Eine Livestream-Diskussion mit Zwischenrufen

"Sand'S dagegen? Dann sagen'S des klipp und klar"
veröffentlicht von Susanne Wax am 14.10.2011 11:24 Uhr im Ressort Politik

Zwei sachlich argumentierende Kontrahenten, ein nicht ganz unparteiischer Moderator und einige erhitzte Gemüter im Publikum: Drei Aspekte, die die Diskussion zum Thema Livestream gestern Abend auszeichnen.

"Sand's dagegen? Dann sagen'S des klipp und klar." Siegfried Bauer, links am Tisch neben dem Podium im Gasthof Bayerischer Löwe sitzend, in der Hand ein Weizenglas, war sauer. Zu langatmig waren ihm die Argumente von Markus Sturm, der als SPD-Fraktionsführer die Argumente gegen eine Live-Übertragung von Stadtratssitzungen schilderte. Drum schrie er dazwischen. Die Faust schlug geballt auf den Tisch, der Blick war grantig. Während der gesamten fast zwei Stunden langen Debatte.

Markus Sturm und Dr. Max Stadler von der FDP, die zu diesem Abend geladen hatte, bemühten sich umso mehr um Sachlichkeit. Ausführlich wurde argumentiert. Einen richtigen Kompromiss schlossen die beiden nicht. Die SPD will zwar über eine Übertragung im Plenum nachdenken. Die mehrfach vorgetragene Bitte von Stadler aber, es doch mit der Probephase zu versuchen und Passau nicht weiter nach außen zu blamieren, fand - noch? - keinen Anklang.

Den nächsten Zwischenruf aus dem Publikum, zu dem neben etwa 20 Stadträten nur wenige Bürger gehörten, betraf Moderator Alois Feuerer (FWG): Er ließ sich ein bisschen zu lange zum Argumentieren statt zum Fragen hinreißen. "Sind Sie Moderator oder Diskutant?", rief Hans Kriegl aus der vorderen Reihe. Ein einsichtiges Lächeln von Feuerer. Dann mehr Disziplin.

Die Argumente der beiden Seiten: Zitate und Auszüge

Markus Sturm, SPD und contra Livestream:

"Wir haben die berechtigte Sorge, dass der Mehrwert nicht in gerechtfertigtem Verhältnis zum Aufwand steht."

"Weder meine Kollegen noch ich haben Angst vor der Öffentlichkeit. Bedenken habe ich hinsichtlich der Mitarbeiter der Stadtverwaltung." Hier führte Sturm im Verlauf der Diskussion aus: Man dürfe die Mitarbeiter nicht dazu zwingen, auf ihr Recht an Wort und Bild zu verzichten. "Hier darf der Druck nicht so groß werden, dass sich ein Mitarbeiter auf hoher Position vielleicht auf eine andere Stelle bewirbt."
Verwaltungsmitarbeiter könnten im Gegensatz zu Stadträten in Sitzungen nicht selbst entscheiden, ob sie einen Redebeitrag liefern: "Sie werden gefragt, sie müssen Auskunft geben." Auch wenn sich kein Mitarbeiter verstecken müsste, wie Sturm betonte. Bei Referenten könne man wieder eine separate Entscheidung treffen.

"Mir scheint, Livestream lässt sich mit dem Wort ,lebenswichtig' übersetzen. Gerade wenn ich mir die mediale Aufmerksamkeit anschaue könnte ich meinen, es sei so."

"Als ich zum ersten Mal mit der Thematik konfrontiert wurde - in Weihenstephan von Sebastian Frankenberger - da habe ich, ungeachtet der Person Frankenberger, gesagt: Im Grunde genommen ist's mir wurscht."

Zum Argument, man müsse sich übertragen lassen, wenn man in ein öffentliches Amt gewählt wird: "Wir haben immer noch ein Ehrenamt. Keiner, der in den Stadtrat eintritt, gibt damit irgendwelche Rechte ab. Die Öffentlichkeit, die wir in einer Sitzung haben, ist nicht vergleichbar mit der, die wir in der Live-Übertragung haben." Er schätze es außerdem, wenn Bürger direkt an der Sitzung teilnehmen, sagte Sturm: Vor allem, wenn sie ein Thema direkt betrifft. Zum Beispiel bei der Donaubrücken- Angelegenheit war die Anwesenheit von Betroffenen sehr hilfreich."

"Wenn man sich die letzten Ausschüsse vor Augen führt: Es ist die Tendenz da, dass Dinge in einer Breite diskutiert werden, die nicht der Sache geschuldet sind." Es bestehe die Gefahr, dass die Zuschauer "Aufdringlichkeit und Selbstdarstellerei verwechseln mit Kompetenz".

"Ich habe Bedenken, dass spontane Redebeiträge verloren gehen, die oft viel zur Sache beitragen. Wenn mitgefilmt wird, besteht die Gefahr, dass man sich fünf Minuten vorher schon seine Worte überlegt."

Hier übrigens wieder ein grantiger Siegfried-Bauer-Zwischenruf: "Ja, des soin'sa se ah überlegen."

Sturm: "Wenn man die Berichterstattung der Medien verfolgt, beginnt man selbst, manches zu hinterfragen. Ich habe diese Tragweite der medialen Aufmerksamkeit nicht vorhergesehen."

"Wenn es negativ ist, dass man sich als Partei ernsthaft mit einem Thema beschäftigt und nicht gleich ,Ja' schreit, dann ist das bedauerlich."

In Gesprächen mit Bürgern habe er Bestätigung für den Kurs der SPD erhalten, sagte Sturm: Argumente der Leute seien die hohen Kosten, die bestehende Möglichkeit, an Sitzungen teilzunehmen, und die Bürgerversammlungen in den Stadtteilen, bei denen man sich ohnehin ausführlich am Stadtgeschehen beteiligen könne.


Dr. Max Stadler, FDP und pro Livestream:

"Wir wollen mehr Demokratie wagen", zitierte Stadler zu Beginn Auszüge aus der Regierungserklärung von Willy Brandt: "Dieses Postulat kann man auch auf die Kommunalpolitik übertragen." Demokratie hänge natürlich nicht von einem Livestream ab: "Aber es ist eine neue technische Möglichkeit, die es Bürgern ermöglicht, an der Stadtpolitik teilzuhaben."

"Die SPD hat überhaupt keinen Grund, sich mit ihren Beträgen im Stadtrat zu verstecken. Das sind sehr gehaltvolle Beiträge."

"Mit diesem Projekt hätte Passau eine Vorreiterrolle einnehmen können. So ist es eher eine Steilvorlage für den nächsten Starkbieranstich."

"Wir haben niemals gewollt, dass wegen dieser Sache so eine Spaltung in den Stadtrat kommt."

Stadler verwies auf die Übertragung von Debatten aus dem Bundestag: "Ich weiß, dass viele Bürger das nutzen. Es ist für sie eine Erleichterung." Die Möglichkeit, bei Stadtratssitzungen im Saal dabei zu sein, könnten und wollten nicht alle nutzen, "so mancher hat auch die Zeit nicht."

"Zu den Aufgaben eines Verwaltungsmitarbeiters gehört es, bei Bürgerversammlungen öffentlich Auskunft zu geben. Ich rede hier von Spitzenbeamten, von denen würde ich erwarten, dass sie sich zeigen lassen. Die wissen vorher: Wenn ich mich auf eine Führungsposition bewerbe, dann gehört Öffentlichkeit dazu."

Zum Schritt der SPD, sich im Plenum zeigen zu lassen, in den Ausschüssen weiterhin nicht, sagte Stadler: "Die wahren Diskussionen finden doch in den Ausschüssen statt. Im Plenum ist meist sowieso schon alles gesagt."

"Die SPD hat sich kompromissbereit gezeigt. Ich möchte vorschlagen, über einen weiteren Kompromiss nachzudenken", sagte Stadler. Sein Vorschlag: Die SPD gibt ihr Einverständnis für alle Sitzungsübertragungen für die Zeit der Probephase. Dann könne man eine abschließende Bewertung vornehmen: "Sie hätten dann auch die Chance zu bewerten, ob die eigene skeptische Haltung richtig war oder nicht", sagte er an Sturm gerichtet.


Das hatte das Publikum zu sagen:

Karl Synek, Grünen-Stadtrat, plädierte für eine Zusammenarbeit mit der Uni Passau in Sachen Livestream: Dort gebe es sowohl den Lehrstuhl für Medien und Kommunikation als auch den Lehrstuhl für Computervermittelte Kommunikation, beide mit der nötigen Technik ausgestattet. Man könnte sich zusammentun – und das oft kritisierte viele Geld für die Übertragungen sparen: „Ich habe von der Uni Signale bekommen, dass die Studenten gerne die Möglichkeit wahrnehmen würden, die Sitzungen zu übertragen. Qualitätvoll. Und kostenlos.“

Ralph Friedenberger, Mitarbeiter der Stadt Passau, nahm in seinem Wortbeitrag seine Verwaltungskollegen in Schutz: „Was ich vermisse, ist Toleranz.“ Einer seiner Kollegen sei wegen eines Beitrags in einer Sitzung von einer Zeitung „wie die Sau durchs Dorf getrieben worden“. Der Großteil der Presse, sagte Friedenberger, „will eine Schlagzeile, koste es, was es wolle.“ So könnte es auch Ziel der Presse sein, in Sitzungen zu schauen, „wer im Gremium im Moment nicht gerade so toll dreinschaut, wer sein Hosentürl offen hat oder wer Loriots vielzitierte Nudel am Kinn hat. Das findet man dann am nächsten Tag bei Youtube.“

Boris Burkert, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen, entgegnete: "Als Politiker wird man ohnehin durch den Kakao gezogen." Die Sturm-Argumente verstehe er nicht: "Der Mehrwert ist nicht die Frage. Es ist eine Chance, Demokratie für den Bürger erfahrbar zu machen." Man müsse auch viel weiter gehen als schlicht zu übertragen: "Das muss gespeichert und verschlagwortet werden. Auch die Unterlagen zu den öffentlichen Sitzungen sollten vorab ins Internet: Damit der Zuschauer sich einlesen kann."

Korbinian Faltner, Kreisvorsitzender der FDP Passau-Stadt und Mitveranstalter gestern, sah das ähnlich: "Ich verstehe nach wie vor keines der Gegenargumente." Den Kosten-Nutzen-Aspekt könne man nicht abwägen, so lange es "diesen Fleckerlteppich" an Ausblendungen gebe. Nach FDP-Absicht hätte im Übrigen auch eine fest installierte Webcam mit guter Tonausrichtung im Sitzungssaal gereicht. Zur öffentlichen Rolle eines Stadtrats sagte Faltner: "Stadträte sind gewählt, damit sie Interessen der Bürger vertreten. Die Übertragungen ermöglichen dem Bürger zu schauen, wie ihr Stadtrat wirklich abgestimmt hat."

JU-Mitglied Hans Kriegl machte auf die maue Besetzung im Saal aufmerksam: "Wenn Sie Politiker und Pressevertreter abziehen können Sie sich ausrechnen, wie relevant das Thema Livestream für die Bevölkerung wirklich ist." Zu langatmig und zu einer Uhrzeit, zu der die meisten noch in der Arbeit seien: Er kritisierte die Übertragungen. Und den Umgang mit dem Begriff der Öffentlichkeit: "Es wird hier von Öffentlichkeit geredet als wäre das ein Wert an sich. Öffentlichkeit kann aber auch schädlich sein."

FDP/PaL-Stadtrat und Stadtfuchs Matthias Koopmann sprach das befürchtete "Schindluder" an, das laut SPD mit Übertragungsmaterial getrieben werden könnte: "Dann muss ich als Politiker so konsequent sein und sagen: Ich möchte gar keine Aufnahmen von mir, auch kein Wahlplakat, auf das dann eventuell ein Schnurrbart draufgeschmiert wird."

Peter Klimczak aus dem Publikum äußerte sich vor allem kritisch an Max Stadler gerichtet: "Sie sagen, die Übertragung ist die unmittelbarste Form der Information. Das stimmt nicht. Die unmittelbarste Form ist die Anwesenheit in der Sitzung." Er betonte den Unterschied zwischen etwas direkt Wahrgenommenem und etwas Gefilmtem: "Abfilmen verändert die Wirklichkeit." Wenn die Kanzlerin am Rande einer Sitzung gefilmt werde, wie sie Zeitung liest, wirke sie auf den Zuschauer desinteressiert - zu Unrecht, wie Klimczak findet: "Durch Filmen generieren Sie Bedeutung." Wenn jemand auch vor 250 Leuten öffentlich spreche, "so hat das Gesprochene dennoch eine Flüchtigkeit", sagte er. Die Hemmschwelle, etwas zu sagen, wenn es nicht dauerhaft archiviert wird, sei außerdem niedriger.

Kurz und knapp war der letzte Beitrag von Siegfried Bauer, dessen Empörung bis zum Schluss nicht abnahm: "Livestream, Livestream. Jeder redet immer von Livestream. Wir san hier eine bayerische Versammlung." Man könnte ja "Direkt-Übertragung" sagen, schlug Moderator Alois Feuerer vor.

Livestream: Stadler beschwört die SPD

Bei Podiumsdiskussion der FDP zu Internet-Übertragungen aus dem Stadtrat: „Es droht eine Blamage für Passau“

Von Jörg Klotzek
Einen Kompromissvorschlag hat gestern Abend der FDP-Stadtrat und Bundespolitiker Dr. Max Stadler unterbreitet, wie man die aktuelle Streitdebatte über Live-Übertragungen via Internet aus dem Stadtrat beenden könnte. „Stimmen Sie doch zu, dass wir für die vereinbarte Probezeit vollständig mit Bild und Ton aus Ausschüssen und Plenum senden und danach völlig offen entscheiden“, sagte Stadler in Richtung SPD bei einer Podiumsdiskussion am Abend.

Man könne doch erst abschließend urteilen, wenn man genügend Erfahrungswerte habe, sagte er vor etwa 50 Zuhörern, darunter knapp 20 Stadträte aus den Reihen von FDP, Freien Wählern, Grünen, Passauer Liste und vor allem von der SPD. Deren Stadträte (und auch mehrere aus den Reihen der nicht vertretenen CSU) lehnen nach wie vor eine Direkt-Übertragung ins Internet, einen sogenannten Livestream, vehement ab.
SPD-Fraktionschef Markus Sturm führte eingangs noch einmal die Argumente seiner Kollegen auf, wie Persönlichkeitsrechte, hohe Kosten, geringer Nutzen, wenig Interesse der Bürger sowie die Gefahr, dass dies eine Plattform für politische Selbstdarsteller sein könnte. Angesichts der öffentlichen Debatte, die Passaus Politik mittlerweile als rückständig und kleinkariert dastehen lässt, räumte Sturm aber ein, dass man über Bild-Übertragungen aus den Stadtratsvollversammlungen, dem Plenum, nicht aber aus den Ausschüssen reden könne.

Moderiert wurde die Debatte von Alois Feuerer, Stadtrat der Freien Wähler, und hörbarer Anhänger der Direktübertragungen. Zwischenzeitlich beteiligte sich Feuerer sogar selbst ausführlich und lebhaft an dem ansonsten nüchternen Meinungsaustausch der Juristen Stadler und Sturm. Ein kritischer Zwischenruf eines Zuhörers bewirkte, dass sich Feuerer wieder weitgehend seiner Aufgabe eines Moderators widmete.

Max Stadler betonte, dass die neue Technik eine Chance für mehr und direktere Demokratie auch in der Kommunalpolitik mit sich bringe. Geschickt brachte er den Slogan „Mehr Demokratie wagen“ ins Gespräch. Den hatte einst SPD-Bundeskanzler am Beginn der Koalition von SPD und FDP als Motto seiner Regierungszeit ausgerufen. „Die Wortbeiträge der Passauer SPD-Fraktion brauchen sich doch vor der Öffentlichkeit nicht zu verstecken“, schmeichelte Stadler. Er könne ja die Bedenken von Verwaltungsmitarbeiter nachvollziehen, nicht jedoch die von gewählten Mandatsträgern. „Darauf wäre ich nie gekommen, als wir auf Initiative unseres Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner den Antrag auf Livestream-Übertragungen gestellt hatten.“

Der war übrigens nahezu einstimmig angenommen worden, wie Moderator Feuerer erläuterte. Später hätten große Teile der SPD sowie einige andere Stadträte ihre schriftliche Zustimmung, in Bild und Ton übertragen zu werden, verweigert. Feuerer berichtete, maximal hätten sich bislang 150 Internet-Nutzer in die von der kommunalen Medienzentrale übertragenen Sendungen eingeklickt.

Nach dem Meinungsaustausch der beiden Diskutanten waren Wortmeldungen erwünscht. Mehrere Stadträte und Parteipolitiker nutzten diese Möglichkeit und beschworen die SPD, auf den Stadler-Kompromissvorschlag einzugehen. Matthias Koopmann von der Passauer Liste etwa warf der SPD vor, die Chancen zu verkennen, die die neue Technik bietet. Der Bürger könne die Bedenken nur schwer nachvollziehen, ein mündiger Wähler erwarte größtmögliche Transparenz. Auch Boris Burkert von den Grünen sah „eine Chance für mehr Demokratie“. Entwicklungen wie Livestream werden so oder so kommen, es werde noch weitaus mehr Information über politische Entscheidungen fließen. Alle Redner waren sich einig, dass die Passauer Politik derzeit eine schlechte Figur abgibt angesichts von Standbildern ohne Ton aus laufenden Sitzungen. Max Stadler: „Es droht eine Blamage für Passau.“

Staatssekretäre holen Entwarnung ein

Passauer MdBs bekommen von BA-Verantwortlichen Erhalt von 150 Arbeitsagentur-Stellen bestätigt

Von Christian Karl
Die beiden Passauer Staatssekretäre Dr. Max Stadler (FDP) und Dr. Andreas Scheuer (CSU) geben Entwarnung in Sachen möglichem Stellenverlust bei der Passauer Agentur für Arbeit.
„Mein Büro hatte heute Kontakt mit der Vorstandsebene der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bekam versichert, dass es zwar eine Veränderung der Organisation geben wird, aber die Mitarbeiter in Passau bleiben können“, so Stadler. Bereits am Vorabend hatte sich auch Stadlers Passauer Amtskollege Dr. Andreas Scheuer mit maßgeblichen Stellen in Berlin und Nürnberg, dem Sitz der Bundesagentur, in Verbindung gesetzt und gestern positive Mitteilungen von Ralf Holtzwart, dem Vorsitzenden der BA-Regionaldirektion Bayern, erhalten. „Es geht um eine Strukturund Organisationsreform, aber nicht über eine Personalreform“, zitierte Scheuer gestern den BA-Verantwortlichen.
„Der OB freut sich über diese positive Entwicklung und hofft natürlich, dass die Antwort der zuständigen Ministerin genauso eindeutig und positiv ausfällt wie diese Verlautbarungen der Herren Staatssekretäre“, sagte gestern Abend OB-Sprecher Herbert Zillinger.
Wie berichtet, setzten sich OB Jürgen Dupper und mehrere Abgeordnete in Schreiben nach Berlin und Nürnberg für den Erhalt von 150 möglicherweise gefährdeten Stellen in der Passauer Agentur für Arbeit ein. Bei einer Personalversammlung in Pfarrkirchen soll von Eberhard Einsiedler, dem BA-Hauptpersonalrats-Vorsitzenden, angedeutet worden sein, dass es wegen größerer Strukturänderungen bei agenturinternen Verwaltungstätigkeiten, wie sie massiv auch in Passau abgewickelt werden, zu Konzentrationen und Reduzierungen kommen solle. Dem Vernehmen nach waren dabei auch 150 Stellen in Passau ein Thema. Der Passauer Personalratsvorsitzende Josef Meisinger, der bei der Versammlung dabei war, hat deswegen vergangene Woche OB und Abgeordnete informiert und um Hilfe gebeten.
Vorgestern bereits hatte Eberhard Einsiedler gegenüber der PNP mögliche Aussagen und Andeutungen in Pfarrkirchen teils relativiert und dementiert. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass nach wie vor in Passau vom selben Personal verwaltungsinterne Aufgaben erledigt werden sollen, auch wenn neue „virtuelle Verbünde“ geschaffen würden und die Federführung dafür in München oder Regensburg liege, so Einsiedler am Dienstag gegenüber der PNP.
Auch Passaus Landrat war gestern bei verantwortlichen Stellen aktiv geworden, um sich für die diskutierten Passauer Arbeitsplätze zu engagieren. „Sollte es tatsächlich solche Pläne geben, dann können wir den Rückzug aus der Fläche nicht akzeptieren“, fordert Franz Meyer, der sich deshalb auch schriftlich an die Bundesagentur für Arbeit, Bundesministerin Ursula von der Leyen, die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt hat. Im Bereich der Wirtschaft und auf Behördenebene werde eine Verlagerung von Einheiten in den ländlichen Raum nicht nur befürwortet, sondern auch umgesetzt. Umso unverständlicher sei es, dass nun angeblich Überlegungen angestellt würden, Teile und vor allem in Passau abgewickelte Organisationsabläufe nach Regensburg und München zu verlegen, so Meyer.

Einladung zur öffentlichen Diskussion

Livestreaming: Stadler (FDP) fordert Sturm (SPD) heraus!

Der zweite Versuch an diesem Montag klappte schon wesentlich besser: Der Livestream aus dem Finanzausschuss kam eine Woche nach der Premierenblamage in der PaWo-Redaktion an. OB Dupper ließ sogar kurzfristig 10.000 Euro an Sondermitteln mobilisieren, um künftig eine bessere Übertragungsqualität zu gewährleisten. Aber: Das Thema Zensur ist deshalb noch lange nicht vom Tisch!
Auch diesen Montag blieben bei Wortmeldungen von SPD-Stadträten oder von diversen Stadtbediensteten die Computermonitore kurzzeitig schwarz – Schutz der Persönlichkeitsrechte! Vor allem die zum Leidwesen der Passauer SPD-Fraktion will sich partout nicht filmen lassen – FDP, die den erfolgreichen Antrag auf das Livestreaming gestellt hatte. Staatssekretär Dr. Max Stadler lädt jetzt gemeinsam mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner die SPD zu einer öffentlichen Diskussionsrunde ein
„Wir haben den Antrag auf Liveü̈bertragung von Stadtrats- und Ausschusssitzungen des Passauer Stadtrats im Internet gestellt, weil wir uns hiervon fü̈r die Passauer Bürgerinnen und Bürger mehr Informationsmöglichkeiten ü̈ber die Arbeit der Passauer Stadträte erwartet haben”, erklärt Korbinian Faltner. „Unser Ziel ist es, durch moderne Medien möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und für Politik zu begeistern.”
Zum „großen Bedauern” der FDP hätten fast alle Mitglieder der SPD-Fraktion einer Liveü̈bertragung ihrer Redebeiträge im Internet widersprochen. „Entsprechend störend ist es für die Zuseher natürlich, wenn dementsprechend oft der Ton der Ü̈bertragung ausgeschaltet wird und auch nicht gezeigt werden darf, wer gerade spricht”, so Faltner. Er betont, dass die derzeitige Situation von vielen als „eher peinlich für unsere Stadt” empfunden werde.
Deshalb lädt Faltner im Namen von Dr. Max Stadler die SPD-Fraktion mit Markus Sturm als Vorsitzenden zu einer öffentlichen Diskussion in den Bayerischen Löwen (13. Oktober, 18.30 Uhr). Den Standpunkt der FDP soll Dr. Max Stadler höchstpersönlich vertreten. Titel der Veranstaltung: „Vorreiter oder Blockade – die Zukunft von Livestream aus dem Passauer Stadtrat”. Vor einem knappen Jahr hatte Stadler bereits im Bayerischen Löwen mit Sebastian Frankenberger eine interessante Diskussionrunde zum Thema Rauchverbot bestritten.
Um seine Persönlichkeitsrechte muss sich Markus Sturm übrigens nicht sorgen: Ein Livestreaming ist hier nicht geplant.     Autor: Martin Reitmeier

Hartnäckiger Bürger aus Ostbayern erwirkt wichtige Gesetzesänderungen

David gezwingt Goliath

von CHRISTOPH EBERLE
Kann ein einzelner Bürger übermächtige Gegner wie große Versicherungskonzerne und die deutsche Justiz bezwingen? Ja, er kann. Das beweist der Fall von Horst Glanzer.
Der Niederbayer arbeitete früher als Polizist. Vor acht Jahren warf dann eine Krankheit sein Leben völlig aus der Bahn. Eine gefährliche Kieferhöhlenentzündung breitete sich in seinem Kopf immer weiter aus. Doch die Assekuranzen verweigerten ihm monatelang eine stationäre Behandlung in einer Spezialklinik. „Und das obwohl die Entzündung schon kurz vor dem Gehirn angekommen und ich fast tot war“, sagt Glanzer. Die Konsequenz der Verzögerung sind bleibende Schäden: „Die Knochen in meinem Kiefer sind zu einem großen Teil zerfressen und ich leide rund um die Uhr unter höllischen Schmerzen“, so der Betroffene.
Daraufhin wollte er zumindest Schmerzensgeld erstreiten. Doch die Gerichte lehnten in erster und zweiter Instanz ab und beim Oberlandesgericht war Endstation! Denn ein kleiner Paragraf versperrte den Weg zum Bundesgerichtshof: gemäß § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) dürfen Richter eine Berufung schriftlich ablehnen, wenn diese nach ihrer Ansicht keine Aussicht auf Erfolg hat. Eigentlich wäre diese Regelung dazu gedacht, um Verfahren zu beschleunigen, wenn diese ohnehin chancenlos sind. In der Praxis wird dieser „kurze Prozess“ dem ARD-Magazin „Ratgeber Recht“ zufolge je nach Gerichtsstandort in bis zu 30 Prozent aller Fälle angewendet, auch wenn es um komplizierte Sachverhalte geht - beispielsweise beim Arztrecht, in dem die Beweisführung oft sehr schwierig ist. Den Betroffenen wird druch § 522 von vornherein die Chance genommen, ihre Argumente erneut darzulegen - und etwa durch zusätzliche Gutachten zu untermauern.
Horst Glanzer begann deshalb einen erbitterten Kampf gegen Justiz und Versicherungen. Seine Waffen: Ein Telefon und ein Faxgerät. Seine Aussicht auf Erfolg: Eher dürftig. Bei zahlreichen Politikern sprach Horst Glanzer vor - auch Justizstaatssekretär Max Stadler und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klagte er sein Leid. Durch Berichte in Nachrichtenmagazinen fand er außerdem weitere Mitstreiter, denen es ähnlich erging.
Die Hartnäckigkeit über mehrere Jahre zahlte sich nun endlich aus. Im Juli verabschiedete der Bundestag eine entsprechende Reform der Zivilprozessordnung. Am vergangenen Freitag gab es auch grünes Licht vom Bundesrat. Der Gesetzesänderung steht daher nichts mehr im Weg!
Max Stadler zeigt sich froh über diesen Beschluss: „Der Rechtsschutz der Bürger wurde dadurch verstärkt“, sagt der ehemalige Richter. „Außerdem ist es ein Musterbeispiel für Demokratie und der Beweis, das jeder Einzelne etwas bewegen kann.“
Für Horst Glanzer ist es sogar schon der zweite Erfolg. Vor gut einem Jahr erreichte er schon einmal eine Gesetzesänderung: Seitdem müssen Versicherer schneller über die sogenannte Deckungszusage entscheiden - also ob sie die Kosten etwa für eine notwendige Behandlung übernehmen. „Dank meiner Motivation habe ich so als kleiner Bürger Europas größte Versicherer besiegt“, sagt er.
Für den Niederbayern haben diese herausragenden Erfolge aber auch ihre Schattenseiten. Weil der mutige Einzelkämpfer bereits mehrmals bedroht wurde, befindet er sich in einem speziellen Schutzprogramm. Seinen Wohnort hält er streng geheim und er telefoniert nur über abhörsichere Handys. Doch obwohl ihm sein Engagement die Gesundheit nicht zurückbringen kann, kämpft Horst Glanzer gerne. „Ich war schon immer ein Gerechtigkeitsfanatiker“, erzählt der ehemalige Polizist.

Außenstelle des Patentamts bleibt in Hauzenberg

Justiz-Staatssekretär Max Stadler und Hauptpersonalrat in Granitstadt zu Gast
Hauzenberg. Um das Thema Patentamt drehte sich einiges in den letzten Tagen in Hauzenberg. Unter anderem haben der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler und der Vizepräsident des Deutschen Patentamtes Günther Schmitz die Granitstadt besucht. Hintergrund: In Hauzenberg ist seit 18 Jahren eine Außenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes untergebracht.
1993 war diese Stelle von München aus in den Bayerischen Wald verlagert worden. 22 Mitarbeiterinnen aus der Region erledigen im Gebäude in der Florianstraße 8 Schreibdienste für das Amt.
„Diese Maßnahme hat sich sehr bewährt“, bilanzierte Staatssekretär Stadler. Das Justizministerium ist für das Patenamt zuständig. Die Motivation der Mitarbeiterinnen sei sehr hoch. Das zeige sich schon daran, dass bis auf eine alle Kräfte von der ersten Stunde seit 1993 noch dabei seien. Durch die Digitalisierung seien zwar in den letzten Jahren manche Papierarbeiten weggefallen, dafür aber neue Aufgaben dazugekommen, sagte Stadler. So seien die wertvollen Arbeitsplätze gesichert, in zwei Jahren werde die Stelle in Hauzenberg das 20-jährige Bestehen feiern können.
In Hauzenberg tagte vergangene Woche auch der Hauptpersonalrat des Justizministeriums. Die Versammlungen fanden im Sitzungssaal des Rathauses statt. Das war ein weiterer Grund für den Besuch des Staatssekretärs. Die Personalvertreter besuchten ebenfalls die Außenstelle des Patentamtes und versicherten, dass alle Angestellten ihre Arbeitsplätze behalten werden.
 - red

„Unsicherheiten nicht zulassen“

„Digitalfunk: Seriöse Planung geht anders“ - unter diesem Titel beklagte die Passauer Feuerwehr gestern Defizite bei der Einführung des Digitalfunks für Rettungskräfte sowie bei der Informationslage. Mit Verweis auf den Bericht wurde gestern FDP-MdL Dr. Andreas Fischer aktiv: In einem Brief an Innenminister Joachim Herrmann bittet er diesen, den BOS-Digitalfunk zügig, flächendeckend und umfassend zu realisieren. „Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der Realisierung dieses bedeutsamen Projekts sorge ich mich, dass die Ziele der Einführung nicht wie gedacht erreicht und die Feuerwehren und Kommunen nicht ausreichend eingebunden werden“, so der Abgeordnete. Das Ministerium solle hier „mit offenen Karten spielen“ und vor allem auch über die Kosten der Umsetzung aufklären, so Fischer mit Verweis auf ausweichende Antworten des Ministeriums auf ein gemeinsames Schreiben von Gemeinde-, Städte-, Landkreistag und Landesfeuerwehrverband. Erst wenn nach einem Probebetrieb mit mehreren Teilnehmern positive Ergebnisse vorliegen, sollte die flächendeckende Umsetzung erfolgen. „Unsicherheiten dürfen nicht zugelassen werden“, schreibt der Abgeordnete. - red

Stadtgespräch

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler konnte am Samstag in seiner Eigenschaft als Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung bei einer Matinee in München einen der bekanntesten Passauer als Hauptredner begrüßen: Prof. Dr. Heinrich Oberreuter. Der Politikwissenschaftler und Direktor der Politischen Akademie Tutzing hielt im Amerikahaus auf Einladung Stadlers einen mit großem Beifall bedachten Vortrag über die Bedeutung politischer Bildung in einer offenen Gesellschaft. Unter den Zuhörern waren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil. Anlass war ein Rückblick auf 40 Jahre politische Bildungsarbeit der Liberalen in Bayern, denn 1971 wurde das Thomas-Dehler-Institut als Vorläufer der heutigen Stiftung gegründet und nach dem ehemaligen Justizminister und FDP-Bundesvorsitzenden Dehler benannt. Max Stadler ist übrigens durch eine von Dipl.-Ing. Elsbeth Sturm geleiteten Veranstaltung des Thomas-Dehler-Instituts im Passauer Hotel Abrahamhof in Kontakt zu den Liberalen gekommen und schließlich 1972 der FDP beigetreten. - red

Stadler-Brief an Koschyk: Gewerbesteuer splitten

Seine Zusage aus der letzte Passauer Runde hat Staatssekretär Dr. Max Stadler eingehalten uns sich jetzt im Finanzministerium für eine gerechtere Gewerbesteueraufteilung stark gemacht. Derzeit fällt bei Solaranlagen die gesamte Gewerbesteuer am Betriebssitz der Projektfirma an, bei Windkraftanlagen dagegen gibt es laut Stadler seit einiger Zeit eine Aufteilung der Kommunalsteuer zwischen der Gemeinde des Betriebssitzes der Projektfirma und der Gemeinde, in der die Anlage errichtet wird. Eine „Zerlegen“ der Gewerbesteuer auch bei Solarfirmen würde den Kommunen einen Anreiz geben, entsprechende Flächen auszuweisen, dies wiederum sei „gerade nach der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende äußerst wünschenswert“, so Stadler in seinem Schreiben an den Staatssekretär-Kollegen Hartmut Koschyk. - red

Bund entlastet Kommunen: FDP-Anfrage bringt konkrete Zahlen auf den Tisch Die Stadt Passau darf mit 3,5 Millionen Euro rechnen

Das ist doch mal eine gute Nachricht für das arg strapazierte städtische Haushaltssäckel: Der Beschluss der Bundesregierung, die Kosten für die so genannte Grundsicherung stufenweise zu übernehmen, beschert den Kommunen einen warmen Geldregen. Auch Passau profitiert davon enorm. „Bis 2014 werden es rund 3,5 Millionen Euro sein“, so die beeindruckende Antwort von OB Jürgen Dupper auf eine Anfrage der Stadt-FDP.

Deren Bundestagsabgeordneter Max Stadler saß übrigens Mitte Juli mit am Berliner Verhandlungstisch, als sich die schwarz-gelbe Koalition darauf verständigte, die Kommunen bei den Sozialausgaben erheblich zu entlasten. Diese schlagen bei den Städten und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro jährlich zu Buche. Stadlers vehementer Einsatz und der seiner Kollegen hat sich offensichtlich gelohnt: Konkret übernimmt der Bund die Kosten im kommenden Jahr zu 45 Prozent, 2013 zu 75 Prozent und ab 2014 dann zu 100 Prozent - einschließlich zukünftiger Steigerungsraten, die auf rund fünf Prozent jährlich geschätzt werden.

„Einzige Sorge“, so der Passauer OB, „ist lediglich noch die Antwort auf die Frage, wie viel von der Erstattungsleistung tatsächlich bei den Kommunen ankommen wird.“ Denn zwischen Bund und den Städten und Gemeinden besteht keine direkte „Finanzschiene“. Dies bedeutet im Klartext, dass das Finanzministerium seine Leistungen an die Länder verteilt, die dann ihrerseits die Weiterleitung an die Kommunen vornehmen. Dupper: „Um hier zu den entsprechenden Sicherheiten zu kommen, fordern die kommunalen Spitzenverbände zu Recht Nachbesserungen des Gesetzentwurfs.“

Für die bayerische FDP ist der Fall klar: Die Kostenerstattung soll auf Heller und Pfennig an die Kommunen fließen. Das jedenfalls sichert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen in Bayern, Andreas Fischer, zu. Es hängt nun allein vom „mächtigen“ Koalitionspartner CSU ab, ob der Haushalt der Stadt Passau in den nächsten Jahren um Millionen Euro entlastet wird.

Stadtgespräch

Justiz-Staatssekretär Max Stadler ist zwar bekennender Fan des SV Schalding-Heining, kann aber nur scheinbar - wie ein FDP-Kampagnenfoto vermuten ließe - einen Fußball auf einem Finger balancieren. Die FDP-Bundestagsfraktion stellte für ihre Sommer-Info-Tour, die auch schon in Passau Station gemacht hat, ein Poster mit den liberalen Abgeordneten und mit Fußball-Motiven her. Für das Stadler-Foto hielt ein Assistent den Ball mit beiden Händen über dem Zeigefinger des Passauer MdBs. Der Assistent ließ dann den Ball aus und zog die Hände schnell aus dem Bildausschnitt. Genau in diesem Moment drückte der Fotograf auf den Auslöser. Erst einen Sekundenbruchteil später fiel der Ball zu Boden. So entstand die Illusion des Balancierens. Übrigens war die Aufnahme schon beim ersten Versuch im Kasten. - ck

Energiewende: Kommunen brauchen jetzt mehr Spielräume

Passauer Runde stimmt bei Treffen im Rathaus anstehende Maßnahmen ab - Wertschöpfung in der Region halten

Von W. Lampelsdorfer
Die Auswirkungen der Energiewende auf die Region waren ein zentrales Thema der Passauer Runde: Die Mandatsträger tauschten sich gestern im Rathaus über anstehende Probleme aus. Einig waren sich die Politiker, dass für eine Umsetzung der neuen Energiepolitik die Entscheidungsträger vor Ort größere Spielräume bräuchten. Die Kommunen müssten zudem versuchen, die Wertschöpfung durch die neuen Technologien in der Region zu halten, forderte OB Jürgen Dupper. Statt Offshore-Windparks solle man regionale Unternehmer unterstützen. Hier einige der wichtigsten Themen im Überblick.

 Energiewende: Der Ausstieg aus der Atomkraft erfordert neue, dezentrale Konzepte. Einig waren sich die Politiker, dass sowohl bei der Freiflächennutzung von Solaranlagen als auch bei der Windenergie die Kommunen mehr Freiheiten bräuchten. Noch seien viele Flächen für Windräder nicht nutzbar, sowohl das Baurecht als auch das Umweltrecht müssten jetzt angepasst werden, forderte MdL Konrad Kobler. Eine Aufteilung der Gewerbesteuer wäre ein richtiger Ansatz, findet Staatssekretär Dr. Max Stadler; damit könnten die Standorte, in denen Anlagen betrieben werden, auch von diesen profitieren. MdL Bernhard Roos riet, bei der Finanzierung Genossenschaftsmodelle zu forcieren.
Das Kraftwerk Pleinting soll als Gaskraftwerk für Spitzenlasten reaktiviert werden; ein „wichtiges Projekt für alle“ sei zudem das Pumpspeicherwerk Riedl, so Landrat Franz Meyer. Alle Mandatsträger hätten ihre Unterstützung für Riedl signalisiert. Er fordert zum einen „Transparenz der Betreiber“, zum anderen müssten diese für einen „Mehrwert für die Region“ sorgen. MdL Eike Hallitzky brachte dazu ein Stiftungsmodell ins Spiel. Chancen auch für den Tourismus verspricht sich der Landrat von neuen Ladestellen für E-Bikes an den wichtigen Radwegen. Sämtliche Planungen zur Energiepolitik müssten landkreisübergreifend koordiniert werden, fordert MdL Alexander Muthmann. Von den schlechten Erfahrungen bei der Versorgung der Bürger mit Breitbandanschlüssen müsse man diesmal lernen.

 Arbeitsmarkt: Alle Abgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass die derzeit laufenden Reformen keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsagentur Passau haben - dies soll in einem gemeinsamen Brief an Agenturchef Frank-Jürgen Weise auch so übermittelt werden.

 Polizei. Bei deren Peronalausstattung wollen die Mandatsträger nicht lockerlassen. „Passau hat ein Problem mit der Überalterung. Wir müssen schauen, dass wir junge Beamte, die für den Schichtdienst taugen, in die Region bekommen“, so Konrad Kobler.

 Bayerisches Landesmuseum. Hier herrscht ebenso wie bei der Bewerbung um den UNESCO-Welterbetitel großer Konsens. Dies habe schon bei der Bewerbung um die Landesausstellung in Aldersbach Erfolg gebracht, so Stadler.

 Schifffahrt: Eine „Jahrhundertbaustelle“ wird die Sanierung der Schleuse Kachlet, ein Bundes-Projekt, auf das der zuständige Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer verwies. 90 Millionen Euro werden investiert, der erste Spatenstich soll noch heuer gesetzt werden.

 Straßenverkehr: Der Dauerbrenner Nordtangente war nur am Rande Thema - Dupper und Meyer verwiesen hier auf die gemeinsame „Arbeitsgruppe Verkehrssituation Raum Passau“ „Man kann ja auch dort beginnen, wo etwas nicht umstritten ist“, sagte OB Dupper mit Verweis auf Planungen für den Bereich Hundsdorf. Einhellige Unterstützung hat die Umfahrung für Vilshofen.

 Ilztalbahn: Den Betreibern fehlt immer noch eine Bürgschaft für 1,5 Millionen Euro. Stichtag ist der 19. September, laut Dr. Max Stadler laufen derzeit Hintergrundgespräche, um das Problem zu lösen.

„Es gibt viele Schnittstellen, bei denen man gemeinsam etwas erreicht“, so das Fazit von OB Jürgen Dupper. Das Konzept Technik Plus für die Universität Passau, für das sich Politiker fraktionsübergreifend eingesetzt hatten, zeige beispielhaft, „dass man erfolgreich ist, wenn man geschlossen auftritt“, pflichtete Landrat Meyer bei.

Einstimmig: Korbinian Faltner bleibt FDP-Chef

Kreisvorsitzender: „Passauer FDP steht gut da“ - Stolz auf Bürgerbüro - Abgeordnete bauen auf Rückhalt aus der Region

Bei der Kreishauptversammlung der FDP Passau im Bayerischen Löwen wurde der bisherige Kreisvorsitzende Korbinian Faltner einstimmig für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. In seinem Rechenschaftsbericht wies Faltner insbesondere darauf hin, dass trotz schlechter Umfragewerte und Mitgliederschwund im Bund die Mitgliederzahlen im Kreisverband stabil geblieben seien.

Als Erfolg verbuchte er die Eröffnung eines Bürgerbüros in der Bahnhofstraße als Anlaufstelle für Interessenten und als Organisationszentrale. Plakataktionen zum Thema Polizeimangel oder Vandalismus hätten ebenfalls für Aufsehen gesorgt. In die Bilanz falle auch der erfolgreiche Wahlkampf für Dr. Max Stadler, der bundesweit das zweitbeste Wahlergebnis für die Liberalen erzielt habe und zum Staatssekretär ins Bundesjustizministerium berufen wurde.

Die FDP habe sich für mehr Transparenz durch die Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet starkgemacht und gegen ihrer Ansicht nach sinnlose Investitionen wie Wassertaxi oder Steg auf der Konzerthauswiese ausgesprochen, so Faltner. Ein Tunnel für Radfahrer neben dem Ilzdurchbruch sei zwar wünschenswert, Kosten und Nutzen stünden aber in keinem Verhältnis. Auch die Steigerung der Attraktivität des Oberhaus-Areals mit einer geeigneten „Aufstiegshilfe“ sei eine FDP-Forderung.

Als Stellvertreter stehen Faltner Ralf Wimmer, Stadtrat Andreas Dittlmann und Johann Haidl zur Seite. Schatzmeister ist weiterhin der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Xaver Kirschner. Als Schriftführer wurde Armin Sedlmayr bestätigt. Weiterhin gehören dem Vorstand Ingrid Splitgerber, 3. Bürgermeister Dr. Anton Jungwirth, Frank Dinessen, Andreas Hindemith und Franz Josef Schildhammer an.

Staatssekretär Dr. Max Stadler und Bezirksvorsitzender MdL Dr. Andreas Fischer gaben in ihren Grußworten Einblick in die Koalitionsarbeit in Berlin und München und lobten die Arbeit des Kreisverbands in Passau. „Besonders in schwierigen Zeiten für die Liberalen ist es wichtig, dass es vor Ort einen so aktiven Kreisverband wie den Passauer gibt“, waren sich die beiden Abgeordneten aus Land und Bund einig. - red

Schon gehört, dass…

...Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler, seit 30 Jahren Mitglied der Schachfreunde Haselbach, eine Einladung zum Schachspielen nach Moskau erhalten hat?

Stadler vertrat das Bundesjustizministerium bei den 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen in Hannover. Dort lernte der Passauer FDP-Politiker den engsten Berater von Präsident Dmitrij Medwedew kennen, nämlich Arkadiy Dvorkowich. Es stellte sich heraus  dass Dvorkowich zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Russischen Schachverbandes ist und daher auch über die aktuellen Spielstände bei der Schach-Mannschaftsweltmeisterschaft bestens informiert war.

Russland zählt nach wie vor zu den führenden Schach Nationen in der Welt. Dvorkowich betreibt in Moskau ein Schach-Cafe, ein Art Salon, in dem auch politische Diskussionen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Der Präsidenten-Berater bot Stadler an, bei den nächstjährigen Regierungskonsultationen einen Besuch im Schach-Cafe einzuplanen  – klar, dass Schachfan Stadler diese Einladung angenommen hat!

