Satelliten-Überwachung von gefährlichen Straftätern
Schon gehört, dass in der ersten Kabinettssitzung, in der Staatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertreten hat, gleich ein heikles Thema auf der Tagesordnung stand? Es ging nämlich am letzten Mittwoch um die Einführung der Satelliten-Überwachung von gefährlichen Straftätern, die aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in nächster Zeit aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Diese " elektronische Aufenthaltsüberwachung" stellt immerhin einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar, ist aber nach Auffassung des Bundesjustizministeriums aus Sicherheitsgründen in diesen speziellen Fällen notwendig. Diese Meinung fand die Zustimmung der unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel tagenden Bundesregierung. Zugleich billigte das Kabinett die Eckpunkte der von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Max Stadler vorgeschlagenen Gesamtreform der Sicherungsverwahrung. Das Konzept der liberalen Rechtspolitiker wurde zwar von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisert, wurde aber von der Bundesregierung unverändert ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht - ein schöner Erfolg für das Bundesjustizministerium!