Stadler: Hartz IV verschafft Stadt jetzt mehr Luft
Die in einer langen Berliner Nachtschicht erarbeiteten Ergebnisse bei den Hartz IV-Verhandlungen haben auch finanzielle Auswirkungen auf die Stadt. Zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Zur Finanzierung des Bildungspakets übernehme der Bund schrittweise die Grundsicherung im Alter, so Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP). „Gerade dieser Teil des Kompromisses ist sehr zu begrüßen“, erklärte der Passauer FDP- Abgeordnete. „Ab 2014 trägt der Bund hierfür die vollen Kosten, die sich derzeit bundesweit auf 3,5 Milliarden Euro belaufen.“ Stadler erklärte, dass es damit endlich eine deutliche Entlastung für die Kommunen gebe. „Die Neuregelung wird auch der Stadt Passau mehr Luft für die Finanzierung anderer Aufgaben lassen.“ - ck