Staatssekretär Stadler begrüßt Initiative gegen Abo-Fallen
Chancen für EU-weite Regelung stehen gut
Der Passauer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) begrüßt die Initiative der Verbraucherberatungsstelle Passau gegen Abo-Fallen im Internet (die PNP hat darüber am Dienstag berichtet). Stadler: "Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu bereits einen Referentenentwurf vorgelegt." Kern der Regelung ist, dass vor einem wirksamen Vertragsabschluss im Internet der Kunde besonders auf die Preisgestaltung hingewiesen werden muss und eine Bestätigung per Mausklick erforderlich ist. Man spricht deshalb von einer "Button-Lösung."
Stadler teilte mit, dass er dazu am Freitag im Bundesrat Stellung genommen habe. Er habe in der Länderkammer darauf aufmerksam gemacht, dass die Debatte über Internet-Abo-Fallen auch auf europäischer Ebene Fahrt aufgenommen habe. "Die ungarische Ratspräsidentschaft strebt an, schon im Mai 2011 zu einer Entscheidung über eine entsprechende EU-Richtlinie zu kommen." Die Bundesregierung unterstütze diese Bestrebungen und stelle bis dahin den eigenen Entwurf zurück. Stadler: "Es würde keinen Sinn machen, jetzt ein nationales Gesetz zu beschließen, wenn zwei Monate später eine EU-weite Regelung kommt, die dann vielleicht in manchen Details etwas anders ausgestaltet ist und bei uns wieder eine Änderung veranlassen würde." Der Staatssekretär betonte aber zugleich: "Wenn sich die EU auf keine einheitliche Lösung einigen sollte, wird die Bundesjustizministerin unser eigenes Gesetzgebungsverfahren zur Button-Lösung zügig voranbringen." Die Unterstützung von Verbraucherberaterin Marianne Sangl und Umweltberaterin Marianne Wolf aus Passau, über die die PNP informiert hat, sei daher sehr willkommen.