Von Christian Karl
Kaum ist die „staade Zeit“ vorbei, gewinnt man den Eindruck, dass lokale Politiker ganz besondere Vorsätze fürs neue Jahr haben: In ungewohnter Schärfe attackieren sie sich auf verschiedenen Themenfeldern und schenken sich verbal nichts.
Der für seine diplomatische Gangart geschätzte Passauer FDP-MdB und Stadtrat Dr. Max Stadler wirft den Passauer Grünen vor, die Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Import von Atomstrom offenkundig bewusst völlig falsch zu interpretieren. In der Berichterstattung über den Neujahrsempfang der Grünen in Passau sowie in Leserbriefen von Naturschützern lese es sich so, als ob Minister Zeil ein Befürworter des Einkaufs von Strom aus Temelin sei. „Das genaue Gegenteil ist richtig!“, betont Stadler. Zeil habe sich vielmehr dafür ausgesprochen, die Energiewende richtig zu gestalten, damit Deutschland Selbstversorger bei der Stromerzeugung bleibe.
Dazu gehöre neben dem Ausbau der regenerativen Energien in der Region auch die Vorsorge, Strom aus Windkraft, der an Nord- und Ostsee produziert werde, nach Süddeutschland transportieren zu können. Dafür brauche man neue Überlandleitungen. Die Planung für solche Trassen dauere derzeit jahrelang. Minister Zeil habe nur die Sorge formuliert, dass diese für die Energiewende erforderlichen Maßnahmen zu langsam vorankämen.
Die Folge wäre dann laut Zeil wörtlicher Aussage: „Es wird Phasen geben - und es hat sie im letzten Jahr schon gegeben - da fließt Strom aus französischen Kernkraftwerken, tschechischen Kernkraftwerken, polnischen und belgischen Kohlekraftwerken in den deutschen und bayerischen Stromnetzen.“ Mit diesem Zitat habe Zeil laut Stadler lediglich eine Tatsache beschrieben und zugleich geradezu dafür geworben, die Energiewende rasch durchzuführen, damit es künftig eben nicht zu dem unerwünschten Import von Strom komme. Stadler fügte hinzu: „Ich bin neugierig, ob die Grünen vor Ort zu den Befürwortern des für den Stromtransport innerhalb Deutschlands notwendigen Leitungsbaus gehören werden oder zu den Verhinderern.“ Fazit des FDP-Stadtrats: „Es ist eine billige Polemik der Grünen, eine Äußerung des Wirtschaftsministers offenbar bewusst falsch zu verstehen, um sie dann kritisieren zu können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.“ Dass sich an dieser Methode auch MdL Eike Hallitzky beteilige, liege - so Stadler - „unter dessen Niveau“.