Energiewende: Kommunen brauchen jetzt mehr Spielräume
Passauer Runde stimmt bei Treffen im Rathaus anstehende Maßnahmen ab - Wertschöpfung in der Region halten
Von W. Lampelsdorfer
Die Auswirkungen der Energiewende auf die Region waren ein zentrales Thema der Passauer Runde: Die Mandatsträger tauschten sich gestern im Rathaus über anstehende Probleme aus. Einig waren sich die Politiker, dass für eine Umsetzung der neuen Energiepolitik die Entscheidungsträger vor Ort größere Spielräume bräuchten. Die Kommunen müssten zudem versuchen, die Wertschöpfung durch die neuen Technologien in der Region zu halten, forderte OB Jürgen Dupper. Statt Offshore-Windparks solle man regionale Unternehmer unterstützen. Hier einige der wichtigsten Themen im Überblick.
Energiewende: Der Ausstieg aus der Atomkraft erfordert neue, dezentrale Konzepte. Einig waren sich die Politiker, dass sowohl bei der Freiflächennutzung von Solaranlagen als auch bei der Windenergie die Kommunen mehr Freiheiten bräuchten. Noch seien viele Flächen für Windräder nicht nutzbar, sowohl das Baurecht als auch das Umweltrecht müssten jetzt angepasst werden, forderte MdL Konrad Kobler. Eine Aufteilung der Gewerbesteuer wäre ein richtiger Ansatz, findet Staatssekretär Dr. Max Stadler; damit könnten die Standorte, in denen Anlagen betrieben werden, auch von diesen profitieren. MdL Bernhard Roos riet, bei der Finanzierung Genossenschaftsmodelle zu forcieren.
Das Kraftwerk Pleinting soll als Gaskraftwerk für Spitzenlasten reaktiviert werden; ein „wichtiges Projekt für alle“ sei zudem das Pumpspeicherwerk Riedl, so Landrat Franz Meyer. Alle Mandatsträger hätten ihre Unterstützung für Riedl signalisiert. Er fordert zum einen „Transparenz der Betreiber“, zum anderen müssten diese für einen „Mehrwert für die Region“ sorgen. MdL Eike Hallitzky brachte dazu ein Stiftungsmodell ins Spiel. Chancen auch für den Tourismus verspricht sich der Landrat von neuen Ladestellen für E-Bikes an den wichtigen Radwegen. Sämtliche Planungen zur Energiepolitik müssten landkreisübergreifend koordiniert werden, fordert MdL Alexander Muthmann. Von den schlechten Erfahrungen bei der Versorgung der Bürger mit Breitbandanschlüssen müsse man diesmal lernen.
Arbeitsmarkt: Alle Abgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass die derzeit laufenden Reformen keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsagentur Passau haben - dies soll in einem gemeinsamen Brief an Agenturchef Frank-Jürgen Weise auch so übermittelt werden.
Polizei. Bei deren Peronalausstattung wollen die Mandatsträger nicht lockerlassen. „Passau hat ein Problem mit der Überalterung. Wir müssen schauen, dass wir junge Beamte, die für den Schichtdienst taugen, in die Region bekommen“, so Konrad Kobler.
Bayerisches Landesmuseum. Hier herrscht ebenso wie bei der Bewerbung um den UNESCO-Welterbetitel großer Konsens. Dies habe schon bei der Bewerbung um die Landesausstellung in Aldersbach Erfolg gebracht, so Stadler.
Schifffahrt: Eine „Jahrhundertbaustelle“ wird die Sanierung der Schleuse Kachlet, ein Bundes-Projekt, auf das der zuständige Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer verwies. 90 Millionen Euro werden investiert, der erste Spatenstich soll noch heuer gesetzt werden.
Straßenverkehr: Der Dauerbrenner Nordtangente war nur am Rande Thema - Dupper und Meyer verwiesen hier auf die gemeinsame „Arbeitsgruppe Verkehrssituation Raum Passau“ „Man kann ja auch dort beginnen, wo etwas nicht umstritten ist“, sagte OB Dupper mit Verweis auf Planungen für den Bereich Hundsdorf. Einhellige Unterstützung hat die Umfahrung für Vilshofen.
Ilztalbahn: Den Betreibern fehlt immer noch eine Bürgschaft für 1,5 Millionen Euro. Stichtag ist der 19. September, laut Dr. Max Stadler laufen derzeit Hintergrundgespräche, um das Problem zu lösen.
„Es gibt viele Schnittstellen, bei denen man gemeinsam etwas erreicht“, so das Fazit von OB Jürgen Dupper. Das Konzept Technik Plus für die Universität Passau, für das sich Politiker fraktionsübergreifend eingesetzt hatten, zeige beispielhaft, „dass man erfolgreich ist, wenn man geschlossen auftritt“, pflichtete Landrat Meyer bei.