18.01.2010
FDP-Politiker fordert mehr Schutz für Bankdaten
Im Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA sollen höhere Standards festgeschrieben werden
Sigrid Averesch
BERLIN. US-Präsident Barack Obama hat es zugegeben: Nicht fehlende Informationen oder mangelhafte Kontrollen waren die Ursache dafür, dass ein Attentäter zu Weihnachten beinahe eine US-Passagiermaschine in Detroit sprengen konnte. Vielmehr seien vorhandene Daten nicht korrekt ausgewertet und an die richtigen Stellen weitergegeben worden. Als eine Konsequenz aus diesem Versagen wies der Präsident die Geheimdienste an, ihre Listen mit den Namen von Terrorverdächtigen zu überarbeiten.
Die Datensammelwut der Amerikaner gibt indes auch deutschen Politikern zunehmend zu denken. So plädieren FDP und CSU für Korrekturen beim Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), forderte für ein geplantes dauerhaftes Abkommen, das das bisherige Interimsabkommen ersetzen soll, höhere Standards als bisher. "Auf keinen Fall darf es einen unkontrollierten, automatisierten Zugriff auf die Daten von außen geben, auch nicht von befreundeten Staaten", sagte Stadler der Berliner Zeitung. Daten dürften nur auf Anforderung und unter Angabe der Verdachtsmomente herausgegeben werden.
Ende November hatten die EU und die USA vereinbart, dass die US-Sicherheitsbehörden vorerst noch neun Monate lang die Daten des Finanzdienstleisters Swift erhalten, über den der europäische Zahlungsverkehr läuft. Für das Dauer-Abkommen plädierte Stadler für eine Zweckbindung beim Datentransfer: "Die Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden können", forderte er. "Es muss sichergestellt werden, dass sie nur bei den Sicherheitsbehörden bleiben, die darauf einen Anspruch haben." Zudem müsse der Rechtsschutz der Bürger verbessert werden.
Die CSU will die Aussetzung des Abkommens. "Für die Terrorismusabwehr gibt es keinen Mangel an Daten", erklärte Markus Ferber, Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament. "Statt mit dem Swift-Abkommen pauschal weitere Informationen über Banküberweisungen von Millionen Europäern zu sammeln, sollten erst die vorhandenen Informationen besser ausgewertet und verbunden werden."
Verhalten äußerte sich Stadler zur Einführung von Körperscannern auf den Flughäfen. "Ich warne vor vorschnellen Entscheidungen", sagte er. "Wir müssen erst die technische Entwicklung abwarten." Drei Voraussetzungen müssten erfüllt sein: So müssten die Körperscanner die Intimsphäre wahren und gesundheitlich unbedenklich sein. "Außerdem muss mit ihnen ein erheblicher Sicherheitsgewinn verbunden sein", sagte der FDP Politiker. Er bezweifelte, dass die Geräte noch dieses Jahr eingeführt werden.
Unterdessen ist der verhinderte Flugzeugattentäter erstmals vor Gericht erschienen. Ein Richter verlas die Anklage, die ihn unter anderem des versuchten Einsatzes einer Massenvernichtungswaffe beschuldigt. Der 23-Jährige schwieg dazu. Seine Pflichtverteidigerin Miriam Siefer sagte, "zum derzeitigen Zeitpunkt" plädiere ihr Mandant in allen sechs Punkten auf nicht schuldig.