Stadler kämpft für die Pressefreiheit
Berlin - Journalisten und Medienschaffende sind nach Ansicht von Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Justizministerium, noch nicht ausreichend rechtlich geschützt.
Auf Initiative des Passauers hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der hier Abhilfe schaffen könnte. Dieser soll klarstellen, dass sich Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie behördeninterne Informationen verwenden. Außerdem sollen die Hürden für Durchsuchungen in Redaktionsräumen noch deutlich erhöht werden.
Entgegen ursprünglicher Einwände ließ der Bundesrat den Entwurf passieren. Stadler hofft nun, dass das Gesetz auch seine letzte Hürde nimmt: „Ich erwarte demnächst eine breite Mehrheit im Bundestag.“
Wenn das gelingt, werden nach Meinung Stadlers die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen kritischen Journalismus in Deutschland erheblich verbessert. (vp)