''Es löst allseits Unbehagen aus''
Von Michael KochJustiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) hält sich seit Tagen in der Diskussion um den Ankauf von Steuersünder-Dateien bedeckt. Gegenüber PNP-Online formulierte er gestern jedoch vielsagend: "Da es allseits Unbehagen auslöst, wenn der Staat Beweismittel von Datendieben ankauft, ist das Gebot der Stunde, unverzüglich mit der Schweiz in Verhandlungen zu treten." Stadler, der als einfacher Abgeordneter auch vor zwei Jahren schon gegen den Ankauf von Liechtensteiner Steuersünder-Daten gestimmt hatte, die unter anderem zu dem spektakulären Verfahren gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt hatten, fordert ein rasches Einführen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht München: "Nur dann könnten Straftaten effektiv verfolgt und schließlich auch geahndet werden. Beweismittel würde man dann im Zuge der Rechtshilfe legal erhalten." Offiziell will sich der Passauer Staatssekretär nicht in die politische Debatte einbringen, "weil es nicht zu den Berliner Gepflogenheiten gehört, dass sich Vertreter eines Ministeriums in die Angelegenheiten eines anderen Hauses einmischen." Ihm stünde es als Justiz-Staatssekretär nicht zu, dem Bundesfinanzminister oder den Ressortchefs in den Ländern öffentlich Ratschläge zu erteilen. "Das Gebot der Höflichkeit verbietet es, sich in die Kompetenzen der anderen einzumischen", sagte Max Stadler.