Stadtgespräch

Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) hatte nach den Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen erstmals seit seiner Berufung ins Bundesjustizministerium die Gelegenheit, ein internationales Abkommen zu unterzeichnen. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedew unterschrieb Stadler nach mehrstündigen Verhandlungen gemeinsam mit Justizminister Alexander Konovalov eine gemeinsame Erklärung über eine verbesserte rechtliche Zusammenarbeit. Diese ist vor allem für die deutsche Wirtschaft, die in Russland große Exportmöglichkeiten erwartet und dabei Rechtssicherheit wünscht, von großer Bedeutung. Am Rande der Konferenz kam auch zur Sprache, dass Minister Konovalov, der wegen seiner Körpergröße auch „Alexander der Große“ genannt wird, den Rudersport bevorzugt und abends auf dem Wannsee noch eine Trainingsfahrt einlegte. Kürzlich besuchte Konovalov sogar die berühmte Henley-Regatta in England. Schachspieler Max Stadler berichtete seinem Gesprächspartner, dass der Passauer Ruderverein eine traditionsreiche Geschichte und viele internationale Erfolge aufzuweisen hat. - red

Stadt kann sich für Solarparks nicht erwärmen

Einen Plan, wo in Passau Photovoltaikanlagen möglich wären, lehnt das Entwicklungsreferat ab

Von Thomas Seider
Die Energiewende muss kommen, das ist beschlossene Sache. Aber wenn’s um Solarparks geht, dann kommt sie nicht in Passau - das befürchten die FDP-Stadträte Dr. Max Stadler und Andreas Dittlmann. Die Stadt solle ihre bisher restriktive Haltung gegenüber Photovoltaik auf freier Fläche überdenken, meinen die beiden. Deshalb beantragen sie einen „Solarplan“, der ausweist, wo im Stadtgebiet solche Anlagen grundsätzlich möglich wären. Doch damit hat das Stadtentwicklungsreferat ein Problem: Der Plan sei zu aufwändig, zu teuer und womöglich bald überholt.
Wegen des besonderen Topografie Passaus sei der beste Platz für Solaranlagen eindeutig auf den Dächern von Gebäuden und nicht auf der freien Wiese - das bekräftigt OB Jürgen Dupper immer wieder, und er hat noch nie Widerspruch bekommen. Allerdings ist auch das mit den Dächern so eine Sache: Eben weil das Stadtbild auch so besonders ist, will die Stadt im historischen Kern auch keine Solaranlagen auf Gebäuden. Gegen Hausbesitzer, die sich ohne Genehmigung Photovoltaik aufs denkmalgeschützte Dach gesetzt haben, ist die Rathaus schon vorgegangen. Auch hier teilten die allermeisten Stadträte diese Linie.
Weil bei der Energiewende alle mitmachen müssen, ist aber auch von der Stadt Passau mehr Aufgeschlossenheit gefordert - mit dieser Ansicht zielen Stadler und Dittlmann auf die Freiflächen ab. Da soll auch in Passau mehr möglich sein als nach bisherigem Geschmack für verträglich erachtet, als noch Atomstrom dafür sorgte, dass man Solarparks für unansehnlich halten konnte („solar ja, aber nicht bei uns“).
„Wir sahen darin eine Vergeudung von hochwertigen Flächen“, schließen Stadler und Dittlmann sich in die bisherige Position ein, die es nun aufzugeben gelte. Nur zwei Freiflächen für Solarparks wurden genehmigt, erinnern sie: in Maierhof, um einer städtischen Stiftung als Grundstückseigentümerin zu helfen, und nach zähem Ringen in Stelzlhof, weil dort auf der Deponiefläche keine Lebensmittel angebaut werden können.
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Selbst Anlagen an der Autobahn abgelehnt

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Strikt abgelehnt wurden dagegen Anträge von Immobilienbesitzern, die an der Autobahn Solaranlagen aufstellen wollten, und auch von anderen, obwohl deren Anlagen weniger weit sichtbar gewesen wären als in Maierhof oder Stelzlhof. Gerade solche Flächen entlang der Autobahn, an Bahnstrecken oder auf den 40 anderen Mülldeponien aus den 70-er Jahren sollten künftig aber ebenfalls genehmigt werden, meinen die FDP-Stadträte. Freilich müsse jeder Standort dann im Detail geprüft werden. Aber die Stadt solle grundsätzlich eine Karte mit möglichen und wünschenswerten Flächen erstellen - den Solarplan. Über diesen Antrag spricht am kommenden Dienstag der Stadtentwicklungsausschuss unter Vorsitz von OB Dupper.
Der Solarplan sei problembehaftet, werden Stadtplaner Hans Freund und Stadtentwicklungsreferent Udo Kolbeck den Stadträten am Dienstag vortragen. Zum einen ändere sich womöglich Grundsätzliches auf höherer Ebene, das einen Passauer Solarplan über den Haufen werfen könnte. Denn bislang gelte vom bayerischen Innenministerium die strikte Vorgabe via Landesentwicklungsprogramm, Solaranlagen müssten sich als „Siedlungseinheit“ an andere Siedlungseinheiten anschließen, also an Bebauung. Sie sollen nicht völlig isoliert auf freiem Feld stehen. Gerade dies spielte bei der Ablehnung von Vorhaben in Passau immer wieder eine Rolle. Die Stadtverwaltung schließt aber nicht aus, dass diese Vorgabe des Freistaats sich „aufgrund der gegenwärtigen politischen Lage“ ändert. Und dann wären sämtliche darauf beruhenden Solarpläne nur noch eingeschränkt verwendbar oder gar Makulatur.
Eine pauschale Einschätzung über die Eignung von Flächen sei im Vorfeld unmöglich, meint das Entwicklungsreferat. Die Topografie erschwere das zusätzlich. Wegen der einsehbaren, das Stadtbild prägenden Hügellandschaft lägen technisch vielleicht geeignete Standorte im Bereich der von jeder Bebauung freizuhaltenden Flächen.
Viele Probleme, erheblicher Aufwand - da müsse zur Erstellung eines Solarplans auf externe Büros zurückgegriffen werden, sagt die Verwaltung. Kostenschätzung: 12 000 Euro. Die Ausgabe erscheine unverhältnismäßig, zweckdienlicher sei weiterhin die Einzelfallprüfung.
Nun gehen Stadler und Dittlmann in die Sitzung am Dienstag zusätzlich mit einem Kompromissvorschlag: Wenn eine Positiv-Karte nicht geht, dann eben eine Negativ-Karte. „Das ist weniger Aufwand und hilft auch: Dann weiß jeder schon mal, wo sich die Stadtverwaltung überhaupt keine Solaranlagen vorstellen kann“, sagt Andreas Dittlmann. „Es geht nicht am Kühberg, auf der Wiese unterhalb des Klosterbergs, an den Kanten der grünen Hügel - das war’s wohl. Aber der Eigentümer einer Wiese an der Autobahn sieht dann, dass eine Solaranlage dort jedenfalls nicht ausgeschlossen und sein Einzelantrag nicht völlig umsonst ist.“


Funkturm: Auch Umweltausschuss stimmt zu

ÖDP kann andere Fraktionen für Blockade-Beschluss nicht gewinnen

Von Thomas Seider
Nach einstündiger Diskussion endete gestern Abend der Umweltausschuss mit dem gleichen Ergebnis wie zwei Wochen zuvor der Bauausschuss: Auch der Umweltausschuss stimmte dem 44 Meter hohen Betonturm für Mobilfunk am Rennweg zu. Lediglich die drei ÖDP-Vertreter plädierten für ihren Antrag, die Erweiterung der Sendeanlagen abzulehnen. So lautete das Abstimmungsergebnis 9:3.
Der etwa fünf Meter höhere Betonturm wird anstelle der jetzigen Stahlmasts errichtet, damit auch Anlagen für den digitalen Behördenfunk (Tetra-Funk) eingebaut werden können. Um diese Technik drehte sich die Diskussion. Paul Kastner (ÖDP) warnte, bei Installation nur eines Tetra-Kanals sei die Sendeleistung mit 20 Watt vielleicht nicht höher als bei den vorhandenen Anlagen für die privaten Handynetze, die Situation wandle sich aber grundlegend bei einem Vollausbau - dann könne von dem Turm mit 316 Watt gesendet werden: „Die Anwohner bekommen dann nicht mehr vielleicht zehn Prozent des Grenzwerts ab, sondern vielleicht fünfzig. Und wer sagt uns, dass nicht irgendwann dieser Vollausbau kommt?“
Rechtlich hat die Abstimmung im Stadtrat keine Bedeutung. Die Genehmigung des Mobilfunkbetriebs liegt bei der Bundesnetzagentur, die auch die Einhaltung der zulässigen Werte prüft. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) verwies aber auf das im Mobilfunk-Pakt vereinbarte Konsensgebot, nach dem die Stadt bei so einer Standortentscheidung durchaus wenigstens mitzureden habe. Sein Vorschlag: Passau solle wie Seeshaupt, Prien, Gräfelfing oder mehrere Kommunen im Landkreis Kehlheim selbst Vorschläge für Standorte machen, mit denen eine Grundversorgung möglich ist. Das wäre eine Abkehr von der Praxis, dass praktisch jeder Antragsteller eine Genehmigung erhält, weil die Grenzwerte nicht überschritten sind. Widerspruch von Josef Haydn (CSU): Die Methode der genannten Orte sei in Passau wegen der schwierigen Topografie nicht anwendbar. Die Vorgaben seien erfüllt, verantwortungsvolle Vorsorge getroffen und die Einführung der Tetra-Technik dringend geboten, betonte Dr. Max Stadler (FDP). Polizei und Sicherheitsdienste verlangten seit Jahren danach: „Wir reden nicht über Privatvergnügen, sondern unbedingt nötigen digitalen Behördenfunk im öffentlichen Interesse.“

77 Minuten zwischen Nostalgie und Zukunft

Die Ilztalbahn feierte am Wochenende ihre Wiederbelebung. Die Passagiere waren von der einzigartigen Strecke begeistert.
Nun muss die Bahn beweisen, dass sich das Projekt auch rechnet.

Von Friederike Frantz
Andächtig schauen Heidi Geppert und ihre Schwester, Waltraud Weindl, am Samstagmorgen aus dem Fenster der Ilztalbahn - der ersten, die nach 30 Jahren von Passau nach Waldkirchen im regelmäßigen Personenverkehr fährt. Ab und zu zeigt eine der beiden hinaus, um auf einen altbekannten Punkt auf der Strecke hinzuweisen. „Als Kinder sind wir von Freyung mit der Bahn nach Passau gefahren“, erzählt Heidi Geppert. Die Erinnerungen an die vergangenen Jahre und die alten Holzsitze der Bahn werden wieder wach. „Aus Nostalgie sind wir hergekommen“, sagt sie.
Das ist der Grund für viele Passagiere der Ilztalbahn, die am Wochenende auf der wiederbelebten Strecke durch das Ilztal fahren. „Dies ist eine Planfahrt, kein Fotozug“, schallt es aus dem Zuglautsprecher. Immer wieder muss der Lokführer seine Fahrgäste daran erinnern, denn an jedem Haltepunkt springen die begeisterten Eisenbahner aus dem Zug, um diesen historischen Moment mit der Kamera festzuhalten.
50 Kilometer Schienen und 77 Minuten liegen zwischen Passau und Freyung, eine Busverbindung besteht sowieso. Lohnt sich die Ilztalbahn da überhaupt? Eine Grundsatzfrage, die sich Betreibern kleiner Regionalbahnen überall in Deutschland stellt.
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Zielgruppe sind Ausflügler und Touristen

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Für Prof. Thomas Schempf, den Geschäftsführer der Ilztalbahn-GmbH, soll die neue alte Bahn aber mehr sein als nur ein Liebhaberstück. „Der Bus fährt am Wochenende sehr selten, er ist ausgerichtet auf den Berufs- und Schülerverkehr“, verteidigt Schempf seine Bahn. „Mit Wanderrucksäcken kommen die Leute, bald fahren auch die Kurgäste mit der Bahn nach Passau rein“, wünscht er sich. Ausflügler und Touristen sind die Zielgruppe für die Ilztalbahn, die nun bis Ende Oktober am Wochenende und feiertags unterwegs ist.
Nach Nostalgiezügen schauen die gelb-grünen Wagen des Regioshuttles auch nicht aus, die jetzt auf der Strecke verkehren. Sie sind modern und schlicht - so wie es sich für eine typische Regionalbahn heute gehört.
Überhaupt nicht typisch, sondern im Gegenteil einzigartig ist die Strecke, die die Ilztalbahn befährt. Vom Passauer Hauptbahnhof überquert sie die Donau und taucht in den Wald ein. Kaum eine Straße ist zu sehen an der Strecke, dafür kommt der Bahnfahrer der schwarzfunkelnden Ilz so nah, dass er die einzelnen Steine im Flussbett erkennt. Tiefenbach, Fischhaus, Kalteneck, Fürsteneck heißen die Haltepunkte, die die Ilztalbahn passiert. Ländliche Bilderbuchidylle umhüllt den Zug, es geht am Kuhstall vorbei, an der Neuhausmühle, durch dunklen Wald und zwischen Felsen hindurch. Nach dem Halt in Röhrnbach bietet sich schließlich der Frontalblick auf Waldkirchen mit seiner prominenten Kirche.
Stefan Steidl und Frank Schmid sitzen sich gegenüber und reden über das gute Wetter. Sie wollen ihre Eltern in Fürsteneck besuchen. „Da hat sich die Bahn angeboten, das ist einfach eine wunderschöne Strecke“, schwärmt Schmid. „Wir kaufen uns eine Saisonkarte - dann können wir sogar öfters heimfahren, tanken kostet ja genauso viel“, stellt er fest.
Seit 1982 verkehrten auf der Strecke der Ilztalbahn keine regulären Personenzüge mehr. Langsam wurde auch der Güterverkehr weniger, bis der Betrieb 2002 ganz eingestellt wurde. Die Schneise der Ilztalbahn fand schnell neue Interessenten: Ein Radweg sollte gebaut werden, selbst die Kommunen gaben ihr O.K., schon stand der Baubeginn fest. Doch dafür hätte die Bahn der Entwidmung der Strecke zustimmen müssen, das lehnte sie ab. Langsam drehte sich der Wind zugunsten der Bahnbefürworter.
„Das sind so viele neue Möglichkeiten“, findet der Passauer Frank Schmid, „man kann auch das Radl mitnehmen und zurückradeln.“ „Ich finde die Bahn- und die Radwegbefürworter sollten da Hand in Hand gehen“, fügt Steidl hinzu, „das widerspricht sich ja eigentlich gar nicht.“
Der alte Streit zwischen Bahnbefürwortern und -gegnern spielt am Eröffnungswochenende nur ganz am Rande eine Rolle. Ludwig Lankl, Landrat von Freyung-Grafenau, gibt zu: „Ich stand der Sache am Anfang skeptisch gegenüber, wurde aber eines besseren belehrt.“ Auch er hat am Samstag wie seine Kollegen Staatsminister Helmut Brunner, Staatssekretär Dr. Max Stadler, MdL Eike Hallitzky sowie MdL Bernhard Roos an der ersten Fahrt der Ilztalbahn von Passau nach Freyung teilgenommen.
Viele haben die Ilztalbahner mittlerweile umgestimmt und auf ihre Seite gezogen. Dennoch, alle Signale sind noch nicht auf Grün geschaltet für eine erfolgreiche Zukunft des Zugs zwischen Passau und Freyung.
Den laufenden Betrieb kann die Ilztalbahn-GmbH in der ersten Saison selbst stemmen, so der Plan. Für die Instandhaltung der Strecke sind aber Investitionen nötig, die EU will Fördergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen - wenn bis 19. September eine entsprechende Bürgschaft vorliegt. Die bayerische Staatsregierung ist nicht überzeugt. „Das Wirtschaftsministerium reagiert zurückhaltend, weil es derzeit von keinem rentablen Konzept ausgeht“, erklärt Brunner.
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„Wir haben bisher keinen Cent vom Staat“

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Bisher ging es auch ohne staatliche Hilfe. Unermüdliche Eigenarbeit in der Instandsetzung der Strecke war ein Teil davon, Darlehen und das Stammkapital der GmbH in Höhe von 770 000 Euro haben die Bahnfreunde vorgestreckt. „Die EU-Gelder brauchen wir jetzt, um die Substanz der Strecke zu verbessern, damit sie auch in 25 bis 30 Jahren noch in gutem Zustand ist“, erklärt Geschäftsführer Thomas Schempf.
Ob das Projekt Ilztalbahn zukünftig ausgebaut werden soll und etwa Werktagsverkehr eingeführt werden könnte, lassen die Gesellschafter offen. „Öffentlicher Personennahverkehr wird vom Staat bestellt - wir haben bisher keinen Cent vom bayerischen Staat“, betont Helmut Wast Streit, ebenfalls Geschäftsführer der Ilztalbahn-GmbH. Diesen Anspruch könne man also nicht stellen.
Ganz konnte die Ilztalbahn an ihrem ersten Betriebswochenende den Eindruck des Bummelzugs für Liebhaber noch nicht ablegen. Dennoch, die Aufregung vom Samstagmorgen ist am Nachmittag der Regionalbahn-Normalität gewichen. Gedämpfte Unterhaltungen, ein paar Kinderstimmen und müde Wanderer, die den Ausblick über die Höhen des Bayerischen Waldes nicht mehr genießen können, weil ihnen längst die Augen zugefallen sind. Für Heidi Geppert und ihre Schwester wird die Ilztalbahn dennoch immer ihre Nostalgiestrecke bleiben. Aber sie werden wiederkommen - und mehr wollen die Ilztalbahner doch gar nicht.

Staatssekretär Max Stadler (FDP):
„Ich bin glücklich, dass die Bahn jetzt fährt. Ich habe die Bemühungen von Anfang an unterstützt, war aber trotzdem skeptisch. Jetzt habe ich Vertrauen in die Bürger, die mit ungeheurem Engagement und großer Kompetenz an der Ilztalbahn gearbeitet haben - eine echte Bürgerbahn. Nostalgiefahrten werden überall angeboten und touristisch genutzt, warum nicht auch hier.“

Stadler leitet Spitzentreffen in Passau

Passau/Prag - Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) ist im Namen von Außenminister Guide Westerwelle zum Vorsitzenden des Beirates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums ernannt worden. Die „Talkrunde“ aus hochrangigen Politikern ist seit ihrer Gründung durch die deutsch-tschechische Erklärung im Jahr 1979 zu einem etablierten Bestandteil der Beziehungen beider Länder geworden. Neben wirtschaftlichen und politischen Themen geht es auch um Tourismus, Kultur und die EU. Die nächste Jahreskonferenz wird zudem unter Leitung von Max Stadler in Passau stattfinden, wo die rund 100 Teilnehmer im November in der Universität zusammentreffen sollen. Das Thema lautet dann: „Identitäten und Bürgerschaften in Europa“.     (sd)

Ein starker Partner des Mittelstands

Raiffeisenlandesbank Oberösterreich seit 20 Jahren in Passau aktiv - Empfang im Fürstenbau

Von Elke Zanner
Die Bank und ihre Kundschaft. In dieser Beziehung geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Emotionen, lautet das Credo von Dr. Ludwig Scharinger. Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich schätzt es deshalb, wenn die Leute zusammenkommen, aufeinander zugehen und darum gibt es in jeder Niederlassung auch jedes Jahr einen Kundenempfang. In Passau gab es am Dienstagabend einen besonderen Anlass, um den blauen Teppich zum Hacklberger Fürstenbau hin auszurollen: Seit 20 Jahren ist die österreichische Bank auch in Passau tätig. 300 Gäste waren da, um dies zu feiern, darunter viel Prominenz aus Wirtschaft, Kultur und Politik.
Die Raiffeisenlandesbank hat mittlerweile acht Niederlassungen in Süddeutschland. Bald werden es zehn sein, sagte Dr. Andreas Eichler, der zuständige Niederlassungsleiter, der von einer „Erfolgsgeschichte sondersgleichen“ sprach und Scharinger für den Mut und Weitblick dankte, den dieser vor 20 Jahren mit der Expansion ins Nachbarland bewiesen habe. In Bayern betreut die Raiffeisenlandesbank derzeit 8400 Firmenkunden vor allem im Mittelstand sowie mehr als 4000 Privatkunden. In der Passauer Niederlassung sind derzeit 87 Mitarbeiter beschäftigt. Die Bank sieht sich nicht nur als starker Partner des Mittelstands. Mit kreativen Finanzierungsmodellen setzte sie in den vergangenen 20 Jahren auch Impulse als Eigeninvestor bzw. finanzieller Begleiter von Projekten wie etwa beim Messepark Kohlbruck oder dem Messe-Business-Center. Das Engagement für den Mittelstand hat der Bank schon zweimal den Titel „Bank des Jahres in Deutschland“ eingebracht.
„Ich habe gewusst, dass unsere Mentalität hier ankommt“, sagte Scharinger, als er seine Beweggrüne erläuterte, die einst für eine Niederlassung in Passau sprachen. Die Öffnung der Grenzen habe er sowohl als Chance als auch als Verpflichtung gesehen. In seiner ebenso leidenschaftlichen wie launigen Rede sprach der Vorstandsvorsitzende auch über Unternehmensphilosophie und den Umgang mit den Kunden. So habe er seinen Mitarbeitern das „Bank-Chinesisch“ und verwirrende EDV-Fachsprache verboten. „Wer kompliziert herumredet, weiß meist nicht, wovon er redet“, sagte Scharinger, der für Aussagen wie diese immer wieder Szenenapplaus erntete.
Zu lokal- wie bundespolitischen Fragen interviewte Moderatorin Sabine Lindorfer - eine ehemalige Mitarbeiterin der Bank und Miss Austria 1998 - die Staatssekretäre Dr. Max Stadler und Dr. Andreas Scheuer sowie Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Alle drei waren sich einig, dass das Engagement der Raiffeisenlandesbank in Passau eine Bereicherung sei. Dupper würdigte den starken Marktauftritt der Bank, die in jeder Hinsicht einen starken Job gemacht habe. „Die Menschen mögen es, wenn sie einen loyalen Ansprechpartner vor Ort haben“, sagte Scheuer. Stadler lobte Ludwig Scharinger als „Ratgeber mit profunden Kenntnissen“.
Nach dem offiziellen Teil wartete auf die Gäste ein schmackhaftes Menü im schmucken Ambiente des Fürstenbaus. Die Musik von „Quin Tête-à-Tête“ im Ohr, wurde bis nach Mitternacht geplaudert.

Stadler lobt ASG-Engagement

Anfang des Jahres hatten Schüler des Adalbert-Stifter-Gymnasiums mit Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler über das Thema „Kindersoldaten“ diskutiert und dem FDP-Politiker einen Forderungskatalog übergeben. Jetzt machte Stadler darauf aufmerksam, dass am gestrigen Dienstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution hierzu diskutiert wurde. Stadler lobte das Engagement der Passauer Gymnasiasten: „Die Befassung im UN-Sicherheitsrat beweist, dass die Schüler mit ihrem Thema genau richtig gelegen sind“. Kindersoldaten seien in den letzten Jahren verstärkt in Bürgerkriegen zum Einsatz gekommen. Durch die UN-Resolution bestehe die Hoffnung, die Zahl von weltweit 250 000 Kindersoldaten endlich zu reduzieren. Stadler: „Kinder benötigen gerade in bewaffneten Konflikten und Kriegen einen besonderen Schutz. Sie werden durch körperliche und seelische Verletzungen, durch den Verlust ihrer Familie oder ihres Lebens, die unschuldigsten Opfer. Hinzu kommen die mittelbaren Auswirkungen von Kriegen: Hunger, Vertreibung und mangelnde schulische Bildung“. - red

Denkmal für Passauer Widerstandskämpfer

Denkmal für Passauer Widerstandskämpfer: Dr. Eduard Hamm, der nach Meinung von Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) der „bedeutendste liberale Politiker aus Passau“ war, wird ein weiteres Mal gewürdigt. In Reit im Winkel wird am 23. September 2011 ein Gedenkstein für den 1879 in Passau geborenen Eduard Hamm gesetzt werden. Hamm war in der Weimarer Republik deutscher Wirtschaftsminister, zuvor auch schon Handelsminister des Freistaats Bayern. Er war ein entschiedener Gegner der Nazis und wurde 1944 wegen seiner Nähe zum Widerstand verhaftet. Nach Misshandlungen durch die Gestapo kam er ums Leben. In den 80er Jahren wurde auf Antrag Stadlers bereits eine Strasse in Passau nach Eduard Hamm benannt. Auch in Berlin existiert eine Hamm-Gedenktafel.

Stadtgespräch

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) erzielte gemeinsam mit dem deutschen EU-Botschafter Dr. Guido Peruzzo einen schönen Verhandlungserfolg auf dem Ministerrat in Luxemburg. Nach langjährigen Bemühungen einigten sich 25 EU-Mitgliedsstaaten über eine neue Patentverordnung. Davon wird nach Auffassung Stadlers vor allem Deutschland als Land mit den meisten Patentanmeldungen in der EU profitieren. Die Verfahren werden kostengünstiger, Deutsch bleibt als Anmeldesprache für Patente erhalten und der Schutzbereich wird erweitert. „Damit konnten wir einen entscheidenden Durchbruch erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“, freute sich Stadler. - red

Stadler wirbt für Organspende

Passau/Berlin - Eine Idee seiner FDP-Fraktionskollegin Marina Schuster aus Mittelfranken hat jetzt Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler aufgegriffen. In Deutschland gibt es eine große Bereitschaft für Organspenden, aber dennoch unterschreiben zu wenige Menschen einen Spenderausweis.
Kranke, die eine lebensrettende Organspende benötigen, müssen oft lange darauf warten. Stadler bat daher vor einigen Wochen die Stadt Passau, Bürgerinnen und Bürger bei Behördenbesuchen auf das Thema aufmerksam zu machen. MdB Marina Schuster macht dies schon seit längerem bei ihren Besuchergruppen. Auch Max Stadler schloss sich nun dieser Idee an. Er besorgte sich von Bundesgesundheitsministerin Daniel Bahr Informationsbroschüren und Ausweisvordrucke. Diese werden gleich der Besuchergruppe aus Niederbayern zur Verfügung gestellt, die sich ab kommenden Mittwoch in Berlin und im Reichstag aufhalten wird. Stadler: „Wie sich jemand entscheidet, ist seine ganz persönliche Sache. Aber jeder soll die notwendigen Informationen bekommen und eine einfache, praktikable Möglichkeit geboten bekommen, einen Spenderausweis auszufüllen.“   (red/mo)

59. Europäische Wochen eröffnet: ''Bedeutendes Kulturfest''

Nach dem Festakt vor der Veste Oberhaus in Passau: EW-Vorsitzender Willi Schmöller, Intendant Dr. Pankraz Freiherr von Freyberg, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, Staatskanzleichef Marcel Huber, Dekanin Edda Weise, Festredner Joachim Gauck, Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Landrat Franz Meyer sowie Staatssekretär Max Stadler.

Vor fast 700 Gästen hat Wolfgang Heubisch, bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst am Freitagnachmittag im Passauer Rathaussaal die 59. Festspiele Europäische Wochen Passau eröffnet. Der Minister stufte die Festspiele als bedeutendes europäisches Kulturfest ein, das sich von Anfang an dem Europa-Gedanken verschrieben hat. "Seit dem Jahr 1952 hält man fest an der Vision einer grenzüberschreitenden Kultur-Veranstaltung – trotz zeitweise sehr schwieriger Bedingungen."

Der Minister machte dem scheidenden EW-Intendanten, Dr. Pankraz von Freyberg, der 16 Jahre lang die EW künstlerisch geleitet hat, das Kompliment, "die Festspiele sowohl vom Erscheinungsbild als auch inhaltlich einen gewaltigen Schritt nach vorne" gebracht zu haben. Hochkarätiger Schirmherr und Festredner war Joachim Gauck, der über "Vertrauen gewinnen" eine denkwürdige Rede hielt.

Einen dankbaren und schier nicht endenwollenden Applaus hat Gauck dafür erhalten. Der Mitinitiator des kirchlichen und öffentlichen Widerstands gegen das SED-Regime in der DDR und heute Bundesvorsitzender der Vereinigung "Gegen Vergessen – Für Demokratie" machte "Vertrauen gewinnen" zum Thema seiner Rede und stellte sehr persönlich fest: "Ein gesegnetes Fleckchen Erde wie dieses hier in Europa kann auch Voraussetzung sein für Vertrauensfähigkeit."

Stadtgespräch

Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) war als Gastredner bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission am Attersee eingeladen. Das Thema des Passauer Abgeordneten lautete: „Die Rolle der Staatsanwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat“ - sehr passend, da Stadler früher selber als Staatsanwalt und Richter tätig gewesen ist. Max Stadler nutzte diese Möglichkeit, um gemeinsam interessierende Themen des nächsten EU-Justiz- und Innenministerrats anzusprechen wie etwa die umstrittene Vorratsdatenspeicherung oder die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. - red

Solarplan-Forderung: Dittlmann macht einen auf Mangold!

Solarparks im Stadtgebiet – Erstellen eines „Solarplans“: Ein Antrag, der sich ganz nach der Handschrift von ÖDP-Bürgermeister Mangold anhört. Von wegen: Dahinter steckt die Passauer FDP mit ihrem Sprachrohr Andreas Dittlmann, zugleich Lieblingsfeind von Urban Mangold. Der ÖDP-Bürgermeister wird nicht schlecht staunen: Jetzt markiert plötzlich Dittlmann den Öko!
In dem Antrag, unterzeichnet von Dr. Max Stadler und Andreas Dittlmann, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ihre bisherige Haltung zu überdenken und Vorschläge zu entwickeln, auf welchen Flächen im Stadtgebiet weitere Solaranlagen möglich wären.
Nach Meinung der FDPler sollte nach Möglichkeit für das gesamte Stadtgebiet ein „Solarplan“ (Karte) erstellt werden. Ziel sollte sein, die bisherige restriktive Haltung gegenüber Solaranlagen zu überdenken und auf geeigneten Flächen „Solarparks“ zuzulassen. Somit könnte laut FDP der Anteil der regenerativen Energiegewinnung im Stadtgebiet gesteigert werden.
Die Begründung der FDP: Bisher seien Photovoltaikanlagen auf Wiesen und Äckern abgelehnt worden. „Wir sahen darin eine Vergeudung von hochwertigen Flächen und hielten Dachflächen für geeigneter", so die FDP. Nur zwei Freiflächen (Mayerhof, Stelzlhof) seien bislang vom Stadtrat genehmigt worden.
Grundstückseigentümern, deren Anlagen sogar weniger weit sichtbar wären als in Mayerhof oder Stelzlhof, seien strikt abgelehnt worden. „Gerade diese Flächen sollten nun aber zukünftig ebenfalls genehmigt werden, wenn die Energiewende und damit der Atomausstieg möglichst rasch vollzogen werden soll", so die beiden Stadträte.
Ob sich die ÖDP und die Grünen darüber freuen werden, dass die FDP jetzt auf ihrem ureigensten Terrain zu wildern beginnt..?
Autor: -mr

Stadtteil-Stadträte äußern sich zu Schalding rechts der Donau

Dr. Max Stadler (FDP):

„Schalding r.d.D. bezieht seine Stärke aus der hier noch sehr lebendigen Dorfgemeinschaft, also aus dem großen bürgerschaftlichen Engagement der Einwohner,“ sagt der Stadtrat und Justiz-Staatssekretär. Für die Politik sei es schwierig, bei den Problemen, die die Menschen beschäftigen, wirksam zu helfen. Das betreffe vor allem die vielfach geforderten Maßnahmen zum Lärmschutz. „Sowohl an der Bahnstrecke als auch entlang der Autobahn konnten Verbesserungen erreicht werden, aber eine hundertprozentige Lösung lässt weiter auf sich warten.“

Ein dichterer Takt der Stadtbusse wäre wünschenswert, doch werden die Schaldinger verstehen, dass die Stadtwerke nicht zusehen konnten, wie ihr Defizit ansteigt. Insgesamt, meint Stadler, sei das früher oft anzutreffende Gefühl, „die Stadt“ tue nichts für Schalding, dem Stolz gewichen ist, dass die Schaldinger selbst viel auf die Beine stellen. „Das Vereinsleben ist rege, die Kirchengemeinde sehr aktiv, der Kindergarten der Stolz des ganzen Stadtteils. Und trotz des Abstiegs aus der Bayernliga haben es die Schaldinger genossen, dass ihr SVS jahrelang die beste Fußballmannschaft Niederbayerns gestellt hat.“ Aber auch mehrere andere Vereine tragen zum Dorfleben viel bei, z. B. die Schützen. Schließlich bilde die Feuerwehr auch einen markanten Pfeiler der Dorfgemeinschaft.

Solar-Atlas für Passau

Stadt soll Plan erstellen, wo Sonnenstrom erzeugt werden darf

von SEBASTIAN DAIMINGER
Dieser Vorstoß soll Schluss machen mit dem Solarpark-Wirrwarr in der Stadt Passau. Die FDP schlägt vor: Zur Orientierung von Immobilienbesitzern und Investoren soll die Verwaltung nun einen Solar-Atlas erstellen! Der Plan in Form einer Karte könnte dann zeigen, auf welchen Flächen grundsätzlich Solarparks möglich sind. Er soll aber auch ausweisen, wo man derartige Anlagen für undenkbar hält.
Einen entsprechenden Antrag haben Justiz-Staatssekretär Max Stadler und Stadtrat Andreas Dittlmann bereits im OB-Büro eingereicht. Darin heißt es: „Nach der angestrebten Energiewende müssen alle möglichen Ressourcen auch im Stadtgebiet Passau genutzt werden. Ziel sollte sein, die bisherige restriktive Haltung gegenüber Solaranlagen zu überdenken und auf geeigneten Flächen sogenannte Solarparks zuzulassen. Somit könnte der Anteil der regenerativen Energiegewinnung im Stadtgebiet gesteigert werden.“ Dem FDP-Antrag ging ein Sinneswandel voraus: „Bisher hat die Passauer FDP selbst Photovoltaikanlagen auf Wiesen und Äckern abgelehnt. Wir sahen darin eine Vergeudung von hochwertigen Flächen und hielten Dächer für geeigneter“, so Dittlmann. Das reiche künftig aber leider nicht mehr aus. Die neue Linie der großen Politik wolle man auf lokaler Ebene mittragen und konsequent umsetzen.
Im geplanten Solar-Atlas sehen Stadler und Dittlmann eine geeignete Orientierungshilfe für Hausbesitzer, Grundstückseigentümer sowie interessierte Betreiber von Solaranlagen. Bis dato war nicht immer klar, ob die Beantragung eines Solarparks in der Stadt auch Aussicht auf Erfolg hat. Zwar wäre auch der Solar-Atlas nicht rechtsverbindlich, da jeder Einzelfall geprüft werden müsse, dennoch hätte man darin einen übersichtlichen Leitfaden für Bürger, Politik und Verwaltung. Immer neue Grundsatzdiskussionen könne man sich damit (er)sparen.
Dass ausgerechnet die FDP einen derartigen Vorstoß liefert und nicht die bekannten Öko-Parteien, erstaunt. Offenbar ist es den Liberalen ein Dorn im Auge, dass beim Thema Solarparks bis dato quasi nach „Gutdünken“ entschieden wurde. Stadtrat Dittlmann erklärt: „In der Vergangenheit hat der Stadtrat nur zwei Freiflächen für Solarparks genehmigt. Einmal in Maierhof, um einer städtischen Stiftung zu helfen und einmal am Stelzlhof. Die Anlage dort wurde unter anderem damit begründet, dass die Fläche nur für den Anbau von Biomasse zur Verfügung stehe, da es sich um eine aufgeschüttete Mülldeponie handle. Anträge von Immobilienbesitzern, die im Bereich der Autobahn Solaranlagen aufstellen wollten oder von anderen Grundstückseigentümern, deren Anlagen sogar weniger weit sichtbar wären als in Mayerhof oder Stelzlhof, wurden strikt abgelehnt.“ Gerade diese Flächen sollten künftig im Sinne der Energiewende ebenfalls genehmigt werden. Genauso wie Standorte entlang der Autobahn, einer Bahnstrecke sowie den rund 40 anderen Ex-Mülldeponien aus den 70er Jahren, die es im Stadtgebiet gibt.

„Vernünftiger Mix“ bei Windenergie

Stadler reagiert auf offenen Brief von Mangold

Regionale Nutzung der Windenergie werde durch Offshore-Winderzeugung nicht verdrängt, Deutschland brauche beides, davon ist Dr. Max Stadler (FDP) überzeugt. Er antwortete damit auf einen offenen Brief von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP), der Pläne der Bundesregierung kritisierte, Anlagen im Meer höher zu fördern als solche im Binnenland.
Die Meeresanlagen seien derart kapitalintensiv, dass sich dies nur Energiekonzerne leisten könnten, befürchtet Mangold. „Dem von Dir genannten Ziel, dass für die künftige Energieversorgung Bayerns der Windenergie erhebliche Bedeutung zukommen muss, stimme ich ausdrücklich zu. Deshalb wird es weiterhin eine beachtliche Förderung der dezentral erzeugten Windenergie geben“, versichert Stadler. Eine Konzentration auf Offshore-Windanlagen sei nicht die Absicht der Bundesregierung, wohl aber ein „vernünftiger Mix“ auch bei den erneuerbaren Energien. Wegen der technisch bedingt hohen Errichtungsinvestitionen offshore sei eine anfänglich relativ hohe Förderung gerechtfertigt. - red

Stadtgespräch

Ales Zalar, Justizminister Sloweniens (links), wurde in Berlin von seiner deutschen Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Staatssekretär Max Stadler zur Vorbereitung des EU-Justizministerrates empfangen. Denn Ales Zalar gehört ebenfalls einer liberalen Partei an, so dass das Bundesjustizministerium mit ihm einen engen Kontakt hält. Gemeinsam reisten Zalar und Stadler weiter zur EU-Tagung nach Luxemburg. Dort wurde die Europäische Ermittlungsanordnung beschlossen, eine Maßnahme zur grenzüberschreitenden Aufklärung von Straftaten. - red

Stadler will Abhilfe für mehr Transparenz

Die Forderung nach mehr Transparenz in den Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften ist ein Dauerthema auch in der Passauer Kommunalpolitik. Auf Initiative von MdB Dr. Max Stadler (FDP) hat die Koalition im Bund vereinbart, den Kommunalpolitikern durch eine gesetzliche Klarstellung zu Hilfe zu kommen, weil die derzeitige Rechtslage strittig sei.
Der Justizstaatssekretär teilte nun mit, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheussser-Schnarrenbgerger (FDP) in dieser Woche entschieden habe, einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung zu geben. Die Initiative des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass die kommunalen GmbHs - also beispielsweise die Stadtwerke oder die WGP - künftig das eindeutige Recht erhalten sollen, Aufsichtsratssitzungen öffentlich abzuhalten.
Wie im Stadtrat auch würde es aber weiterhin Punkte geben, die etwa aus Gründen des Datenschutzes nicht-öffentlich  zu behandeln wären. "Wenn unser Vorschlag die Zustimmung der Bundesregierung, des Bundestags und es Bundesrats findet, hätten wir bei den kommunalen GmbH's die gleiche Lage wie im Stadtrat und somit genau so viel Öffentlichkeit. Eine jahrelange Rechtsunsicherheit wäre damit beseitigt.", meinte Max Stadler.

Infos im Rathaus über Organspende

Bei der Stadt Passau ist eine Anregung von MdB und Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) aufgegriffen worden. OB Jürgen Dupper hat bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Info-Broschüren bestellen lassen, die über das Thema Organspende aufklären und nun in publikumsintensiven Dienststellen im Rathaus aufgelegt werden. – red

Stadtgespräch

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler ist im Bundesjustizministerium nicht nur mit strafrechtlichen Themen befasst, sondern auch mit Wirtschaftsrecht. So vertrat der Passauer FDP-Politiker die Bundesregierung beim letzten EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel, wo es um die Einführung der Europäischen Privatgesellschaft und um die Befreiung kleiner Unternehmen von Bilanzierungs- und Offenlegungsverpflichtungen ging. Hierzu hielt Bayern ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber vor den EU-Ministern ein engagiertes Plädoyer für Bürokratieabbau. Auch einen seiner ehemaligen Schüler traf Stadler bei dieser Tagung: Jiri Burianek war in den 80-er Jahren Referendar am Landgericht Passau und ist nun Direktor bei der Europäischen Union. Burianek erzählte seinem früheren Ausbilder Max Stadler, dass er in Brüssel an einem „Passauer Stammtisch“ teilnehme und immer noch etwa fünfmal im Jahr in die Dreiflüssestadt zu Besuch komme.

Stadträte live im Internet? Debatte Teil 2

Streitthema am Montag erneut diskutiert - Sendekosten fürs erste Jahr: rund 95 000 Euro

Von Christian Karl
Die zu erwartende Debatte am kommenden Montag wäre gleich prädestiniert für das Vorhaben, das auch im Mittelpunkt des Sitzungsnachmittags steht: die Frage, ob sich Stadträte und Verwaltungsbeamte bei Stadtratssitzungen live mitgeschnitten im Internet (sog. „Live-Stream“) wiederfinden sollen. Schon bei der ersten Diskussion vor einem Monat gab es ein lebhaftes und durchaus kurzweiliges Hin und Her über den Antrag von Dr. Max Stadler (FDP), ehe das Thema und ein Beschluss darüber vertagt wurden. Nicht zuletzt auch deswegen, weil man in dem Gremium über mögliche Übertragungskosten von bis zu 300 000 Euro etwas erschrocken war.
Stadtrat Oliver Robl (ÖDP) hatte damals den Antrag gestellt, Internet-Übertragungen „grundsätzlich zu erlauben“, sofern - und das ist wohl der springende Punkt - „der Stadt keine Kosten entstehen“. Nach den mittlerweile erfolgten ersten Berechnungen der Verwaltungen aber würden solche Live-Mitschnitte von bis zu 100 Sitzungen im ersten Jahr nicht zuletzt wegen Anlaufinvestitionen knapp 100 000 Euro und danach rund 42 000 Euro kosten. Das ist die Ausgangslage für die Diskussion Teil 2 am Montag. Zugleich sollen die Stadträte in der Sitzung eine „kleine Demonstration“ erhalten, wie denn solche Live-Übertragungen ins Internet ausschauen könnten und welche Qualität zu erwarten sei.
Das Thema wurde seit Anfang Mai nochmals in den Fraktionen diskutiert. Bereits in der ersten Sitzung deutete sich aber eher eine Mehrheit auf politischer Seite an, während sich OB Jürgen Dupper und die Verwaltung vehement gegen das Vorhaben aussprachen. Der Rathaus-Chef erwähnte rechtliche Probleme, Datenschutz und vor allem den erheblichen Druck, der auf städtischen Beamten bei Aussagen in Live-Mitschnitten liege und der auch den Personalrat im Rathaus zur strikten Ablehnung bewegte. Antragsteller Dr. Max Stadler aber pochte auf eine
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Vorreiter-Rolle oder Ablehnung?

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mögliche Vorreiterrolle Passaus, wenn es darum gehe, „durch diese zusätzliche Möglichkeit vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Stadtratssitzungen zu ermöglichen“.
Was beide Seiten damals aber ziemlich abschreckte, waren die Kosten, die die Verwaltung für so ein Vorhaben errechnet hatte und die - je nach Qualität - zwischen 100 000 und 300 000 Euro lagen. In einer detaillierten Berechnung werden am Montag Mindestkosten vorgestellt, die eine TV-Produktionsfirma aus dem Landkreis für die avisierten 100 Sitzungen und Sendungen geliefert hat. Dabei ist von einem Basis-Equipment („Mikrostudio“) mit vier Bildarbeitsplätzen und Lichttechnik die Rede - einmalige Anschaffungskosten rund 48 000 Euro. Hinzu kommen als einmalige Investition eine technische Plattform-Aufbereitung (incl. Programmierung, Freischaltung, Netzeinbindung) für rund 7000 Euro. Der Personaleinsatz für die rund 100 Termine jährlich belaufe sich auf rund 40 500 Euro. Damit werden bezahlt: ein Administrator, ein Bildregisseur mit zwei funkgesteuerten Kameras, ein Licht-/Ton-Assistent und ein Kamera-Mann. Im Anfangsjahr würden sich die Ausgaben auf 95 500 Euro belaufen, danach auf knapp über 40 000 Euro. „Anhand dieses Angebots kann in etwa abgeschätzt werden, welche Kosten eine Übertragung in vernünftiger Qualität verursachen würde“, so OB-Sprecher Herbert Zillinger vorab.
Und mit dieser Summe liegt man auch deutlich über der Forderung von Oliver Robl und der Voraussetzung für seine Zustimmung („keine Kosten“). Es wird interessant, wie sich der Verwaltungsausschuss am Montag in der (noch nicht live übertragenen) Sitzung bei Teil 2 der Debatte einigen wird.


KOMMENTAR

Der Phoenix vom Dreiflusseck
Von W. Lampelsdorfer
Phoenix. Ist das nicht der Sender, bei dem der Zapper allzu selten hängenbleibt? Rund ein Prozent Marktanteil hat der öffentlich-rechtliche Ereignis- und Dokumentationskanal, der uns Bundestagsdebatten und Pressekonferenzen aus Berlin live ins Wohnzimmer bringt. Jetzt soll also Passau seinen eigenen Rathaus-Sender bekommen, mit Live-Stream zu Rathaussaal-Sanierungsmaßnahmen oder Mietspiegel - um nur zwei der Themen von kommender Woche zu nennen. Der Vorteil liegt auf der Hand: Infos aus erster Hand, auch wenn man gerade in Urlaub ist oder auf dem heimischen Sofa den verstauchten Fuß auskuriert. Dazu der Imagegewinn für eine Stadt, die damit bundesweit zu den Vorreitern in Sachen Offenheit und Transparenz werden könnte.
Die Nachteile? Gegner verweisen auf Haftungsprobleme, sollte jemand etwas ausplaudern, auf den zusätzlichen Druck, dem die städtischen Mitarbeiter dadurch ausgesetzt sind. Wer regelmäßig Sitzungen besucht, weiß aber: Referenten wissen schon jetzt ihre Worte sehr wohl zu wählen - schon um sich vor den lauernden Medienvertretern keine Blöße zu geben. Dass einzelne Stadträte ihre Monologe vor laufender Kamera noch inbrünstiger und zeitraubender gestalten - geschenkt. Das Argument, auf das es letztlich ankommt, sind die Kosten. Sind uns die Übertragungen wirklich jedes Jahr 40 000 Euro wert? Auch bei Sternstunden der Stadtratsarbeit sind derzeit die Besucherzahlen oft an zwei Händen abzuzählen. Was, wenn die teuer eingespielten Aufzeichnungen auch im Live-Stream nur 20 Zuschauer mitverfolgen? Eine Probephase, wie sie selbst Antragsteller Dr. Max Stadler als Möglichkeit angedeutet hat, scheint der einzig richtige Weg, den Kosten-Nutzen-Faktor näher zu beleuchten. Gestartet werden könnte im Plenum und mit den interessantesten Ausschüssen, vielleicht lassen sich auch die Anlaufkosten mit Miet-Equipment noch zusätzlich mindern. Rathaus-Reporter, die von der Parkbank an der sonnigen Innpromenade aus per Laptop die Sitzungen verfolgen, wird es jedenfalls trotz all der Technik so schnell nicht geben. Live ist eben live, und wer nicht nur das Gesagte, sondern auch das Gemeinte verstehen und transportieren will, der muss die Augen und Ohren aufsperren, auch dort, wo Kamera und Mikro gerade nicht hinzielen.

Heubisch: „Ich unterstütze Sie“

Landrat überreicht dem Minister für Wissenschaft und Kunst die Resolution zur Stärkung der Uni

Von Regina Ehm-Klier
Passau. „Jetzt haben wir’s sogar schriftlich“, freute sich gestern Landrat Franz Meyer über den Eintrag: „Ich unterstütze Sie“, hatte Wolfgang Heubisch (FDP), Bayerns Minister für Wissenschaft und Kunst, im Goldenen Buch des Landkreises schwarz auf weiß hinterlassen. Das, was Heubisch da niederschrieb, hatte er zuvor schon bestätigt, als ihm Landrat Meyer die Resolution des Landkreises überreicht und darauf hingewiesen hatte, dass der Kreistag einmütig das TechnikPlus-Konzept der Universität Passau befürwortet. „Das ist ein Signal aus der Region, dass Stadt und Landkreis gemeinsam hinter dem Konzept stehen“, betonte Meyer. Das TechnikPlus Konzept sei nicht nur Bildungs-, sondern auch Wirtschaftsförderung. Denn so könnten junge Leute aus der Region auch hier blieben, finden Firmen vor Ort auch Arbeitskräfte.

