Durchaus für Erstaunen sorgte gestern eine Abstimmung im Finanzausschuss: Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Töchter-GmbHs werden künftig auf Antrag der ÖDP der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Der Beschluss fiel denkbar knapp aus.
Die Passauer ÖDP konnte gestern den ersten Sieg des Jahres verbuchen: Der 2. Bürgermeister Mangold hatte vor rund einem halben Jahr den Antrag gestellt, die Aufsichtsratssitzungen der kommunalen GmbHs mit einem öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil grundsätzlich für Bürger und Medien zugänglich zu machen. Eine Baustelle, an der die ÖDP schon seit drei Jahren werkelt und über die gestern endlich entschieden wurde. Mit durchaus überraschendem Ergebnis: Der Finanzausschuss stimmte denkbar knapp mit 7:6 für Mangolds Antrag. Doch insbesondere auf Seiten der FDP/PaL und der CSU gab es rechtliche Bedenken, die auch von der Stadtverwaltung untermauert wurden. Eigentlich war man sich trotzdem irgendwie einig.
Die Krux an der Öffnung von Aufsichtsratssitzungen: Im GmbH-Recht ist das explizit nicht vorgesehen. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen auf Bundesebene – maßgeblich mit angetrieben von Staatssekretär und FDP-Stadtrat Dr. Max Stadler – diese Gesetzeslage im Bezug auf kommunale GmbHs zu ändern. Doch bisher ist unklar, wann dies letztendlich umgesetzt wird. Mangold traf mit seinem Antrag also durchaus den allgemeinen Tenor, sein Schnellschuss über geltendes Recht hinaus behagte hingegen nicht jedem.
Dabei sind seine Argumente stichhaltig. Als die städtischen Töchter (Stadtwerke, Event und WGP) in GmbHs umgewandelt wurden, wurde, wie Mangold gestern im Ausschuss erinnert, „Themen der Öffentlichkeit entzogen, die jahrzehntelang mit einer Selbstverständlichkeit öffentlich diskutiert wurden“. Man solle sich fragen, so der Bürgermeister, ob man das Öffentlichkeitsprinzip so weit aushöhlen wolle, nur weil das „Papperl GmbH“ draufstehe. Der deutsche Städtetag habe sich zwar gegen ein solch eigenmächtiges Vorgehen ausgesprochen, „doch ich meine, das bindet uns nicht“, betont Mangold. Schon fünf andere bayerische Städte (Angabe des Bayerischen Städtetages), darunter unsere Nachbarstadt Deggendorf, haben sich nicht von dem noch laufenden Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene und der Prämisse des Bayerischen Städtetags abhalten lassen, und die Aufsichtsratssitzungen ihrer städtischen Töchter zum Teil öffentlich gemacht. „Dort hat sich niemand über ein Gericht dagegen gewandt, auch das Handelsregistergericht hat keine Einwände eingebracht“, berichtet Mangold. „Wir sind Alleingesellschafter, also können wir das auch allein entscheiden.“
Das die Gesetzeslage jedoch dagegen spricht, bringt Dr. Max Stadler als Staatsekretär in die Entscheidungsbredouille. Dieser, so betonte er gestern, „teilt ausdrücklich das Ziel des Antrags“. Aber man hätte damals, als die Entscheidung zur Umwandlung in GmbHs in Passau fiel, genau die Bestimmungen gekannt. „Und wenn man die Situation verändern will, muss man an der Wurzel ansetzen und die gesetzlichen Bestimmungen ändern“, so Stadler. „Ich kann einfach nicht im Passauer Stadtrat einem Beschluss zustimmen, der meinen Bestrebungen auf Bundesebene widerspricht“, stellt der FDP-Stadtrat klar. Er könne sich aber vorstellen, dass man die Themen der Aufsichtsratssitzungen im Gesellschafterausschuss, also im Plenum, als Tagesordnungspunkt behandelt und so doch noch indirekt der Öffentlichkeit zugängig mache. „Das ist zwar aber nicht ganz ideal und mit Verzögerung“, gibt Stadler zu, aber es sei eine Zwischenlösung, bis man das endgültige „gemeinsame Ziel“ erreicht habe. Denn Mangolds vorgeschlagener Weg sei für ihn derzeit „juristisch einfach nicht gangbar“. Und er fügte einen direkten Appell an den Bürgermeister Mangold hinzu: „Ich bitte dich im Sinne einer fairen Diskussion nicht mehr zu behaupten, dass wir (die FDP, Anm. d. Red.) uns gegen eine Öffnung der Aufsichtsratssitzungen sperren, das ist schlicht falsch.“ Damit bezog Stadler direkt Stellung zu einer Aussage Mangolds, die im Lokalmagazin Bürgerblick zitiert wurde.
