Passauer Runde bespricht parteiübergreifend Probleme der Region
Von Wolfgang Lampelsdorfer
Der Frust über die Verzögerungstaktik der Bahn bei den versprochenen
neuen Zügen und die Hoffnung auf neue Verkehrsprojekte prägten das
gestrige Treffen der Passauer Runde im Alten Rathaus. Vertreter aus
Bundestag, Landtag und Bezirkstag stimmten ihr gemeinsames Vorgehen
ab.
Wohl das emotionalste Thema: die Bahn-Anbindung der Region. Der
versprochene Stundentakt auf der Strecke nach München ist zwar
inzwischen eingeführt, doch statt der versprochenen neuen Züge
verkehren inzwischen Uralt-Modelle. Auf Anfrage könne die Bahn-Spitze
kein Datum für die geplante Modernisierung nennen, wie MdL Alexander
Muthmann berichtete. Mehr als drei Jahre seien seit der Vergabe
vergangen, eigentlich genügend Zeit für neues Zugmaterial, fand OB
Jürgen Dupper: Die Zeit der vornehmen Zurückhalting sei vorbei, man
werde jetzt Druck machen. Staatssekretär Dr. Max Stadler kündigte eine
Überprüfung an, wo die Sache überhaupt „hängt“ und ob Bundesbehörden
daran schuld sind.
Weiteres Thema: Der Ausbau des Straßennetzes. Der Staatsstraßenplan
für die nächsten zehn Jahre stehe demnächst zur Beratung an, so Landrat
Franz Meyer. Mit vereinten Kräften will man sich dafür einsetzen, das
wichtige Projekte in der höchsten Dringlichkeitsstufe bleiben - der Ausbau
Vilshofen, Aidenbach und Hundsdorf - oder aber neu aufgenommen
werden - Aunkirchen, Fürstenzell, der Korridor Wegscheid-Thyrnau, der
Autobahnzubringer Aicha und ganz neu die Umfahrung Dommelstadl. Die
Stadt Passau setzt auf ein Paket, bei dem die Neugestaltung der Franz-
Josef-Strauß-Brücke die wohl wichtigste Maßnahme ist.
Weitere Themen: die Europaregion als Gegengewicht gegen die
Metropolregionen, und die Gewerbesteuerverteilung bei
Photovoltaikanlagen. Während bei der Windkraft die Steuer schon
aufgespalten werden kann, gehen Gemeinden bei einem auswärtigen
Photovoltaik-Betreiber schlimmstenfalls völlig leer aus.
Laut Stadler soll die Mobilität für Asylbewerber etwas erhöht werden -
gerade auch für diejenigen, die eine Arbeit aufnehmen können. MdL
Bernhard Roos hatte hier um Unterstützung gebeten.
Weiteres Thema: die Donauschifffahrt. Laut OB Dupper ist für diese keine
Haftpflichtversicherung vorgeschrieben, bei einer Umweltkatastrophe
bliebe die Kommune auf den Kosten sitzen. Max Stadler soll prüfen, ob
hier eine nationale Gesetzgebung möglich ist. Auf eine sichere gesetzlche
Grundlage soll auch die künftige Zusammenarbeit der Kommunen mit der
Agentur für Arbeit gestellt werden. „Es tut gut, sich auszutauschen“, so
das Fazit von OB Dupper - das nächste Treffen soll deshalb schon im
Herbst stattfinden.