Empfang für die beiden Passauer Staatssekretäre Andreas Scheuer und Max Stadler bei Landrat Franz Meyer
Von Helmut Preuß
Passau. Um die Wette haben die beiden frisch gebackenen Staatssekretäre Dr. Andreas Scheuer (CSU, Verkehrsministerium) und Dr. Max Stadler (FDP, Justizministerium) beim Empfang im Landratsamt am Samstagvormittag gestrahlt. Landrat Franz Meyer beglückwünschte sie herzlich, gab ihnen aber auch mit auf den Weg, "unsere gemeinsame Heimatregion bei allen bundesweiten Verpflichtungen nicht zu vergessen."
"Das hat es noch nie gegeben: Gleichzeitig zwei Mitglieder aus der Region im Bundeskabinett", betonte der Landrat. Für Andreas Scheuer sei dies, "ein gewaltiger Karrieresprung", für Max Stadler "die Krönung seiner politischen Laufbahn". Nun dürfe man beide nicht mit Forderungen und Erwartungen überfordern. Schließlich seien sie jetzt für die gesamte Bundesrepublik zuständig. Allerdings, so Meyer an die Adresse Scheuers und Stadlers, "erwarten wir schon auch, dass die Anliegen des Passauer Landes bei Ihnen gut aufgehoben sind." Der Landrat sprach dabei insbesondere von der Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur, bei Straßenbau und Breitbandversorgung.
Andreas Scheuer dankte bei seiner kurzen Ansprache Ex-Kollegin Jella Teuchner für ihre Arbeit in der "gemeinsamen Passauer Runde", die noch Klaus Rose begründet hatte. "Der erste Eindruck ist schon überwältigend", meinte der junge Staatssekretär dann zu seinen neuen Aufgaben und sagte konkret: "Als ich kürzlich die Ausschreibung für das Satelliten-Navigationssystem Galileo für eine Milliarde Euro unterschreiben musste, habe ich schon kurz den Stift beiseite gelegt."
Nunmehr sei er zusammen mit Peter Ramsauer Chef über 1600 Mitarbeiter im Haus und 25 000 weitere in nachgelagerten Behörden. Zuständig sei er für alle Maßnahmen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern, führe kommende Woche bereits Gespräche über den Weiterbau der A 94 im Bereich Tutting-Pocking. "Ich weiß, wo ich herkomme und dass meine Heimat oberste Priorität hat", schrieb Scheuer ins Goldene Buch.
Max Stadler sah in seiner Ernennung "eine große Anerkennung für mich" , nannte mit den Arbeitsbereichen "Internet und Recht" und "Arbeitnehmer-Datenschutz" gleich die ersten beiden Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit. Gefragt sei er in den kommenden Tagen beim "IT-Gipfel" und bei den Verhandlungen mit den USA zum neuen "Swift-Abkommen". "Die Amerikaner möchten in Banküberweisungen Einblick erhalten. Da gibt es aber große Bedenken bei der deutschen Wirtschaft", erläuterte Stadler. Erfahren habe er außerdem bereits, "dass es einen großen Unterschied macht, ob man in der Opposition etwas fordert oder ob man nun direkt mit dem amerikanischen Botschafter darüber verhandeln muss".
Auch dürfe man zu Hause jetzt keine Wunderdinge erwarten, was der Streit um Mineralölsteuer und Tanktourismus in der Vergangenheit schon gezeigt habe, sagte der Justiz-Staatssekretär. Da sei man gegen die Mehrheit der Abgeordneten "aus dem Binnenland" einfach machtlos gewesen.
Ebenso wie Andreas Scheuer betonte auch Max Stadler seine Verbundenheit zu Passau, was sein Verbleib im Stadtrat belege. "Wir bleiben bewusst in der Kommunalpolitik, nicht weil wir zu wenige Termine hätten, sondern weil wir unsere Verwurzelung in der Region haben", sagte er und brach flugs auf zum Auswärtsspiel des SV Schalding-Heining nach Hof.