Bogen. Die niederbayerischen Liberalen sind gegen den Ankauf der Steuersünder-CD mit gestohlenen Schweizer Kontodaten. "Der Hehler ist wie ein Stehler", sagte MdL Andreas Fischer, niederbayerischer FDP-Bezirksvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender, jetzt in Bogen-Fröschlhof (Landkreis Straubing-Bogen). Der Staat kauft Fischer zufolge Diebesgut, um Kriminelle aufzuspüren.
Das Rechtsstaatsprinzip führe dazu, dass der Staat nicht mit allen Mitteln vorgehen dürfe, erläutert Fischer. Es sei in Deutschland auch keine Folter erlaubt, um vielleicht ein Menschenleben zu retten, so der rechtspolitische FDP-Sprecher.
Ein faires, einfaches und niedriges Steuersystem ist für Fischer die beste Prävention, alle Menschen zu mehr Steuerehrlichkeit zu bringen. Gegen Steuerbetrüger sollte der Staat mit allen legalen Mitteln vorgehen. pnp