SWP-Aufsichtsrat: FDP wettert gegen Mangold
SWP-Aufsichtsrat: FDP wettert gegen Mangold
Der Schlagabtausch ist eröffnet: Nachdem Bürgermeister Urban Mangold am Freitag die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der SWP in Frage stellte, meldet sich nun die FDP zu Wort und kritisiert Mangold heftig.
Vergangenen Freitag empörte sich Passaus Bürgermeister Urban Mangold darüber, dass ein von ihm gestellter Antrag bei der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Passau nicht zuletzt an den anwesenden zwei Arbeitnehmervertretern scheiterte. Mangolds Vorschlag: Bürger, die 2012 im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent Strom weniger verbrauchen, sollen mit kostenlosen Busfahrten belohnt werden (wir berichteten hier). Er unterstellte den beiden Arbeitnehmervertretern, insbesondere in Umweltfragen als „verlängerter Arm der CSU“ zu agieren und somit den Bürgerwillen zu verfälschen, der ja der SPD und ÖDP bei der letzten Stadtratswahl die Mehrheit zugesprochen hatte. „Die Entscheidung über eine ökologische Stadtpolitik will ich nicht Herrn Zitzl und Herrn Binder überlassen, die dafür vom Bürger nicht legitimiert wurden“, so Mangold in seiner Pressemeldung. Er forderte: „Ihr Stimmrecht sollte auf Personal- und Arbeitnehmerfragen beschränkt werden.“
Stadler: Nicht das Rad der Zeit zurückdrehen
Dies stößt nun aber der FDP sauer auf, deren Vertreter in besagter Sitzung ebenfalls gegen Mangolds Vorschlag stimmten. Die Stadträte MdB Dr. Max Stadler und Andreas Dittlmann – letzterer ist Mitglied im SWP-Aufsichtsrat – unterstellen nun wiederum Mangold, lediglich aus „Frust über eine verlorene Abstimmung“ zu handeln. So meinte MdB Dr. Max Stadler in einer gestrigen Pressemeldung der FDP-Fraktion: Mangold sei bei seiner Attacke wahrscheinlich nicht bewusst gewesen, dass er damit einer bloßen sogenannten „betrieblichen Mitbestimmung" das Wort rede. Diese stehe aber ohnehin den Betriebsräten zu. „In grauer Vorzeit" habe es einmal diese Meinung gegeben, das reiche völlig aus. Die damalige sozialliberale Bundesregierung aus SPD und FDP habe dagegen 1976 ein modernes Gesetz zur Unternehmensmitbestimmung durchgesetzt, so Stadler. Ziel sei gewesen, die Mitwirkung der Arbeitnehmer zu erweitern und ihre Mitbestimmungsrechte auch auf die Unternehmenspolitik zu erstrecken. Stadler fragt: „Will Urban Mangold wirklich am Beispiel der Passauer Stadtwerke das Rad der Zeit zurückdrehen?"
Hoher Strompreis Anreiz genug zum Sparen?
Da die Mitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Unternehmen als Eckpfeiler der deutschen Sozialordnung gelte, könne man dies nur als „schwarzen Freitag der ÖDP“ bezeichnen, schimpft Stadler. Und Andreas Dittlman ergänzte, dass die beiden Vertreter der Arbeitnehmer „stets zum Wohle des Unternehmens“ handeln würden und dass dazu eigentlich auch die Politiker im Aufsichtsrat verpflichtet wären. Die Strompreise seien hoch genug, um für den Einzelnen Anreiz genug zu sein, seinen Verbrauch und damit Kosten zu sparen, meint Dittlmann. Bei seinem Versuch, nun die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung im SWP-Aufsichtsrat zu beschneiden, so Stadler und Dittlmann unisono, sei Mangold einfach „von allen guten Geistern verlassen gewesen“.
Bericht wurde veröffentlicht von
Esther Mischkowski