Fragestunde Protokoll Nr. 132 vom 19. Oktober 2011
Abstimmungsstadium des Referentenentwurfs für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln sowie Zeitplan für das weitere Verfahren
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage der Abgeordneten Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ) (Drucksache 17/7311, Frage 54):
In welchem Abstimmungsstadium zwischen den Bundesministerien befindet sich der Referentenentwurf, Stand: 11. Mai 2011, für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln, und wann wird er zur Stellungnahme an die Verbände weitergeleitet sowie in den Bundestag eingebracht?
Die Abstimmung eines Referentenentwurfs für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln dauert innerhalb der Bundesregierung noch an.
Das Bundesministerium der Justiz hat zunächst die Stellungnahmen der Ressorts ausgewertet und auf dieser Grundlage einzelne Regelungsvorschläge im Ressortkreis erörtert. Darüber hat das Bundesministerium der Justiz die bekannt gewordenen Stellungnahmen zu dem Entwurf in der Fassung vom 11. Mai 2011 geprüft. Diese Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Es ist deshalb beabsichtigt, nach Herstellung des Einvernehmens mit den Ressorts den Ländern und interessierten Kreisen eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs zur Stellungnahme zu übersenden.
Nach Auswertung der dann eingehenden Stellungnahmen und nach Abschluss der Ressortabstimmung wird das Bundesministerium der Justiz den Regierungsentwurf vorbereiten. Die Bundesregierung wird nach Beschlussfassung durch das Kabinett den Regierungsentwurf Bundesrat und Bundestag zuleiten.