Es war der versprochene offizielle Besuch im Landratsamt, den Wolfgang Heubisch gestern absolvierte. Dort spielten Schüler der Kreismusikschule auf, wurden Häppchen und Getränke gereicht, herrschte eine lockere Stimmung. „Die Geschenke gibt’s schon vorher, jetzt steh’ ich noch mehr unter Druck“, scherzte Heubisch als Landrat Meyer das gewichtige Paket - sämtliche Kataloge aus der Reihe „Kultur im Landkreis Passau“ - überreichte, womit er untermauern wollte, dass „wir der Kulturlandkreis in Bayern sind“.
Der Wissenschafts- und Kunstminister war zum wiederholten Mal in seiner erst zweieinhalbjährigen Amtszeit in der Region Passau, Anlass gestern war die Grundsteinlegung an der Universität. Warum er häufig hier ist - das nächste Mal zur Eröffnung der Europäischen Wochen am 24. Juni - das konnte der Minister auch erklären: „Eminent wichtig“ sei es, „dass wir Passau stärken“. Denn hier, so das Kompliment, „gehen die Uhren richtig“.
Vom TechnikPlus-Konzept der Universität, das deren Vizepräsident Prof. Dr. Burkhard Freitag jüngst im Kreisausschuss vorgestellt hatte, waren nicht nur die Kreisräte vor zwei Wochen beeindruckt. Auch im zuständigen Wissenschaftsministerium kommen die Pläne gut an, das gab Heubisch nicht nur schriftlich, er erklärte das auch gestern vor der versammelten Runde - bestehend unter anderem aus Staatssekretär Dr. Max Stadler sowie den Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky, Konrad Kobler, Alexander Muthmann und Walter Taubeneder. In der Region müssten Einrichtungen geschaffen werden, die junge Leute hier halten. So zeigte sich Heubisch auch als „Fan der Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Deggendorf“, die das Konzept ebenfalls vorsehe. Eines sagte Heubisch aber auch deutlich: „Es wird keine Technische Universität geben.“ Insgesamt werde kein Projekt unterstützt, „das zum Scheitern verurteilt ist“. Dies sei hier aber absolut nicht der Fall, versicherte er.
Heubisch will Qualität, „und das bedeutet nicht unbedingt Größe.“ Das kann für die Universität gelten - in diesem Fall galt es für Aldersbach, den Ort der Landesausstellung 2016. Für die Unterstützung bei der Bewerbung war Heubisch gestern der Dank des Landkreises gewiss. Vom Markt im westlichen Landkreis zeigte sich Heubisch nach wie vor begeistert: Das Ambiente mit dem Kloster, der Asamkirche, dem Biergarten und der Brauerei: „Ein kleiner, feiner Diamant“, schwärmte Heubisch auch gestern wieder. „Das passt, das ist Bayern.“

90 Jahre DJK im Bistum: Wo der Glaube die Sportgemeinschaft prägt

33 000 Sportler in 77 Vereinen feiern in der Diözese Passau ihren katholischen Sportverband Deutsche Jugendkraft (DJK)

von Josef Heisl

"Mein erstes überregionales Großereignis im Sport habe ich 1990 bei der DJK in Innzell erlebt", erinnert sich Ski-Schanzen-Rekordler Michael Uhrmann (32). Damals war der Ex-Profi-Springer als Elfjähriger in der Schülerklasse 12 über fünf Kilometer Langlauf angetreten und hatte den zweiten Platz geholt. "Es war ein wahnsinniges Erlebnis, als wir im Eisstadion zur Siegerehrung zusammenkamen. Ich habe da eine großartige Gemeinschaft erlebt."...

Zu den Aushängeschildern der DJK gehören neben den Skisportlern die Stockschützen, Staatssekretär Max Stadler vom Schachklub DJK Haselbach und Günther Zahn. Noch heute trainiert der Mittel- und Langstreckenläufer bei Eintracht Passau − 1972 hatte er in München das olympische Feuer entzündet....

Sicherheitsdienst kostet bis zu 300 000 Euro

Ernüchterung nach mäßig besuchter Info-Veranstaltung der Jungen Union - Betreiber stellte Konzept für Passau vor

Von Jörg Klotzek
Lange Gesichter gab es am Mittwochabend bei den Angehörigen der Jungen Union, nachdem die Verantwortlichen eines Landshuter Sicherheitsdienstes ihr Konzept eines privaten Wachdienstes für die Passauer Innenstadt vorgestellt haben. Zwar wusste die Konzeption zu überzeugen, nicht aber der Preis.
Rund 100 000 Euro zahlt die Stadt Landshut im Jahr für die Dienste der LWS Security Group. Diese Summe sollen sich eigentlich öffentliche Hand und Gewerbe je zur Hälfte teilen, doch de facto trägt die Kommune rund 75 Prozent der Kosten. Einerseits hat die Stadt eigene Immobilien, die vor Vandalen-Hand geschützt werden, vor allem aber lassen Handel und Gastronomie mit ihrer Zahlungsbereitschaft zu wünschen übrig. Dennoch aber der Landshuter Stadtrat jüngst einstimmig beschlossen, am seit einem Jahr laufenden Projekt vorerst bis zum Herbst festzuhalten, so zufrieden mit dem Rückgang von Lärm und Vandalismus sei man. Das berichtete Peter Loder sen., Inhaber und Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes, vor rund einem Dutzend JU-Mitgliedern sowie sechs Stadträten und zwei Gastwirten. Loder und sein Sicherheitsberater Nikolaus Pfeiffer stellten den weniger als zwei Dutzend Anwesenden ihre Vorstellungen eines Passauer Sicherheitskonzepts vor. Demnach müssten Fassaden, Auslagen und Passagen entlang von rund 3100 Meter Strecke an 365 Tagen im Jahr zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens überwacht werden. Das ist mehr als doppelt so viel wie in Landshut, wo zudem der Überwachungsbereich relativ geradlinig und nicht verwinkelt wie in Passau ist. Deshalb würden die Kosten in der Dreiflüssestadt höher sein, rechnete Peter Loder vor.
Drei Modelle eines „Pro-Aktiv-Konzeptes“ stellte der Sicherheits-Chef vor, die sich im Wesentlichen in der Größe und Anzahl der Überwachungsbereiche und im Personalansatz unterscheiden: Basic, Premium und Superior.
Die Basic-Variante umfasse einen Gesamtbereich inklusive der vier Brennpunkte ZOB, Heuwinkel, Große/Kleine Klingergasse und Wittgasse, der von drei Mitarbeitern bestreift werde (was jedoch je nach Jahreszeit und Veranstaltungslage sehr flexibel gehandhabt werde) und koste rund 150 000 Euro im Jahr.
Für das Premium-Modell würde man zwei Überwachungsbereiche zwischen Inn, Donau und ZOB bilden und jeweils zwei ausgebildete Mitarbeiter auf Streife schicken. Kalkulierte Kosten hierfür: 200 000 Euro.
Schließlich die Superior-Version: Hier würden durchschnittlich jeweils drei Mitarbeiter in zwei Kontrollbereichen für Sicherheit und Ordnung sorgen. Das würde rund 300 000 Euro pro Jahr kosten.
Peter Loder hatte auch Vorschläge, wie diese Ausgaben verteilt werden könnten. Aus den Faktoren Fassadenlänge, Zahl der Wohneinheiten, Anzahl der Stühle im Freien sowie der Sitzplätze im Inneren ließen sich Punkte errechnen, die eine individuelle Kostenbeteiligung von Gastronomie, Hausbesitzern und Geschäftsleuten ermöglichen. Wenn alle Betroffenen mitmachen würden, wären lediglich 39 Euro pro Punkt und Jahr fällig, bei einer Mitmachquote von nur zehn Prozent käme jeder Punkt auf 392 Euro. Für ein kleines Café mit zehn Metern Fassadenlänge und 20 Stühlen im Freien errechnete der Geschäftsmann rund 1200 Euro Kosten im Jahr - vorausgesetzt alle machen mit.
Das bezweifelte in der anschließenden Diskussion nicht nur Gastronom Ernst Brenner: „Wir sind dabei, aber alleine können wir das nicht stemmen - ich bin enttäuscht, dass heute die nicht da sind, die am lautesten schimpfen.“

Am „Marketing-Profi“ scheiden sich die Geister

Antragsteller Andreas Dittlmann denkt an externen Experten und nicht an eine Umbesetzung im Rathaus - Debatte am Dienstag

Von Christian Karl
Die Stadt will einen Marketing-Experten suchen. Und zudem soll der Etat der Rathaus-Dienststelle Stadtmarketing um 94 000 Euro auf künftig 180 000 Euro angehoben werden. Dies schlägt die Verwaltung am Dienstag dem Ausschuss für Wirtschaft und Marketing vor und beruft sich dabei „in weiten Teilen“ auf einen Antrag von Andreas Dittlmann (FDP). Das mit den „weiten Teilen“ allerdings will der Antragsteller so nicht gelten lassen. Vielmehr sieht Dittlmann gravierende Unterschiede zu seinem Ansinnen. Und deswegen will er die Rathaus-Vorschläge so nicht mittragen.
Maßgebliche Forderungen Dittlmanns: Es muss ein externer Marketing-Profi sein und keine irgendwie geartete Personalsuche im Rathaus. Dieser „Profi“, wie ihn Dittlmann nennt, soll mit bis zu 100 000 Euro jährlich entlohnt werden. Im Rathaus will man die Bewertung und Entlohnung dieser Marketing-Position aber erst intern erörtern und in einer späteren Ausschuss-Sitzung vorstellen. Die Stelle soll laut Dittlmann vorerst befristet werden und nicht - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - unbefristet sein. Und zum dritten pocht Dittlmann auf einen Sperrvermerk für die 94 000 Euro Etaterhöhung, die kein „Freibrief“, sondern erst genehmigt werden sollen, wenn der neue Marketing-Experte damit Konzepte umsetzen will und Sinnvolles im Sinne des entscheidenden Ausschusses bewegt.
„Einerseits freut es mich ja, dass mein Antrag in weiten Teilen durchgeht - ich hätte mir da viel mehr Widerstand erwartet. Aber wesentliche Bedingungen des Antrags wurden eben nicht erfüllt.“ Widerstände hätte Dittlmann nicht zuletzt auch deswegen erwartet, weil sein Ansinnen mit 194 000 Euro Mehrbelastung im Etat 2012 gut ins Geld geht. „Aber ein guter Marketing-Experte bringt das locker wieder rein - denke man nur an die vielen teuer bezahlten externen Studien, die dann wohl nicht mehr nötig sind.“ Primär aber denkt Dittlmann an das große Ganze mit Tourismus, Kultur und auch Wirtschaft, bei dem gute werbewirksame Konzepte „aus einem Guss“ viel an Profit in allen Sparten zurückbringen würden. Und das würde die Ausgaben im Stadtmarketing-Etat bei weitem übertreffen.

„Einen Profi sehe ich nur im externen Bereich“

„Aber so einen Profi sehe ich nur im externen Bereich und nicht in der Stadtverwaltung. Auch wenn es oft heißt: Es gibt nichts, was ein bayerischer Verwaltungsbeamter nicht kann“, sagt Dittlmann. Der langjährige Stadtrat plädiert für eine mit einem Experten besetzte gehobene „Stabsstelle“, die bei OB Jürgen Dupper oder bei Wirtschaftsreferent Werner Lang angesiedelt sein sollte.
Das Betätigungsfeld des Bewerbers ist für Dittlmann ein beträchtliches. „Es ist unumgänglich, sowohl die Bereiche Tourismus und Marketing besser zu vernetzen als auch den Bereich Kultur und Wirtschaft miteinzubeziehen.“ Die gute Arbeit in der Stadt müsse laut Dittlmann „noch besser vermarktet werden, um von den bereits vorhandenen Gegebenheiten noch stärker zu profitieren“.
Momentan sei es laut Dittlmann eher „suboptimal“, dass Tourismus, Kultur, Stadtmarketing und auch Wirtschaftsförderung ziemlich unabhängig voneinander am Werbefaktor der Stadt arbeiten und sich in irgendwelchen Arbeitskreisen treffen. „Das von Haus aus in ein Gesamtkonzept zu bündeln erwarte ich mir von einem Marketing-Profi“, so der FDP-Stadtrat. „Und wenn es mit der Bewerbung Weltkulturerbe ernst wird, brauchen wir sowieso so einen professionellen Experten - siehe erfolgreiche andere Städte wie Regensburg.“ Der Profi solle laut Dittlmann „sicher nicht allein ein Auge auf Prospektgestaltung haben, sondern alle Potenziale, die die Stadt Passau hat, besser darstellen“. Freilich ist er dabei nach wie vor auf die Zuarbeit und Kooperation mit bestehenden Marketing-Einheiten im und ums Rathaus angewiesen.
„Aber man soll sich wirklich nur für jemanden entscheiden, wenn man entsprechende Bewerbungen vorliegen hat. Nicht dass man dort Personen durchzieht, wie man in der Vergangenheit Geschäftsführer so mancher städtischer GmbHs durchgezogen hat“, sagt Dittlmann vorab kritisch. Der „letzte Schritt“ bei mangelnden Bewerbungen wäre, mit einer externen Werbeagentur zusammenzuarbeiten. Grundsätzlich aber gehöre diese Marketing-Stelle laut Dittlmann zunächst zeitlich befristet, wie das jedes größere Unternehmen mache. „Ein Marketing-Profi muss doch zunächst die Struktur der Stadt ausloten, ehe er Konzepte erstellt. Und da sind die üblichen sechs Monate Probezeit schnell um."

Wirtschaftsschüler zeigen Courage

Zertifikat als Schule ohne Rassismus: Jugendliche und Lehrer aktiv gegen Diskriminierung

Die Staatliche Wirtschaftsschule ist ausgezeichnet als „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“. Gestern überreichte im Rahmen einer kleinen Feier die Landeskoordinatorin der gleichnamigen Aktion, Dr. Chong-Sook Kang, die Urkunde mit dem Prädikat. Damit sind nach dem Adalbert-Stifter-Gymnasium und der Berufsschule II drei Schulen der Stadt Passau für besonderes Engagement gegen Diskriminierung ausgezeichnet.

Wenn es um Ausgrenzung, Rassismus oder Mobbing geht, erfordert es in vielen Situationen mehr Mut, jemandem die Hand zu reichen als Gemeinheiten oder Hänseleien einer Gruppe schweigend hinzunehmen. Die Schüler der Wirtschaftsschule wollen das ändern. Unter anderem haben sie Regeln aufgestellt, damit keiner wegen seiner Hautfarbe, Nationalität, Religion oder eines sonstigen Andersseins schlecht behandelt wird.
Die Erziehung zu aufrechten, toleranten und offenen Demokraten sowie die Persönlichkeitsbildung sieht Schulleiter Dieter SchönbuchZertifikat als Schule ohne Rassismus: Jugendliche und Lehrer aktiv gegen Diskriminierung ner mit als Aufgabe der Schule. Denn dort, wo sich ein Mensch gegen negatives Gedankengut stemme, gewinne er an Persönlichkeit. Es gehe laut Schönbuchner nicht um eine große Show, sondern mehr um Kleinigkeiten. „Mäßig aber regelmäßig“ wolle die Schule daran arbeiten, dass die jungen Menschen den Mut aufbringen, gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung vorzugehen. Und Schönbuchner unterstrich seine Worte mit dem Goethe-Zitat: „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter.“
Mit Aktionen gegen Rassismus werde das Ideal des Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen garantieren soll, in die Praxis umgesetzt, meinte Staatssekretär Dr. Max Stadler, der die Patenschaft für die Staatliche Wirtschaftsschule im Rahmen der Zertifizierung übernommen hat.
Dass es bei der Würde des Menschen immer auch um die Würde aller Menschen auf der Erde gehen müsse, merkte Bürgermeister Urban Mangold an. Deshalb müsste man auch daran denken, wie Global Player die Würde vieler Menschen überall auf der Welt verletzen, indem sie diese ausbeuten und unter gesundheits- und lebensbedrohlichen Bedingungen arbeiten lassen, damit internationale Aktiengesellschaften Produkte billig auf den Markt werfen können. „Viel hat auch mit dem ganz persönlichen Lebensstil zu tun“, gab Mangold zu bedenken.
Die Notwendigkeit und die Bedeutung des Engagements an inzwischen 180 ausgezeichneten bayerischen Schulen hob die Landeskoordinatorin Dr. Chong-Sook Kang hervor, die meinte:. „Rechtsextremes Gedankengut ist nirgends in Deutschland so verbreitet wie in Bayern.“ 39 Prozent seien laut einer Studie der Meinung Deutschland sei überfremdet, 17 Prozent meinten demnach, der Nationalsozialismus hätte auch seine guten Seiten gehabt. - sah

Deutschlandfunk 27.05.2011 • 08:11 Uhr

''Wir brauchen eine Prüfung im Detail''

Innenminister der Länder beraten über Anti-Terror-Gesetze
Max Stadler im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze seien befristete Ausnahmeregelungen, deren Fortbestand und Modifizierung genau geprüft werden müsse, so Max Stadler von der FDP, Staatssekretär im Bundesjustizministerium.
Stadler: "Wir sind selbstverständlich auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden das notwendige Instrumentarium haben, um uns zu schützen." Stadler: "Wir sind selbstverständlich auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden das notwendige Instrumentarium haben, um uns zu schützen."

Tobias Armbrüster: In Berlin beraten die Innenminister der Länder heute gemeinsam mit Bundesinnenminister Friedrich über die Anti-Terror-Gesetze. Innerhalb der Koalition hat es dazu in den vergangenen Tagen eine Menge Krach gegeben. Der Grund dafür: Die FDP will die meisten dieser Gesetze, die alle nach dem 11. September erlassen wurden, auslaufen lassen, also abschaffen. Das wäre deshalb möglich, weil diese Gesetze nur befristet gelten. Die FDP fordert außerdem die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD. Beides wird von Innenpolitikern der Union entschieden abgelehnt. - Am Telefon ist jetzt Max Stadler, Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Schönen guten Morgen, Herr Stadler.

Max Stadler: Guten Morgen!

Armbrüster: Herr Stadler, Anti-Terror-Gesetze sollen den Terrorismus bekämpfen und abwehren. Warum ist die FDP dagegen?

Stadler: Wir sind selbstverständlich auch dafür, dass die Sicherheitsbehörden das notwendige Instrumentarium haben, um uns zu schützen, aber die Anti-Terror-Gesetze sind erlassen worden als Sondergesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001, sie sind also Ausnahmeregelungen, die können nicht dauerhaft bestehen, sondern da muss man immer fragen, sind sie noch erforderlich, was haben die Bestimmungen im Einzelnen eigentlich gebracht, sind sie vielleicht nur in einer modifizierten Form mit besserem Rechtsschutz noch weiterhin richtig und …

Armbrüster: Und ist die Zeit des Terrorismus in Deutschland dann vorbei?

Stadler: Nein! Ich sage, das muss von Zeit zu Zeit immer wieder überprüft werden, und deswegen hat ja auch die Vorgängerregierung die Bestimmungen befristet. Sie laufen jetzt aus, im Januar 2012. Und der Sinn der Befristung liegt doch gerade darin, dass man prüft, ob die Vorschriften noch notwendig sind, und genau in diesen Prüfungsprozess sind wir jetzt eingetreten. Wir haben unsere Vorstellungen dazu vorgetragen. Der Bundesinnenminister wollte ursprünglich, dass alle diese Gesetze unbefristet weiter gelten sollen. Das ist nicht die richtige Herangehensweise, sondern wir brauchen eine Prüfung im Detail, und die werden wir jetzt vornehmen, ganz ruhig und sachlich.

Armbrüster: Aber Sie wollen doch, so habe ich es verstanden, die Gesetze zumindest zum Teil auslaufen lassen, also nicht erneut verlängern?

Stadler: Wir wollen einen Teil der Bestimmungen nicht verlängern, bei einem anderen Teil wären wir mit einer befristeten Weitergeltung einverstanden, damit sie dann erneut überprüft werden können, und es steht auch zur Debatte, dass der Rechtsschutz von Betroffenen verbessert wird und nur unter diesen Voraussetzungen manche Bestimmungen weiter gelten sollen. Wir müssen nämlich immer sehen: Wir reden hier nicht über Befugnisse der Polizei, wo es um konkrete Verdachtsmomente einer Straftat geht, sondern wir reden über Befugnisse der Nachrichtendienste. Die dürfen ja bekanntlich tätig werden weit im Vorfeld von konkreten Gefahren. Das heißt, hier betrifft es naturgemäß dann viele Menschen, die in Wahrheit sich später als nicht verdächtig erwiesen haben, und da muss beispielsweise bei den Benachrichtigungspflichten, dass die Betroffenen erfahren von Maßnahmen, von Überwachungsmaßnahmen, nachgebessert werden und beim Rechtsschutz und bei der parlamentarischen Kontrolle. All dieses ist im Moment nicht ausreichend, und das ist Teil des Gesamtpakets der Verhandlungen.

Armbrüster: Herr Stadler, die Union bezeichnet die Bedenken Ihrer Partei als "Phantomschmerzen". Ist die FDP immer ein bisschen zu empfindlich, wenn es um die innere Sicherheit in Deutschland geht?

Stadler: Noch einmal: Eine Herangehensweise, die einfach sagt, da sind Ausnahmebestimmungen einmal erlassen worden und die verlängern wir jetzt unbesehen, die kommt für eine Bürgerrechtspartei wie die FDP wirklich nicht infrage. Es ist ja gerade unsere Aufgabe, dass wir klären, ob Grundrechtseingriffe, die ja sehr in den privaten Bereich hineingehen, ob die noch berechtigt sind oder nicht. Ich nenne mal ein Beispiel, das jetzt in der öffentlichen Diskussion nicht so oft gesehen wird. Natürlich muss es Sicherheitsüberprüfungen geben von Personen, die in sicherheitsrelevanten Einrichtungen arbeiten, beispielsweise in Flughäfen und Ähnlichem. Aber wenn da jemand abgelehnt wird und er erfährt überhaupt nicht warum, und er bewirbt sich an einem anderen Arbeitsplatz und wird dort deswegen wieder nicht genommen, und er hat gar keine Chance, dass er vielleicht klarstellt, dass die Verdachtsmomente unberechtigt waren, dann ist das doch nicht in Ordnung, und da ist es Aufgabe einer Bürgerrechtspartei wie der FDP, für rechtsstaatlichere Regelungen zu sorgen.

Armbrüster: Die SPD, Herr Stadler, hat jetzt schon angeboten, dass sie der Union zur Seite springen könnte, um die Gesetze noch einmal gemeinsam durch den Bundestag zu bringen. Was würden Sie dazu sagen?

Stadler: Wir brauchen die SPD dabei nicht, sondern wir führen Verhandlungen mit dem Bundesinnenminister und diese Verhandlungen haben ja gerade erst begonnen. Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck, denn die Bestimmungen laufen im Januar 2012 aus. Das heißt, es sind noch mehrere Monate Zeit, dass wir uns Punkt für Punkt all die strittigen Vorschriften ansehen, und ich bin sicher, dass wir innerhalb der Koalition dann zu einem Verhandlungsergebnis kommen, und das wird nicht so aussehen, dass die gesamten Anti-Terror-Gesetze unbesehen durchgewunken werden, sondern wir werden eine differenzierte Lösung erreichen.

Armbrüster: Max Stadler war das, Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Besten Dank für das Gespräch, Herr Stadler.

Stadler: Ich danke.

Rathaus soll Bürger auf Organspende ansprechen

Max Stadler schlägt vor: Gute Gelegenheit wäre bei Abholung von Personalausweisen und Führerscheinen

Von Thomas Seider
Behörden sollten offensiv auf die Bürger zugehen, um sie als mögliche Organspender zu gewinnen. Das hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, MdB Dr. Max Stadler (FDP), überlegt. Das Rathaus seiner Heimatstadt Passau könnte da ein gutes Beispiel geben, meint er.
Stadler hat sich mit einer Idee an OB Jürgen Dupper gewandt. „Ich habe heute gehört, dass in anderen Städten darüber nachgedacht wird, bestimmte Kontakte, die Bürger mit Behörden haben, dazu zu nutzen, um sie auf das Thema Organspende aufmerksam zu machen“, schrieb er diese Woche dem Rathaus-Chef. Düsseldorf etwa diskutiert gerade darüber, bei der Ausgabe von Personalausweisen und Führerscheinen besonders auf die Möglichkeit hinzuweisen, einen Organspendeausweis auszufüllen. Bei diesen Behördenkontakten könnte den Bürgern zum Beispiel eine Aufklärungsbroschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung übergeben werden.
„Ich halte dies für eine gute Idee und rege an, dass wir auch in Passau künftig so verfahren, falls dies nicht ohnehin schon gängige Praxis ist“, schreibt der Staatssekretär und Stadtrat dem OB. Gängige Praxis ist die Werbung fürs Organspenden bei der Pass-Ausgabe noch nicht, sagt Duppers Sprecherin Karin Schmeller. Es werde aber sofort geprüft, ob der Vorschlag für die Stadt in Frage kommt.
Warum er den Weg über das Rathaus und andere Behörden geht, erklärt Max Stadler: „75 Prozent der Bevölkerung stehen der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber. Aber nur 25 Prozent besitzen einen Organspendeausweis.“ Deshalb komme der Information der Bevölkerung eine wesentliche Bedeutung zu, um die Bereitschaft zur Organspende und zur Ausstellung eines Spenderausweises zu erhöhen.
Werbung für die Organspende tut laut Justiz-Staatssekretär bitter Not. Derzeit warten 12 000 Menschen in Deutschland auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Bei der Zahl der Organspenden liegt Deutschland statistisch im europäischen Mittelfeld. Doch nach wie vor übersteigt die Zahl der Patienten, die dringend ein Organ benötigen, bei weitem die Zahl der gespendeten Organe.

Schon gehört, dass...

...FDP-Staatssekretär Dr. Max Stadler die ÖDP-Ankündigung, ein Volksbegehren wegen der Abschaltung von Isar 1 organisieren zu wollen, als „voreilig und damit als Kampf gegen Windmühlen” bezeichnet hat?
„Nachdem alle Fraktionen im Bayerischen Landtag einschließlich der FDP sich klar dagegen ausgesprochen haben, das AKW Isar 1 nach Ablauf des Moratoriums wieder ans Netz zu nehmen, ist doch die Tendenz der endgültigen Entscheidung schon ziemlich klar”, meinte Stadler. Der Justizstaatssekretär bittet zugleich noch um ein wenig Geduld.
„Die Aktivitäten von Bürgermeister Urban Mangold in allen Ehren, aber CDU/CSU und FDP arbeiten bereits intensiv an den notwendigen Entscheidungen”, betont der Staatssekretär Stadler. Bereits in zwei Wochen mit dem Kabinettsbeschluss vom 6. Juni sollen demnach die Würfel fallen.

Stadtgespräch

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler hat angehende Bereitschaftspolizisten aus dem Landkreis im Reichstag willkommen geheißen. Das 6. Ausbildungsseminar der II. Bereitschaftspolizeiabteilung in Eichstätt bildet Beamte für den mittleren Vollzugsdienst aus und führte letzte Woche mit 180 Personen aus ganz Bayern eine Studienfahrt nach Berlin durch. Stadler erfuhr, dass sich darunter einige Teilnehmer aus Tittling, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Hutthurm und Neuburg am Inn befanden. Obwohl die Gruppe erst abends um 21 Uhr eine Führung durch den Reichstag bekam, ließ es sich der Passauer FDP-Politiker nicht nehmen, als einziger Abgeordneter dazuzustoßen, die Gäste aus der Heimat zu begrüßen und kurz über die aktuellen Vorhaben des Bundesjustizministeriums zu berichten. Stadler betonte: „Die Passauer FDP fordert seit langem, den Personalmangel bei der Passauer Polizei zu beheben. Stadtrat Andreas Dittlmann hat eine entsprechende Resolution im Rathaus eingebracht. Wir würden uns alle freuen, wenn die angehenden Polizistinnen und Polizisten bald nach Abschluss ihrer Ausbildung Dienst in Passau tun dürften. Daher wollte ich meine Verbundenheit mit ihnen demonstrieren.“ - red

FDP stellt Grundsätze für Zukunft des ländlichen Raumes vor

Fachgespräch in Passau mit Landtagsfraktionschef Hacker und den örtlichen Abgeordneten - Region stärken, um Abwanderung zu verhindern

Von Theresia Wildfeuer
Hochschulen ausbauen, Wirtschaft fördern und so mehr Arbeitsplätze in der Region schaffen. Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zeigte bei einem Fachgespräch in Passau zur Zukunft des ländlichen Raums die Schwerpunkte liberaler Politik in Bayern auf. „Die FDP will keine Region aufgeben oder abhängen“, sagte Hacker im Blick auf das Gutachten des Zukunftsrats, das den Ostbayern empfohlen hatte, sich nach Österreich zu orientieren.

„Es ist nicht die Meinung der FDP, die ganze Kraft auf die Ballungsgebiete zu konzentrieren“, sagte Hacker. Er lobte alternative Vermarktungsstrategien, wie sie etwa „mymuesli“ realisiert. Der ländliche Raum biete mit günstigen Mieträumen und Lebenshaltungskosten Vorteile für Betriebe.
„Wir brauchen auch Forschung und Entwicklung in der Region“, sagte Hacker. Es gebe zu geringe Investitionen in den Randlagen des Freistaats. Passau konkurriere nicht nur mit Straubing, Regensburg und Bayreuth, sondern müsse weltweit vorne dabei sein. Das Modell der FDP: durch Förderung der Wissenschaft die Unternehmen vor Ort stärken.
Eine Herausforderung sah Hacker in Bildung und Schule. Er plädierte für kleinere Klassen und den Erhalt von Kleinschulen. Klassenübergreifender Unterricht berge auch Chancen. Die Kooperation zwischen Haupt- und Realschulen, um mehr Kindern den mittleren Schulabschluss zu ermöglichen, sei ein Modell der FDP. Er warb für zusätzliche Realschulen.
MdB Dr. Max Stadler hob die hohe Lebensqualität des ländlichen Raums hervor. Er teilte die Sorge um genügend Arbeitsplätze für junge Menschen und empfand es als Glücksfall, dass die bayerische FDP das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium führe. Begrüßenswert seien die Vorschläge zum Ausbau der Uni Passau für technische Studiengänge.
Die FDP arbeite zudem an der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur weiter, sagte Stadler. Als Fortschritt bezeichnete er den Ein-Stunden-Takt bei der Bahn. Die Bahnstrecke müsse jedoch schneller werden. Er plädierte dafür, die Verbindungen und wirtschaftlichen Verflechtungen zu Österreich und Tschechien auszubauen. Sie beflügelten den Wettbewerb, etwa auf dem Bankensektor. Auch bei der Verkehrsplanung gelte es, über den Tellerrand zu schauen und die Anbindungen zu verbessern.
MdL Franz-Xaver Kirschner trat für eine enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft ein. Ziel sei, junge Menschen hier zu halten, um Produkte herzustellen, die international gefragt sind. Auch Ärzte und Lehrer müssten bleiben. Als größtes Gut des ländlichen Raums wertete er die Arbeitsmoral der Menschen. Sie sei ein bedeutender Wettbewerbsvorteil. Die Menschen seien mit der Gegend verwurzelt, betrachteten die Unternehmen als Familie.
In der Diskussion mit FDP-Kreischef Korbinian Faltner ging es um schnelleres Internet. Hier sahen die FDP-Vertreter Handlungsbedarf. Sie mahnten ein freies letztes Kindergartenjahr und flächendeckende Ganztagsangebote in Schulen an. Kirschner rief die Unternehmen auf, Praktikumsstellen zu schaffen. Faltner bat Hacker, sich für mehr Polizisten einzusetzen.

Stadlers Gasthaus

Am 27. Juni 1902, so der Poststempel, hat Therese Holzerland aus der Innocentiastraße 80 in Hamburg-Harvestuhude eine Postkarte des Gasthauses Stadler erhalten (siehe unten). Vermutlich hat Holzerland gewusst, wer ihr die Karte geschickt hat, denn es finden sich neben ihrer Postadresse keine weiteren Anmerkungen oder Grüße. Die Karte wirbt in besonderer Weise für die Stadler‘sche Wirtschaft: Es zeigt den Baubeginn des Winterhafens im März 1901. Die Insel „Racklau“ wurde zu diesem Zweck zuerst mit einem aus Bierfässern gebauten Steg erschlossen. Diese Großbaustelle zog viele Besucher aus Nah und Fern an und auch nach Fertigstellung des Hafens im Juni 1902 kamen viele Hafen- und Schifffahrtsinteressierte. Anschließend − so die Postkartenidee der Gastwirts- und Realitätenbesitzerseheleute Max und Rosina Stadler, Auerbach, Gemeinde Haidenhof − solle ihre Wirtschaft zum „angenehmen Aufenthalt“ aufgesucht werden.

Die Geschichte des Hauses Auerbach 11, heute Regensburger Straße 23, Gasthaus „Dubrovnik“, lässt sich bis zum Wirt Gabriel Pfaffenberger ins Jahr 1732 zurückverfolgen. 1882 stellt Josef Stadler an die Gemeinde Haidenhof das Gesuch „um die Bewilligung zum Betreiben einer Tafernwirtschaft“. Josef Stadler, der auch im Gemeinderat von Haidenhof sitzt, wurde die Genehmigung erteilt. Wie Johann Pimsner, der als Hauptlehrer in Auerbach wirkte, herausgefunden hat, hatten nicht alle Gemeinderatsmitglieder von Haidenhof die gleiche Stimmenanzahl. Der Gastwirt und Realitätenbesitzer Stadler verfügte über acht Stimmen, andere nur über eine oder vier Stimmen. Am 18. Januar 1901 kommt es im Sägewerk Zeban in Auerbach zu einem Großbrand. Das Gasthaus Stadler in unmittelbarer Nähe konnte durch den Einsatz der Feuerwehr gerade noch gerettet werden. Obwohl der Bierumsatz mit über 500 Hektoliter im Jahr hervorragend war, verkaufen Max und Rosina Stadler, die Großeltern des heutigen Staatssekretärs Dr. Max Stadler, das Haus mit Gaststätte an die Stockbauer-Brauerei.

Mit der Fertigstellung des Donaukraftwerks in unmittelbarer Nähe nannte sich das Wirtshaus ab 1927 „Zum Kachlet“. Auf Anregung von Johann Pimsner wurde die kleine Gasse zwischen Regensburger Straße und Stelzhamerstraße am 18. September 1985 mit „Stadlergasse“ benannt und damit der bedeutenden Auerbacher Familie ein kleines Denkmal gesetzt.  − rmf

Innstraßen-Stau: Ampel soll helfen

Sind die Rekord-Studentenzahlen schuld? Stadtrat Andreas Dittlmann (FDP) hat beobachtet, dass sich in den vergangenen Tagen häufig Staus in der Innstraße bildeten, deren Ausgangspunkt der Fußgängerüberweg vor dem Nikolakloster ist. Er bittet in einem Antrag die Stadtverwaltung, die Situation prüfen zu lassen und im nächsten Ordnungsausschuss Lösungsvorschläge aufzuzeigen.
„Eventuell muss dieser Überweg zumindest tagsüber mit einer Ampel ausgestattet werden“, findet Dittlmann. Der Überweg entwickle sich immer mehr zum Nadelöhr, da der Autofahrer hier bei einem fast permanenten Strom von Passanten den Fußgängern Vorrang gewähren muss. Eine Ampel könne auch gefährliche Situationen durch Radfahrer vermeiden helfen, die aus dem Torbogen des Nikolaklosters über den Fußgängerweg fahren, ohne auf den Straßenverkehr zu achten. - red

Gesunde Betriebe schmecken den FDP-Politikern

Delegation der Liberalen macht sich bei zwei Passauer Firmen ein Bild von der Arbeits-Wirklichkeit
Eindrücke aus der betrieblichen Praxis hat eine Delegation der Passauer FDP zusammen mit Thomas Hacker, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, in zwei Passauer Betrieben gesammelt.
„My Muesli“ und die Spenglerei Johann Haidl verkörpern die große Bandbreite heimischer Wirtschaft: Das Start-Up-Unternehmen dreier ehemaliger Studenten hier, die Handwerker-Firma dort. Beide grundsolide geführt, wie sich die Politiker überzeugten.
Max Wittrock und Philipp Craiss stellten ihre Müsli-Firma - die sie zusammen mit Hubertus Bessau betreiben - in ihrem Logistikzentrum in der Sperrwies vor. Vom Abfüllen in der WG-Küche ist man im Jahre fünf der Unternehmensgründung weit entfernt. 90 Mitarbeiter umfasst der Stab mittlerweile, „viele davon aber auf 400-Euro-Basis“, bemüht sich Wittrock um Relation. „In Passau sind die Bedingungen sehr gut“, erklärte er, warum das Trio nach dem Studium an der Uni Passau hier blieb.
Heimatverwurzelt ist auch die Firma von Spenglermeister Johann Haidl. Und hat Erfolg damit: „Wir leben von unseren Stammkunden“, erklärte der Firmenchef der Delegation, „und die erhält man sich nur, wenn man gute Arbeit abliefert.“ Neun Mitarbeiter umfasst die Firma nun, die auch in der Krise ihren Wachstumskurs fortsetzen konnte. Und weiter nach oben will: „Wir suchen Fachkräfte“, bestätigt Haidl.  - dan

Ex-CSUler Dittlmann jetzt offiziell ein FDPler

Einstimmiges Ja im Stadtverbands-Vorstand

Passau - „In der Vorstandssitzung wurde Andreas Dittlmann durch einstimmigen Vorstandsbeschluss bei uns in der FDP aufgenommen“, sagte Stadtverbands-Vorsitzender Korbinian Faltner gestern mit Blick auf das Neumitglied, das ab 1992 16 Jahre für die CSU im Passauer Stadtrat gesessen war. „Wir freuen uns sehr, dass Andreas Dittlmann den Weg zu uns Liberalen gefunden hat und sind der Überzeugung, dass er uns und unsere Arbeit vor Ort bereichern wird.“
Seit der letzten Bundestagswahl habe man im Kreisverband dadurch, dass der langjährige CSU- und zwischenzeitliche Passauer Liste-Stadtrat Andreas Dittlmann (43) für MdB und Staatssekretär Dr. Max Stadler tätig ist, die Möglichkeit gehabt, ihn und seine Stärken kennen und schätzen zu lernen, sagt Faltner. „Zusammen mit unseren Mandatsträgern freuen wir uns auf die aktive Zusammenarbeit mit Andreas Dittlmann und werden vor Ort sehr gerne auf seine unbestrittene politische Erfahrung zurückgreifen.“ Aus den Händen von Bayerns FDP-Generalsekretärin MdB Miriam Gruß, die zu Gast bei FDP-MdB Dr. Max Stadler war, erhielt Dittlmann das Buch „Liberaler aus Leidenschaft“ von Karl-Hermann Flach (ehemaliger FDP-Generalsekretär Anfang der 70er Jahre) überreicht.
Der Kreisverband freue sich, dass entgegen dem kürzlich bekannt gewordenen FDP-Bundestrend neben Dittlmann noch drei weitere Mitglieder aufgenommen werden konnten. Über den aktuellen Mitgliederstand aber wolle man, so Faltner, ähnlich wie andere Passauer Parteien, keine Angaben machen. Nur so viel: „Gerade im letzten Jahr mussten auch wir Austritte verzeichnen. Diese hatten wir aber bereits vor den Eintritten am Samstag wieder ausgeglichen.“

FDP-Urgestein und soziales Gewissen

Elsbeth Sturm feiert 90. Geburtstag

Initiatorin des Kinderschutzbundes und Seniorenbeirats - Dr. Max Stadler ihr politischer Ziehsohn

Von ihren Parteikollegen wird sie liebevoll „liberale Urgroßmutter“ genannt. Die Passauer Grande Dame der FDP, Elsbeth Sturm, hat dieser Tage ihren 90. Geburtstag gefeiert. Bereits in den 50er- Jahren des letzten Jahrhunderts hatte die damalige Architektin die FDP in Passau wieder aufgebaut. Zwischen 1979 und 1984 war sie im Passauer Stadtrat für ihre FDP vertreten.
In ihrem langen Leben war Elsbeth Sturm in höchstem Maße sozial und gesellschaftlich engagiert. So war sie Gründungsmitglied des Passauer Seniorenbeirats und des Passauer Kinderschutzbunds. In diesen beiden Institutionen war sie jeweils auch die erste Vorsitzende nach der Gründung. Politisch war Elsbeth Sturm lange Jahre Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern. Der jetzige Staatssekretär Dr. Max Stadler ist so etwas wie ihr politisches Ziehkind. „Es freut mich so zu sehen, was aus dem Max geworden ist und wie gut er seine Sache macht“ erzählte die rüstige Urgroßmutter ihren Parteifreunden, die sie an ihrem Geburtstag am Montag in ihrer Wohnung am Schönleitnerweg besuchten. Elsbeth Sturm führt dort nach wie vor allein ihren Haushalt und ist auch gesundheitlich noch in der Lage, sich selbst zu versorgen.
In den letzten Jahren ist es ruhig geworden um die Ehrenvorsitzende der Passauer Liberalen, doch das war einmal ganz anders. Elsbeth Sturm, die heute zurückgezogen lebt, war und ist eine energische und emanzipierte Frau. Das war die gebürtige Böhmerwäldlerin schon zu einer Zeit, als von Emanzipation noch keiner sprach. Nach dem Abitur 1938 studierte sie in München Architektur mit dem Diplom-Ingenieur als Abschluss. Nachdem das Münchner Büro ausgebombt war, arbeitete sie im thüringischen Saalfeld im Stadtbauamt. 1958 kam sie mit ihrem Mann nach Passau. Hier war sie nach der Geburt ihrer Tochter freischaffende Architektin. Gleichzeitig brachte sie in Passau vieles voran.
In den 60er-Jahren baute sie den damals nicht mehr existenten Kreisverband der FDP wieder auf. Von 1979 bis 1984 war sie Stadträtin. Vor allem die sozialen Belange lagen ihr am Herzen. Sie gründete den Ortsverein des Kinderschutzbunds, und auf ihre Initiative hin entstand der Seniorenbeirat. Mit ihrer Umtriebigkeit stieß Elsbeth Sturm in den 60er und 70er Jahren zunächst nicht nur auf Wohlwollen. Als Frau in der Politik und bei dieser Partei spürte sie Widerstand. „Wenn ich in einen Pornoverein gegangen wäre, hätte man mir das wahrscheinlich eher verziehen“, erzählt sie im Buch „. . . obwohl sie eine Frauensperson ist . . .“, in dem 1997 couragierte Passauerinnen porträtiert wurden.
Die Anerkennung für ihre Aktivitäten bekam Elsbeth Sturm erst später. Ihr Engagement auf lokaler und Landesebene brachte ihr unter anderem das Bundesverdienstkreuz, den Bayerischen Verdienstorden und den sozialen Ehrenbrief der Stadt Passau ein.
An der Stadt- und an der großen Bundespolitik ist Elsbeth Sturm noch immer interessiert. Sie ist durchaus stolz, was aus der Passauer FDP geworden ist. Und aus MdB Dr. Max Stadler, ihrem politischen Ziehkind. „Er ist ein Politiker, wie man sich ihn wünscht“, sagt Elsbeth Sturm über den Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär. „Einer von den Glaubwürdigen.“ Einer mit einer „wunderbaren Formulierungsgabe. Er bringt in drei Sätzen auf den Punkt, was andere in einer halben Stunde salbadern“, sagt sie.  - ck/ez

Gebt ihnen ihr Recht

In ihrem epochalen Urteil schreiben die Karlsruher Richter den Politikern genau vor, wie die Sicherungsverwahrung zu regeln ist

Von Wolfgang Janisch

Dass Außergewöhnliches vor sich geht, konnte man bei der Verlesung des Tenors nur ahnen, vermutlich war es eine der längsten und unverständlichsten Urteilsformeln in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Quälende 11 Minuten lang zitierte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle dem geduldig stehenden Publikum im Karlsruher Gerichtssaal so ziemlich jeden Paragraphen, der seit anderthalb Jahrzehnten zum Thema Sicherungsverwahrung erlassen worden ist. Und weil die deutsche Grammatik die Auflösung immer ans Ende stellt, fiel das Wörtchen, das nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bedeutet, erstmals nach 4 Minuten und 16 Sekunden: All dies sei mit dem Grundgesetz 'unvereinbar'.

Die Sicherungsverwahrung, das Schmuddelkind der deutschen Rechtspolitik, muss vollständig überarbeitet werden. Und sie darf nie mehr so ausschauen, wie sie vielfach bis heute aussieht: nach bloßem Verwahrvollzug, nach einem Abstellgleis, auf das man gefährliche Straftäter bis ans Ende ihrer Tage abschiebt. Mit einem neuen Gesamtkonzept müssen Bund und Länder die Sicherungsverwahrung auf Therapie und Behandlung ausrichten, mit anderen Worten: darauf, dass der Straftäter möglichst wieder freigelassen werden kann. 'Die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit muss sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmen', formulieren die Richter. Gerhard Schröders vielzitierte Forderung 'Wegsperren, und zwar für immer' ist damit höchstrichterlich atomisiert worden.

Zwar gehört Max Stadler zu denen, die den Karlsruher Spruch ausbaden müssen, dennoch jubelte der Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium, dies sei ein 'epochales Urteil'. Das ist nicht übertrieben. Denn was der Zweite Senat dem Bund und den Ländern bis ins Detail vorschreibt, kommt einer Revolution von oben gleich. Schon im Strafvollzug müssen die therapeutischen Bemühungen einsetzen, und spätestens nach dessen Ende - also wenn die Sicherungsverwahrung beginnt - muss der Betroffene untersucht, seine Gefährlichkeit analysiert und ein Maßnahmebündel geschnürt werden: berufliche Bildung, familiäre Kontakte, Psycho- oder Sozialtherapie, Arbeits- und Freizeitangebot - all das, was die Rückfallgefahr mindert und eine Entlassung wahrscheinlicher macht, muss zum Einsatz kommen. Derzeit schaut es da eher düster aus: Das Gericht zitiert Studien, wonach 80 Prozent der rund 500 Sicherungsverwahrten behandlungsbedürftig seien - doch nur 30 Prozent würden therapiert.

Dass der Zweite Senat einen modernen Behandlungsvollzug bis hinters Komma in eigener Hoheit dekretiert, hat natürlich auch mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu tun, der die deutsche Sicherungsverwahrung 2009 als Etikettenschwindel bezeichnet und damit Politik sowie Gerichte auf Trab gebracht hatte. Den vom EGMR geforderten 'Abstand' zur Strafhaft - Sicherungsverwahrte haben ihre eigentliche Strafe ja schon verbüßt und deshalb Anspruch auf bessere und behandlungsorientierte Unterbringung - hatte Karlsruhe zwar bereits schon 2004 erwähnt, aber eben doch so leise, dass Bund und Länder getrost weghören konnten. Vor allem aber ist den Richtern in der Anschauung des - so nennt es Max Stadler - 'gesetzgeberischen Flickwerks' der vergangenen Jahre klar geworden, dass allein das Bundesverfassungsgericht hinreichend gegen populistischen Druck resistent ist, um den großen Wurf zu wagen; die Politik knickt regelmäßig ein, sobald der Ruf nach der harten Hand gegen Kinderschänder und Vergewaltiger ertönt. Da traf es sich gut, dass Herbert Landau - zusammen mit Voßkuhle federführender 'Berichterstatter' in dem Verfahren - als ehemaliger hessischer Justizstaatssekretär fachlich im Stoff war.

