Ökopartei nicht mehr gegen Pumpscpeicher Riedl?
Die grüne "Rolle rückwärts"
von SEBASTIAN DAIMINGER
Berlin/Passau - Die Grünen machen derzeit eine Rolle rückwärts, wenn es um die umstrittene Thematik Pumpspeicherwerke geht. Aktuell ist so ein Großprojekt in Riedl bei Untergriesbach (Lkr. Passau) geplant. Bis dato zeigten sich die Grünen unmissverständlich als Gegner des gigantischen Bauwerks der Stromindustrie, das wertvolle Flora und Fauna zerstöre. Kritisiert wird dabei vor allem der 4,2 Millionen Kubikmeter große Stausee.
Den plötzlichen Meinungsumschwung innerhalb der Partei manifestierte diese Woche Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Bei einer Debatte zum Atomausstieg sagte er: „Es ist unbequem für die Grünen, weil es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie von mehr Strom aus Biogas geht. Es ist unbequem für uns alle, weil wir Leitungen bauen und Pumpspeicherkraftwerke errichten müssen.“ Die Regierung wirft der Öko-Partei vor, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendigen Stromtrassen zu blockieren. Trittin räumt ein: „Da werden wir uns mit unserer Partei vor Ort unterhalten müssen.“
Für das Pumpspeicherwerk in Riedl, welches bis zum Jahr 2018 mit einer Investition von rund 350 Millionen Euro fertiggestellt werden soll, bedeutet das konkret: Die Grünen sind nicht mehr generell gegen den Bau der Anlage - vorausgesetzt, der Atomausstieg kommt und es gibt keine anderen technischen Lösungen. Politisch hatten sie kürzlich bei einer Abstimmung im Kreistag noch geschlossen mit der ÖDP gegen das Projekt gestimmt.
Die neue Linie bestätigte gestern aber auf AS-Anfrage Karl Synek, Fraktions-Chef der Grünen in Passau: „In der Tat gibt es hier eine neue Diskussionsbereitschaft. Wir verfolgen keine absolute Ablehnung mehr. Wir müssen Pumpspeicherwerke künftig ins Kalkül ziehen und Riedl ist somit für uns nicht mehr ausgeschlossen.“ Laut Synek wären die Pumpspeicherwerke im Hinblick auf die derzeitigen Atomreaktoren das weitaus kleinere Übel. „Diese Kröte müssen wir dann leider Schlucken“, sagte er.
Nicht so leicht erweichen kann sich dafür MdL Eike Hallitzky: „Es ist für uns eine Standortfrage. Ausgerechnet in Riedl haben wir ein sehr wertvolles Naturschutzgebiet. Wir fordern den Vorschlag alternativer Standorte.“
Noch resoluter sieht es Boris Burkert, Kreisvorsitzender der Grünen. Er gibt sich absolut ablehnend zu Riedl und sagt: „Energiepolitisch macht das Projekt keinen Sinn, man kommt auch ohne aus.“ Offenbar ist man sich parteiintern über die neue Linie selbst noch nicht einig und präsentiert sich nach außen widersprüchlich.
Kritik hagelt es prompt aus der Opposition. FDP-Staatssekretär Max Stadler gibt zu bedenken: „Bisher betreiben die Grünen eine Doppelstrategie. Im Bundestag sind sie für Speichertechnik, vor Ort protestieren sie dagegen. Wenn sich die neue Linie von Jürgen Trittin wirklich durchsetzt, wird es das nicht mehr geben. Das wäre erfreulich, aber ich bin noch misstrauisch, ob es so kommen wird.“