Das Aushängeschild, der neue Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler, hat jüngst in Berlin an Einfluss gewonnen. In Passau hat man nicht zuletzt aufgrund einer von drei auf acht Köpfe angewachsenen Stadtratsfraktion geballtes Mitspracherecht erhalten. Und mit Bürgermeister Dr. Anton Jungwirth sorgt einer der Ihren rathausintern und -extern für Ansehen: Das lokale Polit-Konsortium aus FDP und Passauer Liste (PaL) hat zum Jahresende durchaus Grund zur Zufriedenheit.
Einsatz für Jugendtreffs in Stadtteilen bis 2011
Fraktionsvorsitzender Dr. Max Stadler und einer seiner Stellvertreter, Andreas Dittlmann, betonen in ihrer persönlichen Bilanz, die FDP/Passauer Liste werde weiterhin kritisch, aber konstruktiv im Passauer Stadtrat arbeiten und je nach Sachfrage die Zusammenarbeit mit OB Jürgen Dupper suchen oder begründete Alternativen anbieten. Stadler und Dittlmann resümieren, dass mittlerweile etliche Punkte aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von FDP und Passauer Liste realisiert worden seien.
So sei die Forderung nach einer DSL- und Breitband-Versorgung in bisher unerschlossenen Stadtteilen umgesetzt worden. Ein verbesserter, leistungsstarker Zugang zum Internet müsse stadtweit angestrebt werden, da dies einer der wichtigsten Standortfaktoren der Zukunft sei. Ein zentrales Thema der Stadtpolitik werde auch im Jahr 2010 die Jugendarbeit sein.
Stadler und Dittlmann erinnerten daran, dass die FDP/Passauer Liste einen zusätzlichen Streetworker gefordert hat. Die Kolleginnen Ursula Karl-Hellwing und Dr. Renate Zehner setzten sich dafür ein, bis zum Jahre 2011 in allen Stadtteilen offene Jugendtreffs zu schaffen. Dies solle im Zusammenhang mit dem Projekt "FamilienLeben Passau" geschehen.
Heinz Peter Höber habe schon jetzt erreicht, dass ein Familienpass für Familien und familienähnliche Lebensgemeinschaften aus dem Passauer Stadtgebiet eingeführt wurde, um einen Nachweis zu haben, z.B. bestehende Familientarife in städtischen Einrichtungen zu erlangen.
Zufrieden zeigte sich die FDP/Passauer Liste damit, dass beim Thema "Ringstraße" die von ihr schon im Wahlkampf 2008 vorgeschlagene Reihenfolge eingehalten worden sei: zuerst Probebetrieb und dann die endgültige Entscheidung über die Öffnung der Ringstraße. Diese sei trotz der Probleme zu manchen Tageszeiten zu begrüßen. "Leider konnten "unsinnige" Verkehrsführungen, die bei der Schließung der Ringstraße erforderlich waren, nicht aufgehoben werden", bedauerten Stadler und Dittlmann.
Kritik an "unsinnigen" Verkehrsführungen
Zur aktuellen Debatte erklärte die FDP/Passauer Liste: "Wir sprechen uns entschieden gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus und fordern den Erhalt der sogenannten Semmeltaste". Die zusätzliche Zahlungsmöglichkeit mittels Handy-SMS, wie sie Stadtrat Peter Pell angeregt hat, soll "baldmöglichst geschaffen werden".
Die FDP/Passauer Liste spricht sich für eine Fortschreibung und Umsetzung des Radwegekonzepts "spätestens mit dem Verkehrsentwicklungsplan" aus. Kurzfristige Lösungen wie sogenannte "Radfahrstreifen" seien zwar wünschenswert, deren Umsetzung in der Haitzinger- und Neuburger Straße sei aber nicht geglückt und bedürfe einer Überprüfung.
Stadler und Dittlmann betonten, die Fraktion habe sich schon aus Gründen der schnelleren Realisierbarkeit für den "sanften Donauausbau" eingesetzt. In diesem Zusammenhang sei es unverständlich, dass der Gesetzgeber immer noch keine Versicherungspflicht für Binnenschiffe auf der Donau angeordnet habe.
Im neuen Jahr komme es darauf an, die finanzielle Konsolidierung der städtischen Tochtergesellschaften voranzubringen. Planungen für Investitionen in regenerative Energiesparten bei den Stadtwerken seien zwar zu begrüßen, müssten aber - ohne ideologische Vorfestlegungen - unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit gesehen werden. "Nur eine Verringerung des Defizits sichert den Fortbestand der Stadtwerke", lautet die klare Position. Die Fraktion teile die Sorge um die - vor allem wegen der Tarifabschlüsse - steigenden Personalkosten bei der Stadt. Daher habe sie mit Erfolg darauf hingewirkt, dass der erforderliche zusätzliche Jurist erst 2010 und nicht schon vor einem halben Jahr eingestellt worden sei.
Ein weiteres Schwerpunktthema seien die Zustände am ZOB. "Lösungen mit verstärkter Polizeipräsenz müssen gefunden werden, um die Sicherheit der Fahrgäste und Bürger zu gewährleisten", so Stadler und Dittlmann unisono. Über Stadträtin Dr. Renate Zehner sei ein "Tabu-Problem" von der Fraktion thematisiert worden: eine intensivere Bekämpfung von Ratten in manchen Stadtteilen.
Keine Zustimmung für nutzlosen Kreisverkehr
Gegen Kritik aus den Öko-Parteien verteidigten Peter Pell und Andreas Dittlmann den Ausbau des nördlichen Brückenkopfes der Franz-Josef-Strauß-Brücke, um deren Leistungsfähigkeit zu steigern. "Das ist eine wesentliche Forderung, die teilweise mit dem Bau der "Hornbach-Brücke" umgesetzt wird." Darüber hinaus unterstütze die Fraktion den Vorstoß für ein neues Park & Ride-Konzept für die Stadt. "Als sinnvolle Maßnahme fordern wir eine Lösung für das Schulzentrum in der Neuburger Straße und die Schulen, Uni und das Klinikum in der Innstraße", so Antragsteller Dittlmann. Eine teure Errichtung eines Kreisverkehrs an einer Stelle, an der der Verkehr bisher ohne große Probleme läuft, werde es mit der FDP/Passauer Liste nicht geben.