„Unsicherheiten nicht zulassen“
„Digitalfunk: Seriöse Planung geht anders“ - unter diesem Titel beklagte die Passauer Feuerwehr gestern Defizite bei der Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte sowie bei der Informationslage. Mit Verweis auf den Bericht wurde gestern FDP-MdL Dr. Andreas Fischer aktiv: In einem Brief an Innenminister Joachim Herrmann bittet er diesen, den BOS-Digitalfunk zügig, flächendeckend und umfassend zu realisieren. „Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Realisierung dieses bedeutsamen Projekts sorge ich mich, dass die Ziele der Einführung nicht wie gedacht erreicht und die Feuerwehren und Kommunen nicht ausreichend eingebunden werden“, so der Abgeordnete. Das Ministerium solle hier „mit offenen Karten spielen“ und vor allem auch über die Kosten der Umsetzung aufklären, so Fischer mit Verweis auf ausweichende Antworten des Ministeriums auf ein gemeinsames Schreiben von Gemeinde-, Städte-, Landkreistag und Landesfeuerwehrverband. Erst wenn nach einem Probebetrieb mit mehreren Teilnehmern positive Ergebnisse vorliegen, sollte die flächendeckende Umsetzung erfolgen. „Unsicherheiten dürfen nicht zugelassen werden“, schreibt der Abgeordnete. - red
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