Max Stadlers erste Amtshandlung: Er legt Aufsichtsratsmandat nieder
Der Staatssekretär darf dem Stadtwerke-Kontrollgremium nicht mehr angehören
Da strahlt Dr. Max Stadler: Die Justizministerin überreicht ihm die Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär.
Von Michael Koch
Es ist ihm nicht leicht gefallen, doch es musste sein: Gestern hat der neue Parlamentarische Staatssekretär bei der Justizministerin, Dr. Max Stadler (FDP), in seiner ersten Amtshandlung an OB Jürgen Dupper geschrieben. Er teilte dem Rathauschef die Niederlegung seines Aufsichtsratsmandats bei den Stadtwerken mit. Begründung: Parlamentarische Staatssekretäre dürfen nach dem Bundesministergesetz neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens angehören. „An die äußerst interessante Tätigkeit, die engagierten Debatten über wichtige Themen und die gute kollegiale Zusammenarbeit denke ich mit Dankbarkeit zurück“, schrieb Stadler. Wer dem Bundespolitiker aus der Stadtrats-Fraktion FDP/Passauer Liste nachfolgen wird, ist noch offen.
Max Stadler wurde inzwischen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vereidigt. In einem sehr festlichen Rahmen im sogenannten „Frankfurter Zimmer“ des Justizministeriums an der Mohrenstraße in Berlin-Mitte. Mit dabei: Die Präsidenten der Obersten Bundesgerichte, die Generalbundesanwältin, der Bundesdatenschutzbeauftragte und weitere hochrangige Persönlichkeiten.
Im Anschluss traf sich Stadler mit seinem Vorgänger Alfred Hartenbach (SPD). Ein lockeres Gespräch, das sich auch um Passau drehte. Ex-Staatssekretär Hartenbach kennt die Stadt sehr gut, hat hier einst seinen Wehrdienst abgeleistet.
Das neue Büro von Max Stadler ist bezogen und nach seiner Einschätzung etwas schöner als das der Ministerin. Allerdings hat es einen gravierenden Nachteil. Während Leutheusser-Schnarrenberger einen herrlichen Ausblick auf den imposanten Gendarmenmarkt genießen darf, schaut ihr Parlamentarischer Staatssekretär in den eher tristen Innenhof.
Einen Max Stadler aber ficht das nicht an. Sein erstes politisches Projekt hat er initiiert. Fraktionsübergreifend bastelt er an einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Arbeit in den Untersuchungsausschüssen.
Kommenden Mittwoch steht der erste ganz wichtige Termin an. Die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder findet in Berlin statt. Bis es allerdings soweit ist, hat sich Stadler eine kleine Auszeit verschrieben. Er will nach Passau kommen.
Um den Heimaturlaub dann gleich wieder zu unterbrechen. Sein SV Schalding-Heining muss zum Bayernliga-Auswärtsschlager nach Rain am Lech: „Da muss ich dabei sein“, sagt der Schaldinger Edelfan.