Bund entlastet Kommunen: FDP-Anfrage bringt konkrete Zahlen auf den Tisch Die Stadt Passau darf mit 3,5 Millionen Euro rechnen
Das ist doch mal eine gute Nachricht für das arg strapazierte städtische Haushaltssäckel: Der Beschluss der Bundesregierung, die Kosten für die so genannte Grundsicherung stufenweise zu übernehmen, beschert den Kommunen einen warmen Geldregen. Auch Passau profitiert davon enorm. „Bis 2014 werden es rund 3,5 Millionen Euro sein“, so die beeindruckende Antwort von OB Jürgen Dupper auf eine Anfrage der Stadt-FDP.
Deren Bundestagsabgeordneter Max Stadler saß übrigens Mitte Juli mit am Berliner Verhandlungstisch, als sich die schwarz-gelbe Koalition darauf verständigte, die Kommunen bei den Sozialausgaben erheblich zu entlasten. Diese schlagen bei den Städten und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro jährlich zu Buche. Stadlers vehementer Einsatz und der seiner Kollegen hat sich offensichtlich gelohnt: Konkret übernimmt der Bund die Kosten im kommenden Jahr zu 45 Prozent, 2013 zu 75 Prozent und ab 2014 dann zu 100 Prozent - einschließlich zukünftiger Steigerungsraten, die auf rund fünf Prozent jährlich geschätzt werden.
„Einzige Sorge“, so der Passauer OB, „ist lediglich noch die Antwort auf die Frage, wie viel von der Erstattungsleistung tatsächlich bei den Kommunen ankommen wird.“ Denn zwischen Bund und den Städten und Gemeinden besteht keine direkte „Finanzschiene“. Dies bedeutet im Klartext, dass das Finanzministerium seine Leistungen an die Länder verteilt, die dann ihrerseits die Weiterleitung an die Kommunen vornehmen. Dupper: „Um hier zu den entsprechenden Sicherheiten zu kommen, fordern die kommunalen Spitzenverbände zu Recht Nachbesserungen des Gesetzentwurfs.“
Für die bayerische FDP ist der Fall klar: Die Kostenerstattung soll auf Heller und Pfennig an die Kommunen fließen. Das jedenfalls sichert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Bayern, Andreas Fischer, zu. Es hängt nun allein vom „mächtigen“ Koalitionspartner CSU ab, ob der Haushalt der Stadt Passau in den nächsten Jahren um Millionen Euro entlastet wird.