Freilich scheute auch Karlsruhe die allerletzte Konsequenz aus dem Straßburger Urteil - nämlich sämtliche rund 120 Sicherungsverwahrte auf freien Fuß zu setzen, die menschenrechtswidrig hinter Gittern sitzen. Einige Dutzend werden aber in den nächsten Monaten wohl freigelassen werden müssen, denn die Vorgaben für ihre weitere Verwahrung sind streng: Eine hochgradige Gefahr für schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten muss festgestellt werden, dazu eine 'psychische Störung'.

Für die Politik wird die Umsetzung der Karlsruher Vorgaben nicht leicht sein. Der Bund soll die Leitlinien vorgeben, allerdings sind die Länder seit der Föderalismusreform von 2006 für den Strafvollzug zuständig. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) rief nach der Urteilsverkündung zur Kooperation auf: 'Es ist wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen.'

Spannungsgeladen dürfte dabei vor allem die Zusammenarbeit mit den Finanzministern werden. Denn was Karlsruhe fordert, kostet Geld: Zusätzliches Personal muss her, außerdem Neubauten, weil Strafvollzug und Sicherungsverwahrung räumlich deutlicher getrennt werden müssen. Merk veranschlagt allein den geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt Straubing mit 20 Millionen Euro.

Der eigentliche Auslöser des Verfahrens - der umtriebige EGMR aus Straßburg - wird in dem Urteil mit einigen schmallippigen Freundlichkeiten auf Distanz gehalten. Dessen Entscheidungen hätten eine 'jedenfalls faktische Orientierungs- und Leitfunktion' und seien als 'Auslegungshilfen' zu berücksichtigen, natürlich nur, wenn sie dem deutschen Grundrechtsschutz nicht abträglich seien. Dabei wäre auch ein wenig Dankbarkeit angezeigt: Ohne den Anstoß aus Straßburg wäre Schröders Wegsperr-Doktrin immer noch in Kraft.

Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung

Verwahren, nicht wegsperren

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben.

Die Sicherungsverwahrung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts komplett neu geregelt werden. Sowohl die früheren als auch die jüngst reformierten Vorschriften, nach denen gefährliche Straftäter über den eigentlichen Entlassungstermin hinaus eingesperrt werden können, verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied der Zweite Senat.

Für eine Neuregelung hat der Gesetzgeber zwei Jahre Zeit, bis dahin gelten die alten Vorschriften weiter - allerdings mit strengen Vorgaben: "Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen weiter verwahrt werden, die anderen müssen freigelassen werden", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Bei der Reform müssen Bund und Länder ein Gesamtkonzept für einen "freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug" schaffen.

Damit reagierte das Gericht auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Straßburger Gerichtshof hatte den nachträglichen Wegfall der zehnjährigen Höchstdauer, die bis 1998 für die Sicherungsverwahrung galt, als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gerügt. Anders als das deutsche Recht stufte er die Sicherungsverwahrung als Strafe ein, weil sich ihr Vollzug in der Praxis kaum von der Strafhaft unterscheide. Betroffen von dem Straßburger Urteil sind etwa 120 Straftäter, deren Sicherungsverwahrung bereits vor 1998 verhängt worden war; mehr als 30 davon wurden bereits auf freien Fuß gesetzt.

Die Karlsruher Entscheidung führt nicht zu einem Entlassungs-Automatismus. Urteile des EGMR dienten zwar als "Auslegungshilfe" für das Grundgesetz, seien aber nicht schematisch umzusetzen. Von der Straßburger Entscheidung betroffene Straftäter können allerdings nur dann weiter in Verwahrung bleiben, wenn aus konkreten Umständen eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" abzuleiten ist und sie an einer "psychischen Störung" leiden, wie dies im seit Anfang des Jahres geltenden Therapieunterbringungsgesetz vorgeschrieben ist. Diese deutlich strengeren Voraussetzungen dürfte nur ein Teil der Sicherungsverwahrten erfüllen, so dass mit weiteren Entlassungen zu rechnen ist. Die Gerichte müssen dies "unverzüglich" prüfen, sonst müssen die Betroffenen bis zum Jahresende entlassen werden.

Eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist nach dem Urteil nur zulässig, wenn der Freiheitsentzug sehr viel stärker als bisher auf Behandlung und Therapie ausgerichtet ist als der normale Strafvollzug. Dieses "Abstandsgebot" hatte das Gericht bereits 2004 formuliert. Ziel müsse sein, die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr zu verringern und dadurch die Dauer der Freiheitsentziehung auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren.

"Die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit muss sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmen", befanden die Richter. Dazu macht das Urteil detaillierte Vorgaben: Therapien müssten schon im Strafvollzug beginnen und möglichst vor Strafende abgeschlossen sein.

Bei Beginn der Sicherungsverwahrung müsse ein Vollzugsplan mit einer "realistischen Entlassungsperspektive" aufgestellt werden. Notwendig seien vom Strafvollzug getrennte Gebäude, Möglichkeiten für soziale Kontakte nach draußen sowie Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Entlassung. Der Senat - federführend waren Andreas Voßkuhle und Herbert Landau - erinnerte eindringlich daran, dass die Sicherungsverwahrung allein präventiven Zwecken diene und nicht, wie die Strafhaft, der Vergeltung schuldhaft begangener Taten.

Max Stadler, FDP-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, wertete die Entscheidung positiv. Die Freiheitsentziehung sei danach das "letzte Mittel" - dies sei ein zentraler Leitgedanke auch der jüngsten Reform der Sicherungsverwahrung gewesen. Das Urteil habe gezeigt, dass das über Jahre hinweg vom Gesetzgeber produzierte "Flickwerk" bei der Sicherungsverwahrung nicht haltbar sei. Auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) begrüßte das Urteil: "In einer schwierigen Frage wurde jetzt endlich Klarheit geschaffen", sagte der Minister in Hannover.

Die beiden großen Polizeigewerkschaften DPolG und GdP bedauerten den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hingegen - und wiesen auf die Folgen des Urteils hin. Aufgrund der Entscheidung könne es zu weiteren Freilassungen kommen, die die Polizei vor enorme Probleme stellten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker, in Berlin. In letzter Konsequenz seien die Freiheitsrechte der Betroffenen über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt worden. Es gehe hier immerhin um "extrem gefährliche Straftäter" und "nicht um Eierdiebe".

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte den Bundesgesetzgeber auf, sich "schnellstmöglich" mit den Ländern zusammenzusetzen, um die Konsequenzen des Urteils abstimmen zu können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die jüngste Reform der Sicherungsverwahrung indes durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Die Karlsruher Richter hätten die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Regelungen nicht infrage gestellt, erklärte sie in Berlin. Jedoch seien Bund und Länder nun gefordert, dafür zu sorgen, dass sich Strafhaft und Sicherungsverwahrung stärker voneinander unterscheiden. Das Gericht habe vor allem angemahnt, dass die Sicherungsverwahrung mehr Therapieangebote für die Täter beinhalten müsse.

Stadträte live im Internet: Beschluss vertagt

Lebhafte und sachliche Diskussion - OB Dupper dünnhäutig

Von Christian Karl
„Das war ja jetzt eigentlich die beste Werbung für interessante Debatten live im Internet“, meinte CSU-Stadtrat Armin Dickl gestern am Ende einer gut einstündigen sachlichen und sachdienlichen Debatte im Verwaltungsausschuss. Am Ende aber wurde ein Beschluss über einen Antrag von Dr. Max Stadler, Stadtratssitzungen in Zukunft live im Internet zu übertragen, vertagt. Zuerst wolle man dieses sensible Thema nochmals in den Fraktionen diskutieren.
OB Jürgen Dupper müsste mit seiner Eloquenz und Schlagfertigkeit eigentlich die wenigsten Berührungsängste mit der modernen Medien-Variante haben. Der Rathaus-Chef aber machte sich die Gegenargumente zueigen, die die Verwaltung erarbeitete und die OB-Sprecher Herbert Zillinger auflistete: stets die Einholung der Zustimmung bei allen Livemitschnitt-Beteiligten, Ausblendung der Zuhörer-Reihen, Haftungsprobleme bei fahrlässiger Kundgabe nichtöffentlicher Daten, Probleme bei der technischen Machbarkeit. Vor allem aber erwähnte Zillinger den Druck, der auf städtischen Bediensteten bei Live-Mitschnitten liege und der auch den Personalrat im Rathaus zur strikten Ablehnung bewegte. Und außerdem die drohenden Kosten, die sich bei halbwegs kompetenten Kamerateams und bei 100 jährlichen Sitzungen zwischen 100 000 und 300 000 Euro bewegen würden. „Das hat nichts mit mehr Transparenz zu tun, sondern mit Unterstützung der Faulheit derjenigen, die den Weg ins Rathaus nicht finden“, meinte Jürgen Dupper ungewohnt dünnhäutig mit Blick auf die ohnehin vorhandene Möglichkeit, als Zuhörer stets öffentliche Sitzungen zu verfolgen.
Antragsteller Dr. Max Stadler dankte für die „Argumente, die man ernst nehmen sollte“. Aber der Justiz-Staatssekretär pochte trotzdem auf das Ansinnen, mit dem man unter Bayerns Kommunen eine Vorreiterrolle übernehmen würde. Die Gegenargumente seien nicht so stichhaltig, als dass man das Experiment nicht probieren sollte. „In zehn Jahren würde die Debatte so sicher nicht mehr stattfinden“, meinte der FDP-Stadtrat und verwies auf die modernen Techniken. „Für viele, die nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an Stadtratssitzungen haben, wäre es eine zusätzliche Möglichkeit“, konterte Stadler das „Faulheit“-Argument Duppers. Stadler könne sich in seiner langjährigen Stadtrats-Tätigkeit bis auf eine Ausnahme auch nicht erinnern, dass irgendwann jemand eine Zustimmung zu Foto- und TV-Aufnahmen verweigerte. Allerdings ließ Stadler die Einwände „Kosten und gewisse Umstände“ gelten und plädierte deswegen für eine Probephase in zwei Sitzungssälen. „Die Praxis wird dann zeigen, ob wir es ausbauen sollen.“
Erika Träger (Grüne) konnte sich Stadlers Argumentation anschließen, pochte aber vor einem Probelauf auf eine Vertagung, um die Thematik „Kosten-Nutzen“ nochmals parteiintern zu beraten. SPD-Fraktions-Chef Markus Sturm meinte mit Blick auf den Auftritt Rathaus-Bediensteter in Sitzungen, „die Interessen der Betroffenen sind vorrangig zu behandeln“. Zudem zeigte er sich mit der aktuellen Berichterstattung aus den Sitzungen durchaus zufrieden. Hier würde auch kein Betroffener mal vorgeführt, wie es passieren könnte, wenn Live-Mitschnitte später mal im Internet-Portal YouTube landen würden. Zudem bliebe es jedem Stadtrat unbenommen, seine Redebeiträge freiwillig ins Internet zu stellen. Armin Dickl (CSU) meinte, man solle keine Angst schüren vor dem „großen Riesen“ Internet. „Mit unseren Sitzungen werden wir wohl kein Interesse in Afrika schüren können“, so der Jung-Stadtrat, der das Ansinnen als „Beitrag zur möglichen Steigerung des Polit-Interesses der Bürger“ sieht. Das Vorhaben aber wird nun zuerst nochmal parteiintern erörtert, ehe es wieder auf der Tagesordnung landet.

ASG-Schüler beim „Red Hand Day“ dabei

„Auf Initiative von Studiendirektorin Andrea Carl beteiligten sich die Schüler der Klasse 6a/e des Adalbert-Stifter-Gymnasiums am internationalen „Red Hand Day“. Dieser Tag ist der Durchsetzung der Kinderrechte gewidmet. Die ASG-Schüler setzten sich besonders mit der Thematik der „Kindersoldaten“ auseinander und übergaben die Ergebnisse ihrer Arbeit in Anwesenheit von Oberstudiendirektor Guntram Kraus an Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Max Stadler. Der Passauer FDP-Politiker lobte das Engagement der Klasse und machte darauf aufmerksam, dass es Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gelungen sei, Bedenken gegen die UN-Kinderrechtskonvention auszuräumen. Daraufhin habe die Bundesrepublik im letzten Jahr endlich nach langem Zögern die Vorbehalte gegen diese Konvention offiziell zurückgenommen.

Darf Passauer Politik live im Internet erscheinen?

Stadträte diskutieren am Montag über Stadler-Antrag - Verwaltung spricht sich klar dagegen aus, Fraktionen eher dafür

Von Christian Karl
Soll jedermann am Computer Passauer Politik live miterleben können? Über diese Möglichkeit, die vor allem Antragsteller und FDP-Stadtrat Dr. Max Stadler gutheißt, diskutieren und beschließen die potenziellen Hauptdarsteller von Internet-Übertragungen am kommenden Montag. Die Verwaltung ist aus mehreren Gründen gegen dieses Vorhaben, mit dem die Stadt ein Vorreiter in Bayern wäre. Auf Seiten der Stadträte aber deutet sich eher Zustimmung an.
Die Gegenargumente, die von der Verwaltung vorgebracht werden, sind vielfältig: Da gäbe es zunächst den rechtlichen Aspekt. Der Landesdatenschutz-Beauftragte nämlich legt nahe, dass Sitzungsbeiträge von Stadträten oder Bediensteten im Internet nur zulässig seien, wenn diese der Übertragung ausdrücklich zugestimmt haben. Der Personalrat habe sich ausdrücklich gegen eine solche Übertragung ausgesprochen, auch weil er Bedienstete unter Druck gesetzt sieht. Auch könnten in einer Sitzung fahrlässig Tatsachen genannt werden, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht seien, was schnell zu haftungsrechtlichen Ansprüchen führen könnte. Im Rathaus sehe man zudem den großen technischen und auch finanziellen Aufwand für solche Live-Übertragungen. Eine installierte Webcam würde eher unbefriedigende Aufnahmen bieten. Ein professionelles Kamerateam würde bei 100 Sitzungen pro Jahr mit bis zu 300 000 Euro zu Buche schlagen, wie Anfragen ergaben.
„Es ist richtig, dass Livestream-Übertragungen mit einem gewissen Aufwand verbunden sind. Aber sie würden interessierten Bürgern eine zusätzliche Informationsquelle bieten“, meint Dr. Max Stadler (FDP/PaL). „Wer nicht Zeit hat, sich eigens als Zuhörer ins Rathaus zu begeben, könnte dann doch online Stadtratssitzungen verfolgen. Damit wäre wieder ein Stück mehr Transparenz in der Kommunalpolitik verbunden. Deshalb sollte Passau eine Vorreiterrolle bei der Nutzung dieser neuen technischen Möglichkeit einnehmen.“
„Die CSU-Fraktion kann sich eine Livestream-Übertragung von Stadtratssitzungen durchaus vorstellen“, gibt Sprecher Armin Dickl die Meinung seiner Kollegen wieder. „Die Politik sollte näher am Menschen stattfinden, dies könnte dabei helfen, Vorurteile gegenüber der Politik im Allgemeinen abzubauen. Sollte sich die Realisierung in einem finanziell überschaubarem Rahmen darstellen, sollte man das Ganze als einen Beitrag zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz-Steigerung sehen.“ Das Argument, man würde dabei den Druck auf die Beteiligten erhöhe, will Dickl nicht gelten lassen, „denn jeder interessierte Bürger hat schon jetzt die Möglichkeit, an öffentlichen Stadtratssitzungen teilzunehmen“. Aber nicht jeder habe unter der Woche um 16.15 Uhr die Zeit, ins Rathaus zu fahren.
„Wir haben unterschiedliche Tendenzen in der Fraktion und noch keine abschließende Mehrheitsmeinung. Unabhängig davon aber: Ich bin eher dagegen“, meinte Manfred Springinklee, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wenn die Presse mit im Raum ist, dauern Sitzungen oft schon länger, weil bestimmte Kollegen dann unbedingt auch ihre Statements noch abgeben müssen. Ich weiß nicht, ob das der sachdienlichen Politik so zuträglich ist und fürchte, dass die Selbstdarstellung dadurch eher noch zunimmt. Vieles wird da sicher dann drei-, viermal wiedergekaut.“
„Mit Ausnahme von Fraktionskollege und Bürgermeister Urban Mangold, der eine Livestreamübertragung positiv findet, gibt es seitens der restlichen Fraktionsmitglieder vielfältige Bedenken zu Live-Übertragungen aus dem Plenum“, erklärt ÖDP-Fraktions-Chef Paul Kastner. „Bedenklich werden die zu erwartenden hohen Kosten sowie die rechtlichen Aspekte bezüglich des Datenschutzes und die Gefährdung der Persönlichkeitsrechte Einzelner gesehen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass Stadtrats-Debatten zu Showveranstaltungen Einzelner verkommen. Dass die FDP/Passauer Liste mit Internetübertragungen ohnehin öffentlicher Diskussionen vorgibt, für Transparenz zu kämpfen, erstaunt uns. Gerade aus dieser Fraktion kam der größte Widerstand gegen die Zulassung der Öffentlichkeit bei den GmbH-Sitzungen.“
„Die Fraktion der Grünen ist der Meinung - und war dies immer schon -, dass Bürger ein Anrecht auf Informationen haben, die kommunalpolitischen Inhalts sind. Schließlich ist es ihre und unsere Stadt und wir sind die gewählten Vertreter, die Entscheidungen fällen“, meint Erika Träger. „Ich kann mir vorstellen, dass es für den Bürger durchaus von Interesse ist, zu sehen, wie sich einzelne Politiker und Politikerinnen Entscheidungen stellen.“ Vorab aber gelte es laut der Grünen-Fraktions-Chefin, die Kostenfrage abzuklären. „Ein grundsätzliches Ja zum Antrag der FDP. Jedoch besteht durchaus noch Klärungsbedarf. Deshalb wird von meiner Seite ein Antrag auf Verweisung in die Fraktion zu erwarten sein.“
„Die sich seit langem für größtmögliche Öffentlichkeit der Stadtratsarbeit einsetzende FWG-Fraktion sieht in Live-Übertragungen der Stadtrats-Sitzungen grundsätzlich einen Beitrag zur schnellen, aktuellen und objektiv-umfassenden Information der an kommunalen Entscheidungsprozessen interessierten Bürger“, sagt Alois Feuerer. „Der Bürger könnte sich dabei selbst ein Bild von der Argumentation und der Haltung der Stadträte wie auch von Seiten der Bürgermeister und der Verwaltung machen.“ Allerdings habe die Sache für Feuerer nach derzeitig vorliegenden Informationen einen großen Nachteil: „Die dabei entstehenden hohen Kosten, die momentan - bei fragwürdiger Kosten-Nutzen-Relation - eine nicht unerhebliche Belastung für den Stadtsäckel bedeuten und an anderer Stelle wieder fehlen würden.“

Stadtgespräch

Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler hat am gestrigen Dienstag eine ebenso ehrenvolle wie wichtige Aufgabe wahrgenommen: Der Passauer FDP-Politiker leitete die deutsche Delegation bei einer Konferenz des Europarates in Izmir. Thema war die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Straßburger Richter leisten einen entscheidenden Beitrag für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Europa. Wegen der großen Zahl an Eingaben dauern aber manche Verfahren bis zu acht Jahren. Es ist dringend erforderlich, die Dauer der Prozesse zu verkürzen und den Menschenrechtsschutz effektiver auszugestalten. Den Auftrag hierfür erteilte im vorigen Jahr unter Mitwirkung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Konferenz von Interlaken. In der Türkei wurde nun über die Zwischenergebnisse der Reformbemühungen beraten. - red

Plenum live im Netz: Antrag der FDP sollabgeschmettert werden - Angst vor zu viel Öffentlichkeit? Stadt will Internet-Übertragungen verhindern

von SEBASTIAN DAIMINGER
Wo bleibt die neue Transparenz im Rathaus, die OB Jürgen Dupper (SPD) und sein Vize Urban Mangold (ÖDP) vor ihrer Wahl so gerne predigten? Das Thema scheint aktuell etwas unliebsam geworden. Es geht um die geplante Live-Übertragung von Stadtratssitzungen im Netz. Der Plan: Mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Information via Internet. Die FDP brachte diese Idee im Dezember letzten Jahres per Antrag ein. Die Stadt selbst ist nun redlich bemüht, das Thema im nächsten Ausschuss für Verwaltung und Personal (2. Mai) abzuschmettern. In einer fünfseitigen Beschlussvorlage ergießt sich die Rathausspitze in Gegenargumenten und versucht sich mit juristischen Finessen und viel Bedenkenträgerei geschickt rauszuwinden.
So finden die Verantwortlichen gleich mehrere Gründe, warum die Räte dem Antrag für mehr Transparenz bei Stadtratssitzungen nicht zustimmen sollten. Vor allem habe man rechtliche Bedenken, weil Stadtratsmitglieder und Referenten aus der Verwaltung einer Übertragung der Sitzungen im Internet ausdrücklich zustimmen müssten. So eine Entscheidung könne bei manchen „psychischen Druck“ auslösen. In der Beschlussvorlage heißt es: „Rückfragen bei den Bediensteten der Stadtverwaltung haben so gut wie ausschließlich negative Rückmeldungen ergeben.“ Der Personalrat gab zu bedenken: „Ich sehe unser Personal Drucksituationen ausgesetzt, sollte der Stadtrat einstimmig zustimmen.“ Sonderbar nur, dass Beförderungen und finanzielle Zulagen diverser Stadtbediensteter gerne damit begründet werden, dass diese schließlich stärker in der Öffentlichkeit stehen.
Ein Stadtratsmitglied sagte gegenüber der AS: „Offenbar haben da einige Angst, dass sie künftig intensiver kontrolliert werden, wenn sie Halbwahrheiten oder fachlichen Müll von sich geben!“ Ähnliches befürchtet man offenbar auch bei der Stadt - formuliert es nur anders: „Sollten in einer öffentlichen Sitzung rein fahrlässig bestimmte Tatsachen genannt werden, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind, kann dies schnell zu haftungsrechtlichen Ansprüchen führen.“
Weitere Begründungen der Stadt gegen die Live-Übertragungen im Internet: Technisch sei die Sache schwer umsetzbar und teuer. Die Installation einer festen Webcam an der Decke sei für eine Bildübertragung zu statisch. Die Beauftragung einer Spezialfirma würde hingegen 300 000 Euro pro Jahr kosten. Der Lokalsender TRP1 habe allerdings angeboten, für 1050 Euro pro Sitzung eine Übertragung zu ermöglichen, plus einer einmaligen Gebühr von zusätzlich 6500 Euro. Offenbar hat die Stadt Passau keine Lust, in der Sache eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Die negative Einstellung wird auch damit begründet, dass noch keine andere kreisfreie Stadt in Bayern derzeit Live-Debatten ihres Plenums weltweit ins Internet stellt.
Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) sagte gestern zur AS: „Die Gegenargumente überzeugen mich nicht. Da wir nur von öffentlichen Sitzungen reden, sehe ich juristisch kein Problem. Ich denke, die Verantwortlichen haben nur Sorge vor etwas Neuem und dem damit verbundenen Aufwand.“
In eine ähnliche Richtung schießt sein neuer Parteikollege: „Offenbar will man Transparenz immer nur dort haben, wo man sie selbst brauchen kann“, frotzelt FDP-Mitglied Andreas Dittlmann und nimmt dabei vor allem Transparenz-Verfechter Urban Mangold (ÖDP) ins Visier. Dieser erklärte: „Ich bin grundsätzlich nicht gegen den Vorschlag, möchte mich aber noch mit meiner Fraktion beraten. Mit Transparenz hat das für mich aber nichts zu tun. Denn schon jetzt kann ja jeder Bürger die öffentlichen Sitzungen besuchen.“n

CSU-Herkunft, PaL-Intermezzo, FDP-Zukunft

Andreas Dittlmann tritt den Stadt-Liberalen bei - Aus "liberalem Konservativen" wir "konservativer Liberaler"

Von Christian Karl
„Wer weiß, ob sie sich das mit mir antun wollen. Vielleicht nehmen sie mich ja gar nicht“, sagt Andreas Dittlmann und muss lachen. Man merkt dem langjährigen und für seine direkte Art bekannten Stadtrat an, dass er es nicht gewohnt ist, auf eine Antwort länger zu warten. Seinen Teil, den FDP-Aufnahmeantrag abzuschicken, hat er auf alle Fälle beigetragen. Jetzt muss der FDP-Stadtverband in seiner nächsten turnusmäßigen Sitzung entscheiden, ob sie den kritisch-eloquenten Lokalpolitiker aufnimmt, der zuvor 16 Jahre für die CSU im Plenum saß. Der Vollzug ist dem Vernehmen nach aber so gut wie sicher.

Atomausstieg war für mich das letzte Argument

„Viele gehen ja eh schon länger davon aus, dass ich bei der FDP bin. So oft, wie ich mich zuletzt auch auf der Straße wegen FDP-Dingen rechtfertigen und erklären habe dürfen und müssen“, meint der 42-Jährige und spielt damit darauf an, dass ihm die Partei bereits sehr ans Herz gewachsen ist - oder vielmehr der Hauptdarsteller der regionalen FDP. Für Staatssekretär Dr. Max Stadler, den er privat wie politisch sehr schätzt, machte er bereits im Sommer 2009 Bundestagswahlkampf. Mit ihm teilt er auch das neue Passauer FDP-Büro in der Bahnhofstraße. Just in dem ihm bestens bekannten Haus, wo Jahrzehnte lang auch das spielzeugreiche Familienunternehmen Dittlmann daheim war. Warum jetzt der offizielle Schritt zur FDP? Gerade jetzt, wo die Partei bundesweit wenig Lob und Lorbeeren einheimst und in Umfragen auf beängstigende 3 Prozent abgesackt ist? „Das klingt jetzt vielleicht ziemlich unglaubwürdig. Aber als die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückgenommen wurde, ist das Argument, das für mich immer gegen die FDP gesprochen hat, weggefallen“, sagte Dittlmann. „Und außerdem hat mich dann der Max bei der Ehre gepackt und gemeint, ich könne nicht immer nur mosern, sondern müsse auch mal Verantwortung in der Partei übernehmen und gefälligst mitarbeiten.“ Wenige Tage darauf wurde der Mitgliedsantrag ausgefüllt und abgeschickt. „Wenn ich nach dem Hype und nach der Bundestagswahl zur FDP gegangen wäre, hätte man mir den Vorwurf machen können, Karriere machen zu wollen. Das dürfte ja jetzt, bei den aktuellen Umfragewerten, wohl obsolet sein.“
16 Jahre lang war Dittlmann seit 1992 für die CSU im Stadtrat gesessen - am Ende durchaus mit Optionen wie Fraktions-Chef oder Bürgermeister. Nach dem bitteren Mehrheits- und OB-Sesselverlust 2008, einem verspielten Bürgermeister-Posten, für den auch er gehandelt worden wäre, und dem für ihn in seiner Partei nicht erkennbaren Generationswechsel hat Dittlmann zusammen mit vier CSU-Kollegen die Fraktion verlassen und die Nähe zur Wählergruppierung Passauer Liste und deren Fraktionsgemeinschaft mit der FDP gesucht. 2009 hat er auch sein CSU-Parteibuch abgegeben.
„Ja, bei diesem Thema bin ich gar nicht so weit von den Grünen weg“, sagt Dittlmann angesprochen darauf, dass er mit dem vorher erwähnten Atomausstiegs-Argument eigentlich bei der Öko-Partei hätte unterschreiben müssen. „Der Höhenflug der Grünen wegen der Sicherheitsdebatte nach den Vorfällen in Japan ist sicher berechtigt. Aber es gibt halt auch etliche Punkte im Parteiprogramm der Grünen, die nicht unbedingt ein Viertel Zustimmung

Passauer Liste-Austritt nicht erforderlich

der Bevölkerung finden. Da ist vieles mit meiner Sicht nicht vereinbar.“ Unvereinbar ist für ihn - bundespolitisch - aber auch die aktuelle Linie der Union, die ihm unter Merkel und Seehofer zu linkslastig geworden ist. Unions-Politik, wie sie der mittlerweile von Merkel entmachtete Friedrich Merz vorangetrieben hatte, wäre hingegen durchaus im Sinne Dittlmanns gewesen. „Ich war immer auch ein liberaler Konservativer. Und demnächst wahrscheinlich ein konservativer Liberaler. Vor allem wenn es um die Eigenverantwortung der Bürger, Stärkung der Bürgerrechte, Schuldenabbau und wirkliche Mittelstandspolitik geht - alles, für was die FDP nach wie vor steht.“
„Zuletzt war ich parteilos, aber schon sehr FDP-affin“, sagt der Lokalpolitiker, der in Passau nicht nur wegen seiner Unternehmervergangenheit, sondern auch seines Ehrenamts als Stadtbrandinspektor bekannt ist. Aus der Wählergruppierung der Passauer Liste, die mit fünf Köpfen im Stadtrat sitzt, muss Dittlmann jetzt aber nicht offiziell austreten. „Dort sitzen ja auch Parteilose und auch zwei Kolleginnen mit CSU-Parteibuch“, verweist der FDPler in spe auf die politische Interessengemeinschaft, die den vier enttäuschten CSUlern vor zweieinhalb Jahren als willkommenes Auffangbecken diente. „Es wird sich da jetzt auch nicht viel ändern, wir sind ja nach wie vor eine gemeinsame Fraktion mit gemeinsamen Sachthemen. Aber bei FDP-Diskussionen kann ich halt jetzt, als Mitglied, meinen Mund etwas mehr aufmachen.“ Und freilich liegt auch die Frage nahe, ob sich der bereits bei der CSU oft als Hoffnungsträger Gehandelte jetzt mehr Chancen auf höhere Ämter wie Bürgermeister oder gar OB ausrechnet. „Das mit den Ämtern ist immer von den Medien aufgebracht worden, nie von mir. OB Jürgen Dupper macht doch bis jetzt einen guten Job. Und wenn man so ein Amt anstreben würde, müsste man der festen Überzeugung sein, dass man es besser machen würde als der, der es momentan ausübt“, sagt Dittlmann in einer Art, wie es FDP-Granden wie Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel nicht diplomatischer hätten ausdrücken können.

Rösler und die Rolle der Kurorte

Delegation des Heilbäderverbandes zu Gesprächen in Berlin

Bad Füssing. Die Kur hat Zukunft - mit dieser Erkenntnis sind Kurdirektor Rudolf Weinberger und Bürgermeister Alois Brundobler kürzlich aus Berlin zurückgekehrt. Dort hatten sie sich mit Gesundheitsminister Philipp Rösler und Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr getroffen, um über die künftige Rolle der Kurorte im Gesundheitssystem zu diskutieren. Die Delegation des Bayerischen Heilbäderverbandes hielt dabei ein Plädoyer für Kur und Reha.Das Treffen mit den beiden FDP-Politikern kam auf Vermittlung der Staatssekretäre Andreas Scheuer und Max Stadler zustande. Mit Brundobler und Weinberger machte sich auch eine Delegation des Bayerischen Heilbäderverbandes mit dessen Vorsitzendem Klaus Holetschek mit auf den Weg nach Berlin.
Andreas Scheuer wies auf die besondere Bedeutung der Heilbäder und Kurorte als Gesundheitskompetenzzentren im ländlichen Raum hin. „Die hohe Kompetenz an medizinischem und therapeutischem Fachwissen, basierend auf den ortsgebundenen Heilmitteln und Naturheilverfahren, sind gerade unter dem Blickwinkel der künftigen demographischen Entwicklung von unschätzbarem Wert“, so der Staatssekretär. Die Kurorte hätten sich weiterentwickelt und böten auch bei der Vorsorge attraktive Programme.
Der Gesundheitsminister betonte, „dass bei der vorgesehenen Präventionsstrategie auch die Kurorte eine Rolle spielen“. Die bewährten Strukturen im Kurort böten sowohl dem Patienten als auch dem Selbstzahler einen gesundheitlichen Mehrwert. „Aufgrund der hohen Qualitätsstandards gibt es für die Heilbäder und Kurorte keinen Grund, den Wettbewerb zu scheuen“, so Philipp Rösler. Ein besonderes Anliegen war dem Minister das Thema betriebliche Gesundheitsförderung. Es sei zu prüfen, wie es im Zusammenhang mit der Gesundheitsförderung gelingen kann, der mittelständischen Wirtschaft das Thema Kurorte näher zu bringen. - red

Stadler: Keine Hektik beim Donauausbau

Nach Auffassung des Passauer FDP-MdB Max Stadler brechen die Grünen und die SPD eine neuerliche Debatte zum Donauausbau zum falschen Zeitpunkt vom Zaune. Stadler betonte: „Die bayerische FDP vertritt seit langem die Auffassung, dass nur der sanfte Donauausbau realistisch ist.“ Dies gelte nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Andere Varianten hätten keine Chance auf eine zeitnahe Verwirklichung und nützen daher faktisch der Schifffahrt nicht. Es gebe jedoch keinen Anlass für „künstliche Hektik“. Eine Entscheidung stehe laut Stadler momentan gar nicht an, da ein abschließendes Gutachten abgewartet werde. Richtig sei, schreibt Stadler, dass die Politik insgesamt nach „Stuttgart 21“ auf mehr Bürgerbeteiligung ausgerichtet werden müsse. Die FDP stelle Vorschläge zur Debatte, wie bei Großprojekten eine bessere und frühzeitigere Diskussion mit den Betroffenen stattfinden könne und dennoch raschere Entscheidungen zustande kommen. Nur dann würden beispielsweise neue Stromstraßen akzeptiert, auf denen man Ökostrom transportiert. Langjährige Verwaltungsverfahren würden niemandem nützen. - red

Staatssekretäre erhalten Post für Ministerin

2000 Passauer Unterschriften für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männer und Frauen

Bei den beiden Passauer Staatssekretären Dr. Max Stadler (FDP) und Dr. Andreas Scheuer (CSU) war das kleine Paket mit über 2000 Unterschriften, die mehr Entgelt-Gleichheit für Frauen fordern, gut aufgehoben. „Ich habe im Büro ausschließlich Frauen als Mitarbeiter - und neben und über mir stehen eine Staatssekretärin und eine Ministerin“, sagte Stadler. „Und bei mir sind fünf von sechs Personen im Büro Frauen“, ergänzte Scheuer. „Ihr Engagement macht sicher weiter Druck“, sagten beide unisono mit Blick auf die acht Vertreterinnen von Institutionen, die gestern bei der Übergabe mit dabei waren. Sie und ihre Institutionen fordern alle mehr Gleichberechtigung bei der Entgeltzahlung und untermauerten eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Lohn-Ungerechtigkeit in Passau. Laut Erhebungen verdienen Frauen nach wie vor rund 23 Prozent weniger als Männer - für die gleiche Arbeit wohlgemerkt.
Die beiden Passauer Staatssekretäre sollen das gestern im Ordinariat übergebene Paket an ihre Berliner Kollegin, Dr. Kristina Schröder (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), übergeben.
In Passau haben sich insgesamt elf Verbände und Institutionen an der Aktion und Forderung nach Entgelt-Gleichheit von Männern und Frauen beteiligt. Koordinatorin war Helga Weinberger, Assistentin des Hauptabteilungsleiters für Räte, Verbände und Erwachsenenbildung des Bischöflichen Ordinariats. Sie war auch federführend bei einer großen Werbeaktion vor einer Woche mit einem knallroten Stand in der Passauer Fußgängerzone, die am sogenannten „Equal Pay Day“ unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stattfand.
„Es haben sich mittlerweile so viele Frauenverbände zusammengeschlossen, dass da jetzt sicher was weitergeht“, meinte Helga Weinberger gestern optimistisch, ehe sie zunächst einmal die beiden Männer für ihr Vorhaben gewann. „Wir sind ja selber Arbeitgeber und bemühen uns da sicher entsprechend“, sagte Dr. Max Stadler mit Blick auf die vielen Mitarbeiterinnen in den beiden Ministerien von ihm und Kollege Scheuer. – ck

Chancen für EU-weite Regelung stehen gut

Staatssekretär Stadler begrüßt Initiative gegen Abo-Fallen

Der Passauer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) begrüßt die Initiative der Verbraucherberatungsstelle Passau gegen Abo-Fallen im Internet (die PNP hat darüber am Dienstag berichtet). Stadler: "Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu bereits einen Referentenentwurf vorgelegt." Kern der Regelung ist, dass vor einem wirksamen Vertragsabschluss im Internet der Kunde besonders auf die Preisgestaltung hingewiesen werden muss und eine Bestätigung per Mausklick erforderlich ist. Man spricht deshalb von einer "Button-Lösung."

Stadler teilte mit, dass er dazu am Freitag im Bundesrat Stellung genommen habe. Er habe in der Länderkammer darauf aufmerksam gemacht, dass die Debatte über Internet-Abo-Fallen auch auf europäischer Ebene Fahrt aufgenommen habe. "Die ungarische Ratspräsidentschaft strebt an, schon im Mai 2011 zu einer Entscheidung über eine entsprechende EU-Richtlinie zu kommen." Die Bundesregierung unterstütze diese Bestrebungen und stelle bis dahin den eigenen Entwurf zurück. Stadler: "Es würde keinen Sinn machen, jetzt ein nationales Gesetz zu beschließen, wenn zwei Monate später eine EU-weite Regelung kommt, die dann vielleicht in manchen Details etwas anders ausgestaltet ist und bei uns wieder eine Änderung veranlassen würde." Der Staatssekretär betonte aber zugleich: "Wenn sich die EU auf keine einheitliche Lösung einigen sollte, wird die Bundesjustizministerin unser eigenes Gesetzgebungsverfahren zur Button-Lösung zügig voranbringen." Die Unterstützung von Verbraucherberaterin Marianne Sangl und Umweltberaterin Marianne Wolf aus Passau, über die die PNP informiert hat, sei daher sehr willkommen.

Die grüne "Rolle rückwärts"

Ökopartei nicht mehr gegen Pumpscpeicher Riedl?

von SEBASTIAN DAIMINGER
Berlin/Passau - Die Grünen machen derzeit eine Rolle rückwärts, wenn es um die umstrittene Thematik Pumpspeicherwerke geht. Aktuell ist so ein Großprojekt in Riedl bei Untergriesbach (Lkr. Passau) geplant. Bis dato zeigten sich die Grünen unmissverständlich als Gegner des gigantischen Bauwerks der Stromindustrie, das wertvolle Flora und Fauna zerstöre. Kritisiert wird dabei vor allem der 4,2 Millionen Kubikmeter große Stausee.
Den plötzlichen Meinungsumschwung innerhalb der Partei manifestierte diese Woche Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Bei einer Debatte zum Atomausstieg sagte er: „Es ist unbequem für die Grünen, weil es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie von mehr Strom aus Biogas geht. Es ist unbequem für uns alle, weil wir Leitungen bauen und Pumpspeicherkraftwerke errichten müssen.“ Die Regierung wirft der Öko-Partei vor, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendigen Stromtrassen zu blockieren. Trittin räumt ein: „Da werden wir uns mit unserer Partei vor Ort unterhalten müssen.“
Für das Pumpspeicherwerk in Riedl, welches bis zum Jahr 2018 mit einer Investition von rund 350 Millionen Euro fertiggestellt werden soll, bedeutet das konkret: Die Grünen sind nicht mehr generell gegen den Bau der Anlage - vorausgesetzt, der Atomausstieg kommt und es gibt keine anderen technischen Lösungen. Politisch hatten sie kürzlich bei einer Abstimmung im Kreistag noch geschlossen mit der ÖDP gegen das Projekt gestimmt.
Die neue Linie bestätigte gestern aber auf AS-Anfrage Karl Synek, Fraktions-Chef der Grünen in Passau: „In der Tat gibt es hier eine neue Diskussionsbereitschaft. Wir verfolgen keine absolute Ablehnung mehr. Wir müssen Pumpspeicherwerke künftig ins Kalkül ziehen und Riedl ist somit für uns nicht mehr ausgeschlossen.“ Laut Synek wären die Pumpspeicherwerke im Hinblick auf die derzeitigen Atomreaktoren das weitaus kleinere Übel. „Diese Kröte müssen wir dann leider Schlucken“, sagte er.
Nicht so leicht erweichen kann sich dafür MdL Eike Hallitzky: „Es ist für uns eine Standortfrage. Ausgerechnet in Riedl haben wir ein sehr wertvolles Naturschutzgebiet. Wir fordern den Vorschlag alternativer Standorte.“
Noch resoluter sieht es Boris Burkert, Kreisvorsitzender der Grünen. Er gibt sich absolut ablehnend zu Riedl und sagt: „Energiepolitisch macht das Projekt keinen Sinn, man kommt auch ohne aus.“ Offenbar ist man sich parteiintern über die neue Linie selbst noch nicht einig und präsentiert sich nach außen widersprüchlich.
Kritik hagelt es prompt aus der Opposition. FDP-Staatssekretär Max Stadler gibt zu bedenken: „Bisher betreiben die Grünen eine Doppelstrategie. Im Bundestag sind sie für Speichertechnik, vor Ort protestieren sie dagegen. Wenn sich die neue Linie von Jürgen Trittin wirklich durchsetzt, wird es das nicht mehr geben. Das wäre erfreulich, aber ich bin noch misstrauisch, ob es so kommen wird.“

Promi-Spatenstich: Neubauer in Salzweg

Schauspielerin reist mit Ex-Mann Dinzinger an - Beteiligt sie sich am Kusser-Projekt? - Unfall überschattet Festtag
Von Theresia Wildfeuer

Salzweg. Aus seiner Verbundenheit zu Filmstar Christine Neubauer hat Rudolf Kusser nie ein Geheimnis gemacht. Für sein neues Projekt, einen Wohnpark in Salzweg, schaffte es der agile 85-Jährige sogar, sie für den Spatenstich zu gewinnen. Die Neubauer kam am Samstagmittag mit ihrem Ex-Mann Lambert Dinzinger, Sportjournalist und BR-Moderator, angereist. Auch das ZDF war mit dabei. Vor Ort wartete die lokale Prominenz: Justiz- Staatssekretär Dr. Max Stadler, MdL Konrad Kobler, Landrat Franz Meyer und Bürgermeister Horst Wipplinger und viele Autogrammjäger waren Zeuge, als die Schauspielerin auf dem Baugelände am Praßberg Staub aufwirbelte.
Überschattet wurde der Festtag von einem Unfall, bei dem Rudolf Kusser sich eine Fußverletzung zuzog. Er hatte bei seiner Luxuslimousine den Leergang eingelegt. Beim Ausstiegen machte sich das Fahrzeug auf der leicht abschüssigen Franklbachstraße selbstständig und prallte auf das geparkte Fahrzeug eines Pflegedienstes, das Martin Schichl fuhr; dieses wiederum wurde auf das geparkte Auto von Raimund Kneidinger geschoben.
Zunächst trug sich die Schauspielerin ganz ohne Starallüren im Sitzungssaal des Rathauses in das goldene Buch ein. „Heute ist der einzige Tag, an dem ich Zeit habe“, erzählte sie locker. Sie kam gerade aus Berlin und Rostock zurück, um am gestrigen Sonntag schon wieder zu Dreharbeiten nach Thailand zu reisen. Eigentlich sollten diese auf Taiwan stattfinden. Erst vor einer Woche wurde das Programm der geplanten Filmproduktion geändert. „Das war Fügung“, fand die Schauspielerin. Nach der Erdbebenkatastrophe in Japan und dem folgenden Tsunami „wäre es nicht möglich gewesen, dort zu drehen“.
Die Schauspielerin machte den Abstecher nach Salzweg ihrem Freund Rudolf Kusser zuliebe, der vor 14 Jahren ihr Haus in Spanien gebaut hatte. „Das ist ein Ort für mich, an dem ich mich richtig wohl fühle“, sagte sie. Deshalb unterstütze sie sein Projekt. Kusser sei aber vor allem jung geblieben. „So voller Ideen und Tatendrang wie er ist, ist er Vorbild für mich“, schwärmte Christine Neubauer. Auf die Frage, ob sie sich auch finanziell an dem Vorhaben beteiligt, antwortete sie: „Ich bin mit dem Rudi im Gespräch.“
In Thailand dreht der Filmstar eine Komödie über „drei Monate in Bangkok“. Doch noch wichtiger sei ihr der zweiteilige Streifen „Gottes mächtige Dienerin“ mit einem bayerischen Thema, der am Karfreitag und Karsamstag ausgestrahlt wird.
„Wir freuen uns riesig“, versicherte Bürgermeister Horst Wipplinger „Deutschlands beliebtester Filmschauspielerin“. Sie habe in der Region viele Verehrer. Sie verkörpere mit ihrer sympathischen, natürlichen Art die Heimat, schwärmte Wipplinger und überreichte ihr das Gemeindewappen, Lambert Dinzinger bekam eine Schnupftabakdose.
Der Bürgermeister würdigte das Engagement von Rudolf Kusser. Er habe in Salzweg bereits rund 100 Wohnungen gebaut, Millionen von Euro investiert und tausenden von Menschen Beschäftigung ermöglicht. Wipplinger hob auch das soziale Wirken des Hauzenberger Ehrenbürgers
hervor. Kusser plant in „idyllischer Lage am Waldrand“ einen Wohnpark, erklärte Wipplinger das Objekt. Die Nachfrage nach Wohnungen sei angesichts der Nähe zur Stadt Passau groß.
Rudolf Kusser bezeichnete den Besuch von Christine Neubauer und Lambert Dinzinger als „großes Zeichen der Freundschaft und als große Ehre“. Er habe mit dem Ehepaar so manch amüsante Stunde erlebt. Landrat Franz Meyer nutzte die Gelegenheit, für die Region zu werben:
„Passau ist der schönste Landkreis Bayerns“, sagte er und übergab Christine Neubauer das Landkreisbuch und Lambert Dinzinger die Landkreis-Krawatte. Ex-Staatssekretär Klaus Rose hatte nach eigenen Worten das „falsche Buch dabei“. Dennoch schenkte er Neubauer den Taiwan-Band.
An der Feier nahmen der Hauzenberger Bürgermeister Josef Federhofer und sein Vize Josef Wipplinger, Prof. Dr. Gerhard Waschler, die Salzweger Bürgermeister-Stellvertreter Rudolf Gibis und Dr. Bruni Heidersberger, Bundeswahlkreis-Geschäftsführer und Gemeinderat Raimund Kneidinger, Gemeinderäte, Bauamtsleiter a.D. Alois Probst, die Kusser-Partner Willi Bauer und Andi Holler sowie Freunde des Investors teil. Anschließend ging’s zum Gulasch-Essen in den „Salzweger Hof“.

