Gab es Gespräche zwischen der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und dem baden-württembergischen Landesjustizminister Dr. Ulrich Goll über die Rechtmäßigkeit eines Ankaufs von sogenannten Steuersünder-CDs, und, wenn ja, wann fanden sie statt?
Teilt das Bundesministerium der Justiz die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen, dass sich baden-württembergische Beamte, die illegal gewonnene Daten zur Strafverfolgung nutzen, nicht strafbar machen?
Zu Frage 76:
Nein, es haben keine Gespräche stattgefunden.
Zu Frage 77:
Das Bundesministerium der Finanzen ist für den Vorgang zuständig. Ihm liegen daher die erforderlichen Informationen vor. Letztlich überprüfen und entscheiden diese Frage die Staatsanwaltschaften und Gerichte.