Schlechte Umfrageergebnisse Hauptthema beim FDPBezirksparteitag - Leitantrag zur Energiewende verabschiedet
Von Walter Schöttl
Bad Birnbach. Trotz der niederschmetternden Wahlergebnisse und Umfragen gibt sich die niederbayerische FDP kämpferisch. „Bayern braucht eine Koalition“, stellte Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer auf dem Bezirksparteitag am Samstag in Bad Birnbach fest, während Wirtschaftsminister Martin Zeil mit Blick auf die Kandidatur von Münchens OB Christian Ude spöttelte: „Bayern braucht keine Auszubildenden in der Landespolitik.“ Mehrheitlich verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag zur Energiewende in Niederbayern, zurückgestellt wurde dagegen die Abstimmung zum FDPMitgliederentscheid zur Euro-Schuldenkrise.
„Es wird keine Region aufgegeben“
Mit einem eindeutigen „Ja“ beantwortete Bezirksvorsitzender Fischer die Frage, ob es in einer veränderten politischen Landschaft noch eine FDP brauche: „Bayern braucht keine CSUAlleinherrschaft, in der man alles unter den Tisch kehren kann.“ Stellvertretender Ministerpräsident Zeil stimmte zu: „Die Koalition hat zur Demokratisierung Bayerns geführt, die Liberalen sind in Bayern und im Bund unverzichtbar.”
Wenn Bayern die größte Wirtschaftskrise in Rekordzeit bewältigt habe, sei dies ein Erfolg der liberalen Wirtschaftspolitik. „Rot-Grün hat nicht das Führungspersonal, das Bayern für entschlossenes politisches Handeln braucht“, konstatierte Zeil.
Dem Zukunftsrat bescheinigte Zeil, die Lebenswirklichkeit Bayerns nicht verstanden zu haben: „Bayern besteht nicht aus sechs Zentren und ansonsten aus Naherholung und Natur. Solange wir regieren, wird keine Region aufgegeben, wir stehen zum ländlichen Raum, er ist die Innovationsschmiede.“ Vorrangige Ziele für Niederbayern seien die Gründung innovativer Unternehmen, um die jungen Menschen in der Region zu halten, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandausbau („eine Standortfrage ersten Ranges“). Als „Existenzfrage für Bayern“ wertete Zeil die Energiewende, übte Kritik an der schwarzgelben Bundesregierung, die sich „in unnötiger Hast auf Daten beim Atomausstieg eingelassen hat, ohne zuerst die notwendigen Rahmenbedingungen zur Gestaltung zu schaffen wie etwa die Sicherung der Standorte für unsere energieintensive Industrie.“
„Windenergie vorsichtig steigern“
Verabschiedet wurde der Leitantrag zur Energiewende in Niederbayern. Darin spricht sich die FDP für die Modernisierung und Nachrüstung bestehender Wasserkraftwerke und eine „vorsichtige Steigerung der Windenergieanlagen“ aus. Im Nationalpark Bayerischer Wald kämen sie allerdings nicht infrage. Die Niederbayern-FDP befürwortet indes Pleinting als Gaskraftwerk-Standort sowie das Pumpspeicherwerk Riedl.
Die Debatte um den Datenschutzskandal machte Bezirksvorsitzender Fischer zum Schwerpunkt seiner Ausführungen. „Dass der Trojaner in Bayern trotz einer bindenden Gerichtsentscheidung von der bayerischen Justiz und dem Innenministerium 25 Mal eingesetzt wurde, ist für uns Liberale nicht hinnehmbar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das gilt auch für staatliche Organe.“