Stadler: Keine Hektik beim Donauausbau
Nach Auffassung des Passauer FDP-MdB Max Stadler brechen die Grünen und die SPD eine neuerliche Debatte zum Donauausbau zum falschen Zeitpunkt vom Zaune. Stadler betonte: „Die bayerische FDP vertritt seit langem die Auffassung, dass nur der sanfte Donauausbau realistisch ist.“ Dies gelte nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Andere Varianten hätten keine Chance auf eine zeitnahe Verwirklichung und nützen daher faktisch der Schifffahrt nicht. Es gebe jedoch keinen Anlass für „künstliche Hektik“. Eine Entscheidung stehe laut Stadler momentan gar nicht an, da ein abschließendes Gutachten abgewartet werde. Richtig sei, schreibt Stadler, dass die Politik insgesamt nach „Stuttgart 21“ auf mehr Bürgerbeteiligung ausgerichtet werden müsse. Die FDP stelle Vorschläge zur Debatte, wie bei Großprojekten eine bessere und frühzeitigere Diskussion mit den Betroffenen stattfinden könne und dennoch raschere Entscheidungen zustande kommen. Nur dann würden beispielsweise neue Stromstraßen akzeptiert, auf denen man Ökostrom transportiert. Langjährige Verwaltungsverfahren würden niemandem nützen. - red