UNESCO-Erbe: Auch Max Stadler schiebt an

Staatssekretär beantragt bei FDP-Bezirkstag
Unterstützung durch Niederbayerns Liberale
Wenn es nach dem Passauer Stadtrat und Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler geht, unterstützt seine FDP heute auf ihrem Bezirksparteitag in Regen die Bewerbung Passaus zur Aufnahme in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes. Jedenfalls hat Stadler vergangene Woche einen entsprechenden Antrag an seine Parteifreunde gestellt. Stadler begründet diesen Antrag an die Niederbayern-FDP damit, dass eine Aufnahme Passaus ins Unesco-Register für die ganze Region enorme Werbewirkung haben könnte. Allerdings wiederholt der Fraktionschef von FDP/Passauer Liste in seinem Antragsschreiben auch die Bedingungen, dass im weiteren Bewerbungsverfahren die Bürger umfassend beteiligt, der komplette Stadtrat (und nicht nur ein Ausschuss) gefragt und auch die Kosten beziffert werden müssen. - jkl

Bezirks-FDP wird zur Land-Partei

Leitantrag fordert Stärkung des ländlichen Raumes - MdB Thomae lobte FDP-Erfolge im Bund
Von Johannes Fuchs

Regen. Eine Nachwahl in den Vorstand, der Leitantrag „Zukunftsregion Niederbayern“ und Berichte aus der Bundespolitik standen im Mittelpunkt des FDP-Bezirksparteitag, der am Samstag in Regen stattfand.
Mit dem Leitantrag will der Bezirksvorstand erreichen, dass die Formel von der „Zukunftsregion Niederbayern“ mit Leben gefüllt wird. Keine Region in Bayern dürfte im Hinblick auf ihre Zukunftschancen abgehängt werden, heißt es in der Präambel - ein Seitenhieb auf das viel gescholtene Gutachten des „Zukunftsrats“ der Staatsregierung. Vielmehr müssten gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Regionen geschaffen werden.
Zehn Kernpunkte führt der Leitantrag auf: Bildung, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Erhalt der Bundeswehrstandorte, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Internet- Versorgung, Umwelt und Tourismus. Regionale Leistungszentren wie Landshut, Straubing, Deggendorf und Passau sollen eine Lokomotivfunktion übernehmen und stärker mit dem umliegenden Raum vernetzt werden, sagte Prof. Christoph Zeitler vom Bezirksvorstand.
Niederbayern hat Zeitler zufolge im Vergleich zu anderen bayerischen Regionen einen Nachholbedarf bei weiterführenden Schulen und Studienplätzen sowie bei der Kinderbetreuung. Als Standort für ein neues Gymnasium schlägt die FDP unter anderem Plattling vor. Zudem will die FDP eine Marke „Hochschule Bayerischer Wald“ entwickeln, die weitere qualifizierte Arbeitsplätze nach sich ziehen soll. „Die Arbeit soll zu den Menschen und nicht umgekehrt“, forderte Zeitler.
Die Nachwahl war nötig geworden, weil einer der stellv. Bezirksvorsitzenden, Alexander Fürter (Kreisverband Deggendorf), aus dem Vorstand ausgeschieden war. Als einzige Kandidatin für die Nachfolge wurde Sandra Pacher aus Bogen vorgeschlagen, sie erhielt 38 von 42 abgegebenen Stimmen. Auch der Kreisverband Deggendorf ist wieder im Vorstand vertreten: Evi Knaus (Plattling) wurde als neue Beisitzerin gewählt.
MdB Stephan Thomae (Kempten) lobte das in der schwarz-gelben Koalition in Berlin Erreichte: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eine Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro bei den Bürgern angekommen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels habe Investitionen möglich gemacht. Mit Beifall quittierte die Versammlung Thomaes Feststellung, dank der FDP habe es 2010 erstmals seit Jahren keine neuen Sicherheitsgesetze im Bund gegeben. Er nahm in seinem Referat auch auf ein ganz aktuelles Thema Bezug: Das Erdbeben in Japan. Nach der Explosion im Kernkraftwerk Fukushima werde auch in Deutschland die Debatte über den Atomausstieg wieder aufflammen. Trotzdem halte er das Eintreten der FDP für die Verlängerung der Laufzeit der deutschen AKW für vertretbar. „Und ich betone: Die Verlängerung war kein Ausstieg aus dem Atomausstieg.“

Einblicke in die Verwaltung

DP/PaL will Infos über die neue Informationsfreiheits-Satzung

Die Stadtratsfraktion von FDP und Passauer Liste (PaL) beantragt einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit der neuen städtischen Informationsfreiheits-Satzung - einer Rechtsvorschrift, die seit Ende Oktober 2010 Bürgern den Einblick in Rathaus-Unterlagen gewährt. „Wir bitten in dem Bericht darauf einzugehen, ob einerseits die Erwartungen, andererseits die Befürchtungen, die in der Debatte um diese Satzung geäußert worden sind, eingetreten sind“, fordern Dr. Max Stadler (FDP) und Dr. Renate Zehner (PaL) in ihrem Antrag. Es bestand vor der Einführung und Umsetzung des damaligen ÖDP-Antrages die Hoffnung, dass mit den Möglichkeiten dieser neuen Satzung mehr Transparenz geschaffen würde und sich Passauer Bürger noch stärker als bisher für das kommunale Geschehen interessieren würden. Zugleich gab es Befürchtung, dass die Verwaltung durch viele Anfragen und teilweise kostenpflichtige Auskünfte stark belastet werden könnte. Deswegen interessiere vor allem die Zahl der Anfragen aufgrund der neuen Satzung und auch, ob sich die Gebühren als zweckmäßig oder abschreckend gegenüber auskunftsinteressierten Passauern herausgestellt haben. Zudem wolle man in der FDP/PaL-Fraktion wissen, welche Erfahrungen im Rathaus mit dem Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz gemacht wurden. - ck

Die PaWo-Gesetzesänderung

Staatssekretär Stadler gab nach PaWo-Artikel Gas und kann jetzt Vollzug
melden.
Gut Ding will Weile haben! Der Passauer Bundestagsabgeordnete Dr. Max Stadler zeigt sich zufrieden damit, dass die Berichterstattung in der PaWo nun zu einer Änderung im Kommunalrecht führt. Die „Passauer Woche” hatte bereits 2008 einen Vorgang aus Thurmansbang kritisch dargestellt: Der Kommunalpolitiker und damalige CSU-Fraktionschef Andreas Bauer war nach 22 Jahren aus dem Gemeinderat geworfen worden, weil er zusätzlich einen Wohnsitz in Grainet angegeben hatte. Dieser wurde als Hauptwohnsitz gewertet. Nach altem Gemeindewahlrecht darf man aber nur an seinem Hauptwohnsitz Gemeinderat sein. Die PaWo berichtete seitdem mehrfach und Dr. Max Stadler nahm sich der Thematik an. Der Einsatz hat Früchte getragen.
Justizstaatssekretär Dr. Stadler: „Ich habe diese Regelung immer für veraltet angesehen. Denn heutzutage ist es nicht mehr selten, dass die Menschen mehrere Wohnsitze haben, sei es aus beruflichen oder privaten Gründen. Das muss der Gesetzgeber akzeptieren!” Auch im Passauer Stadtrat hatte es in den Neunziger Jahren einen ähnlichen Vorgang gegeben. Laut Stadler sei es generell landauf, landab zu „unwürdigen Nachforschungen” gekommen, ob sich jemand drei Tage an dem einen und vier Tage an dem anderen Wohnsitz aufgehalten habe. „Unser früherer Landtagsabgeordneter Dietrich von Gumppenberg durfte sogar in seiner Heimatgemeinde Bayerbach bei Landshut nicht für den Gemeinderat kandidieren, obwohl er dort Schlossherr war und das Schloss Peuerbach seiner Familie bewohnte, weil er zugleich eine Werbeagentur in München betrieben hat und sich daher beruflich viel in der Landeshauptstadt aufgehalten hat.” Nach Stadlers Auffassung sei entscheidend, ob die Wähler dem Kandidaten das Vertrauen schenken. „Wer sich nur an dem einen von beiden Wohnsitzen aufhält und sich nie dort sehen lässt, wo er kandidiert, wird sowieso von der Bevölkerung nicht gewählt”, meint der Staatssekretär.
Im Fall Thurmansbang konnten auch die Verwaltungsgerichte nichts ändern.
Daher brachte Stadler gemeinsam mit dem FDPLandtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer das Thema in die Koalitionsverhandlungen in Bayern ein. Mit der CSU wurde vereinbart, das Kommunalwahlrecht der Realität anzupassen. Man wollte aber keinen Schnellschuss machen, sondern diese Änderung dann anpacken, wenn ohnehin eine Reform des Gemeindewahlrechts anstand.
Nun ist es endlich so weit. Vor kurzem entschied die Staatsregierung, dass nicht mehr der Hauptwohnsitz in der Kommune oder dem Landkreis Voraussetzung für die Wählbarkeit sei. Es genügt künftig ein Nebenwohnsitz. Stadler: „Es freut mich, dass die PaWo mit ihrer Berichterstattung Auslöser für diese vernünftige Änderung war. Ich bin überzeugt, dass sich der Landtags zügig dem Vorschlag des Kabinetts anschließen wird!”
Die Neuregelung gilt allerdings erst für die Zukunft. Für den geschassten Thurmansbanger Ex-Gemeinderat Andreas Bauer dürfte die Entscheidung auf jeden Fall eine späte Genugtuung sein

Interview Deutschlandradio: Dr. Max Stadler über Vorratsdatenspeicherung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet mit guten und sachgerechten Verhandlungen mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über eine Lösung für die Vorratsdatenspeicherung.

Datum  04.03.2011

André Hatting: Zwei neue Minister und viele Baustellen - Thomas de Maizière hat eine riesige, und die heißt Bundeswehrreform. Für seinen Nachfolger im Amt des Innenminister, Hans-Peter Friedrich, CSU, sind es eher viele kleinere - Polizeireform, Integrationspolitik und vor allem die Terrorismusbekämpfung. Hier gibt es Streit mit dem Koalitionspartner FDP. Das Reizwort heißt Vorratsdatenspeicherung.

Gudula Geuther über den Diskussionsstand in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Mitgehört hat Max Stadler, er ist parlamentarischer Staatssekretär im FDP-geführten Bundesjustizministerium. Guten Morgen, Herr Stadler!

Max Stadler: Guten Morgen!

Hatting: Herr Stadler, das Bundesverfassungsgericht verlangt eine neue Regelung des Gesetzes. Warum gibt es bis heute keinen Entwurf dazu aus Ihrem Haus?

Stadler: Eigentlich verlangt nicht das Bundesverfassungsgericht eine neue Regelung, sondern wir haben die Situation, dass es eine EU-Richtlinie gibt. Die erste Umsetzung ist ja gescheitert beim Bundesverfassungsgericht, und das Bundesverfassungsgericht hat sehr hohe Hürden aufgestellt für den Fall, dass der Gesetzgeber es für notwendig hält, eine neue Fassung der Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Wir vom Bundesjustizministerium sind allerdings der Auffassung, dass wir einen Gesichtspunkt dabei immer beachten sollten: Uns geht es zu weit, wenn Millionen Telefonverbindungsdaten von völlig unverdächtigen Bürgerinnen und Bürgern, nämlich von allen, die in Deutschland wohnen und hier telefonieren, gespeichert werden ohne Anlass, ohne Verdacht. Und deswegen hat die Justizministerin einen Vorschlag gemacht, dass bei begründetem Anlass Daten gespeichert werden. Das ist eigentlich der Sinn dieser Maßnahme, und darüber verhandeln wir, sowohl auf der EU-Ebene, als auch jetzt mit dem neuen Innenminister Friedrich.

Hatting: Der alte, de Maizière, hat aber schon mal angedeutet, dass er die nicht mittragen will. Sein Gegenvorschlag ist: weniger als sechs Monate speichern. Warum lassen Sie sich darauf nicht ein?

Stadler: Das ist ja genau ein Vorschlag, der das Grundproblem nicht anpackt, denn bei dem Vorschlag von Herrn de Maizière ging es ja nur um eine Verringerung der Speicherdauer. Was uns als Liberale stört, ist, dass eine völlig rechtmäßige Betätigung des Alltags - nämlich man telefoniert mit jemandem, man schickt jemandem eine Mail, das ist ja nichts Verbotenes -, dass das gespeichert wird für staatliche Zwecke, obwohl man selber nicht in Verdacht ist und keinen Anlass gegeben hat für eine Überwachung.

Da, wo sich jemand verdächtig gemacht hat, ist es ja richtig, dass man auch in das Fernmeldegeheimnis eingreift, und dieses Grundproblem wollen wir eben lösen, indem wir das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, also das sofortige Einfrieren von Daten bei Verdacht, einführen wollen, und darüber hinaus ja auch noch Bestandsdaten für eine Woche sichern wollen, um vor allem gegen die Nutzung von Kinderpornografie im Netz vorzugehen.

Hatting: Aber Hans-Peter Friedrich, der Nachfolger von de Maizière, hat da schon ganz klar gesagt, er stimme im Wesentlichen mit seinem Vorgänger überein. Warum wollen Sie jetzt den alten Kompromissvorschlag dem neuen Innenminister vorliegen, wenn klar ist, dass er ihn ablehnen wird?

Stadler: Ja, der neue Innenminister ist jetzt gerade im Amt. Ich kenne ihn übrigens persönlich gut, weil wir in einer früheren Legislaturperiode gemeinsam in einem Untersuchungsausschuss tätig waren. Dort war Herr Friedrich stellvertretender Vorsitzender. Ich habe ihn kennen und schätzen gelernt als einen sehr sachlichen Politiker. Ich glaube, dass man mit ihm gute und sachgerechte Verhandlungen führen kann, und die führen wir natürlich jetzt dann intern, und dann wird man sehen, was dabei herauskommt.

Zugleich darf man aber nicht übersehen, dass ja auf der europäischen Ebene auch Bewegung in die Debatte gekommen ist. Sieben Staaten haben diese Richtlinie nicht umgesetzt, weil sie ebenfalls Bedenken haben, und in der EU wird eine Evaluierung durchgeführt, also es wird überprüft: Wie hat sich denn die Richtlinie in den Staaten, die sie schon umgesetzt haben, eigentlich bewährt? Welche Folgerungen muss man daraus ziehen? Und ich glaube schon, dass der Vorschlag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Speicherung bei begründetem Anlass auch die Debatte in der EU befruchten wird. Man muss also auch abwarten, wie dort der weitere Verlauf der Debatte ist und welches Ergebnis auf der EU-Ebene erzielt wird, denn die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie kommt ja von der EU, allerdings mit Zustimmung der seinerzeitigen Bundesregierung, der Großen Koalition.

Hatting: Ja, Herr Stadler, Sie haben gesagt, man müsse abwarten, wie sich das bewährt habe in Deutschland, bevor das Bundesverfassungsgericht das kassiert hat. Hat es sich ja offensichtlich bewährt? Zumindest sagen die Polizeien der Länder, beispielsweise NRW oder Sachsen-Anhalt, dass, seitdem dieses Gesetz nicht mehr angewandt werden kann, die Zahl der aufgeklärten Straftaten, zum Beispiel wegen Kinderpornografie, stark zurückgegangen sind, und der Innenminister von NRW hat sogar von Strafvereitelung gesprochen.

Stadler: Bei Kinderpornografie haben wir in der Tat einen Sonderfall, weil man da sehr schnell feststellen können muss, wer derjenige war, der eine inkriminierte Webseite besucht hat. Da gibt es ja nur einen Zahlencode, und da muss man in der Tat - das sehen wir auch vor - vorhalten für einige Tage, welche natürliche Person das gewesen ist. Das ist ein Punkt, den wir in unserem Vorschlag bedacht haben.

Im Übrigen zeigen aber die Zahlen, dass in der Zeit, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland praktiziert wurde, keineswegs die Aufklärungsraten in die Höhe gegangen sind. Wir haben ja auch sonstige Instrumentarien für Polizei und Justiz, die Vorratsdatenspeicherung ist ja beileibe nicht das einzige Mittel, und im Gegenteil: In vielen Fällen benötigt man sie eben nicht. In anderen mag sie hilfreich sein, das ist dann eine Abwägung. Wir haben im Übrigen ein Gutachten in Auftrag gegeben beim Max-Planck-Institut, das uns aufzeigen soll, ob es wirklich die behaupteten Schutzlücken gibt oder nicht. Auch dies wird für die weitere Debatte Bedeutung haben.

Hatting: Das war ein Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im FDP-geführten Bundesjustizministerium, das war Max Stadler. Herr Stadler, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Stadler: Dankeschön!

Stadler: Hartz IV verschafft Stadt jetzt mehr Luft

Die in einer langen Berliner Nachtschicht erarbeiteten Ergebnisse bei den Hartz IV-Verhandlungen haben auch finanzielle Auswirkungen auf die Stadt. Zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Zur Finanzierung des Bildungspakets übernehme der Bund schrittweise die Grundsicherung im Alter, so Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP). „Gerade dieser Teil des Kompromisses ist sehr zu begrüßen“, erklärte der Passauer FDP- Abgeordnete. „Ab 2014 trägt der Bund hierfür die vollen Kosten, die sich derzeit bundesweit auf 3,5 Milliarden Euro belaufen.“ Stadler erklärte, dass es damit endlich eine deutliche Entlastung für die Kommunen gebe. „Die Neuregelung wird auch der Stadt Passau mehr Luft für die Finanzierung anderer Aufgaben lassen.“ - ck

Einblick in Wohl und Wehe einer Welterbe-Stadt

FDP/Pal befragt Regensburger Koordinator

"„Die Veranstaltung war Von Christian Karl Anzeige sehr informativ und könnte der Stadt durchaus als Vorbild dienen.“ Stadtrat Dr. Max Stadler (FDP) sparte nicht mit Lob für den Auftritt von Matthias Ripp, Welterbe-Koordinator der Stadt Regensburg, der sich am Donnerstagabend den Fragen von rund 30 Zuhörern zu Wohl und Wehe eines werbewirksamen Prädikats UNESCO-Welterbe stellte. Wie berichtet, will sich Passau auch mit dem Altstadt-Ensemble um diesen Titel bemühen. „Alle Anwesenden wissen jetzt besser Bescheid, was auf uns zukommt“, bilanzierte Dr. Max Stadler, Fraktions-Chef der Stadtratsfraktion FDP/Passauer Liste (PaL), die zu dem parteiinternen Gespräch Ripp habe bestätigt, dass die Touristen-Zahl seit dem geladen hatte. UNESCO-Titel 2007 deutlich gestiegen sei. Mit dem Prädikat sei ein hoher Werbewert verbunden. Er sehe keine großen negativen Auswirkungen auf Regensburg. Allenfalls habe es die Stadt Regensburg als nötig erachtet, zusätzliches Personal einzustellen, um den Titel entsprechend zu verwalten. Ein Kostenfaktor, der schwer zu vermeiden sei, so Stadler auch mit Blick auf Passauer Belange. „Die Mietpreise haben sich zuletzt rasant nach oben entwickelt“, zitiert Stadlers Fraktionskollege Andreas Dittlmann (PaL) eine Ripp-Auskunft. Das gehe sogar soweit, dass sich Investoren bei Haussanierungen nicht mehr um Städtebaufördermittel bewerben, um später bei ihrer Mietpreisgestaltung Die erhebliche Belebung des Fremdenverkehrs habe in flexibler zu sein. Regensburg zudem Infrastruktur-Maßnahmen erforderlich gemacht. So erhalte die Stadt jetzt ein eigenes Besucherzentrum, das viel Infos − auch mit Bezug auf den UNESCO-Titel − bietet. Die Aussage über deutlichen Touristenzuwachs habe einige Zuhörer etwas verunsichert, so Dittlmann, „Wie soll man denn das in Passau noch bewerkstelligen, wenn die Besucherströme ohnehin zu mancher Jahreszeit schon „Die Befürchtungen mancher Hausbesitzer, dass die UNESCO in Oberkante sind?“ Kleinigkeiten hineinregieren würde, hat sich nicht bewahrheitet. Die UNESCO habe vielmehr nur Interesse an Großprojekten, die das Stadtbild beeinträchtigen könnten“, so Stadler. Dabei wurde auch das Seilbahn-Projekt in Passau thematisiert. „Die allgemeine Erfahrung aus Regensburg zeigt: Wenn man mit einem Großprojekt frühzeitig den Kontakt mit der UNESCO sucht, ist ein modernes Ein Fehler sei in Projekt keineswegs ein Ausschlussgrund“, bemerkt Stadler. Regensburg laut Dittlmann aber aufgetreten: die fehlende Bürgerbeteiligung. Das versuche man jetzt mit Veranstaltungen und Work-Shops nachzuholen."

Bald Halbzeit: Stadtrat Passau – ein instabiler Wechselverein!

Fünf Wechsel, zwei Rücktritte und zwei Todesfälle

Bösen Zungen, die behaupten, der Passauer Stadtrat sei so langweilig und fad wie selten zuvor, kann man nur bedingt recht geben. Während es in der Ära Zankl munter hin und her ging, was nicht zuletzt an der polarisierenden Persönlichkeit des Ex-OBs lag, wirkt der Stadtrat unter OB Dupper in seiner Außendarstellung zwar lethargisch, aber unter der Decke brodelt es seit März 2008 vor sich hin: Spektakuläre Fraktionswechsel, überraschende Rücktritte und tragische Todesfälle haben in den letzten drei Jahren die Schlagzeilen bestimmt. Das Gesicht des Passauer Stadtrates hat sich seit der Kommunalwahl im März 2008 grundlegend verändert. Dies spricht nicht unbedingt für dessen Stabilität in den nächsten drei Jahren. Die PaWo zieht eine Zwischenbilanz!

FDP/PaL: Die Senkrechtstarter
Dr. Max Stadler, der Polit-Pfiffikus: Aus drei wurden acht! Stellt mit den vier CSU-Flüchtlingen Dittlmann, Pell, Karl-Hellwing und Zehner plus ÖDP-Abgänger Koopmann die drittgrößte Fraktion. Durchdachte Anträge, Dittlmann als Scharfmacher: Da rührt sich was!

CSU: Die größten Verlierer
Ein Schatten ihrer selbst! Vier (!) Stadträte an die Passauer Liste verloren. Dann die tragischen Todesfälle Plenk und Burke, zudem Zankls Abgang. Wirken führungs- und kopflos. Hoffnungsschimmer: Die Neulinge Thuringer und Wösner. Kann nur besser werden.

SPD: Es gibt nur den Jürgen
Ein übermächtiger Oberbürgermeister, der als Polit-Vollprofi alle Fäden in der Hand hält! Dupper überstrahlt komplett die eigene blasse Fraktion. Markus Sturm als Fraktionschef darf sich hin und wieder zu Wort melden. Ansonsten weitgehend Fehlanzeige! Ohne OB? Oh weh!

FW: Seit Jahren ein solider Job
Das Freie Wähler-Trio Feuerer, Schürzinger und Kapfer, liefert eine solide Bürgerarbeit ab, beißt sich immer wieder mal in Themen fest. Häuptling Feuerer polarisiert – auch innerhalb des Stadtrates. Eine konstante Größe, und das seit Jahren.

ÖDP: Seit 2008 ruhig gestellt
Im Bürgermeister-Schockzustand seit 2008, als Dupper Urban Mangold zu seinem Stellvertreter zähmte. Fraktionsmitglied Koopmann wechselte entnervt zur PaL. Shooting-Star Frankenberger wurde rausgemobbt und trat zurück. Es hat sich ausgereißnagelt.

Grüne: Nur noch Mauerblümchen
Vom einstmals bissigen Karl Synek hört man nicht mehr viel – als WGP-Aufsichtsratsvorsitzender von OB Dupper ruhig gestellt. Trägt Erika Träger eigentlich einen Tarnumhang? Jungstadtrat Bauer mal hui, dann wieder pfui. Grüne Mauerblümchen.

Weltkulturerbe: FDP/PAL stellt Bedenken vorerst zurück

Von Christian Karl

 Die Fraktion FDP/Passauer Liste hat in ihrer Sitzung am Montagabend einen Ergänzungsantrag für den Kulturausschuss am morgigen Donnerstag zum Thema „Weltkulturerbe“ beschlossen und gestern bei OB Jürgen Dupper eingereicht. Darin pocht man auf deutlich mehr Bürgerbeteiligung, Aufklärung und Erfahrungen anderer Städte, ehe man eine auf mindestens 300 000 Euro geschätzte formelle Bewerbung in Angriff nimmt.

 In den vergangenen Tagen hatte es einige verbale Scharmützel gegeben, weil FDP und Passauer Liste (PaL) einen Antrag zur Vertagung eines Beschlusses zu dem durchaus bedeutenden Vorhaben andeuteten. Dies allerdings hätte massive Konsequenzen gehabt, weil die Frist zum notwendigen sogenannten „Interessensbekundungsverfahren“ gegenüber der Staatsregierung am 1. März endet.

 Vor allem Weltkulturerbe-Befürworter Urban Mangold und Stadtrat Andreas Dittlmann (PaL) gerieten zuletzt ziemlich aneinander. Der PaL-Stadtrat legte gestern nochmals nach: „Ist ja schon erstaunlich, dass der Kollege Mangold früher unter OB Zankl bei jedem Thema ein großer Anhänger der Bürgerbeteiligung war. Da mussten wegen einer Tempo-30-Diskussion in einem Straßenzug von der Verwaltung Hunderte von Fragebögen versendet werden. Und bei einem solch wichtigen Thema wie ,Weltkulturerbe‘ wird eine Beteiligung der Bürger außen vor gelassen“, so Dittlmann. „Nicht nur die Kosten werden nicht exakt ermittelt, sondern auch andere negative Auswirkungen und Beeinträchtigungen für Bürger werden nicht näher genannt.“ In Richtung Aufklärung und Beteiligung geht deswegen auch der Änderungsantrag der FDP/PaL.

 Fraktionsvorsitzender Dr. Max Stadler teilte gestern zunächst mit, dass Passau zweifellos die städtebauliche und historische Qualität aufweise, um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ zu erlangen. Der Imagegewinn und Werbewert wäre beträchtlich. Derzeit gehe es aber erst einmal daran, bis spätestens 1. März gegenüber der Bayerischen Staatsregierung das Interesse daran zu bekunden. Dieser Schritt sei zunächst auch nicht mit größeren Kosten verbunden. „Es ist wünschenswert, dass die Stadt Passau hierbei nach außen einheitlich auftritt, damit die Bekundung des Interesses angesichts der beachtlichen Mitbewerber bestmögliche Chancen hat“, sagte Stadler. „Daran möchte die Fraktion FDP/Passauer Liste mitwirken und stellt daher derzeit noch bestehende Bedenken zurück.“

 Morgen soll in der Kulturausschuss-Sitzung das Gremium zunächst über das Procedere und mögliche Kosten informiert werden und die Teilnahme am bayernweiten „Interessenbekundungs-Verfahren“ beschließen.

 Die FDP/PaL beantragt aber jetzt folgende Zusatzformulierung, die mitbeschlossen werden soll: „Sollte das Interessensbekundungsverfahren der Stadt Passau Erfolgsaussichten eröffnen, sind von der Verwaltung die Kosten der Bewerbung, von zusätzlichem Personal und weiteren Maßnahmen der Stadt als Folge der Bewerbung detailliert aufzuzeigen. Ebenso sind die Folgen für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer zu nennen. Die fehlende Beteiligung, Information und Anhörung der betroffenen Bürger ist nachzuholen. Eine endgültige Entscheidung über die Abgabe der Bewerbung ist dann vom Stadtratsplenum zu fällen.“

 Stadler begründet diesen Zusatz damit, dass bisher das Stadtratsplenum keine Entscheidung getroffen habe, obwohl es sich um eine äußerst wichtige Angelegenheit handle. Dies solle nach Auffassung von FDP/Passauer Liste nachgeholt werden, wenn das jetzt vorerst in Angriff genommene „Interessensbekundungsverfahren“ Erfolg habe und es darum gehe, die endgültige Entscheidung über die eigentliche Bewerbung zu treffen. Die Fraktion FDP/Passauer Liste wolle, dass die Kosten und Folgekosten vor einer Plenarentscheidung detailliert dargestellt werden.

 Zudem herrsche derzeit laut Stadler bei vielen Bürgern Unsicherheit, was denn das Prädikat „Weltkulturerbe“ bedeuten würde, beispielsweise für Hauseigentümer und Gewerbetreibende in der Altstadt. Es bestehe die Sorge, dass keinerlei Veränderungen vorgenommen werden dürften. Eine Bürgerbeteiligung in Form von Gesprächen mit Betroffenen und einer Bürgerversammlung, in der über Vor- und Nachteile aufgeklärt werde, sei aber für die FDP/PaL unabdingbar, so Stadler. Dies alles müsse selbstverständlich in einem späterem Verfahrensstadium nachgeholt werden.

Mehr Bürgerbeteiligung beim Thema Weltkulturerbe

Die Fraktion FDP/Passauer Liste hat in ihrer Sitzung am Montagabend im Scharfrichterhaus einen Ergänzungsantrag für den Kulturausschuss am Donnerstag zum Thema "Weltkulturerbe" beschlossen und am Dienstag schriftlich bei Oberbürgermeister Jürgen Dupper eingereicht.  Fraktionsvorsitzender Dr. Max Stadler teilte mit, dass Passau zweifellos die städtebauliche und historische Qualität aufweise, um den Titel "Unesco-Weltkulturerbe" zu erlangen. Der Imagegewinn und Werbewert wäre beträchtlich. Derzeit gehe es erst einmal daran, bis spätestens 1. März 2011 gegenüber der Bayerischen Staatsregierung das Interesse daran zu bekunden. Dieser Schritt sei zunächst auch nicht mit größeren Kosten verbunden.

Stadler: "Es ist wünschenswert, dass die Stadt Passau hierbei nach außen einheitlich auftritt, damit die Bekundung des Interesses angesichts der beachtlichen Mitbewerber bestmögliche Chancen hat. Daran möchte die Fraktion FDP)Passauer Liste mitwirken und stellt daher derzeit noch bestehende Bedenken zurück."

Die Fraktion FDP/Passauer Liste wolle aber den Beschlussvorschlag der Verwaltung um einen Punkt ergänzen, der in einem konkreten Antrag ausgeführt worden sei:


"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Zum Tagesordnungspunkt 1 (Weltkulturerbe) der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag, 17.2.2011, stellt die Fraktion FDP/Passauer Liste folgenden ergänzenden Antrag zu dem bisher zwei Punkte umfassenden Beschlussvorschlag der Verwaltung:

„3. Sollte das Interessebekundungsverfahren der Stadt Passau Erfolgsaussichten eröffnen, sind von der Verwaltung die Kosten der Bewerbung, von zusätzlichem Personal und weiteren Maßnahmen der Stadt als Folge der Bewerbung detailliert aufzuzeigen. Ebenso sind die Folgen für Gewerbetreibende und Immobilienbesitzer zu nennen. Die fehlende Beteiligung, Information und Anhörung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist nachzuholen. Eine endgültige Entscheidung über die Abgabe der Bewerbung ist dann vom Stadtratsplenum zu fällen.“

Begründung:

Ich werde den Ergänzungsantrag in der Sitzung mündlich begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Max Stadler, Vorsitzender der Fraktion FDP/Passauer Liste"

Stadler wies zur Erläuterung darauf hin, dass bisher das Stadtratsplenum keine Entscheidung getroffen habe, obwohl es sich um eine äußerst wichtige Angelegenheit handle. Dies solle nach Auffassung von FDP/Passauer Liste nachgeholt werden, wenn das "Interessebekundungsverfahren" Erfolg habe und es darum gehe, die endgültige Entscheidung über die eigentliche Bewerbung zu treffen. Diese förmliche Bewerbung werde nach Schätzung der Stadtverwaltung etwa 300.000 Euro kosten. Die Fraktion FDP/Passauer Liste wolle, dass die Kosten vor einer Plenarentscheidung noch einmal detailliert dargestellt werden, und zwar nicht nur die Kosten der Erstellung einer förmlichen Bewerbung, sondern insbesondere auch die Frage der Folgekosten.

Zudem herrsche derzeit bei vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger Unsicherheit, was denn das Prädikat "Weltkulturerbe" für sie persönlich bedeuten würde, beispielsweise für Hauseigentümer und Gewerbetreibende in der Altstadt. Es bestehe die Sorge, dass keinerlei Veränderungen vorgenommen werden dürften. Bisher habe es keine "Mediation" gegeben. Eine Bürgerbeteiligung in Form von Gesprächen mit den Betroffenen und einer Bürgerversammlung, in der über Vor- und Nachteile sachlich aufgeklärt werde, sei aber für die FDP)Passauer Liste unabdingbar, so Max Stadler. Dies alles müsse selbstverständlich in einem späterem Verfahrensstadium nachgeholt werden.

MdB M@x Stadler als App für unterwegs

Passau. Seit dieser Woche hat der Passauer MdB Max Stadler (FDP), Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, als erster seiner Politiker-Kollegen ein App für Internethandys und iPads. Das heißt: Interessierte können Termine, Reden und das persönliche Profil von Max Stadler überall und zu jeder Zeit per Handy oder eben iPad abrufen. Ein App ist eine Software, die dem Benutzer in kompakter Form Infos bietet. „Ich selbst habe seit kurzem ein iPad und nutze es, um mich in Berlin über die Heimat zu informieren“, sagt Stadler. Dass auch Politiker, die schon zu den „älteren Semestern“ gehören mit der Zeit gehen müssen, da ist der 61-Jährige sicher: „Jeder informiert sich heute über das Internet. Durch die App kann sich der Bürger gezielter über mich kundig machen.“ Der einzige unter den Abgeordneten mit eigener App wird Stadler nicht bleiben. „Irgendwann hatte der erste eine eigene Homepage und alle zogen nach. Jetzt habe ich wohl als erster ein eigenes App. Die Kollegen werden bald auf den Geschmack kommen“, glaubt der Jurist. – köx

Stadler vs. Frankenberger: verschiedene Wege, gleiches Ziel

Öffentliche Diskussion der Politiker drehte sich gestern Abend um mehr direkte Demokratie

Es war als Streitgespräch angekündigt und hat wohl nicht zuletzt wegen des Bekanntheitsgrades der beiden Diskutanten Dr. Max Stadler (FDP) und Sebastian Frankenberger (ÖDP) gestern Abend knapp 100 Interessenten angelockt. Doch nach eineinhalb Stunden lebhafter Debatte war klar: Zwischen zwei klugen Köpfen, die sich im Prinzip über das Ziel ihres Handelns einig sind, kann es keinen packenden Streit geben. Herauskam ein informativer Abend zum Thema „Mehr Demokratie“ − nicht mehr und nicht weniger.

Götz Amann, der 21-jährige Vorsitzende der Jungen Liberalen, hatte gestern wohl noch den schwersten Job zu bewältigen. Galt es doch eine Gaststätte in Passau zu finden, in der Sebastian Frankenberger, der Macher des Nichtraucher- Volksentscheids, kein Lokalverbot hat.

Weniger schwierig war da bereits die Aufgabe des Moderators: Karl-Heinz Hasenöhrl, Werbefachmann und Betreiber eines virtuellen Polit-Stammtischs namens „Wahlinfo“, blieb im Endeffekt neben einer kurzen Vorstellung der Diskutanten die Rolle eines Wort-Erteilers. Das lag im Wesentlichen an den wenig streitlustigen Politikern, die sich nach einem öffentlichen Briefwechsel via Medien vor Wochen geeinigt hatten, die Debatte zum Thema „Mehr Demokratie“ von Angesicht zu Angesicht zu führen. Sebastian Frankenberger, der die in Passau und in Bayern schon mehrfach erprobten Instrumente Bürger- und Volksentscheid gerne auf Bundesebene übertragen möchte, stellte seine Pläne vor. Man müsse die Bürger vor Großprojekten wie zum Beispiel Stuttgart 21 einbinden, dann komme es gar nicht erst zu Situationen wie der in Baden-Württemberg, wo die Landtagswahl in wenigen Wochen, die über die gesamte Politik von vier Jahren entscheiden soll, auf dieses eine Thema reduziert werde. Sein Credo: Bei grundsätzlichen Entscheidungen vorher das Volk fragen, dann ist es für die Politik leichter, Details zu klären.

Max Stadler räumte ein, dass auch er ein Anhänger von Formen direkter Demokratie sei, doch habe zum Beispiel der von Frankenberger initiierte Volksentscheid zum Rauchverbot eine dafür erforderliche Grundgesetzänderung in weite Ferne rücken lassen. Stadler: „Dafür brauchen wir im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die meisten Kollegen sagen: Ihr seht doch, wozu das in Bayern geführt hat.“ Stadler stellte als Gegenentwurf sein Modell einer Volksinitiative vor, die im Online-Verfahren bei einer Zustimmung von 100 000 Bürgern das Parlament zur Behandlung bestimmter Themen zwinge. Das Projekt steht bereits im Koalitionsvertrag.

Spätestens da war klar, dass beide Politiker, die sich wie gewohnt rhetorisch versiert und argumentativ sattelfest zeigten, zumindest an diesem Abend kein Streitgespräch zu Stande bringen werden. Denn im Ziel waren sich letztlich beide einig: mehr Demokratie ja, nur über den Weg dorthin herrscht noch Uneinigkeit.

Da die Liberalen als Veranstalter die Mehrheit der Zuhörer stellten, kam es bei der anschließenden Fragerunde im Publikum zu der für eine Partei paradoxen Situation, dass FDP-Matador Stadler kaum noch zu Wort kam, weil die meist kritischen Wortmeldungen ausschließlich in Richtung Frankenberger gerichtet waren: Rauchverbot, Sperrzeitverlängerung oder Stuttgart 21. Doch der ist dies seit Monaten gewöhnt. Geschickt wich er jeglicher Kritik aus.

Streitgespräch: Stadler (FDP) contra Frankenberger (ÖDP)

Volksentscheid, Rauchverbot, Stuttgart 21, Castor-Transporte - in der Republik wird der Aufstand geprobt. Zum Wohl oder Wehe unserer demokratischen Gesellschaft?
Über diese Frage diskutieren Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) und Sebastian Frankenberger (Initiator Volksentscheid Rauchverbot und Bundesvorsitzender der ÖDP) am
Donnerstag, 3. Februar, ab 19 Uhr im Gasthaus „Bayerischer Löwe“.

Stadtgespräch

Die Februar-Ausgabe des renommierten Schach-Magazins 64 berichtet über Großmeister-Turniere und die Frauen-Weltmeisterschaft. Es findet sich darin aber auch ein doppelseitiger Artikel mit dem Titel: „Max Stadlers Rezept: Vernunft in der Politik − Leidenschaft im Schach“. Obwohl der Passauer FDP-Politiker, der seit drei Jahrzehnten bei den Schachfreunden Haselbach das „königliche Spiel“ pflegt, nie über Bezirksliga-Niveau hinaus gelangt ist, sah der Berliner Journalist Norbert Wallet doch genug Anlass für ein Porträt, denn es ist nicht alltäglich, dass sich ein Politiker für Schach interessiert. Eine besondere Ehre für den Justiz-Staatssekretär bestand darin, dass Chefredakteur Otto Borik, selber Internationaler Meister und deutscher Nationalspieler, drei Partien Stadlers aus der Niederbayernliga in die Zeitschrift aufnahm und wohlwollend kommentierte.

Ungarn

Regierung zu weiteren Änderungen an Mediengesetz bereit

Nach Angaben des stellvertretenden Regierungschefs und Justizministers Tibor Navracsics am Freitag in Gödöllö, beanstandet die EU-Kommission drei Punkte im umstrittenen Mediengesetz. Die Regierung Ungarns sei zu weiteren Änderungen an dem Gesetz bereit.
Die ungarische Regierung erwartet nur wenige Beanstandungen der EU-Kommission an dem umstrittenen Mediengesetz des Landes. Der stellvertretende Regierungschef und Justizminister Tibor Navracsics sagte am Freitag im ungarischen Gödöllö, dass er von der EU-Kommission darüber unterrichtet worden sei, dass drei Punkte in dem Gesetz beanstandet würden. Die ungarische Regierung zeigte sich erneut zu Änderungen an dem Gesetz bereit.

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Kritiker befürchten, dass die Neuregelung zu einer Selbstzensur der Medien führen wird. Ungarn, das zum Jahresbeginn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, steht wegen des Mediengesetzes seit Wochen in der Kritik.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, äußerte sich bei dem Treffen nicht ausdrücklich zu dem Gesetz und verwies auf die Prüfung der Kommission. Die Bundesregierung lege jedoch „sehr großen Wert darauf, die Pressefreiheit umfassend zu schützen“, fügte er hinzu.

Bundesjustizministerium wirbt in EU für Vorschlag zu Datenspeicherung

In der Diskussion um die Datenspeicherung hat das Bundesjustizministerium auf europäischer Ebene um Unterstützung geworben.

In der Diskussion um die Datenspeicherung hat das Bundesjustizministerium auf europäischer Ebene um Unterstützung geworben. "Zum Schutz der Grundrechte gehört es auch, dass wir bei Maßnahmen der Strafverfolgung nur so weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, als es unbedingt erforderlich ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär, Max Stadler, am Freitag im ungarischen Gödöllö, wo er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei einem Treffen der EU-Justizminister vertrat. "Die derzeitige EU-Richtlinie für Vorratsdatenspeicherung geht unserer Meinung nach über dieses Ziel hinaus."

Max Stadler (FDP): Kein handlungsbedarf bei der Sicherungsverwahrung

Justiz-Staatssekretär zur erneuten Rüge des EuGH
Max Stadler im Gespräch mit Christoph Heinemann

Der FDP-Politiker Max Stadler sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung keinen Handlungsdebarf. Die Entscheidung betreffe ausschließlich das alte Recht.

Christoph Heinemann: Wenn ein Schüler auch im zweiten Anlauf die Hausaufgaben fehlerhaft abliefert, dann weiß der Lehrer spätestens, er hat den Stoff grundsätzlich nicht verstanden, oder aber, er nimmt die Aufgaben nicht ernst. Ein Eintrag ins Klassenbuch ist dann fällig, Rüge oder Tadel.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung abermals gerügt. Das Gericht gab gestern in Straßburg vier Sexualstraftätern recht, die, trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen, nicht auf freien Fuß gesetzt wurden. Drei Klägern muss Deutschland insgesamt 125.000 Euro als Entschädigung zahlen. Und am Telefon ist Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Guten Morgen.

Max Stadler: Guten Morgen!

Heinemann: Was nun?

Stadler: Ja, ich kann nur sagen, glücklicherweise hat die Bundesregierung - übrigens schon vor der allerersten Straßburger Entscheidung - erkannt, dass das Recht der Sicherungsverwahrung völlig neu geregelt werden muss. Es ist in den letzten zehn Jahren ständig aufgrund von Einzelfällen reformiert worden. Es war kein in sich stimmiges Konzept mehr und deswegen hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein neues Konzept auf den Weg gebracht, das auch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gefunden hat und seit 1. Januar gilt. Das bedeutet, dass für die Zukunft die von Straßburg problematisierte nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgeschlossen wird, dass wir aber die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung schon im Urteil und die Anordnung überhaupt der Sicherungsverwahrung im Urteil ausgebaut haben und dass es zusätzlich für diejenigen Fälle, die jetzt aufgrund der Straßburger Rechtsprechung womöglich in Freiheit kommen werden, eine neue Unterbringungsmöglichkeit gibt, eine therapeutische Unterbringungsmöglichkeit, die speziell dafür geschaffen worden sind.

Ich kann nur sagen, wir fühlen uns durch die Straßburger Rechtsprechung darin bestätigt, dass es höchste Zeit war, das Recht der Sicherungsverwahrung in Deutschland zu reformieren und es ist eine umfassende Reform jetzt geschaffen worden aus einem Guss wie seit 1970 nicht mehr.

Heinemann: Herr Stadler, Sie haben das Therapieunterbringungsgesetz angesprochen, dessen Kompliziertheit ja allein durch die 28 Buchstaben schon unterstrichen wird. Da gibt es auch andere Stimmen, zum Beispiel der Tübinger Rechtsprofessor Jörg Kinzig, Fachmann für Sicherungsverwahrung, den die Süddeutsche Zeitung heute zitiert mit dem Satz, "das neue Urteil verstärkt die Zweifel an dieser Regelung". Droht da die nächste Schlappe in Straßburg?

Stadler: Das sehe ich nicht so, denn Straßburg hat sich ja befasst mit dem alten Recht. Das ist ganz wichtig, dass man das erkennt. In Ihrem Vorspann hieß es ja auch, wer zweimal seine Hausaufgabe schlecht macht, bekommt einen Eintrag ins Klassenbuch. Die Straßburger Entscheidungen betrafen allesamt das alte Recht. Es ist dort keine Aussage getroffen zu dem neuen Recht, das ja eben erst auch seit 1. Januar gilt. Und diese therapeutische Unterbringung betrifft diejenigen Straftäter, bei denen eine psychische Störung vorliegt und bei denen die große Gefahr besteht, dass sie aufgrund dieser psychischen Störung erhebliche schwere Straftaten auch künftig begehen werden, und dafür wird eben keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden, sondern eine neue Form der Unterbringung, die auf Therapie abzielt, damit aber zugleich natürlich auch der Sicherung vor diesen Tätern dient, und ich bin überzeugt, dass wir uns hier an die Vorgaben der europäischen Menschenrechtskonvention strikt gehalten haben.

Heinemann: Und wenn der Täter nicht in Therapie will, dann ist sein Grundrecht auf Freiheit doch weiterhin eingeschränkt. Dieses Grundrecht heißt Grundrecht auf Freiheit und nicht Grundrecht auf ein bisschen Freiheit.

Stadler: Ja, aber das Grundrecht auf Freiheit ist unter bestimmten Voraussetzungen einschränkbar. Es gibt auch im deutschen Recht andere Fälle, beispielsweise zwangsweise Therapien bei drogenabhängigen Straftätern nach § 64 Strafgesetzbuch. Das ist also nichts völlig Neues. Und demgemäß stimme ich Wolfgang Bosbach zu, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, einem profilierten CDU-Politiker, der ja selber heute in einem Interview sagt, dass man über das neue Recht hinaus derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hat. Wir haben eine umfassende Reform geschaffen. Unabhängig übrigens von den Straßburger Entscheidungen war dies zwischen Union und FDP schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber nach den Straßburger Entscheidungen bin ich erst recht froh, dass wir dieses schwierige Thema angegangen haben und ein neues Konzept erarbeitet haben.

Heinemann: Herr Stadler, müssen rund 20 Straftäter, die in nachträglicher Sicherungsverwahrung sitzen, jetzt freigelassen werden?

Stadler: Das werden die Gerichte entscheiden. Hier gibt es nach dem ersten Urteil aus Straßburg vom Dezember 2009 schon unterschiedliche Auffassungen verschiedener Oberlandesgerichte. Deswegen haben wir eine weitere gesetzliche Neuerung eingeführt, dass nämlich in diesen Fällen im Gegensatz zur Vergangenheit bei unterschiedlicher Rechtsprechung die Oberlandesgerichte den Fall dem Bundesgerichtshof vorlegen müssen. Damit wird es eine einheitliche Entscheidungspraxis in Deutschland geben.

