Nicht die FDP ist ahnungslos - Replik auf PNP-Bericht vom 8.10.2009
Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete wies die Kritik des Deggendorfer Landrats Christian Bernreiter (CSU) und des Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) an den Reform-Plänen der FDP zurück. "Diese Kritik beruht offenbar auf einem Irrtum über den Inhalt der FDP-Vorschläge.", betonte Stadler. Richtig sei nur, dass die Liberalen alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zu einem "Bürgergeld" zusammenfassen wollen, das dann von den Finanzämtern auszuzahlen wäre. Damit solle Bürokratie eingespart werden und das Geld den Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Daher könnten die Betroffenen mit dem Bürgergeld ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen. Die FDP wolle auch das "Schonvermögen" bei Hartz IV-Beziehern verdreifachen und vor dem Zugriff des Staates schützen, damit sich Eigenvorsorge lohne.
Stadler wies darauf hin, dass die CSU-Politiker Bernreiter und Schaidinger offenbar das FDP-Programm nicht weitergelesen hätten, wenn sie unterstellten, dass die FDP auch die Betreuung der Langzeitarbeitslosen den Finanzämtern übertragen wolle. "Dies trifft überhaupt nicht zu.", erklärte Stadler. Landrat Bernreiter hatte ausgeführt., die Städte und Landkreise seien gemeinsam mit den Arbeitsagenturen sehr erfolgreich bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gewesen - den Finanzämtern fehle jedoch die Kompetenz für solche Aufgaben.
Stadler erwiderte, Bernreiter treffe mit seiner Kritik daneben, denn die FDP wolle die Zuständigkeit für die soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen gerade nicht bei den Finanzämtern ansiedeln, was offenkundig unsinnig wäre, sondern bei den Kommunen, weil auch die Liberalen die hohe Kompetenz der Städte.Landkreise und Gemeinden anerkennen würden. Stadlers Fazit: "Bernreiter und Schaidinger werfen der FDP Ahnungslosigkeit vor, wissen aber selbst nicht, dass wir die von ihnen kritisierte Forderung gar nicht erhoben haben."