Die Fraktion FDP/Passauer Liste hat in ihrer Sitzung am Montagabend einen Ergänzungsantrag für den Kulturausschuss am morgigen Donnerstag zum Thema „Weltkulturerbe“ beschlossen und gestern bei OB Jürgen Dupper eingereicht. Darin pocht man auf deutlich mehr Bürgerbeteiligung, Aufklärung und Erfahrungen anderer Städte, ehe man eine auf mindestens 300 000 Euro geschätzte formelle Bewerbung in Angriff nimmt.
In den vergangenen Tagen hatte es einige verbale Scharmützel gegeben, weil FDP und Passauer Liste (PaL) einen Antrag zur Vertagung eines Beschlusses zu dem durchaus bedeutenden Vorhaben andeuteten. Dies allerdings hätte massive Konsequenzen gehabt, weil die Frist zum notwendigen sogenannten „Interessensbekundungsverfahren“ gegenüber der Staatsregierung am 1. März endet.
Vor allem Weltkulturerbe-Befürworter Urban Mangold und Stadtrat Andreas Dittlmann (PaL) gerieten zuletzt ziemlich aneinander. Der PaL-Stadtrat legte gestern nochmals nach: „Ist ja schon erstaunlich, dass der Kollege Mangold früher unter OB Zankl bei jedem Thema ein großer Anhänger der Bürgerbeteiligung war. Da mussten wegen einer Tempo-30-Diskussion in einem Straßenzug von der Verwaltung Hunderte von Fragebögen versendet werden. Und bei einem solch wichtigen Thema wie ,Weltkulturerbe‘ wird eine Beteiligung der Bürger außen vor gelassen“, so Dittlmann. „Nicht nur die Kosten werden nicht exakt ermittelt, sondern auch andere negative Auswirkungen und Beeinträchtigungen für Bürger werden nicht näher genannt.“ In Richtung Aufklärung und Beteiligung geht deswegen auch der Änderungsantrag der FDP/PaL.
Fraktionsvorsitzender Dr. Max Stadler teilte gestern zunächst mit, dass Passau zweifellos die städtebauliche und historische Qualität aufweise, um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ zu erlangen. Der Imagegewinn und Werbewert wäre beträchtlich. Derzeit gehe es aber erst einmal daran, bis spätestens 1. März gegenüber der Bayerischen Staatsregierung das Interesse daran zu bekunden. Dieser Schritt sei zunächst auch nicht mit größeren Kosten verbunden. „Es ist wünschenswert, dass die Stadt Passau hierbei nach außen einheitlich auftritt, damit die Bekundung des Interesses angesichts der beachtlichen Mitbewerber bestmögliche Chancen hat“, sagte Stadler. „Daran möchte die Fraktion FDP/Passauer Liste mitwirken und stellt daher derzeit noch bestehende Bedenken zurück.“
Morgen soll in der Kulturausschuss-Sitzung das Gremium zunächst über das Procedere und mögliche Kosten informiert werden und die Teilnahme am bayernweiten „Interessenbekundungs-Verfahren“ beschließen.
Die FDP/PaL beantragt aber jetzt folgende Zusatzformulierung, die mitbeschlossen werden soll: „Sollte das Interessensbekundungsverfahren der Stadt Passau Erfolgsaussichten eröffnen, sind von der Verwaltung die Kosten der Bewerbung, von zusätzlichem Personal und weiteren Maßnahmen der Stadt als Folge der Bewerbung detailliert aufzuzeigen. Ebenso sind die Folgen für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer zu nennen. Die fehlende Beteiligung, Information und Anhörung der betroffenen Bürger ist nachzuholen. Eine endgültige Entscheidung über die Abgabe der Bewerbung ist dann vom Stadtratsplenum zu fällen.“
Stadler begründet diesen Zusatz damit, dass bisher das Stadtratsplenum keine Entscheidung getroffen habe, obwohl es sich um eine äußerst wichtige Angelegenheit handle. Dies solle nach Auffassung von FDP/Passauer Liste nachgeholt werden, wenn das jetzt vorerst in Angriff genommene „Interessensbekundungsverfahren“ Erfolg habe und es darum gehe, die endgültige Entscheidung über die eigentliche Bewerbung zu treffen. Die Fraktion FDP/Passauer Liste wolle, dass die Kosten und Folgekosten vor einer Plenarentscheidung detailliert dargestellt werden.
Zudem herrsche derzeit laut Stadler bei vielen Bürgern Unsicherheit, was denn das Prädikat „Weltkulturerbe“ bedeuten würde, beispielsweise für Hauseigentümer und Gewerbetreibende in der Altstadt. Es bestehe die Sorge, dass keinerlei Veränderungen vorgenommen werden dürften. Eine Bürgerbeteiligung in Form von Gesprächen mit Betroffenen und einer Bürgerversammlung, in der über Vor- und Nachteile aufgeklärt werde, sei aber für die FDP/PaL unabdingbar, so Stadler. Dies alles müsse selbstverständlich in einem späterem Verfahrensstadium nachgeholt werden.