Wir rechnen jetzt mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, auch das Bundesverfassungsgericht ist mit diesen Fragen befasst, und dies ist eben jetzt eine Entscheidungsbefugnis der Rechtsprechung. Aber eben gerade falls es zu Entlassungen kommt, dann wird in diesen Fällen zu prüfen sein, ob die neue therapeutische Unterbringung bei diesen Tätern eingreift, und das ist in jedem Einzelfall zu entscheiden, sodass man nicht sagen kann, die werden jetzt alle entlassen werden, sondern es wird im Einzelfall geprüft.

Heinemann: Herr Stadler, mutiger als Sie äußert sich da der niedersächsische Landesjustizminister Bernd Busemann von der CDU. Er sagt, ich lasse keinen raus, klare Ansage. Begründung: Der Bundesgerichtshof habe schließlich erst im vergangenen November entschieden, dass ein früheres Urteil des Straßburger Gerichts keine Entlassungsautomatik beinhaltet. Sticht dieses Argument?

Stadler: Dieses Argument sticht aus einem Grund nicht: Auch innerhalb des Bundesgerichtshofs gibt es zu diesen Problemen unterschiedliche Auffassungen. Dafür ist vorgesehen, dass dann der Große Senat für Strafsachen eine einheitliche Rechtsprechung herbeiführt, und auf diese Entscheidung warten wir. Es mag ja sein, dass Herr Busemann selber nicht die Absicht hat, Straftäter freizulassen, aber darüber entscheiden eben die unabhängigen Gerichte und das wird jetzt eine Grundsatzentscheidung geben des Bundesgerichtshofs, gegebenenfalls auch des Bundesverfassungsgerichts. Das ist jetzt abzuwarten.

Ich darf aber darauf aufmerksam machen, dass es natürlich nach den gestrigen Entscheidungen aus Straßburg und auch nach einer Entscheidung vom Dezember 2009 sehr wohl möglich ist, dass manche der Betroffenen zu Unrecht in Unfreiheit weiterhin sich befinden, weil nämlich die Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden ist. Das hat ja Straßburg gerügt schon im Dezember 2009. Aus diesem Grund haben wir eine weitere Vorsorge getroffen. Wenn es denn zu Entlassungen kommen wird aufgrund von Gerichtsentscheidungen, dann wird ja seit 1. Januar es auch möglich sein, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durchzuführen, sogenannte elektronische Fußfessel. Das ist ja kein Allheilmittel, aber es ermöglicht es der Polizei, solche Täter doch intensiver zu überwachen als in der Vergangenheit. Und wenn ich das noch schnell sagen darf?

Heinemann: Aber ganz schnell!

Stadler: Wenn es dann Verstöße gegen Aufenthaltsanordnungen gibt, die man mit der Fußfessel beweisen kann, wäre das eine eigene Straftat, die zu einer erneuten Inhaftierung führt. Also da ist eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme jetzt auch geschaffen worden.

Heinemann: Max Stadler, FDP, Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Stadler: Ich danke.

Talkrunde mit Azubis

OB Dupper und Staatssekretär Dr. Stadler diskutieren mit Nachwuchs

Von Sandra Schülein
Tagtäglich lernen die Auszubildenden in der Sparkasse Passau, wie man Kunden rund ums Geld richtig berät. Doch beim Polit-Talk am Montagabend, den Auszubildende für ihre Kollegen organisiert hatten, standen im Sparkassen-Saal politische Themen im Mittelpunkt. Die Diskussionsrunde mit OB Jürgen Dupper, Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler und der Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Renate Braun, stellte sich aktuellen Fragen und Themen.
Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt und gespannte Gesichter warteten auf die Antworten der Gäste - zuerst zur Abschaffung der Wehrpflicht. Dr. Max Stadler ist der Meinung, dass dies schon lange nötig und die richtige Entscheidung war, da sich die Aufgaben innerhalb der Bundeswehr geändert hätten. Die Abschaffung der Wehrpflicht hält auch OB Jürgen Dupper für eine gute Entscheidung. Vorstandsvorsitzende Renate Braun sieht dieses Thema zweiseitig. Auf der einen Seite seien Männer und Frauen nun gleichgestellt. Jedoch sei die Wehrpflicht auf der anderen Seite auch ein Dienst an der Gesellschaft.
Die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland beschäftigten auch die Auszubildenden der Sparkasse. Stadler bekräftigt: „Kaum ein Land kann sich von Terroranschlägen ausnehmen. Das kann uns in Deutschland jederzeit leider auch passieren.“ Neben der Sicherheit in Deutschland waren auch die Sicherheit und der Umgang mit dem Internet und Social Networks ein großes Thema. Renate Braun will das Medium Internet mit all seinen Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr missen. „Unsere Kunden erwarten es, dass wir übers Internet mit ihnen kommunizieren.“ Sogar bei Xing ist sie angemeldet. Hier seien neue Formen von Recruiting möglich. Auch Max Stadler weiß, dass das Internet und die private Darstellung, sei es nur auf einer Homepage, heutzutage nicht mehr wegzudenken sind. OB Dupper betonte, dass er nicht mit dem Internet aufgewachsen sei wie die Azubis, dennoch lese er mehrere Tageszeitungen aus Deutschland übers Internet.
Wie geht es Deutschland nach der Wirtschaftskrise? Stadler ist froh darüber, dass sich das Land nach der Krise so schnell und gut erholt hat. Passaus OB hätte gehofft, dass die Lehren aus der Krise stärker gewirkt hätten. Jetzt scheine es, als würden alle so weitermachen wie zuvor. Über den Wirtschaftsaufschwung und die guten Zahlen ihres Unternehmens ist auch Renate Braun erleichtert. Mitbestimmung, Raucherverbot, Integrationsdebatte und die Sicherheit der Einlagen waren weitere Themen des Abends, der mit einem bayerischen Imbiss ausklang.

Stadler will Debatte mit Frankenberger

Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär und als Stadtrat auch Kollege von Sebastian Frankenberger, akzeptiert das Angebot des jungen ÖDP-Bundesvorsitzenden, sich bei einer Podiumsdiskussion über das Thema Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung auszutauschen. Dies hatte Frankenberger dem FDP-Kollegen vorgeschlagen, nachdem der zuvor dessen Vorgehen beim bayernweiten Volksentscheid Nichtraucherschutz etwas gerügt hatte. „Lieber Herr Kollege Frankenberger, hiermit schlage ich Ihnen konkret vor, dass wir im Februar oder spätestens im März eine öffentliche Diskussion über das Thema führen“, teilte Stadler Frankenberger mit. „In unserem Schriftwechsel vor dem Jahreswechsel hat sich gezeigt, dass sowohl Sie als auch ich die Frage, wie man die Bürger sinnvoll stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann, für ein sehr wichtiges Thema halten. Sie haben als ÖDP-Politiker erfolgreich ein Volksbegehren organisiert. Ich habe in die Koalitionsverhandlungen im Bund Verbesserungen des Petitionsrechts eingebracht, die Elemente einer Gesetzesinitiative durch die Bevölkerung beinhalten. Auch das FDP-Präsidium hat am 22. Dezember neue ,Perspektiven liberaler Demokratiepolitik’ beschlossen. Darin wird aufgrund der Erfahrungen mit ,Stuttgart 21’ auch die Option von Volksentscheiden erwähnt. Es gibt also Diskussionsstoff genug. Die Liberale Hochschulgruppe hat bereits Debatten zu aktuellen Fragen im Scharfrichterhaus durchgeführt und sich bereit erklärt, auch unser Gespräch zu organisieren, wenn dies Ihr Einverständnis findet. (...) Die Leitung des Gesprächs sollten wir einem ,neutralen‘ Moderator übertragen“, bot Stadler an. - ck

Ein schwarz-gelber Streit

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt derzeit für Streit in der schwarz-gelben Regierung. Laut Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) verfolgt seine Partei einen „völlig anderen Ansatz“ als das Innenministerium.

Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung reißt immer tiefere Gräben zwischen Union und FDP. Das Bundesjustizministerium wies am Donnerstag in Berlin heftige Kritik aus CDU-Reihen zurück und beharrte auf seiner Position. Man verfolge einen „völlig anderen Ansatz“ als das Bundesinnenministerium, erklärte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Zuvor hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf angegriffen.

Stadler sagte, während Bundesinnenminister Thomas de Maizière „nach wie vor ohne konkreten Anlass“ die Verbindungsdaten aller Bürger über Monate speichern wolle, verfolge sein Ministerium einen komplett anderen Weg. Statt einer umfassenden pauschalen Überwachung wolle man den Strafverfolgern eine Nutzung von Verbindungsdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten „in engen, grundrechtsschonenden Grenzen ermöglichen“, erklärte Stadler. „Wir fordern die Abkehr von einer anlasslosen flächendeckenden Speicherung. Das ist auch der Standpunkt der FDP-Fraktion.“ Details eines Kompromissvorschlages seines Hauses würden jetzt ausgearbeitet.

De Maizière hatte am Mittwoch angekündigt, er sei bei der Mindestspeicherfrist für Telefon- und Internetverbindungsdaten, dem Umfang der Speicherung sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit.

Schünemann sieht Untätigkeit der Ministerin

Schünemann lastete Leutheusser-Schnarenberger Versäumnisse im Kampf gegen den Kindesmissbrauch und den Terrorismus an und hielt ihr Untätigkeit vor. „Auch wer nicht handelt, macht sich schuldig: Obwohl die Terrorbedrohung wächst, weigert sich die Bundesjustizministerin seit Monaten hartnäckig, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch auf jüngste Kompromisssignale des Bundesinnenministeriums habe das Justizministerium zurückhaltend reagiert. „Selbst wenn sie die Terrorgefahr ignoriert, muss sie doch wenigstens das Schicksal missbrauchter Kinder berühren“, sagte Schünemann. Wer den Sicherheitsbehörden notwendige Befugnisse verwehre und Gefahren ignoriere, der handele verfassungswidrig.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, erklärte, das Gericht habe die umstrittene Vorratsspeicherung in seinem Urteil vom März nicht grundsätzlich untersagt. „Die Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate kann unter strengen Voraussetzungen durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, etwa wenn es um die Aufklärung besonders schwerer Straftaten oder um die Gefahrenabwehr geht“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Verfassungswidrig sei jedoch „das anlasslose pauschale Speichern von Daten“.

Opposition und DJV warnen

Für die Linksfraktion erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Schünemann agiere erneut als „Verfassungs-Risiko“. Die anlasslose Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten berge einen Generalverdacht gegen alle Bürger und zudem einen massiven Einbruch in den Datenschutz, erklärte die Abgeordnete.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, Schünemanns „Keulereien“ gegen Leutheusser-Schnarrenberger seien „unsäglich und eine bemerkenswerte politische Entgleisung gegenüber dem eigenen Koalitionspartner“. Nach den Vorschlägen de Maizières würden unverändert 82 Millionen Bürger unter Generalverdacht gestellt. „Wir stellen uns deswegen konsequent gegen jede Form der verdachtslosen Speicherung persönlicher Daten“, sagte Roth.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit geringfügigen Änderungen sei mit der Notwendigkeit eines umfassenden Informantenschutzes nicht vereinbar. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte, „de Maizières Kompromissvorschlag, die Speicherdauer je nach elektronischem Medium zu staffeln, macht das Gesetz für Journalisten und ihre Informanten nicht besser“. Auch das Angebot, auf die Speicherung von Standortdaten beim Telefonieren mit Handys zu verzichten, nütze nichts. „Dann können Ermittler immer noch in Erfahrung bringen, mit welchem Informanten ein Journalist telefoniert hat.“

Schon gehört, dass

Schon gehört, dass

....Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) der letzte Redner im Bundesrat für dieses Jahr war? Die Länderkammer befasste sich in ihrer letzten Plenarsitzung am Freitag, 17. Dezember mit der Reform der Sicherungsverwahrung.
Stadler verteidigte den Entwurf der Bundesregierung als die „umfassendste Neuordnung der Sicherungsverwahrung aus einem Guss seit 1970”. Der Bundesrat ließ das Reformvorhaben von Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger unverändert passieren. Wegen der katastrophalen Verkehrsverhältnisse wurden alle weiteren vorgesehenen Reden zu Protokoll gegeben und die Sitzung vorzeitig beendet, damit die Ländervertreter noch nach Hause reisen konnten. Genützt hat es nicht allzuviel: Stadlers Flug nach München wurde ebenso gestrichen wie die Reisemöglichkeiten vieler anderer Minister und Abgeordneten. Erst am Samstagmittag erreichte der Staatssekretär das heimatliche Passau.

Aufgespießt und festgenagelt

Recht-Botschafter

Übrigens hat Recht-Botschafter Dr. Max Stadler bei dem EU-Festakt auch eins der extra gedehnten Grußworte gesprochen. Er ist in Übung: Kürzlich hielt der Herr Justizstaatssekretär in der Wirtschaftskammer Schärding den Festvortrag zum 20-jährigen Bestehen der Deutsch-Österreichischen Juristen-Vereinigung DÖJV. Eingeladen vom Passauer Arbeitsrechtler und DÖJV-Präsidenten Dr. Ewald Helml sprach Stadler bereits dort über Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU und die enge Zusammenarbeit der Justizministerien von Berlin und Wien.

Frankenberger antwortet auf Stadlers offenen Brief

Angebot für Gespräch über Direkte Demokratie

Die Replik ließ etwas auf sich warten - aber sie kam, wie es in der etwas aus der Mode gekommenen Art des Briefschreibens üblich ist. Auf einen offenen Brief seines Polit- und Stadtratskollegen Dr. Max Stadler (FDP) hat nun Sebastian Frankenberger (ÖDP) geantwortet.
Nochmal kurz zum Hintergrund: Das „ÖDP Bayern Aktionsbündnis“ mit seiner Gallionsfigur Frankenberger war in Würdigung des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens für den Politik-Award 2010 nominiert, eine Auszeichnung für erfolgreiche Polit-Kampagnen. Bei der Preisvergabe ging Frankenberger allerdings leer aus. Dafür erhielt er einen Brief von Dr. Max Stadler (FDP). Darin würdigt der Bundespolitiker das „politische Talent“ Frankenbergers und dessen Organisation der Nichtraucher-Kampagne, die Stadler selbst allerdings „inhaltlich falsch“ gehalten habe. „Mein Wunsch an Sie wäre, dass Sie in Ihrer politischen Arbeit mehr als bisher den Aspekt berücksichtigen, dass es in einer Demokratie wichtig ist, verschiedene Interessen zum Ausgleich zu bringen“, lautete einer der Kernsätze in Stadlers offenem Brief, auf den Frankenberger nun ebenso offen (veröffentlicht) antwortet.
Auszüge:
Sehr geehrter Herr Stadler,
vielen Dank für Ihre offenen Worte. Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass nicht ich persönlich nominiert war, sondern die Kampagne an sich. Sie hat sich in einem grundlegendem Punkt von allen anderen unterschieden: Sie wurde nicht von einer großen Werbeagentur getragen, sondern war eine „Volkskampagne“, die von vielen Aktiven vor Ort oder via Web 2.0 entwickelt und getragen wurde.
(...) Was die Direkte Demokratie angeht, schreiben Sie, treibe Sie die „Sorge um, wie man dabei von holzschnittartigen Scheinlösungen wegkommt.“ Dieser Sorge begegne ich sowohl als Bundesvorsitzender der ÖDP und als Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“ immer wieder und ich beschäftige mich intensiv damit, wie Bürger- und Volksentscheide und Beteiligungsverfahren bei Planungen aussehen müssten. Ich bin aber zum Entschluss gekommen, dass wir die Direkte Demokratie als Ergänzung der Repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen brauchen, wo Entscheidungen getroffen werden, also auch auf Bundes- und Europaebene. (...)
Für mich ist die Direkte Demokratie nur ein Spiegel der Probleme unsere Gesellschaft, nicht deren Ursache. Gerade beim Volksentscheid zum Gesundheitsschutzgesetz wurde dies sehr deutlich. Aus meiner Sicht, war er die einzige Möglichkeit, das Hin und Her der Parteien zu beenden und eine Entscheidung herbeizuführen, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Gerne würde ich mit Ihnen zu Fragen Direkter Demokratie ausführlicher austauschen als dies in einem Briefwechsel möglich ist. Entweder in einem Vier-Augen-Gespräch, einer Podiumsdiskussion oder einem Redaktionsgespräch mit einem der Medien, an die Sie auch Ihren offenen Brief gesandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Frankenberger
ÖDP-Bundesvorsitzender

„Wasserbus“-Studie: Fall für Steuerzahlerbund?

GEVAS-Studie bestätigt FDP/PaL-Kritik - Trotzdem soll eine auf bis zu 30 000-Euro veranschlagte Untersuchung folgen

Von Christian Karl

Die Stadtratsfraktion der FDP und Passauer Liste (PaL) erhält in ihrer Kritik an den mit bis zu 30 000 Euro veranschlagten Planungen für ein Wassertaxi/-bus-Projekt in Passau unverhofft Unterstützung. Das Verkehrsinstitut GEVAS erachtet das Vorhaben in der Dreiflüssestadt im Rahmen einer gerade laufenden anderweitigen Untersuchung als wenig realisierungswert. Die „Konkurrenz zu bestehenden Angeboten von Schiff und Bus“ sowie eine „problematische Wirtschaftlichkeit“ sprächen dagegen. Für die FDP/PaL Argumente für ihre Forderung, von weiteren teuren Planungen abzulassen. Andernfalls sorge man wohl für ein wenig ruhmreiches „Kapitel im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“, wie PaL-Stadtrat Andreas Dittlmann unkt. Rathaus-Sprecherin Karin Schmeller hingegen erinnert an Stadtratsbeschlüsse, die abgearbeitet werden müssen, ehe es zu einer Entscheidung pro oder contra Wasserbus kommt. Heute Nachmittag tagt die Projektgruppe „Verkehrsentwicklungsplan Passau“. Dabei stellt das Institut GEVAS Untersuchungen zu verschiedenen Themen vor. Darunter mögliche Vorhaben wie Kreisverkehre, P+R-Angebote oder Verbesserungen im ÖPNV. Aber auch das Thema „Wasserbus“ wurde untersucht. „Das Fazit überrascht nicht“, meint Kritiker Andreas Dittlmann vorab. „So wird keine Einführung empfohlen, da es nur einen zusätzlichen Kostenfaktor darstellt und als Konkurrenz zu bestehenden Bus- und Schifffahrtsangebot in der Dreiflüssestadt angesehen wird.“ Vor allem die FDP war es, die gegen die Vergabe einer anstehenden externen Studie zum Thema Wasserbus bei den Haushaltsberatungen Mitte November gestimmt hatte. 30 000 Euro wurden dabei für eine mögliche weitere Untersuchung beschlossen. Im Rahmen der abschließenden Etat-Abstimmung im Gesamtplenum Anfang dieser Woche hatten Befürworter dieses diskutierten Verkehrsprojekts nochmals Werbung gemacht. ÖDP-Fraktions-Chef Paul Kastner pochte darauf, „dass das Wasser-Taxi eine Chance bekommt“. FWG-Kollege Alois Feuerer warb in einer amüsanten Forderung ebenfalls für das Pilotprojekt „H2O-ÖPNV“.

Rathaus: Vollziehen nur Stadtratsbeschluss

Bestätigt in ihrem Zweifel sah sich nach Bekanntwerden der GEVASEinschätzung einen Tag nach dem Ja zum Haushalt aber die Stadtratsfraktion der FDP/PaL Die hatte sich zum einen stets vehement an den veranschlagten Kosten einer Studie zum Thema „Wasser-Taxi/-Bus“ gestoßen. Und zum anderen auch moniert, dass es keiner externen Studie bedürfe. „Aus unserer Sicht wäre ein Runder Tisch mit der Passauer Personenschifffahrts-Reederei und den Stadtwerken ebenso zielführend wie abermals eine externe Studie“, meinte Dittlmann zusammen mit Fraktionskollege Peter Pell bereits Anfang November in einem Brief an OB Jürgen Dupper. Zudem fühle man sich in der FDP/PaL-Fraktion nun auch etwas hintergangen.„Es ist unglaublich, dass man nicht bereits bei den Haushaltsberatungen von der Stadtverwaltung auf diese Studie von GEVAS verwiesen hat“, sagt Dittlmann. „Alleine die Zahlen und die negative Empfehlung reichen doch jetzt aus, sich von diesem Thema zu verabschieden“, meint Dittlmann.
Argumente, die Rathaus-Sprecherin Karin Schmeller so nicht stehen lassen will. „Es gibt ja einen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, in dem festgelegt wurde, das Thema Wassertaxi zuerst im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans mit geprüft wird - und wenn das Ergebnis ergeben sollte, dass es eine sinnvolle Ergänzung sein könnte, dann eine weitere Untersuchung mit einer genaueren Kostenschätzung in Auftrag gegeben wird. Das ist die aktuelle Grundlage, an die sich natürlich die Verwaltung hält“, erinnert Schmeller. „Und deswegen hat man auch die möglichen Untersuchungskosten von 30 000 in den Haushalt eingestellt.“ Freilich möchte Schmeller jetzt auch nicht ausschließen, dass der Stadtentwicklungsausschuss am 21. Dezember das Thema Wassertaxi und weitere Untersuchungen dazu ablehnt. „Wir befinden uns aber noch mitten im Entscheidungsprozess“, so Schmeller.
Kritiker Dittlmann allerdings denkt schon weiter: „Es ist schön von Wasserbussen im bayerischen Venedig zu träumen, aber irgendwann muss man den Realitäten ins Auge sehen“, sagt Dittlmann. Und wenn der Stadtrat jetzt noch weitere Mittel freigebe, dann werfe man wirklich Gelder mit beiden Händen zum Fenster hinaus. „Ein Kapitel im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wäre uns sicher“, meint Dittlmann.

In China hilft Diplo matie aus Passau

Ehemaliger Uni-Absolvent Markus Ederer(53) wird erster EU-Botschafter in Peking

von SEBASTIAN DAIMINGER

Ein Top-Diplomat, der seine Karriere in Passau begann, tritt einen der wichtigsten Posten für die Europäische Union im Ausland an. Und das Mitten im Wikileaks-Skandal um peinliche Äußerungen von Botschaftern über fremde Regierungspolitiker. Kein leichter Start für Markus Ederer (53), den künftigen Leiter der EU-Vertretung in Peking. Als neuer Botschafter der EU in China besetzt er einen sensiblen Schlüsselposten im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), der diese Woche offiziell seine Arbeit aufnahm. Bundesaußenminister Guide Westerwelle erklärte es so: „Durch ihn kann Europa mit einer Stimme in der Welt sprechen. Die EU erhält dadurch neues Gewicht in ihrer Rolle als globaler Akteur.“

Ederer startete seine erfolgreiche Laufbahn in Passau. Er studierte Jura an der Universität, war später Referendar beim heutigen Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP). Dieser erinnert sich: „Ich habe ihn als politisch außerordentlich interessiert kennen gelernt und er schien mir ein exzellenter Jurist zu werden. Ich selbst war damals noch Richter. Nach dem zweiten Staatsexamen hat er sich für den diplomatischen Dienst beworben.“ Ederer bekam einen Posten im Außenministerium, wo er schnell zum Leiter des Planungsstabs aufstieg. Immer wieder kreuzten sich die Wege der beiden Juristen aus Passau. Nun nimmt Ederer als erster EU-Botschafter in China einen absoluten Top-Posten ein. Stadler dazu: „Er genießt hohes Ansehen - es hat mich sehr gefreut, dass er dieses Amt bekommt.“ Für Stadler aber auch ein Zeichen für die gute Ausbildung der Passauer Uni, die besonders viele Diplomaten hervorbringt: „Mit Fremdsprachen und zahlreichen ausländischen Beziehungen wird hier einfach das richtige Rüstzeug für diesen besonderen Beruf vermittelt.“ Aus Ederers Jahrgang sind zwei weitere Absolventen in den Auswärtigen Dienst gegangen.

Keine Frage: Mit der Leitung der EU-Vertretung in China wird Markus Ederer eine Position von enormer strategischer Bedeutung innehaben: „Gerade in einer kritischen Region gilt es, hervorragende Fachleute zu entsenden, die sowohl Menschenrechte einfordern als auch wirtschaftliche Interessen vertreten“, erklärte beispielsweise der österreichische EU-Parlamentarier Hannes Swoboda diese Woche.

Angesichts der jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen stelle sich auch die Frage nach einer sicheren Kommunikation. Es wird also eine besonders heikle Mission für den Spitzen-Diplomaten Markus Ederer. Sein ehemaliger „Lehrmeister“ Max Stadler ist sich sicher, dass er die Herausforderungen gut meistern wird: „Ederer tritt seinen Dienst in einer schwierigen Phase an, in der die Kunst des Formulierens besonders gefragt ist. Er ist dafür aber bestens prädestiniert!“

Kriminelle künftig krank

UNTERBRINGUNG Mehr als 100 Sicherungsverwahrte müssten freikommen. Die Regierung etikettiert die Gefangenen daher um

AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH

Psychisch gestörte Gewalttäter sollen nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden - auch wenn sie eigentlich von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) profitieren könnten. Das beschloss gestern der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD. Der Linke Wolfgang Neskovic sagte: "Hier wurde dem Ruf der fünften Gewalt - der Stammtische - nachgegeben." Die Grünen zeigten sich "enttäuscht.

Bei der Sicherungsverwahrung muss ein Täter auch nach Verbüßung seiner Strafe im Gefängnis bleiben - so lange, bis er nicht mehr als gefährlich gilt. Derzeit sitzen in Deutschland mehr als 500 Personen in Sicherungsverwahrung, Tendenz stark steigend. Alle zwei Jahre muss überprüft werden, ob der Täter noch gefährlich ist. Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) nannte die Sicherungsverwahrung gestern im Bundestag das "letzte und einschneidendste Mittel des Strafrechts". Es wurde gestern grundlegend reformiert (siehe unten).

Im Mittelpunkt der letzten Monate stand aber eine "Sondersituation" (Stadler), die durch ein EGMR-Urteil aus dem letzten Dezember ausgelöst wurde. Der Straßburger Gerichtshof hatte auf Klage eines hessischen Gewaltverbrechers die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung im Jahr 1998 beanstandet. Bis dahin war die Verwahrung auf zehn Jahre befristet, jetzt kann sie unbefristet verhängt werden - auch für Taten, die vor 1998 begangen wurden. Der EGMR sah darin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot für Strafgesetze, denn die Sicherungsverwahrung sei nach ihrer Ausgestaltung kaum von einer Freiheitsstrafe zu unterscheiden.

Auf dieses Urteil können sich in Deutschland zurzeit 122 Verwahrte berufen. Nach und nach kommen noch 230 weitere Personen hinzu, sobald sie ihre Haftstrafe und anschließend zehn Jahre Verwahrung abgesessen haben. Entlassen wurden bisher aber nur 17 Personen. Teilweise werden sie rund um die Uhr von Polizisten bewacht, zusätzlich soll künftig auch die elektronische Fußfessel eingesetzt werden können. Boulevardmedien brandmarkten jede Entlassung als "Irrsinn".

In der Politik hatte sich deshalb schnell die Stimmung durchgesetzt, dass eine Entlassung der betroffenen Altfälle nach Möglichkeit verhindert werden soll. Auf Druck der CDU/CSU legte deshalb Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein "Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter" (ThUG) vor, das gestern im Bundestag beschlossen wurde. Es gilt auch für Personen, die bereits aus der Verwahrung entlassen wurden.

Das ThUG will eine neue Rechtsgrundlage für die Inhaftierung der Personen schaffen, die eigentlich entlassen werden müssten. Es stellt darauf ab, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die zwangsweise Unterbringung von psychisch Kranken erlaubt, auch ohne vorherige Verurteilung.

Kritiker wie Neskovic kritisieren: "Man darf Straftäter nicht einfach zu psychisch Gestörten erklären, nur um sie einsperren zu können. Das ging in der Sowjetunion, nicht aber im Rechtsstaat." Tatsächlich wurden die Betroffen einst vor Gericht als voll schuldfähig eingestuft. Das Justizministerium geht aber davon aus, dass es psychische Störungen gibt, die die Täter gefährlich machen, ohne ihre Schuldfähigkeit zu beeinträchtigen. Gemeint ist vor allem die dissoziale Persönlichkeitsstörung, die zu abnormer Aggressivität und mangelnder Empathie mit Opfern führt.

Ob Straßburg das ThUG sicher kassieren wird, wie Linke und Grüne meinen, ist noch nicht sicher. Dort wird man nicht das Gesetz, sondern konkrete Fälle prüfen. Entscheidend dürfte also zum einen die Praxis der Gutachter, zum anderen die Art der Unterbringung sein. Im Gesetz heißt es, die Unterbringung solle "räumlich und organisatorisch" getrennt vom Strafvollzug erfolgen.

Sicher ist jedenfalls, dass nicht alle vom Straßburger Urteil Betroffenen hinter Gitter bleiben werden. Doch wie die übrigen in Freiheit kommen, ist noch offen. Einige Oberlandesgerichte haben unter Berufung auf Straßburg bereits Entlassungen angeordnet, andere haben sie abgelehnt. Der als Oberschiedsrichter eingesetzte Bundesgerichtshof (BGH) kam im November zu dem Schluss, dass die Gerichte das Straßburger Urteil nicht selbst umsetzen könnten. Das letzte Wort hat wohl der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Am einfachsten wäre es gewesen, wenn nun der Gesetzgeber die Freilassung anordnet. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrem Gesetzentwurf darauf verzichtet. Ein solcher Antrag der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches wurde jetzt abgelehnt. So schieben sich Politik und Justiz den Schwarzen Peter zu.

Keine befriedigende Lösung

Zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung
Von Gundula Geuther, Hauptstadtstudio

Die Sicherungsverwahrung neu zu ordnen, sei eines der größten und wichtigsten rechtspolitischen Projekte der Legislaturperiode, rühmte heute der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler. Das ist so. Ob es gelungen ist, steht auf einem anderen Blatt.

Klar ist: Befriedigende Lösungen für diese vielleicht sensibelste Frage der Rechtspolitik kann es kaum geben. Wie geht der Rechtsstaat um mit seinen schwierigsten Klienten? Dabei sind sich heute die meisten einig in Deutschland, dass Straftäter aus dem Verkehr gezogen werden müssen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Töten oder Vergewaltigen würden. Damit aber ist wenig gesagt. Denn wer zu diesem hoch gefährlichen Kreis gehört, kann niemand sicher vorhersagen. Welcher Maßstab an Wahrscheinlichkeit anzulegen ist, durch welche und wie viele Delikte ein Straftäter seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt haben muss, ist eine politische Entscheidung. Auf der einen Seite steht die Sicherheit, auf der anderen die Gefahr, dass ein Mensch möglicherweise nie wieder in Freiheit kommt, obwohl er seine Strafe verbüßt hat. Und vor allem: Obwohl er vielleicht nie wieder schlimme Taten begangen hätte. Wie viele - wenn man so will - zu Unrecht verwahrt werden, kann man nur raten.

Hochrechnungen gehen davon aus, dass es acht oder neun von zehn sind. Das kann, wer will, bezweifeln. Sicher ist: In den letzten zwölf Jahren, in denen alle Koalitionen den Schwerpunkt immer weiter hin zur Sicherheit verlagert haben, ist die Zahl derer, die nach verbüßter Haft weiter einsitzen um mehr als 160 Prozent gestiegen, auf mehr als 520 Personen. Und nach der heutigen Entscheidung des Bundestages ist es wahrscheinlich, dass es noch einmal sehr viel mehr werden.

Dabei ist der Bundesjustizministerin, zusammen mit der FDP und auf den letzten Metern zusammen mit der SPD, eine wesentliche Weichenstellung gelungen: Für notorische Betrüger oder Einbrecher wird es keine Sicherungsverwahrung mehr geben. Und - nach einer langen Übergangszeit von zehn und mehr Jahren - wird nur noch der Tatrichter die Verwahrung anordnen können, mindestens unter Vorbehalt. Der Preis dafür ist, dass Gewalt- oder Sexualverbrecher in Zukunft viel leichter weiter festgehalten werden können. Und die Gefahr besteht, dass Richter das auch mindestens vorläufig regelmäßig so sehen werden. Denn ihre Entscheidung kann ja später noch revidiert werden.

Das Problem: Wird die Sicherungsverwahrung weiter so vollzogen, wie bisher, dann wird es sehr oft dabei bleiben. Nicht jeder, der will, bekommt eine Therapie. Wer mit seinem Therapeuten nicht zurechtkommt, hat oft keine Alternative. Wer keinen Freigang hat, kann sich nicht bewähren. Und kann so den ersten Eindruck der Gefährlichkeit kaum widerlegen. Die Länder müssen ihren Vollzug ändern, das steht ohnehin fest. Was die Reform wert ist, wird davon abhängen, ob sie das wirklich umfassend tun. Und es wird davon abhängen, wie Richter und Gutachter mit dem neuen Gesetz umgehen. Das hat die Verantwortung für die Abwägung zwischen Sicherheit der Bevölkerung und Rechten der Straftäter noch viel weiter auf Gutachter und Richter abgeschoben als es bisher der Fall war. Die brauchen in Zukunft mehr Zivilcourage, wenn sie ihre Entscheidung verantwortungsvoll treffen wollen. Jeder von ihnen weiß, was noch vor wenigen Jahren Gemeingut war: Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Danach zu handeln wird schwieriger in einer Zeit, in der dieser gesellschaftliche Konsens geschwunden ist.

Wikileaks: Botschaftsdepeschen auch über Staatssekretär Max Stadler

Die jüngste Internet-Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Außenministeriums sorgt für Aufregung. Die Internetplattform Wikileaks hatte am Wochenende mehr als 250.000 teils geheime Dokumente veröffentlicht. In zwei Botschaftsdepeschen wird auch der Passauer FDP-Politiker Max Stadler genannt. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen kommt er dabei recht gut weg.

In einem Dokument auf Wikileaks wird über die neue Bundesregierung und den gestiegenen Einfluss aus Bayern berichtet. Bei der Aufzählung der Kabinettsmitglieder aus dem Freistaat wird auch Staatssekretär Max Stadler genannt: „A well-respected lawyer from Passau, Stadler is an excellent choice and a real legal expert with American experience as a 1993 International Visitor Program alumnus.“ Die „exzellenten Wahl“ und der „Rechtsexperte“ werden Stadler freuen. Die Informationen zum Aufenthalt in den USA treffen Stadler zufolge zu: „Stimmt! Im Jahr 1993 verbrachte ich einen vierwöchigen Studienaufenthalt in den USA.“

In einer Depesche zur Debatte über die Sammlung von Daten von Flugpassagieren heißt es: „FDP parliamentarian Max Stadler called the measures „constitutionally questionable“, and in a meeting with EMIN, Stadler feared that authorities would carry out surveillance without sufficient evidence of wrongdoing.“ Stadler dazu: „Auch das ist richtig. Mir geht es hier um den Datenschutz. Ich sehe nicht ein, warum diese 36 zum Teil sehr persönlichen Daten über jeden Passagier gesammelt werden müssen.“

Das Fazit des Staatssekretärs: „Mit dieser Beschreibung meiner Person habe ich kein Problem. Auch was an mir kritisch gesehen wurde, ist zutreffend dargestellt.“

Über Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer (CSU) aus Passau ist übrigens nur ein Satz auf Wikileaks zu finden: „The 35-year old Andreas Scheuer from Passau will assist Peter Ramsauer at the Transportation Ministry.“

Bei den von Wikileaks publizierten Unterlagen hatten US-Diplomaten auch eine harsche Einschätzungen deutscher Spitzenpolitiker vorgenommen.In den Wikileaks-Berichten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Angela „Teflon“ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird eine „überschäumende Persönlichkeit“ nachgesagt, wobei Begriffe wie „inkompetent“ und „eitel“ fallen. CSU-Chef Horst Seehofer wird bescheinigt, ein „unberechenbarer Politiker“ zu sein. Dem ehemaligen SPD-Chef Kurt Beck sagen die Berichte Distanz zu den USA nach. Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wird „nicht als bedeutende Persönlichkeit“ angesehen. - dpa/pnp-online

Stadtgespräch

Das „ÖDP Bayern Aktionsbündnis“ mit seiner Gallionsfigur Sebastian Frankenberger war in Würdigung des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens für den Politik-Award 2010 nominiert, eine Auszeichnung für erfolgreiche Polit-Kampagnen. Bei der Preisvergabe ging Frankenberger leer aus, dafür bekam er einen Brief vom Justiz-Staatssekretär, seinem Stadtratskollegen Dr.Max Stadler (FDP). Der schlägt eine Mischung aus Trost, Ratschlägen und milder Zurechtweisung an. Einige Auszüge daraus: „Lieber Herr Kollege Frankenberger! Wie ich gehört habe, sind Sie beim Politiker-Award nicht zum Preisträger gewählt worden. Dennoch ist es eine hohe Ehre, dort nominiert gewesen zu sein. Das hat mich auch nicht verwundert, denn Sie haben die Kampagne zum Rauchverbot in Bayern, die ich inhaltlich für falsch gehalten habe, bestens organisiert. Damit haben Sie Ihr großes politisches Talent unter Beweis gestellt. Mein Wunsch an Sie wäre, dass Sie in Ihrer politischen Arbeit mehr als bisher den Aspekt berücksichtigen, dass es in einer Demokratie wichtig ist, verschiedene Interessen zum Ausgleich zu bringen. Politik ist nicht nur die Kunst des Möglichen, wie oft gesagt wird. Politik sollte auch das Ziel haben, differenzierte Lösungen herbeizuführen. Lösungen, die einer Mehrheit entsprechen, aber eben auch Minderheitsinteressen berücksichtigen. Es ist meiner Meinung nach wenig damit gewonnen, die von einem selbst als richtig erkannte Position anderen aufzudrängen. Es kommt auch darauf an, die Interessen anderer zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. Meinen Respekt für Ihre Nominierung für den Kampagnen-Award verbinde ich daher mit der Bitte, die Schwarz-Weiß-Malerei von Kampagnen nicht absolut zu setzen, sondern offen zu sein für eine differenzierte Politik. Mit den besten Wünschen für Sie, Ihr Max Stadler.“ − sdr

Enthüllte US-Dossiers: Was über wen drinsteht

Banal, peinlich, hochbrisant − rund 250 000 Dokumente hat die Plattform Wikileaks ins Internet gestellt: Die PNP gibt einen Überblick zu den wichtigsten Einschätzungen, die US-Diplomaten über deutsche und internationale Politiker nach Washington gesandt haben.

Die Berufung des Passauers Max Stadler (FDP) zum Justiz-Staatssekretär wird in den Papieren als „exzellente Wahl“ bezeichnet. Mit ihm besetze ein ausgewiesener Rechtsexperte das Amt, der zudem Amerika-Erfahrung habe. Vermerkt wird zudem, dass er ein heftiger Kritiker des Abkommens über die Sammlung von Daten von Flugpassagieren sei. Stadler betonte gestern gegenüber der PNP: „Mit dieser Beschreibung meiner Person habe ich kein Problem. Auch was an mir kritisch gesehen wurde, ist zutreffend dargestellt.

„Wir sehen uns wieder am Reuthinger Weg!”

Flammender Appell des „Schaldinger Bundestagsabgeordneten” Dr. Stadler

Nach der Serie von überwiegend unglücklichen Niederlagen des SV Schalding-Heining kann es nur eine Reaktion geben: Am Samstag muss die ganze Stadt, ja die ganze Region auf den Beinen sein und um 14 Uhr im Stadion am Reuthinger Weg zeigen: Wir stehen wie ein Mann hinter unserem SV Schalding-Heining! Die Mannschaft hat wiederholt bewiesen, dass sie auf gleicher Augenhöhe mit den Spitzenteams der Bayernliga spielen kann. Sie hat das Potential, mit Unterstützung der Zuschauer gegen Unterhaching II die Wende zu schaffen. Außerdem erinnern wir uns daran, dass im letzten Jahr die Schaldinger im Sportpark Unterhaching, dort wo schon viele Bundesliga-Kämpfe über die Bühne gegangen sind, eines ihrer besten Spiele überhaupt gezeigt haben und mit einem stolzen 3:0-Auswärtssieg nach Passau zurückgekehrt sind. Unterhaching II ist sicher ein starker Gegner. Aber warum sollte es nicht gelingen, an die damalige Galavorstellunfg anzuknüpfen? Es gab eine ähnliche Lage wie jetzt vor einigen Jahren in der Landesliga. Damals war  der SV Schalding-Heining die Mannschaft mit der besten Rückrunden-Bilanz und ist nur knapp am Aufstieg gescheitert, und in der Saison darauf kämpfte man plötzlich gegen den Abstieg. Die tüchtigen Schaldinger Fussballer haben es damals geschafft, sich wieder nach oben zu kämpfen. Dasselbe kann auch diesmal wieder gelingen. Die erste Bayernliga-Saison 2009/2010 wurde respektabel absolviert. Das zweite Jahr ist immer das schwerste. Aber ähnlich wie damals in der Landesliga ist noch nichts verloren. Vielmehr heißt die Devise: Jetzt erst recht! Wir sehen uns wieder am Samstag am Reuthinger Weg.

Stadler und seine Fraktion sehen große Chancen für Passau

FDP: „Ja“ zur Seilbahn!

von SEBASTIAN DAIMINGER

In der neuen Diskussion um eine Seilbahn zur Veste Oberhaus haben Max Stadler, Justiz-Staatssekretär, und seine Fraktion aus FDP und Passauer Liste nun ihre volle Unterstützung signalisiert.
Stadler gegenüber der AS: „Wir sehen eine große Chance, die Attraktivität Passaus noch weiter zu steigern!“ Das Areal um die Veste Oberhaus sei ein Juwel, das allerdings viel zu wenig genutzt werde. Dies würden auch die Besucherzahlen des Museums zeigen. Diese sind nur mäßig, obwohl die Stadt hier bereits jährlich rund eine Million Euro investiert. PaL-Stadtrat Andreas Dittlmann erklärt dazu: „Da ist viel ungenütztes Potential.“ Zudem werde der Thingplatz als Veranstaltungsgelände viel zu wenig genutzt. Man könnte hier sogar in der Zukunft über den Standort eines Europäischen Hauses diskutieren, sollte dieses einmal als notwendig erachtet werden.
Jedenfalls ist die Fraktion um Max Stadler „von den großen Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Georgsberg überzeugt und sieht eine Chance, die Attraktivität Passaus noch weiter zu steigern.“
Doch die FDP erkennt hier auch klar das Problem: „Voraussetzung ist eine bessere Erreichbarkeit als bisher“, so Stadtrat Dittlmann. Eine Verbesserung der Anbindung durch Busverkehr sei nicht zielführend im Hinblick auf das enorme touristische Potential. Die FDP/PaL-Fraktion begrüßt daher mehrheitlich die Weiterverfolgung des Projektes und sagt klar „Ja!“ zur Seilbahn.
Natürlich ist die bauliche Ausführung der Seilbahn mit ihrer Tal- und Bergstation und deren städtebaulichen Verträglichkeit laut Stadler und Dittlmann ein entscheidender Faktor.
In einem Schreiben an die AS-Redaktion erklären sie dazu: „Wir fordern die Stadt auf, Vorgaben zu machen, wie diese auszusehen haben.“ Vor allem Andreas Dittlmann ist über die seiner Meinung nach latente Negativ-Stimmung aus der Stadtverwaltung verwundert: „Ich würde erwarten, dass von der Verwaltung nicht dauernd gesagt wird, dass es nicht geht - sondern wie es ginge!“ Es liege dann an einem Investor, zu versuchen, diese Vorgaben umzusetzen und eine entsprechende Planung vorzulegen. Die Stadt setze den Rahmen - Realisierung und Betrieb müssten in der Hand eines Investors liegen.
„Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bei Vorliegen einer vernünftigen Planung auch in einem von ÖDP und SPD angekündigten Ratsbegehren die Entwicklungs-Chancen für unsere Stadt sieht und einer Genehmigung des Baus einer Seilbahn zustimmt“, so Dittlmann. Einen Seitenhieb auf politische Bedenkenträger kann er sich dabei nicht verkneifen: „Gott sei Dank waren unsere Vorfahren offener für neue Ideen. Der Dom wäre sonst nie gebaut worden.“
Aus dem OB-Büro hieß es auf AS-Anfrage zum Thema Seilbahn von Sprecher Herbert Zillinger: „Wir haben das Projekt in der Sitzung am 4. Oktober dem Stadtrat vorgestellt. Die Fraktionen wollten dem OB anschließend Rückmeldung geben, wie sie das Projekt bewerten - dies ist noch nicht von allen geschehen.“ Nach AS-Informationen haben beispielsweise CSU und die eigene SPD-Fraktion noch keine Antwort an Oberbürgermeister Jürgen Dupper geschickt.

Jetzt erst recht!

Zur aktuellen Situation des SV Schalding-Heining in der Bayernliga erklärt der Schaldinger Bundestagsabgeordnete Dr. Max Stadler:

Nach der Serie von überwiegend unglücklichen Niederlagen des SV Schalding-Heining kann es nur eine Reaktion geben: Am Samstag muss die ganze Stadt, ja die ganze Region auf den Beinen sein und um 14 Uhr im Stadion am Reuthinger Weg zeigen: Wir stehen wie ein Mann hinter unserem SV Schalding-Heining!

Die Mannschaft hat wiederholt bewiesen, dass sie auf gleicher Augenhöhe mit den Spitzenteams der Bayernliga spielen kann. Sie hat das Potential, mit Unterstützung der Zuschauer gegen Unterhaching II die Wende zu schaffen.

Außerdem erinnern wir uns daran, dass im letzten Jahr die Schaldinger im Sportpark Unterhaching, dort wo schon viele Bundesliga-Kämpfe über die Bühne gegangen sind, eines ihrer besten Spiele überhaupt gezeigt haben und mit einem stolzen 3:0-Auswärtssieg nach Passau zurückgekehrt sind. Unterhaching II ist sicher ein starker Gegner. Aber warum sollte es nicht gelingen, an die damalige Galavorstellunfg anzuknüpfen?

Es gab eine ähnliche Lage wie jetzt vor einigen Jahren in der Landesliga. Damals war der SV Schalding-Heining die Mannschaft mit der besten Rückrunden-Bilanz und ist nur knapp am Aufstieg gescheitert, und in der Saison darauf kämpfte man plötzlich gegen den Abstieg. Die tüchtigen Schaldinger Fussballer haben es damals geschafft, sich wieder nach oben zu kämpfen. Dasselbe kann auch diesmal wieder gelingen. Die erste Bayernliga-Saison 2009/2010 wurde respektabel absolviert. Das zweite Jahr ist immer das schwerste. Aber ähnlich wie damals in der Landesliga ist noch nichts verloren.

Vielmehr heißt die Devise: Jetzt erst recht!

Wir sehen uns wieder am Samstag am Reuthinger Weg.

