Rede im Stadtrat von Passau
Rede in der Haushaltsdebatte des Stadtrats am 7.12.2009
(Dr. Max Stadler, Fraktion FDP/Passauer Liste)
I. Die wirklich spannenden Haushaltsberatungen werden im nächsten Jahr stattfinden. Der Haushalt für 2010 ist ein Haushalt des Abwartens zwischen Hoffen und Bangen, jedoch
*ohne Alternative* und daher zustimmungsfähig.
II. Der Haushalt 2010 ist geprägt durch die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise. Diese Ausgangslage liegt außerhalb der Verantwortung der Stadt.
Die Kritik wegen der Personlausgaben erscheint nicht sonderlich stimmig, da erstens auch der Tarifabschls vorgegeben war (Löwenanteil der Erhöhungen) und zweitens die heutigen Kritiker - also die CSU-Fraktion - im Personalausschuss bei ausgabewirksamen Beschlüssen selbst zugestimmt haben.
Der Haushalt enthält keine offenkundig unsinnigen Ausgaben; Vorschläge, wie man noch
erheblich mehr sparen könnte, sind ausgeblieben und von keiner Fraktion gekommen. Erst im Plenum ist die CSU mit Vorschlägen zu Gebührenerhöhungen gekommen, ohne indes einen Antrag zu stellen.
III. Es ist ein sparsamer Haushalt, aber in Wahrheit noch kein Haushalt mit wirklich einschneidenden Maßnahmen, auf den Churchills Wort von Blut,Schweiß und Tränen passen würde. Andere Städte haben längst Theater, Bibliotheken und Sportanlagen geschlossen. Das tun wir nicht.
Wir verfahren nach dem Prinzip Hoffnung, dass die Wirtschaftslage 2010 besser werden könnte (dann fließt zwar die Gewerbesteuer auch erst wieder mit Verzögerung, aber die Einnahmen aus Einkommen- und Mehrwertsteuer könnten steigen).
Das ist auch richtig so, denn was wären denn die Alternativen:
1. Der Bundeswirtschaftsminister spricht von einer klassischen keynesianischen Situation. Das heißt, die öffentliche Hand müsste investieren. Noch mehr Verschuldung ist aber bei der Stadt Passau nicht möglich.
2. Sparmaßnahmen, mit denen öffentliche Strukturen dauerhaft zerstört werden (also Schließungen öffentlicher Einrichtungen) stehen womöglich 2011 bevor, soll man aber vernünftigerweise aufschieben, bis es nicht mehr anders geht. Denn eine Einrichtung ist schnell geschlossen, aber schwer wieder aufgebaut.
3. Es bleibt der Weg, einen Haushalt ohne Nettoneuveschuldung vorzulegen, indem die Rücklagen aufgelöst werden. Das ist nicht befriedigend, aber Ministerpräsident Seehofer verfährt mangels Alternativen genauso.
IV. So gesehen, ist dieser Haushalt weder Fisch noch Fleisch.
Es wird gespart, aber nicht einschneidend, es wird investiert, aber nicht wirklich konjunkturfördernd.
2010 wird also ein Jahr des Übergangs.
Die Stadt hat ihren Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel geboten. Die Lebensqualität ist höher als in vielen Großstädten. Die Rechnung wird uns jetzt präsentiert. Sie kann bezahlt werden, wenn die Wirtschaft wieder läuft. Aber der Luxus der Vergangenheit zwingt künftig zu erheblichen Einschränkungen, wenn die Wirtschaftskrise anhalten sollte.
V. Fazit: Die ist ein
*mausgrauer Haushalt*. Wir werden sehen, ob sich die Zukunft finanziell noch düsterer entwickeln wird, oder ob zwar keine goldenen Zeiten auf uns zukommen, aber doch eine hellere Grundstimmung.