Mangolds und Stadlers Haltungen zur Öffnung der Aufsichtsratssitzungen waren standen gestern auch symbolisch für die zwei Lager, die sich im Ausschuss gestern gebildet haben. Dass mehr Transparenz geschaffen werden soll, da war man sich einig, doch der Weg wurde heiß diskutiert.
Auf der einen Seite waren ÖDP, SPD und die Grünen, die gemäß Mangolds Vorschlag dem Beispiel einiger Städte folgen und jetzt schon die Aufsichtsratssitzungen öffnen wollen. „Das kann viel Luft aus der öffentlichen Diskussion herausnehmen“, meint Grünen-Stadtrat Karl Synek zustimmend. Und auch Andreas Rother (SPD) betonte: „Für uns ist es wichtig, dass wir transparent sind, das ist ein Schritt, der uns nicht weh tut.“ Sensible Themen wie beispielsweise Personalfragen, so gibt Rother zu bedenken, können ja weiterhin im nichtöffentlichen Sitzungsteil geklärt werden. Und selbst Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) schloss sich Mangolds Antrag an. Zwar Führer man hier eigentlich eine „Phantomdiskussion“, meinte der OB, denn „die nichtöffentliche Sitzung gibt es schon lang nicht mehr“. Deren Inhalte gelangen nämlich doch irgendwie immer an die Presse und somit an die Öffentlichkeit. Und er gebe auch Stadler Recht, für den es eine „Zumutung“ wäre, wenn man von ihm fordere, da zuzustimmen. Aber er selbst wolle nicht mehr warten oder es beim Briefeschreiben belassen (ein Seitenhieb an seinen Vorgänger Albert Zankl, der in seiner Amtszeit einen Brief an die damalige Justizministerin Brigitte Zypries mit demselben Anliegen schrieb). Deshalb unterstütze er schon heute den Antrag von Mangold und sehe eine womöglich zukünftige Änderung der Gesetzeslage als nachträgliche Legitimation. „Ich würde das nach Passauer Stadtrecht einfach so probieren“, stellte Dupper klar. Streut der Antrag Sand in die Augen der Öffentlichkeit?
Damit stellte er sich sogar gegen seine eigene Verwaltung, die sich in Persona von Rechtsreferent Dr. Heinz-Günter Kuhls. Der hatte einen Ablehnung von Mangolds Antrag vorgeschlagen: „Die Tatsache, dass das in einigen Städten trotzdem so gehandhabt wird, macht das rechtlich noch lange nicht zulässig.“ Die beantragte Regelung stimme einfach nicht mit der derzeitigen Gesetzeslage überein, untermauerte der Rechtsreferent Stadlers Bedenken. Auch CSU-Fraktionschef Clemens Damberger stellte sich auf die Seite des FDP-Stadtratskollegen: „Den Ausführungen vom Kollegen Stadler ist meines Erachtens nichts hinzuzufügen.“ Und auch die FWG, vertreten durch Fraktionsvorsitzenden Alois Feuerer musste sich Stadlers Argumentation anschließen: „Ich persönlich bin zwar Anhänger der größtmöglichen Transparenz“, betonte Feuerer. Andererseits streite seine Fraktion regelmäßig für eine rechtskonforme Vorgehensweise in den Ausschüssen, wie etwa im Bauausschuss beim Thema Bauen im Außenbereich (wir berichteten hier). Außerdem werde damit den Bürgern Sand in die Augen gestreut, denn in der Öffentlichkeit werden dann auch nur die unstrittigen Themen behandelt - „das Wichtige findet weiterhin hinter verschlossener Tür statt“. Deshalb stimmte auch Feuerer schließlich etwas widerwillig gegen Mangolds Antrag.
Doch die rechtlichen Bedenken konnten am Ende die Mehrheit nicht überzeugen, sodass die abschließende Abstimmung denkbar knapp mit 7:6 Stimmen für Mangolds Antrag stimmten und somit die Ausschusssitzungen der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Bericht wurde veröffentlicht von
Esther Mischkowski