Überraschende 7:6-Mehrheit im Finanzausschuss für mehr Öffentlichkeit bei Entscheidungen in Aufsichtsräten von WGP, Event und Stadtwerken
Von Christian Karl
„Das war jetzt schon ein kleiner Meilenstein“ meinte Oliver Robl am Montagabend euphorisch, nachdem seine ÖDP-Fraktion überraschend eine Mehrheit fand für einen Antrag auf ein seit Jahren diskutiertes Anliegen. Mit 7:6 Stimmen wurde im Finanzausschuss beschlossen, dass Aufsichtsratssitzungen der städtischen Tochter-GmbHs WGP, Event und Stadtwerke Passau künftig großteils öffentlich abgehalten werden sollen. Tagesordnungspunkte, die aber „zwingend“ der Geheimhaltung unterliegen - zum Beispiel wegen Namensschutz und bestimmter Geldsummen - bleiben aber nach wie vor nichtöffentlich.
Die Entscheidung erfolgte trotz eines kritischen Einwurfs von FDP-Stadtrat und Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler. Zünglein an der Waage war schließlich OB Jürgen Dupper mit seinem Ja. Gegen das Vorhaben stimmten die CSU, FDP/Passauer Liste und FWG, deren Mitglieder zwar ebenfalls auf mehr Transparenz in den GmbH-Sitzungen pochten, aber auf eine noch laufende mögliche GmbH-Gesetzänderung in Berlin verwiesen. Auch die Verwaltung hatte den Antrag abgelehnt und erläutert, dass der Antrag laut Stellungnahmen des Bayerischen Städtetags und des bayerischen Innenministeriums nicht in Einklang mit geltendem Recht stehe.
Der ÖDP-Ansinnen wird bereits seit gut vier Jahren diskutiert, wurde teils mit Blick auf das Berliner Verfahren vertagt oder in einzelnen Aufsichtsräten städtischer GmbHs befürwortet oder abgelehnt. Im Finanzausschuss war jetzt eine Grundsatzentscheidung angesagt, die allerdings noch vom Plenum mehrheitlich bestätigt werden muss. „Früher wurden die Themen jahrzehntelang öffentlich behandelt und danach in Gremien verlagert, die nicht öffentlich tagen“, meinte Antragsteller Urban Mangold mit Blick auf Diskussionen wie über „zum Beispiel Eintrittspreise, Busnetz oder Investitionen“, die in städtischen GmbHs nichtöffentlich geführt werden. „Inwieweit darf denn Politik privatisiert werden“, fragte der ÖDP-Politiker rhetorisch.
„Wir befürworten ausdrücklich auch das Ziel der ÖDP“, sagte Dr. Max Stadler, der aber zugleich an laufende Diskussionen und mögliche Gesetzesänderungen im Bundestag über „Öffentlichkeit in kommunalen GmbHs“ erinnerte. Und immer wieder höre er dabei dort auch das Argument, dass man bereits bei der Gründung solcher GmbHs üblicherweise auch wisse, dass sie später nichtöffentlich tagen werden - und auch müssen. Wenn man Veränderungen dieses Grundsatzes wolle, dann müsse man die rechtlichen Bestimmungen für kommunale GmbHs ändern. „Ich setze mich dafür ein“, so Stadler auch mit Blick auf laufende, aber noch nicht abgeschlossene Debatten. Der Bundespolitiker könne aber nicht in Berlin für eine Gesetzesänderung eintreten und in Passau dann einem nicht rechtskonformen Ansinnen zustimmen, das impliziert, dass das Gesetzesvorhaben in Berlin überflüssig wäre. Bis das „eigentliche Ziel“ GmbH-Gesetzesänderung erreicht sei, könne man ja in Passau
eine Zwischenlösung anstreben, meinte Stadler und schlug vor, in öffentlichen Plenums-Sitzungen einen Bericht über Beschlüsse in städtischen Tochterunternehmen abzugeben. CSU-Fraktions-Chef Clemens Damberger meinte, den Vorschlägen und Argumenten Stadlers sei „nichts hinzuzufügen“.
FWG-Stadtrat Alois Feuerer erinnerte daran, dass der Passauer FWGUrvater Prof. Dr. Michael Kobler bereits in den 80-er Jahren für mehr Öffnung von Sitzungen eingetreten sei. „Aber streuen wir doch der Öffentlichkeit nicht Sand in die Augen. Wichtige Sachen werden nach wie vor auch in Zukunft hinter verschlossenen Türen behandelt“, so Feuerer, der die Debatte als eine um „Pseudo-Öffentlichkeit“ bezeichnete. Trotzdem aber hatte der Stadtrats-Routinier einen Konflikt. „Wenn ich mit der ÖDP stimme, ist das dann unrechtlich?“, fragte er Rathaus-Jurist Dr. Heinz-Günter Kuhls. Der Rechtsreferent ließ ihn wissen, dass es für das Ansinnen der ÖDP keine gesetzliche Regelung gebe.
OB Jürgen Dupper, der früh Sympathie für den ÖDP-Antrag erkennen ließ, sprach von einer „Phantomdiskussion“. „Wenn man möchte, dass etwas öffentlich wird, muss man es nur auf die nichtöffentliche Tagesordnung setzen, damit es am nächsten Tag in der Zeitung steht“, so der Rathaus-Chef. Der OB befürwortete den Antrag ausdrücklich und hoffte auch auf eine „nachträgliche Legitimation“ durch den Bundesgesetzgeber. Andreas Rother (SPD) gewann dem Antrag ebenfalls Positives ab: „Transparenz ist wichtig. Dies ist ein Schritt, der uns nicht weh tut. Wir hoffen aber, dass dies auch auf Bundesebene seinen Weg nimmt.“
Mit Blick auf mögliche Klagen meinte Mangold: „Rechtsauffassungen werden auch durch Gerichtsentscheidungen fortgeschrieben.“ Verfahren aber seien derzeit nicht bekannt. „Machen wir es so, wie es auch andere Städte machen.“ Bis dato haben laut Mangold fünf bayerische Städte (Amberg, Bamberg, Deggendorf, Ingolstadt und Würzburg) eine ähnliche Öffentlichkeit in städtischen GmbHs beschlossen, wie sie Passau auf den Weg bringen will.