Stadtgespräch
Genau vor zwei Jahren ist Dr. Max Stadler zum Parlamentarischen Staatssekretär berufen worden. Groß gefeiert wurde zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode im Justizministerium in der Berliner Mohrenstraße jedoch nicht. Vielmehr vertrat Stadler die Bundesregierung in Luxemburg beim Rat der EU-Justizminister. Mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vivane Reding, verhandelte Stadler über die umstrittenen Internet-Zugangssperren, die vom Bundestag abgelehnt werden, jedoch in einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union ursprünglich vorgesehen waren. Diese nach Meinung des Bundesjustizministeriums unwirksamen „Sperren“ sind nun endgültig vom Tisch, während die EU-Staaten darüber einig sind, dass die Darstellungen sexuell missbrauchter Kinder im Internet so schnell wie möglich gelöscht werden müssen. Zu Beginn der „zweiten Halbzeit“ zeigte sich Stadler im Rückblick zufrieden mit der bisher geleisteten Arbeit der christlich-liberalen Koalition in der Rechtspolitik. Die bürgerfreundliche Reform der Berufungsverfahren in Zivilsachen, die auf eine Anregung eines Bürgers aus dem Landkreis Passau zurückgehen, sei am letzten Donnerstag in Kraft getreten. Der Bundestag habe ebenfalls am Donnerstag ein Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen beschlossen, er selbst habe viele Verhandlungsrunden mit den Rechtspolitikern geleitet. Einigkeit bestehe auch über ein Gesetz zur Mediation; ein Entwurf zur Reform des Mietrechts sei soeben an die anderen Ressorts versandt worden. - red