Rede zum Tagesordnungspunkt
Online-Wahlen
In wenigen Jahren wird die Online-Stimmabgabe bei Wahlen eine Selbstverständlichkeit sein. Die FDP unterstützt daher alle Bemühungen, rechtzeitig die hierfür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das Internet hat jetzt schon die Möglichkeiten der Menschen, sich Informationen zu verschaffen, gigantisch ausgeweitet. Zugleich bietet es die Chance, sich mit anderen Internet-Nutzern auszutauschen. Es ist somit ein Medium für einen intensiven politischen Diskurs.
Die FDP nutzt diese neuen technischen Möglichkeiten und bietet beispielsweise Interessenten an, über das Internet an der Diskussion für das Wahlprogramm 2002 mitzuwirken.
Die wichtigste Form der politischen Mitwirkung ist die Ausübung des Wahlrechts.
Auch dies lässt sich über das Internet machen. Selbstverständlich muss das Wahlgeheimnis gewahrt werden, der Wahlvorgang vor Manipulation gesichert werden und Vorsorge getroffen werden, dass eine Stimme nur einmal abgegeben wird.
Diese Probleme sind lösbar. Die Einführung der digitalen Signatur ist dabei ein wichtiger Zwischenschritt.
Wenn im Antrag der Union aufgeführt wird, dass bei Online-Stimmabgabe die Wahlergebnisse schneller verfügbar sein werden, so mag mancher dies im Rückblick auf die früheren spannenden Wahlabende bedauern. Man erinnert sich daran, wie sich die Spannung mit der fortschreitenden Auszählung der Wahlergebnisse früher am Wahlabend erst so richtig aufgebaut hat. Heute ist häufig schon mit Bekanntgabe der ersten Prognose um 18.00 Uhr fast alles klar.
Dennoch: Die Vorteile der Online-Stimmabgabe überwiegen, vor allem jüngere Menschen werden diese Möglichkeit nutzen. Die Online-Stimmabgabe wird eines Tages wahrscheinlich nahezu vollständig an die Stelle der Briefwahl treten.
Diese Entwicklung ist ohnehin unaufhaltsam. Wir sollten sie mit rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen gestalten.