Stadler fordert gerechtere Steueraufteilung
Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler ist vorsichtig optimistisch, dass sich bei der Gewerbesteuer für Solaranlagen etwas bewegt. „Die Finanzpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion konnte ich schon überzeugen“, erklärte der Passauer Abgeordnete. Er machte sich eine Forderung zueigen, die schon seit langem von OB Jürgen Dupper und Landrat Franz Meyer erhoben wird: Ähnlich wie bei Windkraftanlagen soll künftig auch bei Solaranlagen die Gewerbesteuer zwischen Wohnsitzgemeinde der Betreiberfirma und der Gemeinde, in der die Anlage errichtet wird, aufgeteilt werden. Kürzlich vertrat die „Passauer Runde“ die Auffassung, dass damit ein Anreiz geschaffen würde, Flächen für Solaranlagen auszuweisen. Staatssekretär Max Stadler hält es im Rahmen der Energiewende für konsequent, Solar- und Windkraftanlagen insoweit gleichzubehandeln. Zugleich meint der liberale Politiker, dass jetzt die Chancen besser stünden als in der Vergangenheit. „Zuletzt war das Thema in die Kommission verwiesen worden, die über die Neuordnung der Kommunalfinanzen beraten hat. Diese konnte aber keine Einigkeit erzielen“, berichtet Stadler. Nach der Abkehr von der Kernkraftnutzung hätten Vorschläge, die zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, nun die besseren Argumente für sich. - red