07.09.2009
Wahlwerbung im Klostergarten muss weg
Stadt erlaubt irrtümlich Transparent auf Konzerthaus-Wiese - Stadler entfernt es freiwillig - Grünflächen bleiben frei
*Ein Irrtum:* Sie Stadt erlaubte Max Stadler die Wahlwerbung im
Klostergarten, dabei sollen Grünanlagen werbefrei bleiben.
Von Thomas Seider
Eine Frage des guten Geschmacks: Großflächige Werbung in einer der
prominentesten Grünanlagen der Stadt, muss das sein? Im Klostergarten
prangt ein Transparent zur Bundestagswahl des FDP-Kandidaten Max
Stadler. Ob diese Stelle, an der das Transparent auch ein schönes
Blumenbeet verdeckt, die richtige ist, darüber kann man streiten. Doch
es war nur ein Irrtum, dass die Stadt das Transparent auf der
Konzerthaus-Wiese erlaubt hat. Grundsätzlich bleiben Grünflächen
werbefrei, und Max Stadler baut seine Anlage freiwillig wieder ab.
„Wählen Sie doch mal den Passauer, der in Berlin was zu sagen hat.“ Mit
dem selbstbewusst formulierten Satz auf dem Transparent wird Max Stadler
vielleicht punkten beim Wähler. Mit der Belegung der öffentlich
nutzbaren Grünfläche durch Reklame vielleicht weniger. Das
Stadler-Wahlkampf-Team hatte allerdings bei der Stadt nachgefragt, ob
sie das Transparent hier aufstellen darf. Urlaubsbedingt wurde eine
falsche Auskunft erteilt, bedauert OB-Sprecherin Karin Schmeller: „Bei
der Konzerthaus-Wiese handelt es sich nicht um öffentlichen Raum, wo
plakatiert werden darf, sondern um eine private Grünfläche der Stadt.
Hier ist Wahlwerbung selbstverständlich nicht zulässig. Die Grünflächen
sollen frei bleiben.“ Dankenswerterweise habe sich Stadler freiwillig
bereit erklärt, bis zum Ende der Woche das Transparent zu entfernen und
anderswo aufzubauen.
Die Frage, ob ein Ort wie der Klostergarten die richtige Stelle für
Wahlwerbung ist, hatte sich auch Max Stadler gestellt - und mit Ja
beantwortet: „Es gibt zwar Grenzen. Zum Beispiel vorm Dom oder am
Residentplatz würde ich nicht plakatieren, selbst wenn es dort rechtlich
zulässig wäre. Beim Klostergarten sind die Grenzen des guten Geschmacks
aber nicht überschritten.“ Denn dieser Platz diene der Kommunikation,
und auch die politische Kommunikation in Form von Wahlwerbung sei
„nichts Unanständiges“. Das Team habe aber darauf geachtet, das
Transparent nicht in den Bereich der Ruhebänke und Wasserspiele, sondern
etwas abseits auf die Wiese zu stellen. Nun verschwindet es auch von dort.
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