Passaus Berlin-Politiker in Zeiten von Terror- Alarm

Die Abgeordneten Dr. Max Stadler und Dr. Andreas Scheuer nehmen die Gefahrenlage vor Ort eher gelassen hin

Von Christian Karl

„Mulmig ist mir nicht, aber wachsam bin ich schon“, sagt CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Scheuer mit Blick auf aktuelle Terrorwarnungen und Medienberichte über mögliche Aktionen, bei denen auch der Berliner Reichstag als symbolträchtiges Attentatsziel ganz oben rangiert. Der Staatssekretär aus Passau, der dieser Tage zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer eine große Studie in Reichstags-Nähe präsentiert, nimmt die Bedrohungslage rund ums deutsche Demokratie-Herz allerdings eher gelassen. Ähnlich verhält es sich bei Staatssekretärs-Kollege Dr. Max Stadler, der gestern am frühen Morgen wegen einiger Sperrungen rund um den Reichstag zehn Minuten zu spät zu einer Sitzung kam - wie die meisten seiner Kollegen. „Aber das sind kleine Einschränkungen, die man im Sinne der Sicherheit gerne in Kauf nimmt“, sagt der FDP-MdB.
Die PNP hat die beiden Passauer Top-Politiker gestern zu deren Umgang mit der Berliner Gefahrenlage und Auswirkungen auf ihre Arbeit gefragt.

Ein angedeutetes Blutbad im Reichstag, mögliche Terror-Attacken in Flughäfen und Bahnhöfe in Berlin oder München - geht man da als viel reisender Passauer MdB derzeit nicht etwas verunsichert „zur Arbeit“?

Andreas Scheuer: „Das fragen mich diese Tage auch mehrere aus meinem Familien- und Freundeskreis. Aber meine Gewohnheiten, zum Büro oder zum Reichstag zu kommen, haben sich - natürlich - nicht geändert. Ich halte es in Anbetracht der jetzigen Mutmaßungen auch für nicht angebracht, Panik zu verbreiten. Ich habe für mich keine speziellen Maßnahmen ergriffen und freue mich jeden Morgen auf den Weg zur Arbeit. Und das auf Wegen, die ich schon immer eingeschlagen habe.“

Max Stadler: „Ich habe kein ungutes Gefühl und vertraue voll unserer Polizei und den Nachrichtendiensten. Sie haben ja auch in der Vergangenheit bereits versuchte Anschläge mit Erfolg verhindert - auch in Deutschland. Ich habe keinerlei Sorge, mich an meinen Arbeitsplatz am Reichstag zu begeben. Heute ist allerdings ein Tag, wo ständig Kollegen und ich auch zu Besprechungen zu spät kommen, weil bestimmte Wege und Strecken abgesperrt sind. Man muss sich erst daran gewöhnen und halt jetzt ein paar Meter mehr zu Fuß gehen - was aber eh nicht schadet.“

Haben Sie in diesen Tagen in ihren Staatssekretär-Funktionen auch vermehrt mit dem Thema Terrorismus zu tun?

Andreas Scheuer: „Ich bin eng eingebunden in verschiedene Abstimmungs- und Koordinationsrunden einer Arbeitsgruppe, die verschiedene Ministerien abdeckt.
Die Hausleistung unseres Ministeriums ist ja auch, die Modalitäten und Bedingungen für Gepäckkontrollen und die Kontakte zu verschiedenen Logistikern und den Umgang mit Paketen zu behandeln. Und da geht man derzeit und nach den Vorkommnissen mit den Frachtpaketbomben zum Beispiel im Bereich der Sicherheit bessere

„Man muss sich erst daran gewöhnen“

Identifizierungen durch. Man will da vor allem bei ausländischen Paketdiensten den hohen Standard der deutschen Paketdienste mit der hohen Verlässlichkeit und Kontrolldichte erhalten.

Max Stadler: „Wir von der FDP werden dieser Tage verstärkt wegen der Vorratsdaten-Speicherung befragt. Ich habe dazu bereits am Morgen einer großen Zeitung ein Interview geben müssen. Richtig ist, dass die FDP nach wie vor die Vorratsdaten-Speicherung sehr kritisch sieht. Aber wir arbeiten als Bundesjustizministerium an einer Lösung für eine anlassbezogene Erfassung von Daten. Der Unterschied ist der: Bei einer Vorratsdaten-Speicherung werden alle Telefondaten von 75 Millionen Einwohnern ohne den geringsten Anlass einfach gespeichert. Wir aber wollen eine Lösung vorschlagen, wo nur Daten gespeichert werden, bei denen ein konkreter Sicherheitsanlass besteht. An diesem Gesetz aber arbeitete unser Ministerium schon, bevor die aktuelle Bedrohungslage eingetreten ist. Aber das Thema ist durch die jetzige akute Situation nochmals aktueller geworden.“

Sehnt man sich da nicht ab und zu nach vermeintlich ruhigen Stadtratssitzungen, wo es derzeit eher wenig turbulent zugeht und Brückenbauten, Haushaltszahlen oder Lärmschutz auf der Tagesordnung stehen?

Andreas Scheuer: „Das Kommunalpolitische ist mir ganz wichtig, aber grundsätzlich freue ich mich, wenn ich daheim bin und in ein paar ruhigen Minuten spazieren gehe oder rumschau. Das würde mich vielleicht derzeit mehr in Ruhe versetzen als Stadtratssitzungen. Aber Rathaus-Sitzungen und Bürgeranliegen sind meine politische Basis - Sachen, um die ich mich gerne kümmere. Das hat genauso seinen Reiz wie das anspruchsvolle und manchmal turbulente Berlin.“

Max Stadler: „Auf die Stadtratssitzungen freu ich mich unabhängig von den heftigen Zeiten in Berlin, weil das ganze andere und auch konkretere Themen sind, die dort zu entscheiden sind. Da wird direktentschieden, ob eine Brücke gebaut wird oder nicht. Gesetzgebung in Berlin ist da eher was Abstraktes. Insofern freu ich mich immer, im Stadtrat mitzuwirken. Passau und Berlin sind zwei ganz verschiedene Ebenen - aber beide machen Freude.“

Wegen Vandalismus: Stadler (FDP) will Gaststättengesetz ändern Strengere Sperrstunden?

von SEBASTIAN DAIMINGER

Passau/Berlin - Im Kampf gegen den zunehmenden Vandalismus wagt Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium, einen Vorstoß: Er will betroffenen Kommunen künftig die Möglichkeit geben, die Sperrzeiten im Gastgewerbe leichter auszuweiten. Bayernweit müssen Discotheken, Bars und Kneipen derzeit laut Gaststättengesetz nur in der Zeit zwischen 5 Uhr und 6 Uhr (Putzstunde) schließen.

Hintergrund der neuen Bemühungen sind unter anderem Erkenntnisse der Passauer Ordnungsbehörden, nach denen es vor allem in der Zeit zwischen zwei und vier Uhr nachts zu Vandalismus und heftigen Lärmbelästigungen in der Innenstadt kommt. Schuld daran sind meist stark alkoholisierte Partygänger. Vor allem an den Wochenenden hinterlassen diese immer wieder eine Spur der Verwüstung: Demolierte Autos, zerstörte Schaufenster, ausgerissene Pflanzen, umgeworfene Mülltonnen, beschädigte Straßenlaternen...

Zwar werde zuerst ein Gespräch mit den Passauer Wirten am Runden Tisch (30. November) gesucht. Doch ist nach Ansicht von Max Stadler auch eine Änderung in den Gesetzbüchern nötig, die den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumt. „Ich werde anregen, dass die FDP-Landtagsfraktion mit dem Innenminister über dieses Thema spricht“, so Stadler gegenüber der AS-Redaktion. Die FDP und Passauer Liste unterstützen seine Idee vor Ort.

Momentan ist es Kommunen nur gewährt, die allgemeinen Sperrzeiten zu ändern, wenn dies „durch Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse“ notwendig ist. Genau bei dieser Ausnahmeregelung will Stadler ansetzen. Sie soll künftig für die Behörden viel leichter anwendbar sein. Zum Beispiel durch die Aufhebung oder Erleichterung der Beweislast. Ziel sei es laut Stadler dabei nicht, eine generell landesweit verlängerte Sperrzeit einzuführen, sondern den Kommunen flexible Lösungen zu ermöglichen.

Die FDP/Passauer Liste wird zudem einen Antrag einbringen, wonach die Stadt Passau schon jetzt die vorhandenen Rechtsmittel mit voller Konsequenz ausschöpfen soll. „Aufgrund der Zustände halten wird das auch für nötig, sollten die Wirte keine Bereitschaft zur Kooperation signalisieren“, erklärte Stadtrat Andreas Dittlmann. Oberbürgermeister Jürgen Dupper begrüßte die geplante Unterstützung der Behörden und erklärte: „In der Passauer Innstadt haben wir die Sperrzeit bereits verlängert.“

 

 

Max Stadler neuer Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung

Passau/München. Der Passauer FDP-Politiker und Staatssekreträr im Bundesjustizministerium, Max Stadler, ist gestern zum Präsidenten der Thomas-Dehler-Stiftung gewählt worden. Er löst Hermann Rind an der Spitze ab. Vizepräsidentin bleibt Cornelia Schmalz-Jacobsen. Die 1979 unter Hildegard Hamm-Brücher und Josef Ertl gegründete Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Sie bietet in enger Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit politische Erwachsenenbildung an. - pnp

Kommunen wollen die Lizenz zum Regeln

Alkoholverbot, Sperrzeiten oder Größe von Supermärkten: Oberbürgermeister und Landrat beklagen Einengungen

Von Regina Ehm-Klier

Passau. „Spaßbremsen“ wollen sie nicht sein, weder die Stadt Passau mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper noch Landrat Franz Meyer. Aber mit Betrunkenen spät in der Nacht, mit Lärm und Sachbeschädigungen mögen sich die Politiker nicht abfinden. Nur: Die betroffenen Städte und Gemeinden sind machtlos, obwohl die Randale „den Frieden des Zusammenlebens empfindlich stört“, wie es Jürgen Dupper beschreibt. Seine Forderung gestern bei der Passauer Runde: die Sache selbst regeln dürfen.
Ausgangspunkt des Themas ist die Polizeipräsenz in der Region. Diese, so fordert Landrat Franz Meyer, müsse durch Polizeiinspektionen und -stationen in der derzeitigen Stärke unbedingt erhalten - und der Altersdurchschnitt entsprechend angepasst werden.
Denn die Freiheit der Menschen wächst und damit der Berg der Probleme. Bayerns Sperrzeitenregelung, so OB Jürgen Dupper, sehe mittlerweile noch eine „Putzstunde“ zwischen 5 und 6 Uhr morgens vor. Es wird mehr gefeiert, mehr getrunken: „Die Straftaten durch Alkohol nehmen ab 2 Uhr eklatant zu“, zitiert Dupper die Polizeistatistik. Und es wird vorgeglüht und nachgeglüht. Und wenn der Nachschub ausgeht, wird neuer an der „Tanke“ geholt: „Es gibt bis dato keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen“, ärgert sich Dupper, auch darüber, dass in der Öffentlichkeit munter der Alkoholpegel gepflegt werden kann. „Bei uns werden die Themen abgeladen, ohne dass wir in der Lage wären, dagegen vorzugehen.“ Er will die Möglichkeit haben, am Ort mit entsprechenden Satzungen Auswüchse in den Griff zu bekommen.
Das koste Geld und sei darum „nicht leicht umzusetzen angesichts der begrenzten Mittel“, meinte Bernhard Roos (SPD). Kommunen Kompetenzen an die Hand zu geben, sei keine Frage des Budgets, so Alexander Muthmann (Freie Wähler). Er hat aber bei der Staatsregierung auch nicht den Willen ausgemacht, den Kommunen hier mehr Spielraum einzuräumen.
Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, weiß von der „liberaleren Haltung“ in der FDP-Landtagsfraktion, kennt aber durchaus auch das Problem und verspricht, es mit aufzunehmen. Auch Dr. Andreas Scheuer will sich für „die Lizenz zum Regeln“, wie er es nennt, einsetzen.

Wie groß darf ein Supermarkt sein?

Nicht nur in Sachen Nachtleben setzt die Staatsregierung den Kommunen Grenzen in ihrer Gestaltungsfreiheit. Auch der Landesentwicklungsplan ist ein Regelungsinstrument. Hier ist festgelegt, was in Städten, Großstädten oder Dörfern zum Beispiel gebaut werden darf. Der Plan wird derzeit überarbeitet. Doch das dauert - für Landrat Meyer zu lange. Er fordert eine schnelle Entscheidung, zumindest in einem Punkt: Bei der Größe von Geschäftsansiedlungen solle vorzeitig entschieden werden. Es besteht Handlungsbedarf, das wurde übereinstimmend festgestellt. Denn: 800 Quadratmeter Geschäftsfläche lässt der LEP in Orten, die nicht Oberzentrum sind, zu. Aktuelle Beispiele sind Salzweg, aber auch Eging, wo ein 1200-Quadratmeter-Markt im Ort demnach nicht gebaut werden dürfte. Das will Landrat Meyer so nicht hinnehmen - und auch nicht warten, bis der Landesentwicklungsplan insgesamt fortgeschrieben wird. „Wenn das ein Jahr dauert, dann ist ein Investor weg“, so der Landrat.
Die Landtagsabgeordneten unterstützen das: Denn Ziel und tatsächliche Entwicklung, so Alexander Muthmann, klafften auseinander. Die Nahversorgung des ländlichen Raums bleibe auf der Strecke. Auch er fordert in diesem Punkt mehr Entscheidungsfreiheit für Gemeinden, denen „schon zuzutrauen ist zu klären, wie und wo so ein Markt platziert wird“. Mit gemischten Gefühlen sieht das Eike Hallitzky, der es „eine Unverschämtheit“ nennt, „dass die Politik von den Unternehmen gezwungen wird, Riesenstandorte zuzulassen“. Er befürchtet die Ausdünnung von Versorgungsstrukturen im Ort. Dennoch: „Die Größe werden wir nicht verhindern können“, gab er zu.

Geld für schönere Städte und Märkte

Großes Thema gestern war auch die Städtebauförderung, vor allem der Erhalt der Programme. Die Streichungen fielen „nicht so drastisch aus wie befürchtet“, so Franz Meyer. 150 Millionen Euro wurden auf das bereits gekürzte Paket noch einmal draufgepackt.
Und wenn in Berlin gestrichen wird, trifft das natürlich die Regionen. Bürgermeister Jürgen Dupper erinnerte, dass im Passauer Haushalt 1,3 Millionen Euro für Veränderungen in der Stadt eingeplant sind, zum Beispiel der in dieser Woche eingeplante Natterhof. Ohne Städtebaufördermittel ginge das nicht, so Dupper erleichtert. Nicht nur Passau wäre von den argen Kürzungen betroffen gewesen, sondern auch der Landkreis: Tittling, Pleinting, Bad Griesbach, Neukirchen am Inn - überall wird und wurde mit Städtebaufördermitteln gebaut. Insgesamt, so Horst Wipplinger, als Bezirksrat in der Runde, sei die Städtebauförderung „für den ländlichen Raum von großer Bedeutung“. Großes Lob von Staatssekretär Max Stadler gab es für Andreas Scheuer, der sich für den Erhalt der Mittel eingesetzt hatte - und das mit Erfolg. Eine „Bewährungsprobe“ sowohl für ihn als auch für Scheuer, denn die Frage war, ob man bei solch schwerem Brocken „tatsächlich etwas gemeinsam bewegen kann“, wie Stadler erinnerte.

Bundeswahlkreis

Zweimal schon wurde es verhindert, dass vier Orte - Hofkirchen, Eging, Aicha v. W. und Fürstenstein - aus dem Bundeswahlkreis Passau nach Deggendorf verlagert wurden. Und wieder gibt es Bestrebungen für eine Umstrukturierung. Die Passauer Runde will das verhindern und „die Einheit von Stadt und Landkreis Passau beibehalten“. Landrat Franz Meyer hat auch schon entsprechende Schreiben an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und an den Vorsitzenden des Innenausschusses MdB Wolfgang Bosbach gesandt.

Aufg´schnappt

Beim Empfang für den Scheich von Sharjah, Dr. Sultan bin Mohamed al-Quasimi, am Montag im Großen Rathaussaal machte Verlegerin Angelika Diekmann den Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler mit Eske Nannen bekannt, der Witwe des "Stern"-Verlegers Henri Nannen und Mäzenin der renommierten Kunsthalle Emden. Zur Überraschung Stadlers kam es zwei Tage später zufällig zu einer erneuten Begegnung. Unter der Schirmherrschaft von Barbara Genscher und in Anwesenheit des FDP-Ehrenvorsitzenden  Hans-Dietrich Genscher wurde in Berlin der Bürgerinnenpreis „Liberta“ verliehen. Damit würdigen die Liberalen außergewöhnliche Frauen, die durch ihr wissenschaftliches, soziales, gesellschaftspolitisches oder unternehmerisches Engagement Herausragendes für die Bürgergesellschaft geleistet haben. Mit dem Liberat-Ehrenpreis wurde dieses Jahr Eske Nannen ausgezeichnet.

Aufatmen bei Rettungsdiensten

Passau/Berlin. Das Bundesjustizministerium erhebt keinen Widerspruch mehr gegen die Gesetzesvorlage des Bundesverkehrsministeriums zum Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t. Dies teilte Staatssekretär Dr. Max Stadler Feuerwehrführungskräften aus Niederbayern in einem gemeinsamen Gespräch mit. Der Passauer Liberale betonte, dass selbstverständlich auch das Bundesjustizministerium an einer Neuregelung interessiert sei. Das Bundesverkehrsministerium habe dargelegt, dass Ausnahmen von einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich seien. Daraufhin habe das Bundesjustizministerium “grünes Licht“ gegeben in der Erwartung, dass das Verkehrsministerium seine Rechtsauffassung in Brüssel erfolgreich durchsetzen werde.
Der ebenfalls aus Passau stammende CSU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, hatte sich im Lauf der letzten Monate ebenfalls verstärkt dafür eingesetzt, den Rettungsdiensten und Wehren hier eine Sonderregelung zu ermöglichen. Nun kann die Gesetzesvorlage im Gesetzgebungsverfahren zügig umgesetzt werden.
Der Passauer Stadtbrandrat und Vorsitzende der 1058 niederbayerischen Feuerwehren, Dieter Schlegl, zeigte sich gestern erleichtert. Die Hälfte aller Feuerwehren in Niederbayern würde von diesem Feuerwehrführerschein bis 7,5 t profitieren. Insgesamt fielen 646 Fahrzeuge der Feuerwehren in Niederbayern in diese Gewichtsklasse. Insbesondere für große Flächenlandkreise in Bayern sei es eine Erleichterung der Sicherung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, stellten die Kreisbrandräte aus dem Landkreis Passau, Josef Ascher, und aus dem Landkreis Rottal-Inn, Johann Prex, fest.
Dr. Stadler sieht im „Feuerwehrführerschein“ auch eine deutliche Kosteneinsparung für die Kommunen und sicherte den Feuerwehren auch weiterhin vollste Unterstützung aus dem Bundesjustizministerium zu. -

Stadtgespräch

Der renommierte Max-Friedlaender-Preis des Bayerischen Anwaltverbandes wurde am Freitagabend in einem feierlichen Festakt in der Münchner Residenz an Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber, den langjährigen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, verliehen (Laudator: Erzbischof Dr. Reinhard Marx). Der Abend stand unter dem Leitgedanken „Eintreten für Gerechtigkeit in der Gesellschaft“. Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler setzte sich in seinem Grußwort mit dem bekannten Zitat von DDR-Bürgerechtlerin Bärbel Bohley auseinander: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“. Anwaltspräsident Anton Mertl überreichte an den Preisträger eine Glasfigur, die von der Glaskünstlerin Barbara Zehner geschaffen worden ist, der Tochter des ebenfalls anwesenden Fürstenzeller Anwalts Klaus Zehner. Mit dabei war auch der Vorsitzende des Passauer Anwaltvereins, Rechtsanwalt Sebastian Kahlert.

„Steuersenkungen wären jetzt verfrüht“

Der Passauer Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) zieht nach einem Jahr Bilanz

 

Passau. Staatssekretär Max Stadler (FDP) spricht nach einem Jahr Amtszeit im Justizministerium über Erfolge und Rückschläge in der Regierungsarbeit, seine Auffassungen zur Sicherungsverwahrung, zur Steuerpolitik, zur Präimplantationsdiagnostik und über ihm wichtige Projekte.

  Herr Stadler, ein Jahr Staatssekretär im Justizministerium - ist es so gelaufen, wie Sie es sich vorgestellt hatten?

Stadler: Ganz ehrlich, der Start hätte besser laufen können. Wir haben dann aber doch mit unserer Arbeit im Justizministerium, denke ich, erfolgreich liberale Akzente zugunsten der Betonung der Bürgerrechte gesetzt. Dazu gehört auch, dass wir den Widerstand des Bundesrats gegen einen besseren Schutz der Pressefreiheit überwunden oder die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtkonvention erreicht haben. Auch die Lösung von wirklich heiklen Herausforderungen wie die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals und der Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist gut gelungen.

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Sicherungsverwahrung: „Positiver Druck auf Täter durch neue Regeln“

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  Gerade bei der Sicherungsverwahrung gibt es viele Ängste bei den Bürgern. Sind die nicht gerechtfertigt?

Stadler: Ich bin überzeugt, dass die neue Regelung mehr Sicherheit für die Bürger bietet und rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Vor allem wird der Anwendungsbereich der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung auf Ersttäter erweitert. Praktiker sagen mir, dass diese im Urteil ausgesprochene Möglichkeit, später die Inhaftierung zu verlängern, einen positiven Druck auf die Täter ausübt, an sich zu arbeiten, weil sie stets dieses Damoklesschwert der Sicherungsverwahrung über sich haben. Im Bundestag zeigte sich übrigens letzte Woche, dass die SPD das Vorhaben wohl mittragen wird - ein Beleg dafür, dass wir für das neue Konzept nicht nur in der Fachwelt breite Zustimmung erhalten.

  Was ist juristisch bei den Missbrauchsfällen noch aufzuarbeiten?

Stadler: Wir wollen die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche noch verlängern. Das hilft zwar den jetzigen Opfern nicht, weil zurückliegende Fälle davon nicht betroffen sind, soll aber ein ganz klares Signal für die Zukunft sein.

  Das Bild der Koalition ist vor allem von Streit geprägt. Die CSU stellt sich gegen ein Punktesystem für Zuwanderer. Ist der nächste Konflikt schon wieder programmiert?

Stadler: Dass es zu schwierigen Themen unterschiedliche Positionen gibt, finde ich normal. Nur in Deutschland wird das immer gleich zur Regierungskrise hochgespielt. Aber richtig ist auch: Eine Regierung, die häufig Uneinigkeit vermittelt, kann logischerweise keine Zustimmung bekommen. Deswegen drängt die FDP darauf, dass Entscheidungen getroffen werden wie etwa jetzt bei der Energiepolitik. Hier hat die Regierung eine klare Linie vorgegeben, mit der so viel wie nie zuvor für erneuerbare Energien getan wird. Man mag das Konzept gut oder schlecht finden. Aber es geht voran. So muss es jetzt auch in anderen Bereichen, darunter die Integrationspolitik, laufen.

  Da die Steuereinnahmen derzeit wieder zulegen, hätte vor allem in der FDP so mancher gerne eine neue Entscheidung für Steuersenkungen. Ist das realistisch?

Stadler: Die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gebietet es, jetzt erst die Staatsverschuldung zurückzufahren. Steuersenkungen wären daher verfrüht, bleiben aber auf der Agenda in dieser Legislaturperiode. Steuervereinfachungen kann und sollte man sofort machen.

  Wie will Ihre Partei dann aus dem Umfragekeller kommen? Und was passiert mit dem Parteivorsitzenden Westerwelle, wenn die Landtagswahlen 2011 für die FDP böse ausgehen?

Stadler: Jetzt über ungelegte Eier zu spekulieren bringt nichts. Wir haben doch gerade deswegen Vertrauen verloren, weil wir Versprechungen und Ziele, die es vor der Wahl gab, nicht umsetzen konnten. Dieses Vertrauen kann man nur durch eine solide Regierungspolitik zurückgewinnen, und daran arbeiten wir. Wer sich von vorneherein aufgibt, der hat schon verloren. Bis zu den Landtagswahlen ist fast noch ein halbes Jahr Zeit - genug, um bei den Wahlen wieder besser als bei den jetzigen Umfragen abzuschneiden.

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„Ich werde wohl für Möglichkeit zur PID stimmen“

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  Uneinig ist die Koalition auch beim Thema Präimplantationsdiagnostik (PID). Die FDP will sie in engen Grenzen erlauben, die CDU am liebsten verbieten. Wahrscheinlich wird die Abstimmung aber freigegeben. Wie werden Sie entscheiden?

Stadler: Das ist in der Tat eine ethisch schwierige Frage. Aber ich glaube nicht, dass ein vollständiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik - also das Untersuchen einer befruchteten Eizelle auf Gendefekte, bevor sie eingepflanzt wird - überhaupt machbar ist. Man kann und sollte eine Mutter nicht zwingen, sich eine nicht untersuchte Eizelle einpflanzen zu lassen, wenn sie das nicht will. Deshalb werde ich wohl für die Möglichkeit einer PID in festen Grenzen stimmen.

  Nach der Entdeckung von Paketbomben ist die Terrorangst zurück. Sehen Sie Lücken im Sicherheitssystem? Müssen neue Gesetze her?

Stadler: Dass diese Bomben entdeckt worden sind, zeigt, wie gut unsere Sicherheitsbehörden arbeiten, obwohl ein Unbehagen zurückkehrt. Die bestehenden Gesetze reichen aus. Das Verkehrs- und Innenministerium werden jetzt ein Konzept vorlegen, wie die Kontrollen verbessert werden können. Die FDP hat übrigens bereits zu Zeiten der Großen Koalition nach Sicherheitslücken im Frachtverkehr gefragt. Die Aussage der damaligen Regierung, dass es keinen Handlungsbedarf gebe, war wohl etwas zu optimistisch.
 
Abschließend: Worauf sind Sie nach einem Jahr als Staatssekretär persönlich besonders stolz?

Stadler: Dass ich auch Projekte vorantreiben konnte, die mir im Interesse der Freiheit und Bürgerfreundlichkeit wichtig sind. Dazu gehören verbesserte Transparenzregeln für kommunale Unternehmen - ein Ansatz, der sich aus meinen Passauer Erfahrungen speist. Oder auch die Einführung einer Art Volksinitiative. Künftig sollen Petitionen, die mehrere zehntausend Unterstützer haben, in einer öffentlichen Sitzung im Plenum des Bundestags beraten werden müssen. Dass ich damit eine bessere Einbeziehung der Bürger in die parlamentarische Demokratie angestoßen habe, empfinde ich als echten Erfolg.

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Interview: Ernst Fuchs und Martin Wanninger

Er will Reporter besser vor Ermittlern schützen

Stadler kämpft für die Pressefreiheit

Berlin - Journalisten und Medienschaffende sind nach Ansicht von Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Justizministerium, noch nicht ausreichend rechtlich geschützt.
Auf Initiative des Passauers hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der hier Abhilfe schaffen könnte. Dieser soll klarstellen, dass sich Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie behördeninterne Informationen verwenden. Außerdem sollen die Hürden für Durchsuchungen in Redaktionsräumen noch deutlich erhöht werden.
Entgegen ursprünglicher Einwände ließ der Bundesrat den Entwurf passieren. Stadler hofft nun, dass das Gesetz auch seine letzte Hürde nimmt: „Ich erwarte demnächst eine breite Mehrheit im Bundestag.“
Wenn das gelingt, werden nach Meinung Stadlers die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen kritischen Journalismus in Deutschland erheblich verbessert.   (vp)

Stadtgespräch

Drei kulturelle Botschafter Passaus sind derzeit wieder im Rahmen des vor fünf Jahren etablierten Künstleraustauschs in der Passauer Partnerstadt Malaga aktiv. Bis 6. November noch lassen sich Stefan Meisl (v.l.), Verena Schönhofer und Anja Kutzki auf Einladung der andalusischen Stadt bei spätsommerlichen Temperaturen inspirieren für ihre Werke. Am 3. November werden sie in Málaga im Rahmen einer Vernissage, in Anwesenheit von Stadtrat und parlamentarischem Staatssekretär Dr. Max Stadler, ihre vor Ort entstandenen Arbeiten präsentieren. „Die vor ihnen liegenden knapp drei Wochen wollen sie neben intensiver künstlerischer Arbeit auch dazu nutzen, viele Kontakte mit Künstlern in der Partnerstadt zu knüpfen und so weiter zu arbeiten an dem Künstler-Netzwerk, das vor nunmehr schon fünf Jahren ins Leben gerufen wurde“, sagte Rita Loher-Bronold, die stellvertretende Leiterin des Passauer Kulturamts.
Insgesamt elf Passauer Künstler haben bisher am Künstleraustausch teilgenommen Der Künstleraustausch hat sich mittlerweilen als fester Bestandteil der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten zwischen Passau und Málaga etabliert. So ist momentan auch der Passauer Künstler Francesco Sacripanti auf Vermittlung spanischer Künstlerfreunde mit einem Ausstellungsprojekt in Málaga zu Gast. Die Kuratorin des Künstleraustauschs auf spanischer Seite, Veronika Romero, und Ernst Kraft, der in der Nähe von Málaga lebende Künstler mit holländischer Abstammung, der im Jahr 2007 das Steinlabyrinth an der Passauer Ortspitze geschaffen hat, sind in diesem Jahr auf Einladung von Passauer Künstlerfreunden mit Ausstellungen in Passau präsent. - ck

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Staatssekretär Dr. Max Stadler hat das Kunststück fertig gebracht, seinen Lieblingsverein SV Schalding-Heining sogar in einem juristischen Fachvortrag zu erwähnen. Der FDP-Politiker sprach am Freitag in Würzburg auf der hochkarätig besetzten Jahrestagung der Internationalen Juristenkommission. Dort war auch der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal anwesend, der zugleich Vorsitzender des Würzburger FV ist. Dies gab Stadler die Gelegenheit, nach seinen rechtspolitischen Ausführungen auch noch anzumerken, dass Rosenthals Verein zufällig das nächste Bayernliga-Spiel in Schalding bestreite. Die anwesenden Verfassungsrichter und Hochschulprofessoren nahmen es schmunzelnd zur Kenntnis, dass sich ein Staatsekretär auch noch für Fußball interessiert, der Würzburger Oberbürgermeister zeigte sich erfreut, dass Stadler über seine Vorstandstätigkeit informiert war. - red

Liberale unter sich

Erstmals seit Jahrzehnten regieren die Liberalen im Vereinigten Königreich (United Kingdom) wieder mit. Mit seinem liberalen Kollegen aus dem britischen Justizministerium, Minister of State Lord Tom McNally (l.), traf sich Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler am Mittwoch am Rande einer EU-Tagung vor dem Palais Egmont in Brüssel zu einem Meinungsaustausch. Bei derselben Gelegenheit zeichnete sich der polnische Justiz-Staatssekretär Igor Dzialuk durch Kenntnisse über Passau aus. Er erwähnte gegenüber Max Stadler, dass in Warschau in der Krakauer Vorstadt unweit der Altstadt das „Passauer Marienbild“ steht. Die Figur wurde 1683 durch den in Warschau ansässigen italienischen Bildhauer Giuseppe Bellotti nach dem Vorbild des Gnadenbilds der Passauer Wallfahrtskirche Mariahilf geschaffen.

Aufgespießt und festgenagelt

Sparhelfer Stadler

Verbot und Knast - da denke ich an Justiz und an den Justiz-Staatssekretär: Dr. Max Stadler vertritt immer öfter sein Ministerium auf europäischer Ebene. So setzte der FDP-Mann sich diesen Montag beim EU-Wettbewerbsrat in Luxemburg dafür ein, dass das Anmelden des geplanten EU-Patents auf Deutsch erfolgen kann. Einige Staaten fordern Englisch. Dr. Stadlers Argument: „Europaweit kommen aus Deutschland erfreulicherweise die meisten Patentanmeldungen. Das Europäische Patentamt sitzt in München. Das sind gute Gründe, die Patentanmeldung auf Deutsch zuzulassen. Das erspart gerade den mittelständischen Betrieben teures Übersetzen.“ Die EU-Kommission und die meisten Mitgliedsstaaten sehen das genauso, hat unser Stadler Max mir verraten. Jetzt hofft er auf einen positiven Beschluss in der nächsten Ratstagung im November. Vorgestern war der Passauer Jurist schon wieder in Brüssel, erklärte der Konferenz der Justizminister „Mediation bei Kindsentführungen“.

Stadtgespäch

Ausgerechnet mit einer Stellungnahme zu einem Bericht in seiner Heimatzeitung wurde Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler vergangene Woche bei einer parlamentarischen Fragestunde im Bundestag konfrontiert. Jerzy Montag von den Grünen nahm Bezug auf ein PNPInterview mit dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU Volker Kauder, in dem dieser den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts Hans Jürgen Papier wegen öffentlich geäußerter Bedenken am Atom-Deal rüffelte. Es gebe eine moralische Pflicht, sich nach dem Ausscheiden aus einem hohen Staatsamt erst einmal zurückzuhalten, fand Kauder. Rein juristisch sei alles in Ordnung, befand Dr. Max Stadler: Papier lehre jetzt an der LMU München, es sei nicht zu beanstanden, wenn sich der Professor zu einer aktuellen verfassungsrechtlichen Frage wissenschaftlich äußere. - red

Aufg´schnappt

+++ Dr. Max Stadler (FDP) als Medienprofi: Der Passauer Staatssekretär nahm beim Zeitungskongress in Essen teil. Er diskutierte dort mit Spitzenvertretern des deutschen Journalismus. Thema war die Auswirkung des Internets auf die Presselandschaft. Das Podium wurde moderiert von Frank Plasberg („Hart aber fair“). Mit dabei waren unter anderem der FAZHerausgeber Dr. Frank Schirrmacher und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Dr. Mathias Döpfner. A propos FDP: Kreisvorsitzender Korbinian Faltner hat Thilo Sarrazin zur Diskussion seiner veröffentlichten Thesen nach Passau eingeladen. Sarazzin freute sich über die Einladung, hatte aber schon etwas vor. Aber aufgeschoben ist ja nicht unbedingt aufgehoben... +++

Ein Atomfass für den Staatssekretär

Grünen-Protest gegen Politik der schwarz-gelben Regierung

Besuch von den Grünen hat Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) gestern in der Bahnhofstraße 11 bekommen. Boris Burkert karrte ein gelbes Atomfass in Stadlers Büro, dabei unterstützten ihn u.a. Stadtrat Stephan Bauer sowie Thea Schmuck.
Mit dem gelben Fass protestieren die Grünen gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung. Laut Burkert sollte das Fass sowohl hochradioaktiven Abfall symbolisieren als auch das ungelöste Problem eines Atomendmülllagers. „Das Zeug ist unverantwortlich“, sagte Burkert. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, über die der Bundestag demnächst abstimmen wird. Stadler wiederum kritisierte, dass die Erforschung eines möglichen Endlagers Gorleben unter der rot-grünen Regierung durch ein Moratorium gestoppt wurde. „Dadurch sind zehn Jahre verloren gegangen“, sagte Stadler. Burkert wiederum forderte, dass parallel dazu auch andere Standort untersucht werden sollten. Trotz der Kontroversen hätten FDP und Grüne aber auch gleiche Ziele, betonte Stadler. „Wir sind uns einig, dass wir ein absolut sichere Endlager brauchen, dass der CO2-Ausstoß reduziert werden muss und erneuerbare Energien die Zukunft sind.“ - ez

Max Stadler (FDP) will Internet-Nutzer bei Facebook, Twitter & Co. besser schützen Verfallsdatum für Online-Profile?

von VERONIKA PREE
Ein Albtraumszenario für jeden Jobanwärter: Die fachliche Qualifikation passt haargenau auf die ausgeschriebene Stelle und auch der Personalchef ist nach der persönlichen Unterhaltung begeistert. Dann kommt die Absage - scheinbar aus dem Nichts. Was der Bewerber nicht ahnt: Der Personalchef hat sich nach dem Vorstellungsgespräch im Internet schlau gemacht. Dabei ist ein Foto aufgetaucht, das ihn mit seinen Kumpels beim hemmungslosen Feiern zeigt. Der Personalchef denkt: „So soll die Firma nicht repräsentiert werden“. Das Bild ist bereits fünf Jahre alt, der Jobanwärter hat seine „wilde Zeit“ längst hinter sich. Aber die potenzielle Arbeitsstelle ist trotzdem futsch.

„So etwas darf nicht passieren. Vor allem die Privatsphäre von Jugendlichen muss im Internet besser geschützt werden“, sagt FDP-Politiker Max Stadler. Der Passauer Staatssekretär im Justizministerium fordert: „Daten in sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook sollen mit einem Verfallstermin versehen werden.“ Stadler will das zwar nicht gesetzlich regeln lassen, appelliert aber an die Netzwerkbetreiber, dies freiwillig umzusetzen.

In der Praxis könnte so ein Schutz folgendermaßen funktionieren: Vor Ablauf des Verfallsdatums bekommt der Nutzer eine E-Mail zur Erinnerung. Er muss dann ausdrücklich bestätigen, dass er seine Daten (wie persönliche Interessen, Adresse und Bilder) weiter im Netz behalten will. Ansonsten werden sie automatisch gelöscht. Laut Stadler ist dies technisch machbar. Beispielsweise würden solche Verfalls-Optionen auch von Betreibern von Online-Spielen angeboten. Selber alle möglicherweise schädlichen Dinge aus dem Netz zu entfernen, kann schwierig sein. Denn man erinnert sich oft gar nicht mehr an alte Online-Profile, geschweige denn an die dazugehörigen Passwörter. Sehr lästig ist es auch, wenn andere Personen pikante Fotos, private Informationen oder Gerüchte zu einer Person verbreiten. Das können beispielsweise peinliche Urlaubsfotos, intime Unterhaltungen mit dem Ex-Freund oder böswillige Anschuldigungen sein. Im Netz können sich solche Dinge rasend schnell verbreiten. Für den einzelnen ist das nicht mehr kontrollierbar.
Eine Lösungs-Möglichkeit: Es gibt spezielle Agenturen, die sich darauf spezialisiert haben, das „Internet-Ich“ einer Person wieder zu bereinigen. Sie bieten an, Fotos, Profile und andere ungewünschte Daten aus dem weltweiten Netz zu entfernen.

Als Internet-Nutzer kann es schwierig sein, sich im Dschungel der technischen und rechtlichen Möglichkeiten zurechtzufinden. Die Bundesregierung will hier Abhilfe schaffen. Stadler erklärt: „In absehbarer Zeit wird es eine Stiftung Datenschutz geben. Sie soll den Bürgern - ähnlich wie die Stiftung Warentest - Orientierungshilfe geben.“

Momentan werde noch daran gearbeitet, Geld für die Finanzierung der Stiftung in den Bundeshaushalt einzustellen. Der dafür zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die FDP hätten sich aber bereits auf die Ausführung geeinigt. Einige Details wie etwa der Sitz der Stiftung müssten aber noch geklärt werden.
Die Stiftung wird drei Aufgaben haben. Sie soll die Bürger über Datenschutz aufklären, vergleichende Untersuchungen durchführen und Produkte sowie Unternehmen zertifizieren, wenn sie ein bestimmtes Datenschutzniveau einhalten
.
Stadler sagt, warum er die Aufklärungsarbeit der Stiftung für wichtig hält: „Die Debatte über den geplanten Dienst Google Street View hat noch einmal einen Schub für das Bewusstsein um den Datenschutz gebracht. Die Gefahr besteht darin, dass Daten verknüpft und so ganze Bewegungsprofile von Bürgern erstellt werden können. Die Bürger müssten selbstständig und selbstverantwortlich entscheiden können, was sie über sich selbst im Internet lesen wollen.“

Gesundheitspolitik im Fokus

Auf Initiative von Stadträtin Dr. Renate Zehner Mitglied der Stadtratsfraktion FDP/PaL, informierte Ulrike Flach, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, über die Eckpfeiler der Gesundheitsreform. Vor zahlreichen Zuhörern, darunter FDP-Kreisvorsitzender Korbinian Faltner, verwies sie darauf, dass die jetzige Regierung Altlasten aus der Vergangenheit zu bewältigen habe. Der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse stamme noch aus der Zeit der großen Koalition, erst jetzt werde dieser für Sozialschwache ausgeglichen. Wesentliche Forderungen der FDP nach einer grundlegenden Reform im Gesundheitssystem könnten nicht umgesetzt werden, da sich vor allem der Koalitionspartner CSU dagegen ausspreche. Wichtig sei, dass für alle Menschen auch in Zukunft die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten bleibe. - red

Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen im Stadtrat

Von Donaubrücke bis Marketing-Initiative: In den nächsten Wochen stimmen die Politiker über Projekte ab, die seit Jahren diskutiert werden

Von Thomas Seider

Die großen Ferien sind heute vorbei, und damit sind neben den Schulkindern nun auch die Stadträte wieder „im Dienst“. In Kürze erhalten sie die Tagesordnungen für die ersten Ausschüsse des letzten Sitzungsabschnitts 2010. Die PNP hat OB Jürgen Dupper um einen Überblick zu den anstehenden Themen gebeten. Diese Vorschau zeigt: In den kommenden Wochen wird der Stadtrat nun einige Projekte entscheiden, die teils schon seit Jahren diskutiert werden.

Haushalt beschließen

Die erste Ausschusssitzung nach der Pause ist die des Finanzausschusses am 27. September. Sie ist Auftakt zur Vorberatung des Haushalts 2011: Die Stadträte erfahren dessen Eckdaten. Daraufhin beschäftigen sich die Fachausschüsse mit den Einzelhaushalten. Mitte November folgt die intensive Beratung des Gesamthaushalts wiederum im Finanzausschuss. Die Etatverabschiedung im Plenum ist für 6. Dezember vorgesehen. Dupper hat bereits durchblicken lassen, dass er die Voraussetzungen neuerlich für schwierig erachtet. Es gelte, „wieder einmal den Spagat zu schaffen zwischen sparsamer Haushaltsführung und keiner Nettoneuverschuldung“.

Stadtteile planen

Bei der Arbeit am Stadtentwicklungskonzept allerdings steht eine abschließende Entscheidung nicht unmittelbar an. Hier gibt es erstmal eine weitere Runde mit den Bürgern, die „Stadtteil-Workshops“ im Oktober. Die Stadtteile sollen der Schwerpunkt des Konzepts werden.

Donaubrücke abhaken

Bauen oder sein lassen: Um diesen Beschluss zu einer neuen Donaubrücke hat der Stadtrat schon mehrfach einen Bogen gemacht, nun aber soll er fallen. Mit einem klaren Ja oder Nein soll das Thema positiv oder negativ abgehakt werden. Die Fraktionen beraten bereits, und nach Abschluss dieser internen Diskussion wird der Stadtrat die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise treffen.

Verkehrsziele festlegen

Wo will Passau hin, wenn es um den Verkehr der Zukunft geht? Auch zu diesem intensiv vorbereitete Thema soll es noch heuer eine konkrete Entscheidung geben. Im Herbst wird der endgültige Bericht zur Bestandsanalyse für den Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt. Dessen erste Stufe steht damit kurz vor dem Abschluss. Daraus ergeben sich Ziele und Leitlinien für die Zukunft, die der Stadtrat noch heuer festlegen soll.

Marketing definieren

Das Referat Wirtschaft und Arbeit hat sich die Fortsetzung der JOPOffensive ins Pflichtenheft geschrieben. Damit sollen in der Stadt Jobs für Passauer geschaffen werden, die sonst keine bekommen würden. Beim Stadtrat liegen die weiteren Entscheidungen über die Fortführung eines neuen Marketingkonzepts, an dem gemeinsam mit Partnern gearbeitet wird. Und noch ein oft debattiertes Thema wird nun letztlich zu einer Stadtratsentscheidung: die Vernetzung von Tourismus und Marketing unter Einbindung aller bisher schon mit Marketingaufgaben befassten Stellen.

Streetworker finden

„Oberste Priorität in den kommenden Wochen“ ist im Bereich Jugend und Familie der Besetzung der freien Stelle eines neuen Streetworkers zugewiesen. Zudem steht die Umsetzung von „Leuchtturm-Projekten“ des Projekts FamilienLeben an. Auch hier macht die Verwaltung Vorschläge und der Stadtrat beschließt dann über die Ausführung.

Weltkulturerbe werden

Soll Passau sich um die Aufnahme in die Weltkulturerbe-Liste bewerben? Das wäre verlockend, aber natürlich mit hohem Aufwand verbunden. Das Kulturreferat hat Chancen und Risiken ausgelotet. Die Erkenntnisse sind die nächsten Monate im Kulturausschuss zu diskutieren, und am Ende bestimmen die Stadträte, ob aus der möglichen Bewerbung eine tatsächliche wird.

Überführung bauen

Entschieden ist schon, aber jetzt muss das Projekt in die Tat umgesetzt werden: Im November beginnt der Bau der Überführung über die Staatsstraße an der Strauß-Brücke. Dieses neue Brückenbauwerk vom Hornbach-Baumarkt hinunter zur Strauß-Brücke entlastet den Knotenpunkt. Es kostet 1,8 Millionen Euro, davon bekommt die Staat 1,3 Millionen als staatlichen Zuschuss. In einem Jahr soll Fertigstellung ein.

Schulhaus sanieren

Die Generalsanierung der Volksschule Neustift ist die größte Baustelle der Stadt. 2009 begonnen und 5,5 Millionen Euro teuer, läuft sie fünf Jahre - und das derzeit auf Hochtouren. Der erste Bauabschnitt der Innensanierung umfasst die Eingangshalle im Erdgeschoss und die Aula im ersten Stock, wo das Gebäude nun fast in den Rohbauzustand zurückversetzt wird.

