„Wasserbus“-Studie: Fall für Steuerzahlerbund?
GEVAS-Studie bestätigt FDP/PaL-Kritik - Trotzdem soll eine auf bis zu 30 000-Euro veranschlagte Untersuchung folgen
Von Christian Karl
Die Stadtratsfraktion der FDP und Passauer Liste (PaL) erhält in ihrer Kritik an den mit bis zu 30 000 Euro veranschlagten Planungen für ein Wassertaxi/-bus-Projekt in Passau unverhofft Unterstützung. Das Verkehrsinstitut GEVAS erachtet das Vorhaben in der Dreiflüssestadt im Rahmen einer gerade laufenden anderweitigen Untersuchung als wenig realisierungswert. Die „Konkurrenz zu bestehenden Angeboten von Schiff und Bus“ sowie eine „problematische Wirtschaftlichkeit“ sprächen dagegen. Für die FDP/PaL Argumente für ihre Forderung, von weiteren teuren Planungen abzulassen. Andernfalls sorge man wohl für ein wenig ruhmreiches „Kapitel im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“, wie PaL-Stadtrat Andreas Dittlmann unkt. Rathaus-Sprecherin Karin Schmeller hingegen erinnert an Stadtratsbeschlüsse, die abgearbeitet werden müssen, ehe es zu einer Entscheidung pro oder contra Wasserbus kommt. Heute Nachmittag tagt die Projektgruppe „Verkehrsentwicklungsplan Passau“. Dabei stellt das Institut GEVAS Untersuchungen zu verschiedenen Themen vor. Darunter mögliche Vorhaben wie Kreisverkehre, P+R-Angebote oder Verbesserungen im ÖPNV. Aber auch das Thema „Wasserbus“ wurde untersucht. „Das Fazit überrascht nicht“, meint Kritiker Andreas Dittlmann vorab. „So wird keine Einführung empfohlen, da es nur einen zusätzlichen Kostenfaktor darstellt und als Konkurrenz zu bestehenden Bus- und Schifffahrtsangebot in der Dreiflüssestadt angesehen wird.“ Vor allem die FDP war es, die gegen die Vergabe einer anstehenden externen Studie zum Thema Wasserbus bei den Haushaltsberatungen Mitte November gestimmt hatte. 30 000 Euro wurden dabei für eine mögliche weitere Untersuchung beschlossen. Im Rahmen der abschließenden Etat-Abstimmung im Gesamtplenum Anfang dieser Woche hatten Befürworter dieses diskutierten Verkehrsprojekts nochmals Werbung gemacht. ÖDP-Fraktions-Chef Paul Kastner pochte darauf, „dass das Wasser-Taxi eine Chance bekommt“. FWG-Kollege Alois Feuerer warb in einer amüsanten Forderung ebenfalls für das Pilotprojekt „H2O-ÖPNV“.
Rathaus: Vollziehen nur Stadtratsbeschluss
Bestätigt in ihrem Zweifel sah sich nach Bekanntwerden der GEVASEinschätzung einen Tag nach dem Ja zum Haushalt aber die Stadtratsfraktion der FDP/PaL Die hatte sich zum einen stets vehement an den veranschlagten Kosten einer Studie zum Thema „Wasser-Taxi/-Bus“ gestoßen. Und zum anderen auch moniert, dass es keiner externen Studie bedürfe. „Aus unserer Sicht wäre ein Runder Tisch mit der Passauer Personenschifffahrts-Reederei und den Stadtwerken ebenso zielführend wie abermals eine externe Studie“, meinte Dittlmann zusammen mit Fraktionskollege Peter Pell bereits Anfang November in einem Brief an OB Jürgen Dupper. Zudem fühle man sich in der FDP/PaL-Fraktion nun auch etwas hintergangen.„Es ist unglaublich, dass man nicht bereits bei den Haushaltsberatungen von der Stadtverwaltung auf diese Studie von GEVAS verwiesen hat“, sagt Dittlmann. „Alleine die Zahlen und die negative Empfehlung reichen doch jetzt aus, sich von diesem Thema zu verabschieden“, meint Dittlmann.
Argumente, die Rathaus-Sprecherin Karin Schmeller so nicht stehen lassen will. „Es gibt ja einen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, in dem festgelegt wurde, das Thema Wassertaxi zuerst im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans mit geprüft wird - und wenn das Ergebnis ergeben sollte, dass es eine sinnvolle Ergänzung sein könnte, dann eine weitere Untersuchung mit einer genaueren Kostenschätzung in Auftrag gegeben wird. Das ist die aktuelle Grundlage, an die sich natürlich die Verwaltung hält“, erinnert Schmeller. „Und deswegen hat man auch die möglichen Untersuchungskosten von 30 000 in den Haushalt eingestellt.“ Freilich möchte Schmeller jetzt auch nicht ausschließen, dass der Stadtentwicklungsausschuss am 21. Dezember das Thema Wassertaxi und weitere Untersuchungen dazu ablehnt. „Wir befinden uns aber noch mitten im Entscheidungsprozess“, so Schmeller.
Kritiker Dittlmann allerdings denkt schon weiter: „Es ist schön von Wasserbussen im bayerischen Venedig zu träumen, aber irgendwann muss man den Realitäten ins Auge sehen“, sagt Dittlmann. Und wenn der Stadtrat jetzt noch weitere Mittel freigebe, dann werfe man wirklich Gelder mit beiden Händen zum Fenster hinaus. „Ein Kapitel im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wäre uns sicher“, meint Dittlmann.