Stadträte live im Internet: Beschluss vertagt
Lebhafte und sachliche Diskussion - OB Dupper dünnhäutig
Von Christian Karl
„Das war ja jetzt eigentlich die beste Werbung für interessante Debatten live im Internet“, meinte CSU-Stadtrat Armin Dickl gestern am Ende einer gut einstündigen sachlichen und sachdienlichen Debatte im Verwaltungsausschuss. Am Ende aber wurde ein Beschluss über einen Antrag von Dr. Max Stadler, Stadtratssitzungen in Zukunft live im Internet zu übertragen, vertagt. Zuerst wolle man dieses sensible Thema nochmals in den Fraktionen diskutieren.
OB Jürgen Dupper müsste mit seiner Eloquenz und Schlagfertigkeit eigentlich die wenigsten Berührungsängste mit der modernen Medien-Variante haben. Der Rathaus-Chef aber machte sich die Gegenargumente zueigen, die die Verwaltung erarbeitete und die OB-Sprecher Herbert Zillinger auflistete: stets die Einholung der Zustimmung bei allen Livemitschnitt-Beteiligten, Ausblendung der Zuhörer-Reihen, Haftungsprobleme bei fahrlässiger Kundgabe nichtöffentlicher Daten, Probleme bei der technischen Machbarkeit. Vor allem aber erwähnte Zillinger den Druck, der auf städtischen Bediensteten bei Live-Mitschnitten liege und der auch den Personalrat im Rathaus zur strikten Ablehnung bewegte. Und außerdem die drohenden Kosten, die sich bei halbwegs kompetenten Kamerateams und bei 100 jährlichen Sitzungen zwischen 100 000 und 300 000 Euro bewegen würden. „Das hat nichts mit mehr Transparenz zu tun, sondern mit Unterstützung der Faulheit derjenigen, die den Weg ins Rathaus nicht finden“, meinte Jürgen Dupper ungewohnt dünnhäutig mit Blick auf die ohnehin vorhandene Möglichkeit, als Zuhörer stets öffentliche Sitzungen zu verfolgen.
Antragsteller Dr. Max Stadler dankte für die „Argumente, die man ernst nehmen sollte“. Aber der Justiz-Staatssekretär pochte trotzdem auf das Ansinnen, mit dem man unter Bayerns Kommunen eine Vorreiterrolle übernehmen würde. Die Gegenargumente seien nicht so stichhaltig, als dass man das Experiment nicht probieren sollte. „In zehn Jahren würde die Debatte so sicher nicht mehr stattfinden“, meinte der FDP-Stadtrat und verwies auf die modernen Techniken. „Für viele, die nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an Stadtratssitzungen haben, wäre es eine zusätzliche Möglichkeit“, konterte Stadler das „Faulheit“-Argument Duppers. Stadler könne sich in seiner langjährigen Stadtrats-Tätigkeit bis auf eine Ausnahme auch nicht erinnern, dass irgendwann jemand eine Zustimmung zu Foto- und TV-Aufnahmen verweigerte. Allerdings ließ Stadler die Einwände „Kosten und gewisse Umstände“ gelten und plädierte deswegen für eine Probephase in zwei Sitzungssälen. „Die Praxis wird dann zeigen, ob wir es ausbauen sollen.“
Erika Träger (Grüne) konnte sich Stadlers Argumentation anschließen, pochte aber vor einem Probelauf auf eine Vertagung, um die Thematik „Kosten-Nutzen“ nochmals parteiintern zu beraten. SPD-Fraktions-Chef Markus Sturm meinte mit Blick auf den Auftritt Rathaus-Bediensteter in Sitzungen, „die Interessen der Betroffenen sind vorrangig zu behandeln“. Zudem zeigte er sich mit der aktuellen Berichterstattung aus den Sitzungen durchaus zufrieden. Hier würde auch kein Betroffener mal vorgeführt, wie es passieren könnte, wenn Live-Mitschnitte später mal im Internet-Portal YouTube landen würden. Zudem bliebe es jedem Stadtrat unbenommen, seine Redebeiträge freiwillig ins Internet zu stellen. Armin Dickl (CSU) meinte, man solle keine Angst schüren vor dem „großen Riesen“ Internet. „Mit unseren Sitzungen werden wir wohl kein Interesse in Afrika schüren können“, so der Jung-Stadtrat, der das Ansinnen als „Beitrag zur möglichen Steigerung des Polit-Interesses der Bürger“ sieht. Das Vorhaben aber wird nun zuerst nochmal parteiintern erörtert, ehe es wieder auf der Tagesordnung landet.