Dr. Max Stadler Archiv Presse

... zumindest vorerst nicht−Kandidaten müssen erstmal ein Jahr warten

VonThomas Seider

Die Stadtverwaltung wollte zwei ihrer Beamten aus dem Gehobenen Dienst zum Aufstieg in die Spitzen-Laufbahn des Höheren Diensts zulassen − sein sollen hätten dies der frühere OB-Sprecher und derzeitige Leiter des Liegenschaftsamts Walter Simader und Wirtschaftsreferent Werner Lang. Doch daraus wird nichts: Der Stadtrat hat ohne Rücksicht auf die Person der Kandidaten jeden Aufstieg abgelehnt. Erst in einem Jahr will er wieder über dieses Thema sprechen. Diese Entscheidung sei ein Gebot der jetzigen angespannten Finanzlage mit sprunghaft gestiegenen Personalkosten.

Die Entscheidung im Personalausschuss fiel mit nur einer Stimme Mehrheit. Dabei folgten OB Jürgen Dupper weder seine SPDFraktion mit Vorsitzendem Markus Sturm, Rainer Holzmann und Andreas Rother noch sein Bürgermeister-Stellvertreter Urban Mangold (ÖDP). Sie lehnten den Aufstieg zusammen mit Dr. Max Stadler und Dr. Renate Zehner (FDP/Passauer Liste) sowie Erika Träger (Grüne) ab. Das waren sieben Stimmen gegen die sechs von Dupper, der an seiner Seite ungewöhnlicherweise die CSU mit Clemens Damberger, Karl Abelein und Armin Dickl sowie Michael Geins (ÖDP) hatte.

Dupper hatte den Standpunkt der Verwaltung vertreten: Der Laufbahn-Aufstieg zweier gut geeigneter Kandidaten sei dazu angetan, die in einigen Jahren entstehenden Lücken in den Reihen des Höheren Diensts zu schließen. Als Ruheständler eingeplant sind 2014 Finanz- und Personalreferent Dr. Heinz-Günter Kuhls, 2016 Kultur und Schulreferent Dr. Max Brunner und 2018 Archäologe Dr. Jörg-Peter Niemeier. Demgegenüber hat die Stadt bislang nur eine Neueinstellung im Höheren Dienst vorgesehen − einen Juristen, der für 2010 gesucht wird.

Im laufenden Jahrzehnt hatte der Höhere Dienst acht Ab- und nur zwei Zugänge. Derzeit zählt diese Spitzengruppe im Rathaus sechs Beamte. Den Aufstieg haben in den vergangenen zehn Jahren drei Beamte absolviert: der später als vhs-Geschäftsführer abgestellte und inzwischen in den Ruhestand getretene GerhardMader, der heutige Ordnungs- und Sozialreferent Josef Zacher und Stadtentwicklungsreferent Udo Kolbeck.

Im Vorfeld der Personalausschuss-Sitzung öffentlich schwer in der Kritik gestanden war die Personalie Walter Simader. OB Dupper nutzte die Debatte, eine Ehrenerklärung für ihn abzugeben. Zehn Jahre sei Simader als OB-Büroleiter von Willi Schmöller und Albert Zankl an vorderster Front gestanden − eine lange Zeit auf einer der aufreibendsten Dienststellen, die er dann beim neuerlichen OBWechsel freiwillig verlassen habe.

Der Einstieg in die Aufstiegs-Laufbahn sei auch keine Beförderung, betonte Dupper. Auf die müsste Simader dann noch fünf Jahre warten. Erst als etwa 60-Jähriger könnte er von seiner jetzigen A 13-Besoldung nach A 14 befördert werden, erst dann würde sich der Aufstieg in den Höheren Dienst gehaltsmäßig auszahlen. Den Vorwurf, er sei während seiner Zeit als Sprecher von OB Albert Zankl wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung „zu einer Geldstrafe verurteilt“ worden, hat Simader selbst schon mehrfach gerade gerückt: Das Gericht habe damals gegen ihn keine Geldstrafe ausgesprochen, sondern lediglich eine ungleich mildere „Verwarnung mit Strafvorbehalt“.

Über die Personen Simader und auch Lang debattierte der Ausschuss aber gar nicht erst. Die knappe Mehrheit sah so oder so nicht den richtigen Zeitpunkt für das Thema Aufstieg gegeben. Die Personalkosten steigen von 30,8 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 33,3 Millionen 2010. Auch soll erst noch das neue Personal-Entwicklungskonzept abgewartet werden, bevor dann in einem Jahr über Aufstiege entschieden wird.