Bericht von der Basis: Passauer Spitzen-Liberale sprechen sich durchgängig für einen Richtungswechsel ihrer Partei aus
Auch die politische Landschaft in Passau rätselt über die Gründe für den überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die PNP befragte Mandatsträger der FDP zur aktuellen Krise ihrer Partei:
Dr. Max Stadler, Finanz-Staatssekretär und Stadtrat: „Christian Lindner ist ein brillanter Kopf, sein Rücktritt ist sehr bedauerlich. Ich war davon vollkommen überrascht, wie die meisten. Sein Schritt zeigt die schwierige Situation, in der wir uns befinden. Der Vorsitzende Philipp Rösler hat aber Tatkraft bewiesen, indem er gleich einen Nachfolger benannt hat. Es ist sehr wichtig, dass zwischen Generalsekretär und Vorsitzendem ein enges Vertrauensverhältnis besteht - und Rösler und Patrick Döring kennen sich ja aus Hannover.
Der Imageschaden durch den Vorgang? Der liegt schon länger zurück: In den vergangenen zwei Jahren ist es uns nicht gelungen, die zentrale Aussage zu transportieren, also niedrigere Steuersätze. Wir konnten dieses Ziel nicht umsetzen, weil wir keine Mehrheit im Bundestag gefunden haben. Darüber nimmt die Öffentlichkeit kaum wahr, welche Erfolge wir auf anderen Gebieten erzielen, wie etwa Abschaffung der Wehrpflicht, Einleiten der Energiewende usw.“
Rolf Frommelt, Ehren-Kreisvorsitzender Passau-Stadt: „Das ist wirklich außerordentlich zu bedauern, dass Christian Lindner zurückgetreten ist. Ein begabter, sehr intelligenter Mann, der hervorragende Arbeit geleistet hat - und ich denke, ich kann das beurteilen, ich bin lange genug dabei. Lindner hat sich ja nicht zum Grund geäußert, also sollten wir keine großartigen Spekulationen darüber anstellen.
Ich bin überzeugt, Christian Lindner ist nicht verschwunden, er kommt wieder. Als Nachfolger hat sich Patrick Döring angeboten. Der Imageverlust der FDP beruht aber nicht auf einer Personalie, sondern darauf, dass die großen Verdienste unserer Bundestags-Fraktion nicht richtig bekannt gemacht werden. Und wenn unter Westerwelle in zwei Jahren alle Wahlen gewonnen werden und er anschließend Alleinschuldiger für schlechte Ergebnisse sein soll, das ist nicht in Ordnung.“
Korbinian Faltner, FDP-Kreisvorsitzender Passau-Stadt: „Christian Lindner war einer unserer fähigeren Politiker, ich bedauere seinen Schritt sehr. Es gibt zwei mögliche Gründe dafür: Entweder er hat sich mit Rösler bekriegt. Oder er hat das Ergebnis des Mitglieder-Entscheids gefürchtet, das heute Mittag bekannt gemacht wird. Da geht’s um den Schaeffler-Antrag zu den Euro-Rettungsschirmen.
Natürlich ist jetzt schnell ein Nachfolger präsentiert worden. Rösler hat damit Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir müssen darüber nachdenken, ob man nicht die Vorstandschaft auswechselt und mit neuen Personen und neuen Themen Boden gewinnt.“
Andreas Dittlmann, Stadtrat für die FDP seit sechs Monaten und Mitarbeiter in der Passauer FDP-Zentrale: „Zu den besten Köpfen der FDP gehört zweifelsohne Christian Lindner, ich habe ihn sehr geschätzt. Deshalb bedauere ich es auch sehr, dass er zurückgetreten ist. Er wird uns eines Tages die wahren Gründe dafür verraten, da bin ich sicher. Die Krise der FDP ist ja unstrittig. Die Partei beschäftigt sich viel zu sehr mit sich selbst. Sie macht eine gute Politik, verkauft sie aber hundsmiserablig schlecht.
Der neue Generalsekretär harmoniert offenbar besser mit dem Parteivorsitzenden, was ja auch nötig ist. Philipp Rösler hat seine Ziele bisher nicht erreicht, auch die Chance des Mitgliederentscheids - übrigens ein einzigartiges Instrument - wurde ziemlich vertan.“
Dr. Anton Jungwirth, 3. Bürgermeister: „Den zurückgetretenen Generalsekretär habe ich als total kompetent empfunden. Doch auf die Möglichkeit hin, dass das nicht der letzte personelle Umbruch war, könnte der Schritt von Christian Lindner unterm Strich was Gutes bewirkt haben, indem er den Anstoß zu Neuem gab. Denn eine neue Richtung brauchen wir unbedingt.“
- Interviews: Franz Danninger