Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
Das Anliegen, möglichst viel an Sprachfördermaßnahmen für jugendliche Aussiedler und Spätaussiedler vorzusehen, ist nicht allein ein berechtigter Wunsch der antragstellenden CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern wird in vollem Umfang von der FDP-Bundestagsfraktion geteilt. Es besteht allgemeine Einigkeit, dass die Kenntnis der deutschen Sprache sowie das Erreichen qualifizierter Schulabschlüsse wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration sind. Gerade auch die heutige Generation von Spätaussiedlerfamilien bereitet mehr Probleme, als dies Anfang der 90er Jahre der Fall war, da im Gegensatz zu damals die überwiegende Zahl der mitreisenden Familienangehörigen derzeit keine Deutschkenntnisse mitbringt.
Ausgrenzung aufgrund fehlender Kommunikation als Folge der mangelnden Sprachkenntnisse führt aber beinahe zwangsläufig zu sozialen Problemen.
Wir sind es daher den jungen Ausländern und den Spätaussiedlern schuldig und haben als deutsche Gesellschaft auch ein eigenes Interesse daran, dass umfängliche Integrationsmaßnahmen fortgeführt werden.
Hierüber wird morgen erneut in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz zu sprechen sein. Dort geht es auch um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Die FDP wird in diesen Beratungen versuchen, einen Beitrag zur Kompromissfindung zu leisten. Mit einem Gesamtkonzept zur Zuwanderung könnte auch die Frage der Integration von Ausländern und Spätaussiedlern besser gelöst werden. Wir stimmen daher dem heute zu beratenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu, appellieren aber gleichzeitig an die Union, den Kompromiss für ein Zuwanderungsgesetz nicht länger zu blockieren.