Mehr Bürgerbeteiligung beim Thema Weltkulturerbe
Die Fraktion FDP/Passauer Liste hat in ihrer Sitzung am Montagabend im Scharfrichterhaus einen Ergänzungsantrag für den Kulturausschuss am Donnerstag zum Thema "Weltkulturerbe" beschlossen und am Dienstag schriftlich bei Oberbürgermeister Jürgen Dupper eingereicht. Fraktionsvorsitzender Dr. Max Stadler teilte mit, dass Passau zweifellos die städtebauliche und historische Qualität aufweise, um den Titel "Unesco-Weltkulturerbe" zu erlangen. Der Imagegewinn und Werbewert wäre beträchtlich. Derzeit gehe es erst einmal daran, bis spätestens 1. März 2011 gegenüber der Bayerischen Staatsregierung das Interesse daran zu bekunden. Dieser Schritt sei zunächst auch nicht mit größeren Kosten verbunden.
Stadler: "Es ist wünschenswert, dass die Stadt Passau hierbei nach außen einheitlich auftritt, damit die Bekundung des Interesses angesichts der beachtlichen Mitbewerber bestmögliche Chancen hat. Daran möchte die Fraktion FDP)Passauer Liste mitwirken und stellt daher derzeit noch bestehende Bedenken zurück."
Die Fraktion FDP/Passauer Liste wolle aber den Beschlussvorschlag der Verwaltung um einen Punkt ergänzen, der in einem konkreten Antrag ausgeführt worden sei:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Zum Tagesordnungspunkt 1 (Weltkulturerbe) der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag, 17.2.2011, stellt die Fraktion FDP/Passauer Liste folgenden ergänzenden Antrag zu dem bisher zwei Punkte umfassenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:
„3. Sollte das Interessebekundungsverfahren der Stadt Passau Erfolgsaussichten eröffnen, sind von der Verwaltung die Kosten der Bewerbung, von zusätzlichem Personal und weiteren Maßnahmen der Stadt als Folge der Bewerbung detailliert aufzuzeigen. Ebenso sind die Folgen für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer zu nennen. Die fehlende Beteiligung, Information und Anhörung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist nachzuholen. Eine endgültige Entscheidung über die Abgabe der Bewerbung ist dann vom Stadtratsplenum zu fällen.“
Begründung:
Ich werde den Ergänzungsantrag in der Sitzung mündlich begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Max Stadler, Vorsitzender der Fraktion FDP/Passauer Liste"
Stadler wies zur Erläuterung darauf hin, dass bisher das Stadtratsplenum keine Entscheidung getroffen habe, obwohl es sich um eine äußerst wichtige Angelegenheit handle. Dies solle nach Auffassung von FDP/Passauer Liste nachgeholt werden, wenn das "Interessebekundungsverfahren" Erfolg habe und es darum gehe, die endgültige Entscheidung über die eigentliche Bewerbung zu treffen. Diese förmliche Bewerbung werde nach Schätzung der Stadtverwaltung etwa 300.000 Euro kosten. Die Fraktion FDP/Passauer Liste wolle, dass die Kosten vor einer Plenarentscheidung noch einmal detailliert dargestellt werden, und zwar nicht nur die Kosten der Erstellung einer förmlichen Bewerbung, sondern insbesondere auch die Frage der Folgekosten.
Zudem herrsche derzeit bei vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger Unsicherheit, was denn das Prädikat "Weltkulturerbe" für sie persönlich bedeuten würde, beispielsweise für Hauseigentümer und Gewerbetreibende in der Altstadt. Es bestehe die Sorge, dass keinerlei Veränderungen vorgenommen werden dürften. Bisher habe es keine "Mediation" gegeben. Eine Bürgerbeteiligung in Form von Gesprächen mit den Betroffenen und einer Bürgerversammlung, in der über Vor- und Nachteile sachlich aufgeklärt werde, sei aber für die FDP)Passauer Liste unabdingbar, so Max Stadler. Dies alles müsse selbstverständlich in einem späterem Verfahrensstadium nachgeholt werden.