Sonstiges erledigen

Mit diesem Auszug aus den größeren Themen mit längerem Vorlauf, die im Herbst anstehen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, wolle er der Politik nicht vorgreifen, betont OB Dupper: „Darüber hinaus gehen sicher Anträge aus den Reihen des Stadtrats ein, die es selbstverständlich abzuarbeiten gilt.“ Dazu kommen die Aufgaben des Alltags, die für den Bürger oft nicht gleich ersichtlich seien, aber erhebliche Vorbereitung im Hintergrund erforderten. Zum Beispiel seien das die bevorstehende Einführung des neuen elektronischen Personalausweises, die Investorenbetreuung und Verbesserungen

Stadtwerke bleiben ''konkurrenzfähig''

Kommunale Versorger hätten durch das neue Energiekonzept der
Bundesregierung wenig zu befürchten, versicherte Staatssekretär Dr. Max
Stadler (FDP) bei einem Treffen mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke
Passau Gottfried Weindler. Weindler hatte befürchtet, dass sich durch den
Atom-Kompromiss die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke gegenüber
den großen Energiekonzernen verschlechtern könnte; Stadler dagegen
verwies im Gespräch darauf, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare
Energien und die garantierte Vergütung für 20 Jahre Eckpfeiler der
Energiepolitik blieben. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssten die
kommunalen Versorger gestärkt werden, so der Staatssekretär. Die
Anregungen der Stadtwerke will Dr. Stadler bei einem Expertengespräch
der FDP-Fraktion mit dem Verband der kommunalen Energieversorger in
der Hauptstadt in den nächsten Tagen einfließen lassen. - red

Stadtgesrpäch

Seit Sonntag ist die Ilztalbahn zwischen Freyung und Waldkirchen wieder eröffnet. "Im nächsten Sommer könnte ein Personenzug bis Passau unterwegs sein", hofft Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP), der mit anderen Passauer Politikern beim Bahnhofsfest in Freyung war. Gefeiert wurde die Wiederinbetriebnahme am Tag des offenen Denkmals unter der Schirmherrschaft von Landrat Ludwig Lankl. Bei der ersten Fahrt von Freyung nach Waldkirchen überzeugten sich neben Lankl (CSU) eine Passauer Delegation aus MdL Bernhard Roos (SPD), Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP), Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP), MdL Eike Hallitzky (Grüne) und Stadtrat Stephan Stadler (Grüne) von der Qualität des eingesetzten Wagenmaterials. "Das muss jetzt endlich auch die Kritiker in Stadt und Landkreis Passau überzeugen", hofft Urban Mangold. Die Ilztalbahn-GmbH und der Ilztalbahn-Förderverein haben mit ihrem großen Einsatz für die Bewahrung der Bahntrasse "unserer Region einen großen Dienst erwiesen. Sie haben Dank verdient und nicht weitere Störmanöver", meinte Mangold vor allem an die Adresse des CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Gerhard Waschler. In 15 bis 20 Jahren werde man angesichts der weltweiten Rohstoffverknappung über jede erhaltene Bahnnebenstrecke froh sein. Die Strecke sei landschaftlich wunderschön, habe ein enormes touristisches Potenzial und könne in einigen Jahren auch für den öffentlichen Personennahverkehr eine Rolle spielen, so Mangold. Bereits am Freitag fuhr ein Zug von Freyung bis zum Passauer Güterbahnhof. Die Strecke wurde von der Rhein-Sieg-Eisenbahn als Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen abgenommen. Mit dem Personenverkehr nach Passau wird es voraussichtlich noch bis nächsten Sommer dauern. - red

Nostalgie-Express dampft von Passau nach Straubing

Doppelte Jubiläumsfeier: Hauptbahnhof und Ostbahnstrecke sind 150 Jahre alt -
450 Fahrgäste erlebten Dampflok bei Sonderfahrt

Von Anna Mirecki

Den lauten Klang und rauchigen Atem einer mehr als sechzig Jahre alten
Dampflok konnten am Wochenende die Besucher beim Bahnhofsfest
bestaunen. Der Passauer Hauptbahnhof und die Ostbahnstrecke Passau-
Straubing feierten ihr 150-jähriges Bestehen. Von der Hüpfburg in Form
eines Schnellzugs über exklusive Einblicke in ein fahrendes Postamt bis
hin zur Jubiläumsfahrt mit einem Sonderdampfzug - für kleine und große
Bahnbegeisterte gab es im Bahnhofsgebäude und im Betriebswerk der
Passauer Eisenbahnfreunde jede Menge zu entdecken. An den zwei Tagen
kamen 5500 Besucher, hat Stadtarchivar Richard Schaffner gestern
gemeldet: „Wir sind sehr zufrieden.“

Nostalgiefahrt nach Straubing und zurück

Wie in einem Bienennest muss es früher in den Bahnpostwägen
zugegangen sein: Beutelweise wurden hier Sendungen je nach
Zielbestimmung in die wabenartigen Regalfächer an den Zugwänden
verteilt - und das während der Fahrt. „Bis 1997 stellte man Briefe und
Päckchen mit der Bahn zu“, erklärte Josef Steindl, ehemaliger Dienstleiter,
den Gästen im Original-Postwaggon des Jubiläumszugs. Manch ein
Besucher erinnerte sich an Zeiten, als er seine Sendung kurz vor dem
Pfeifen der Lok noch in den Briefschlitz des anfahrenden Zuges warf. „Das
Innenleben den Wagens durfte damals niemand kennen“, sagte Steindl.
„Wegen des Briefgeheimnisses.“
Ob im Bahnpostwagen, im Speisewaggon oder einer einfachen
Passagierkabine - rund 450 Passauer nutzten am Samstag die Gelegenheit
der Nostalgiefahrt von Passau nach Straubing. Bei einem der
Zwischenstopps in Vilshofen, Osterhofen oder Plattling konnten die
Fahrgäste den glühenden Kessel und das Kohlelager aus nächster Nähe
inspizieren, den Lokführer mit Fragen löchern und in Straubing das
Abkoppeln und Rangieren der Lok erleben.
„Die Eröffnung der Ostbahnstrecke 1860 war für die gesamte Region ein
großer Tag“, freute sich Oberbürgermeister Jürgen Dupper, bei seiner
Ansprache im Bahnhofsgebäude. Die zukunftsträchtige Bedeutung der
Donau-Magistrale als Hauptschlagader unterstrichen auch die
Staatssekretäre Andreas Scheuer und Max Stadler, die ebenfalls zur Feier
gekommen waren. „Die Strecke liegt uns am Herzen“, sagte Scheuer, und
Stadler warnte: „Eine Stilllegung ist immer eine unwiderrufliche
Entscheidung. Wo immer man eine Strecke erhalten kann, sollte man das
tun.“
Welche Ausbauprojekte in nächster Zukunft eine Rolle spielen werden,
stellte Landrat Franz Meyer vor: Neben weiteren Fernzügen seien ihm der
zweigleisige Ausbau zwischen Plattling und Landshut und eine direkte
Anbindung an den Flughafen Erding ein Anliegen.
Bei Kaffee und Kuchen auf dem Bahngleis und einem Ständchen der
Stadtkapelle gab es für die Geburtstagsgäste außerdem den aus diesem
Anlass entworfenen Sonderstempel und eine Sonderbriefmarke zu sehen.
Wie eine „ausrangierte“ Dampflok immer und immer wieder zu neuem
Leben erwacht oder wie ein Schneepflug für Bahngleise aussieht, zeigte
Werner Kummer von den Passauer Eisenbahnfreunden bei Führungen
durch das alte Betriebswerk. Kartenspiele rund um die Dampflok,
Schaffnerzubehör oder lustige Bahnschilder - bis zum Sonntagnachmittag
blieb bei den Werksbesuchern zum Thema Elektrolok, Kleinlok oder
Rangierlok nahezu kein Wunsch unerfüllt.

Engagement für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet

Sieben bayerische Projekte erhielten den Preis


Burghausen. „Wer, wenn nicht wir“, diesen Projektnamen von Burghauser Jugendlichen machen sich viele Initiativen im Land zum Motto. Einige von ihnen wurden gestern im Rahmen des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ in Burghausen ausgezeichnet.
Über 400 Projekte hatten sich in diesem Jahr bundesweit für den Preis beworben, 81 wurden nun mit einer Urkunde und einem Preisgeld zwischen 1500 und 5000 Euro ausgezeichnet. Staatssekretär Max Stadler und Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer haben gestern in Burghausen die Auszeichnung an die sieben bayerischen Preisträger verliehen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, das vor zehn Jahren von den Bundesministerien des Innern und der Justiz gegründet wurde, vergibt den Preis jährlich an Projekte, die sich durch ihre Wirkung nach außen, das effektive und dauerhafte Engagement und als Anregung für andere auszeichnen. Geehrt wurden Projekte aus München, Würzburg, Nürnberg, Mühldorf, Burgkirchen und Burghausen.
Für den mobilen Familienservice der Arbeiterwohlfahrt in Mühldorf nahmen Christine Fuchs und Hedi Schratt die Urkunde für Demokratie und Zivilcourage entgegen. Bei ihrem Frauenintegrationsprojekt geht es darum, Frauen, die Arbeitslosengeld II beziehen, wieder an den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Das Tätigkeitsfeld Familie dient dazu, dass die Frauen sich beweisen können“, erklärt Christine Fuchs. Neun Monate helfen die Frauen in anderen Familien bei der Kinder- oder Seniorenbetreuung und können so wieder an Arbeitgeber vermittelt werden. „Im Jahr 2008 haben 92 Prozent unserer Frauen eine feste Stelle gefunden“, belegt Fuchs den Erfolg des Projekts.
Eine multikulturelle Gemeinde ist Burgkirchen an der Alz, unter den 10 000 Einwohnern sind fast 50 Nationen vertreten. Seit zwölf Jahren engagiert sich der Arbeitskreis Bürgerintegration dort im Rahmen der „Kommunalen Agenda 21“, um das Verhältnis zwischen Deutschen und Migranten zu verbessern. Rudolf Zeiler, der den Preis gestern entgegennahm, und seine 50 Mitstreiter helfen Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei dem Übergang von der Schule ins Berufsleben. Zeiler, der von Anfang an dabei war, freut sich „über die Kultur des Miteinanders, die wir gefunden haben.“ Auch ein heikles Thema wie der EU-Beitritt der Türkei könne unter Freunden diskutiert werden.
Rechtsextreme Ideologie bekämpfen, bevor sie überhaupt Fuß fassen kann, dieses Ziel hat sich ein Projekt des Jugendbüros in Burghausen gesetzt. „Wer, wenn nicht wir“, mit diesem Motto haben unter der Leitung von Hannes Schwankner die Jugendlichen Veranstaltungen wie ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen organisiert. Auch eine CD mit dem Titel „Burghausen gegen Rechts“ mit lokalen Bands ist im Rahmen des Projekts entstanden.
Max Stadler betonte, wie wichtig das Engagement der Preisträger sei, die im Vergleich zur Politik im Einzelnen wirklich etwas bewirkt hätten. „Damit verwirklichen sie das Grundgesetz“, sagte er. - fra

''Die Hälfte der Eltern sind Väter''

Gemeinsame Obsorge: Was sich Österreich von Deutschland abschauen will. Und welchen Reformbedarf beide Länder noch haben.

Claudia Bandion-Ortner, Max Stadler Sorgerecht auch für die Väter: Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) und Deutschlands Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP).

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will, dass das Sorgerecht auch nach einer Trennung von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt wird. Bei unseren Nachbarn hat man damit gute Erfahrungen gemacht, wie der Staatssekretär im deutschen Justizministerium, Max Stadler, berichtet.

KURIER: Seit zehn Jahren können geschiedene Eltern in Österreich die gemeinsame Obsorge beantragen. Nur jedes zweite Paar wählt den Weg. Warum wollen Sie trotzdem die automatische gemeinsame Obsorge einführen?
Bandion-Ortner: Wir müssen auch überlegen, wieso sie nicht für die gemeinsame Obsorge sind. Im Trennungsstreit wird oft abgetauscht: Unterhaltsforderung gegen Obsorge. Man verzichtet auf Obsorge, um dafür was anderes zu bekommen. Der natürliche Zustand ist die gemeinsame Obsorge. Ich bin gegen das Wort automatisch, weil es einfach der natürliche Zustand ist. Der unnatürliche ist, wenn sie einem Elternteil entzogen wird. Wenn einer sagt, er will sie nicht mehr, ist sie derzeit weg. Ohne Begründung. In Zukunft kann sie einem Teil entzogen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Aber sie wird nicht schon entzogen, nur weil einer nicht will.
Stadler: In 90 Prozent aller Fälle halten die Paare in Deutschland nach einer Trennung am gemeinsamen Sorgerecht fest. Und das hat auch positive Auswirkungen auf andere Bereiche, die über das Sorgerecht hinausgehen. Wir haben festgestellt, dass bei der gemeinsamen Sorge der Kontakt des Kindes mit dem Elternteil, mit dem es nicht ständig zusammenlebt, in stärkerem Maß aufrecht erhalten bleibt. Und: In über 75 Prozent der Fälle des gemeinsamen Sorgerechts funktionieren die Unterhaltszahlungen problemlos, was früher weitaus weniger der Fall war.

Frauenorganisationen sagen, die Väter putzen sich ab, daher brauchen sie auch nicht das Recht, mitzureden.
Bandion-Ortner: Es geht nicht um die Rechte der Frauen oder der Männer, es geht um die Kinder, die keine Lobby haben, und diese Lobby müssen wir schaffen. Ich verstehe nicht, warum sich Frauenorganisationen so gegen die Lösung wenden, zumal man doch die Väter in die Verantwortung nehmen will. Man will mehr Väterkarenz und den Papa-Monat, dann ist es doch ein falsches Signal, wenn man ihnen die Verantwortung vorenthalten will. Die Schweiz führt übrigens jetzt dieses Modell der gemeinsamen Obsorge ein, auch für uneheliche Kinder, quasi als Automatismus. Vor fünf Jahren war das nicht durchsetzbar, weil die Frauenorganisationen so stark dagegen aufgetreten sind. Mittlerweile haben die erkannt, dass es die bessere Lösung ist. Ich hoffe, dieser Prozess dauert bei uns nicht so lange. Das Rollenbild der Väter hat sich geändert. Männer sind mehr bereit und wollen väterliche Verantwortung übernehmen. Und man muss ihnen diese Möglichkeit geben. Die Hälfte der Eltern sind nun einmal Väter. Dem Kind den leiblichen Vater vorzuenthalten ist schlimm. Oder umgekehrt, es gibt auch Fälle, wo die Väter das Kind haben und die Mütter nicht herankommen.
Stadler: Bei uns hat sich die Sicht durchgesetzt, dass nicht den Müttern ein Recht weggenommen wird, sondern die Väter mehr eingebunden werden. Das dient dem Kindeswohl mehr, das ist unsere Erfahrung.

Wie verhindert man, dass gewalttätige Väter Mitsprache bekommen?
Bandion-Ortner: Es werden immer Extremfälle herangezogen: Wenn Väter gewalttätig sind, muss die Obsorge entzogen werden, das ist klar. Aber man kann nicht immer davon ausgehen, dass Männer gewalttätig sind. Es gibt auch gewalttätige Frauen gegenüber Kindern. Das muss man geschlechtsneutral sehen. Außerdem geht es nicht um den tägliche Kontakt. Es heißt nicht, dass der Vater ständig bei der Familie sitzt. Das ist ein großer Irrtum. Das Besuchsrecht ist eine ganz getrennte Frage. Gemeinsame Obsorge bedeutet nur Mitsprache in wichtigen Angelegenheiten wie Schulauswahl, ärztliche Behandlung. Auch bei gemeinsamer Obsorge kann es vorkommen, dass ein Elternteil sein Kind monatelang nicht zu Gesicht bekommt.
Stadler: Auch in Deutschland kann natürlich das Sorgerecht einem gewalttätigen Elternteil entzogen werden. Ebenso das Besuchsrecht. Übrigens gibt es immer wieder Klagen, dass ein berechtigtes Besuchsrecht nicht durchsetzbar ist. Wir haben vor einem Jahr eingeführt, dass ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn das Besuchsrecht schuldhaft vereitelt wird.

    * » Kommentar: Sieger und Verlierer

Claudia Bandion-Ortner Die Familienrichter wollen, dass Mütter, die das Besuchsrecht verhindern, vom Kindesvater weniger Unterhalt bekommen.
Bandion-Ortner: Ich bin skeptisch, wenn dadurch der Unterhalt des Kindes gefährdet wird. Wir haben ja auch Ordnungsstrafen, aber es wird wenig Gebrauch gemacht, weil auch dadurch schadet man indirekt dem Kind. Wenn man der Mutter eine Geldstrafe gibt, spürt es wieder das Kind. Da müssen wir bei Schlichtung und Mediation ansetzen. Wir haben einen Bonus in Österreich, den Kinderbeistand, das Sprachrohr für die Kinder, das bewährt sich gut. Schon allein die Bestellung des Beistandes wirkt deeskalierend. Schlichtung ist das Zauberwort. Wir müssen die Ressourcen von aufwendigen Sachverständigen-Gutachten ins Vorfeld verlagern. Die Gutachten dauern sehr lang, und in dieser Zeit kommt es oft zu keinen Kontakten zwischen Kindern und dem jeweilige Elternteil.
Stadler: Wir haben voriges Jahr eingeführt, dass für das Umgangsrecht ein amtlicher Pfleger bestellt werden kann, der zwischen den Streitparteien vermitteln soll. Nach meiner Erfahrung ist die Vereitelung des Besuchsrechts ein häufig angesprochenes Thema.

    * » Interview: "Das Rollenbild der Väter hat sich geändert"


Max Stadler Wo liegt für das Kind der Unterschied, ob es ehelich oder unehelich geboren wurde?
Stadler: Diese Frage ist völlig berechtigt. Da das Kindeswohl und nicht die eheliche Geburt im Vordergrund steht, kann die bisherige unterschiedliche Regelung beim Sorgerecht keinen Bestand mehr haben. Bei Ehepaaren ist es in Deutschland so, dass das gemeinsame Sorgerecht auch nach der Trennung der Regelfall ist, weil die Eltern vorher zusammengelebt haben. Bei nicht verheirateten Ehepaaren ist es häufig so, dass sie nicht zusammen gelebt haben. Deshalb ließ es das Gesetz für Nichtverheiratete nicht zu, dass Väter gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht bekommen konnten. Und da hat sich zu Recht jetzt eine andere Betrachtungsweise durchgesetzt, nämlich, dass auch hier das Kindeswohl der Ausgangspunkt ist. Und dem ist mit der gemeinsamen Sorge besser entsprochen. Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgericht müssen und wollen wir eine Neuregelung machen. Es gibt zwei Grundmodelle: Wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt und erklärt, dass er sie ausüben möchte, dann gilt es. Wenn die Mutter Widerspruch erhebt, trifft das Gericht die Entscheidung. Das andere Modell ist umgekehrt, da müsste der Vater den Antrag ans Gericht stellen. Wenn sich beide Elternteile einig sind, braucht man das Gericht überhaupt nicht.
Bandion-Ortner: Auch wir haben ein Verfahren im Laufen. Ohne dem Ausgang vorgreifen zu wollen: Natürlich kann ein Kind nichts dafür, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Aber die Lebenssituation kann eine andere sein. Ich sehe es kritisch, dass die Mutter einfach durch ein unbegründetes Nein verhindern kann, dass der Vater des unehelichen Kindes Verantwortung übernehmen kann. Die Modelle aus Deutschland sind recht ansprechend. Man muss sich überlegen, ob es bestimmter Voraussetzungen bedarf, etwa eines gemeinsamen Wohnsitzes oder regelmäßiger Unterhaltszahlungen. Denn was macht man, wenn der Vater keinen Unterhalt zahlt, aber mitreden will er schon? Ist das bei euch in Deutschland ein Thema?
Stadler: Ja. Man kann sich ja gewisse Lebenssituationen vorstellen, wo ausnahmsweise das gemeinsame Sorgerecht nicht dem Kindeswohl entspricht - eben, wenn kein Unterhalt gezahlt wird. Oder aber, die Beziehung war so kurzfristig, dass eine gemeinsame Sorgerechtsausübung eher unwahrscheinlich ist. Im Streitfall muss dann das Gericht entscheiden, welche Lösung dem Kindeswohl angemessen ist. Im Herbst soll es in der Regierungskoalition eine Einigung geben, wie die Reform genau aussehen soll
Bandion-Ortner: Die deutschen Erfahrungen werden bei uns sicher mit einfließen.

Sorgerecht: Die Unterschiede
Österreich
Gemeinsame Obsorge nach Scheidung nur auf Antrag. Zieht ein Elternteil die Zustimmung zurück, bestimmt das Gericht, wem das Sorgerecht zusteht. Bei unehelichen Kindern hat der Vater ohne Zustimmung der Mutter nichts zu plaudern.
Deutschland Elternteil
Auch geschiedene Eltern üben gemeinsam das Sorgerecht aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beanstandet, dass Väter von unehelichen Kindern ausgeklammert werden; im Herbst soll es eine Reform geben.

Verfallsfrist für Daten in Netzwerken angeregt

Berlin (dpa) - Justizstaatssekretär Max Stadler hat angeregt, Daten in sozialen Netzwerken im Internet mit Verfallsterminen zu versehen. Man strebe hier aber keine gesetzliche Regelung an.

«Ein erster Schritt zu mehr Netzsicherheit, vor allem für Jugendliche, wäre, wenn die Netzwerkbetreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden», sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Vor Ablauf des Verfallsdatums könnte der Nutzer eine E-Mail zur Erinnerung bekommen. Er müsste dann ausdrücklich bestätigen, dass er seine Daten weiter im Netz behalten wolle. «Das ist technisch machbar», sagte Stadler. Beispielsweise würden solche Verfalls- Optionen auch von Betreibern von Online-Spielen angeboten.

Laut Stadler wird die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz in «absehbarer Zeit» kommen. Über das Thema sei sich die FDP mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der hier die Federführung habe, einig. Nun werde daran gearbeitet, Geld für die Finanzierung der Stiftung in den Bundeshaushalt einzustellen.

Die Stiftung werde drei Aufgaben haben: Sie solle die Bürger über Datenschutz aufklären, vergleichende Untersuchungen durchführen und Produkte und Unternehmen zertifizieren, wenn sie ein bestimmtes Datenschutzniveau einhalten. Weitere Details wie etwa der Sitz der Stiftung müssten aber noch geklärt werden.

Die Debatte über den geplanten Dienst Google Street View habe noch einmal einen Schub für das Bewusstsein um den Datenschutz gebracht, sagte Stadler. Die Gefahr bestehe darin, dass Daten verknüpft und so ganze Bewegungsprofile von Bürgern erstellt werden könnten.

«Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe für die Stiftung Datenschutz, Aufklärungsarbeit zu leisten», sagte der FDP-Politiker. Die Bürger müssten selbstständig und selbstverantwortlich entscheiden können, was sie an Datensammlungen über sich selbst zuließen.

Union und FDP hatten bereits in ihrem im Herbst 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag vereinbart, eine Stiftung Datenschutz zu schaffen. Sie soll den Bürgern - ähnlich wie die Stiftung Warentest - Orientierungshilfe geben.

Zum Volksfest in Keferloh

Nicht Bundesaußenminister und Parteichef Guido Westerwelle kommt, wie bisher, sondern der Niederbayer Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. „Wir wollten jemand Neues bringen“, sagt Landtagsabgeordneter Tobias Thalhammer: „Stadler war mein Wunschkandidat. Ich bin ein Fan von ihm. Er ist ein ganz großer gestandener Niederbayer und mein Vorbild.“ So freue er sich schon auf die Rede Stadlers, die sich um Themen wie Sicherungsverwahrung, „Google Street View“ und andere Aspekte der „Freiheit und Sicherheit“ drehe. Außerdem wird Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch erwartet. Ab 18 Uhr geht es im Festzelt los. Auch Thalhammer hat einiges zu berichten. Seine Forderung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern, hat diese Woche für viel Wirbel gesorgt."

Aufg´schnappt

Juristen-Treffen am Fußballplatz: Der Passauer Staatssekretär Max Stadler war beim spannenden Bayernliga-Sieg des SV Schalding-Heining gegen Tabellenführer 1860 Rosenheim dabei. Dabei traf Stadler den Präsidenten den Bayerischen Fußballverbandes (BFV), Rainer Koch. Dieser hatte als Gast die erstklassige Partie verfolgt. Es stellte sich heraus, dass Stadler und Koch Kollegen sind. Denn der FDP-Politiker war vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag zuletzt Richter am Oberlandesgericht München. Genau diesen Beruf übt auch der Fußballpräsident aus. Am Ende der Unterhaltung lud Koch den Staatssekretär ein, sich bei nächster Gelegenheit mit der BFV-Spitze zu treffen. Dabei sollen juristische und sportpolitische Themen diskutiert werden.

Staatssekretär schleust Passauer in die USA

Aufenthalt mit Patenschaft des Parlaments

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium gesteht:
Er hat schon wiederholt junge Menschen aus dem Raum Passau in die USA
eingeschleust - aber ganz legal und sogar mit dem Segen und im Auftrag
des Parlaments, versichert Dr. Max Stadler. Er macht Werbung für den
deutsch-amerikanischen Austausch im Rahmen des „Parlamentarischen
Patenschafts-Programms PPP“.

Nach der Ausbildung ein Jahr ans College

Damit haben erneut auch Passauer die Chance, nach einer
abgeschlossenen Berufsausbildung ein Jahr auf Staatskosten an einem
amerikanischen College zu verbringen. Als Mitglied des Bundestags
übernimmt Max Stadler jedes Jahr die Patenschaft für einen
Auslandsaufenthalt in den USA, den er vermittelt. „Davon haben schon
zahlreiche junge Menschen aus der Region Gebrauch gemacht“, berichtet
er. Jetzt sind wieder Bewerbungen möglich, sie gelten fürs nächste, im
August 2011 startende Austauschjahr.
Der Bundestag hat zusammen mit dem amerikanischen Kongress in den
vergangenen 25 Jahren 4000 jungen Berufstätigen die Chance gegeben,
mit einem PPP-Auslandsaufenthalt ihre Zukunfts- und Karriereaussichten
zu verbessern. Nächstes Jahr können erneut 75 Deutsche den American
Way of Life bei einem einjährigen USA-Aufenthalt mit einer Kombination
aus Collegebesuch und berufsbezogenem Praktikum erleben. Die
Parlamente wollen, dass die Teilnehmer als junge Botschafter ihres Landes
zur Verständigung beider Nationen beitragen.
Abgeordnete und Kongressmitglieder übernehmen für die Dauer des
Aufenthalts die Patenschaft für die Teilnehmer. Für die Durchführung ist
die „Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH“ zuständig, bei
der es Informationen und Bewerbungsunterlagen gibt, anzufordern über
InWEnt - Abteilung Amerika - PPP, Friedrich-Ebert-Allee 40, 53113 Bonn,
Tel. 0228/ 4460 1339, [email protected], www.inwent.org/usappp.

Kosten werden übernommen

Die Kosten für Vor- und Nachbereitung, College, Unterbringung in
Gastfamilien sowie Reise- und Versicherungskosten werden von
Bundestag und US-Kongress übernommen. Die Bewerbungsunterlagen
können bis 3. September angefordert werden. Wer sich bewirbt, sollte
nach dem 31. Juli 1986 geboren sein und über einige Jahre Englisch-
Unterricht sowie eine bei der Ausreise abgeschlossene Berufsausbildung
verfügen. - sdr

Aufhebung der Sicherungsverwahrung: ''Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel''

Nach einem EU-Urteil muss Deutschland zirka 80 gefährliche Verbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Was nun? Ein stern.de-Interview mit FDP-Justizexperte Max Stadler.

Max Stadler, FDP ... in Passau geboren, mittlerweile 61 Jahre alt, verheiratet, ein Sohn, ist parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium seiner Parteikollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Stadler ist promovierter Jurist.

Viele Menschen, Herr Stadler, haben Angst, das Opfer von einigen Dutzend Schwerverbrechern zu werden, die bisher in Sicherungsverwahrung gesessen haben, aber jetzt freigelassen werden.

Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst.

Aber sie lassen diese Verbrecher trotzdem frei. Muss das denn sein?

Die Justiz muss in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für den konkreten Straftäter zutrifft. Es geht um Personen, die vor 1998 in Sicherungsverwahrung gekommen sind, als diese Maßnahme gesetzlich noch auf zehnjährige Dauer beschränkt war. Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass diese Zehnjahresfrist 1998 nicht nachträglich hätte verlängert werden dürfen. Es mussten und müssen daher möglicherweise zirka 80 Personen aus der Sicherungsverwahrung in die Freiheit entlassen werden. Dies geschieht gegen den Willen der Bundesregierung, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, leider ohne Erfolg. Jetzt muss diese Rechtssprechung beachtet werden. Im Strafrecht dürfen Gesetze eben nicht rückwirkend verschärft werden.

Ist damit das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung denn nicht vollkommen aufgegeben?

Nein. Bei Tätern, die nach der Aufhebung der Zehnjahresfrist verurteilt wurden und bei denen Verurteilung zur Sicherungsverwahrung für unbestimmte Dauer möglich war, bleibt alles beim Alten. Also für die große Mehrheit der rund 500 in Sicherungsverwahrung lebenden Straftäter.

Noch einmal Herr Stadler, was sagen Sie als Justiz-Staatssekretär den Bürgern, die Ihnen vorwerfen, Sie stellten das Freiheitsrecht von Schwerverbrechern über das Recht auf Sicherheit von rechtstreuen Bürgern, die hinnehmen müssen, dass so ein Schwerverbrecher nach seiner Freilassung in die Wohnung gegenüber einzieht?

Wir sind gezwungen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten. Deshalb ist das Gebot der Stunde, die Möglichkeiten der Überwachung dieser Personen zu verbessern. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlägt daher ebenso wie die Länder die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung vor. Über ein Satellitensystem wird dabei festgestellt, wo sich der Betreffende befindet. Damit wird die Kontrolle, die von der Polizei ohnehin zusätzlich durchgeführt werden muss, technisch wirksam verbessert.
Aber dieses Satellitensystem gibt es noch nicht. Und bei den bereits möglichen elektronischen Fußfesseln weiß man zwar, wo der Überwachte ist, aber nicht, was er tut. Die Vergewaltigung durch einen Sexualverbrecher im Zimmer könnte immer noch stattfinden.

Ich sehe in der elektronischen Aufenthaltsüberwachung daher auch kein Allheilmittel. Aber ihr Funktionieren kann noch verbessert werden. Die ohnehin notwendige Überwachung durch Polizisten erübrigt sich dadurch nicht.
Experten behaupten, ein entlassener Schwerverbrecher mit Fußfesseln müssten mit 12 Polizisten zusätzlich überwacht werden. Das ist doch ein absurder Aufwand.

Noch einmal. Die Länder haben dieses Instrument als Hilfe für die polizeiliche Arbeit gefordert. Außerdem habe ich noch keinen anderen praktikablen Vorschlag gehört. Die Ministerin ist aber offen für Vorschläge, wie die Führungsaufsicht weiter verbessert werden kann, um den Schutz der Bevölkerung zu optimieren.

Aber was macht man, wenn ein Fußgefesselter zum Sommerurlaub nach Italien reist?

Zu so einem Fall wird es nicht kommen: Wer aus Sicherungsverwahrung entlassen wird, steht automatisch unter Führungsaufsicht. Die Behörden können ihn anweisen, wo er sich aufhalten darf und wo nicht. Möglich ist auch, ihm zu verbieten, ein bestimmtes Stadtviertel überhaupt zu verlassen. Solche Weisungen wird es ganz sicher geben. Und sie können durch das kommende Sattelitensystem überwacht werden. Hält die Person sich nicht daran, kommt es zu einem neuen Strafverfahren und neuer Freiheitsstrafe. Somit entfaltet die elektronische Aufenthaltsüberwachung eine vorbeugende Wirkung.

Die CDU/CSU schlägt vor, solche Täter in so genannte Sicherungsunterbringung zu nehmen. Das sei der einzige wirklich sichere Weg. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Was ist denn der Unterschied dann zur Sicherungsverwahrung?

Hinter dem Vorschlag der CDU/CSU steht der Gedanke, diese Sicherungsunterbringung nicht mehr im Gefängnis, sondern in neuen, noch zu bauenden Anstalten zu vollziehen. Doch bei den Schwerverbrechern, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung frei gelassen werden müssen, nützt der Gedanke der CDU/CSU nichts. Juristisch betrachtet wäre er eine Umgehung des Urteils des Menschengerichtshofs. Man kann dieses Urteil doch nicht schlicht mit dem Namen "Sicherungsunterbringung" umgehen. Das würde sofort als neuer Rechtsverstoß beanstandet werden. Der Vorschlag der CDU/CSU könnte nur in Fällen neuer Verurteilungen umgesetzt werden.

Wie wäre es mit der Zwangseinweisung in eine psychiatrische Anstalt? Ginge das denn überhaupt?

Dafür existieren in den Bundesländern entsprechende Gesetze. In Einzelfällen kann das möglich sein, aber nur dann, wenn es ein entsprechendes Krankheitsbild gibt. Die Fälle, über die wir hier reden, betrifft es so gut wie gar nicht.

Als künftige Lösung schlägt die FDP-Bundesjustizministerin vor: Sicherungsverwahrung geht nur, wenn sie bereits im Urteil verhängt worden ist oder zumindest die Verhängung für später vorbehalten wird. Wird das denn dann nicht sozusagen in jedem Fall eines schweren Verbrechens geschehen müssen?

Die Möglichkeiten, die Sicherungsverwahrung für später vorzubehalten, sollen dabei erheblich ausgeweitet werden. Der Vorschlag der Ministerin wird daher mehr Sicherheit bewirken. Er sollte jetzt zügig beraten werden, weil die Menschen nicht verstehen, warum die Politik bei dieser sensiblen Frage gegenseitig blockiert.

Den Zollstandort Passau sichern

Anton Eberle (r.) und Alexander Breuherr (l.) als Vertreter der "Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)" nutzen die Bürgersprechstunde von Dr. Max Stadler, um den Staatssekretär über die aktuelle Situation der Zollbediensteten in Passau zu informieren. Das Hauptzollamt Passau wurde 2004 aufgelöst, so dass die hier Tätigen der Leitung des Hauptzollamtes Landshut unterstehen. Es bestand Einigkeit darüber, dass es aus regionalpolitischer Sicht überaus wichtig ist, den Zollstandort Passau dauerhaft für die Zukunft zu sichern.

Stadler informiert sich über Temelin-Ausbau

Er sah als einer der ersten die Unterlagen ein

Seit dieser Woche liegen im Passauer Rathaus die Unterlagen zur geplanten Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin aus. Jeder kann in diese Dokumentation zu den Umweltauswirkungen des Temelin-Ausbaus Einsicht nehmen. Die Möglichkeit nutzte als einer der ersten im Rathaus seiner Heimatstadt Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Vorsitzender der Stadtratsfraktion FDP/ Passauer Liste.

Die amtliche Dokumentation liegt in deutscher Sprache vor. Max Stadler fand sie wie für jedermann möglich zu den üblichen Öffnungszeiten in den Räumen des städtischen Umweltamts im Alten Rathaus. Noch bequemer zu finden ist sie eigentlich im Internet unter www.reaktorsicherheit.bayern.de auf den Seiten des Bayerischen Umweltministeriums. Stadler ging es aber darum, durch einen persönlichen Besuch zu dokumentieren, dass deutsche und speziell Passauer Politiker Interesse an diesen Vorgängen im grenznahen Gebiet haben.
Alle Bürger in Bayern können bis 31. August Einsicht in die Dokumentation nehmen und bis zu diesem Stichtag auch Stellungnahmen in deutscher Sprache direkt dem tschechischen Umweltministerium oder aber dem bayerischen Umweltministerium zu übermitteln. - sdr

''Aufg'schnappt''

Erst vor kurzem war es schwarz auf weiß nachzulesen: Bürger und Experten bescheinigten, dass die Stadt Passau Defizite in Marketing und Tourismus hat. Was die dafür zuständigen Stellen offenbar nicht hinkriegen, schaffte diese Woche Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler: Er machte vor einem Millionenpublikum bundesweit Werbung für die Dreiflüssestadt. Am Donnerstagabend erläuterte der Passauer Politiker in den ARD-Tagesthemen, warum die Regierung die Einführung der elektronischen Fußfessel eintritt. Im Hintergrund war dabei eine eindrucksvolle Nachtaufnahme seiner Heimatstadt zu sehen.

Stadler in Tagesthemen

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) erläuterte am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen, warum er für die Einführung von zum Thema "elektronischen Fußfesseln" eintritt. Aufgenommen wurde das Interview in Kohlbruck im Studio von Tele Regional. Als Hintergrund war ein eindrucksvolles Bild von Passau zu sehen - eine schöne Werbung für die Dreiflüssestadt vor einem Millionenpublikum! Unter dem Link
http://www.tagesschau.de/inland/sicherungsverwahrung134.html
kann man dies im Internet (im wahrsten Sinne des Wortes) "nachschauen".

„Ich teile die Ängste der Bevölkerung“

Der Passauer MdB und Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, verteidigt den Reformentwurf zur Sicherungsverwahrung als Weg zu mehr Sicherheit.

Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, ist überzeugt, dass gefährliche Sexualtäter mit  Hilfe elektronischer Fußfesseln deutlich besser als bisher überwacht werden können.


  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ringt die schwarz-gelbe Koalition um eine Reform der Sicherungsverwahrung. In Hamburg ist jetzt ein gefährlicher Serien-Sexualtäter auf freiem Fuß. Können Sie die Ängste der Bevölkerung verstehen?

Stadler: Ich teile die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor möglichen neuen Straftaten - auch wenn ich zu Einzelfällen, für die die Landespolitik zuständig ist, nicht Stellung nehmen kann. Bund und Länder müssen aber nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, gewährleisten und weiter verbessern. Die Bundesjustizministerin hat vorgeschlagen, künftig im Rahmen der Führungsaufsicht die elektronische Aufenthaltsüberwachung einzuführen. Damit kann der Aufenthaltsort deutlich besser als bisher überwacht und das berechtigte Sicherheitsinteresse der Bevölkerung gewahrt werden. Die Justizministerkonferenz hat diesen Vorschlag fast einstimmig begrüßt.

   Unionspolitiker lehnen die Pläne ab. Droht da der nächste Koalitionsstreit?

Stadler: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits vor einigen Wochen Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung vorgelegt, die vom Kabinett gebilligt worden sind. Auch die Minister der Union haben zugestimmt. Deswegen verstehe ich nicht, warum der Bundesinnenminister und die Union insgesamt den Gesetzentwurf der Ministerin, der ja auf den Eckpunkten beruht, jetzt blockieren. Die Reform wird für mehr Sicherheit sorgen. Wir wollen die Möglichkeit deutlich ausweiten, in einem Strafurteil die Sicherungsverwahrung vorzubehalten und später dann die endgültige Entscheidung zu treffen. Damit werden die kritischen Fälle frühzeitig erfasst. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dagegen birgt erhebliche verfassungsrechtliche Risiken und hat zu großen Unsicherheiten in der Praxis geführt.

   Wie groß ist der Kreis derer, die in der nächsten Zeit aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden?

Stadler: Eine verlässliche Zahl - es wird von 80 Personen gesprochen - können nur die zuständigen Länder angeben. Bisher haben die Oberlandesgerichte keine einheitliche Entscheidungslinie gefunden, wie mit dem EGMR-Urteil umzugehen ist. Daher ist jetzt eine von der Bundesjustizministerin vorbereitete Gesetzesänderung in Kraft getreten. Seit gestern müssen Fälle, in denen ein OLG von der Entscheidung eines anderen OLGs abweichen will, dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden. So wird hier die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gesichert. Die Politik ist gut beraten, sich darauf einzustellen, dass es zu Entlassungen kommen wird. Die Bundesjustizministerin hat daher veranlasst, dass Ende nächster Woche in einer Fachbesprechung das Ministerium gemeinsam mit Vertretern der Bundesländer darüber berät, wie eine einheitliche Linie in diesen Fragen herbeigeführt und präventiv alles für den Schutz der Bevölkerung getan werden kann.

   Benötigen die Bundesländer jetzt mehr Polizeikräfte?

Stadler: Wie Überwachung und Schutz konkret gewährleistet werden, ist Sache der Länder. Wir wollen keine Vorgaben machen, aber den Ländern Gelegenheit geben, dass wir uns über das weitere Vorgehen abstimmen.

   Die Union will sich nicht mehr an die gemeinsam vereinbarte Linie halten.

Stadler: Die Argumente der Union sind nicht ganz neu. Das Positionspapier von CDU und CSU zur Sicherungsverwahrung nähert sich unseren Vorstellungen an. Unser Vorschlag liegt schon seit längerem auf dem Tisch. Wir werden jetzt auf Basis der vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte mit der Union beraten. Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf der Ministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig umgesetzt wird.
Gespräch: Andreas Herholz

Ende der Sicherungsverwahrung

Überwachung mit elektronischer Fußfessel?

Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt hat, können Straftäter nun gerichtlich ihre Freilassung durchsetzen. In einigen Fällen ist dies bereits geschehen. Polizisten müssen sie auf Schritt und Tritt überwachen - eine für Städte und Kommunen zeit- und kostspielige Maßnahme.

Das Bundesjustizministerium will deswegen künftig Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen Fußfesseln überwachen lassen. Das kündigte der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler in den Tagesthemen an. Für entlassene Strafgefangene, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnten, solle es eine satellitengestützte Überwachung geben, sagte Stadler. Auf diese Weise könne festgestellt werden, ob sie sich an Auflagen und Verbote hielten. Solange die elektronische Fußfessel noch nicht installiert sei, müsse die Polizei "größtes Augenmerk" auf diese Personen richten.


Rechtsprechung wird vereinheitlicht

Heute tritt zunächst ein Gesetz in Kraft, dass eine einheitliche Rechtsprechung zum Umgang mit Tätern in Sicherungsverwahrung garantieren soll. Bislang entschieden die Oberlandesgerichte unterschiedlich, ob ein Täter aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen ist.

Nun muss der erste Fall, mit dem ein Oberlandesgericht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes befasst ist, dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt werden. Dieser soll dann eine Grundsatzentscheidung treffen, die verbindlich für die nachfolgenden Fälle ist. "Es geht darum, einen Flickenteppich zu vermeiden, da unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen", erklärte ein Ministeriumssprecher.
Reform der Sicherungsverwahrung - aber wie?

Derweil schwelt der Streit in der Koalition um die Reform der Sicherungsverwahrung weiter. Nach einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll es eine Sicherungsverwahrung künftig nur noch geben, wenn diese bereits im Urteil vorgesehen ist oder wenn sich das Gericht eine spätere Anordnung zumindest vorbehalten hat. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, bei der die Maßnahme nach dem Urteil angeordnet wird, soll dagegen abgeschafft werden.


Union fordert "Sicherungsunterbringung"

Der Union gehen die Pläne der FDP-Ministerin nicht weit genug. Die Justiz- und Innenminister der Unions-regierten Bundesländer sowie die Rechts- und Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierten den Gesetzentwurf als an vielen Stellen ergänzungs- und verbesserungsbedürftig. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, wehrt sich die Union vor allem gegen die von Leutheusser-Schnarrenberger geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Die Union schlug als neues Instrument eine "Sicherungsunterbringung" vor, die mit der Europäischen Menschenrechtscharta vereinbar sei und trotzdem die Verwahrung von Gewalttätern ermögliche. Sie solle bei konkreter Gefahr und bei Tätern mit einer psychischen Störung nach der Haft angeordnet werden können.


FDP-Ministerin für "vorbehaltene Sicherungsverwahrung"

Dagegen verteidigte Leutheusser-Schnarrenberger ihre Pläne: "Nach meinem Konzept wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung überflüssig, weil quasi ein Filter - die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - dafür sorgt, dass die Gefährlichkeit von Straftäter schon sehr früh, nämlich bei Verurteilung, erkannt wird."

„Union hält an nachträglicher Sicherungsverwahrung fest“

Von Laurent Martinez

Passau. In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit um die Sicherungsverwahrung an. Bei einem Treffen in Berlin haben sich Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU gestern nach PNP-Informationen auf eine gemeinsame Linie verständigt, die klar gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerichtet ist. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der PNP: „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir unbedingt an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten müssen. Das ist jetzt klare Haltung der Union.“
Das Bundeskabinett hatte noch im Juni Eckpunkte für einen Gesetzentwurf beschlossen, demzufolge eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mehr angeordnet werden kann. Die CSU hatte jedoch Widerstand gegen diese Entscheidung angekündigt.
„Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist ein Knackpunkt im Interesse der Sicherheit der Menschen. Da werden wir auf keinen Fall lockerlassen“, sagte Herrmann zu der jetzigen Festlegung der Unionspolitiker. „Wir werden auf eine unverzügliche Umsetzung dieser Linie drängen“, sagte Herrmann. Die Zeit sei knapp, denn es drohe die Freilassung weiterer von Psychiatern als hochgefährlich eingestufter Häftlinge.
Mit der Reform der Sicherungsverwahrung reagiert Deutschland auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Straßburger Gericht hatte im Dezember 2009 geurteilt, dass die rückwirkende Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.
Um an der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung festzuhalten und gleichzeitig die Einwände des Gerichts auszuräumen, plant die Union nach Angaben Herrmanns einige formale Änderungen. So solle die Sicherungsverwahrung künftig als Sicherungsunterbringung bezeichnet werden und nicht mehr als Vollzugsmaßnahme gelten, sondern als präventive Sicherungsmaßnahme. Auch sollten künftig eigens Richter für Entscheidungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zuständig sein, um den Vorwurf zu entkräften, die Richter, die die Straftäter zuvor verurteilt hatten, könnten voreingenommen sein.

Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesjustizministerium, wies die Kritik Herrmanns im Gespräch mit der PNP zurück. Im FDP-Entwurf seien Sicherheitsinteressen der Bevölkerung „vollauf gewahrt“. „Nach unserem Gesetzentwurf wird nämlich die sogenannte, vorbehaltene Sicherungsverwahrung‘, bei der in einem Strafurteil die Entscheidung über eine Sicherungsverwahrung für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten wird, erheblich ausgeweitet. Die Eckpunkte seien auf der letzten Justizministerkonferenz von allen mit Ausnahme Bayerns gebilligt worden.

Zehn Fragen der Bayerischen Staatszeitung an den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Max Stadler

1.    Welche kleinen Dinge des Alltags können Sie glücklich machen?

Das Sonntagsfrühstück mit meiner Familie zu Hause in Passau, einer der „sieben schönsten Städte der Welt“ (Zitat Alexander von Humboldt)

2.    Wie motivieren Sie sich, wenn mal alles schief läuft?

Das Problem kenne ich nicht, denn ich bin Optimist und würde noch am Tag vor dem Weltuntergang ein Bäumchen pflanzen

3.    Welche menschliche Eigenschaft fordert Ihnen am meisten Respekt ab?

Einfühlungsvermögen und die Fähigkeit, Vorurteile zu revidieren

4.    Gibt es für Sie noch einen großen unerfüllten Lebenswunsch?

Nicht mehr, da ich die Rolling Stones schon viermal live gesehen habe

5.    Wie entspannen Sie sich nach einem langen Arbeitstag?

Ich gehe mit meiner Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom BMJ in der Mohrenstraße in Berlin die paar Schritte zum Gendarmenmarkt; wir setzen uns auf eine Terrasse und reden bei einem Glas Aperol Sprizz über Gott und die Welt

6.    Ihre Lieblingslektüre?

Der Grundrechtsteil der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes sowie Garri Kasparow: „Meine großen Vorkämpfer – Die bedeutendsten Partien der Schachweltmeister“

7.    Welchen Luxus gönnen Sie sich hin und wieder?

Ich verlasse das Haus, ohne eine Uhr zu tragen

8.    Wie stellen Sie sich einen perfekten Urlaub vor?

Meine Frau und ich spielen eine Woche lang Golf in der Steiermark und ich lerne dabei so viel von ihr, dass ich den Ball genau so gut treffe wie sie (wird demnächst stattfinden!)

9.    Was würden Sie einem jungen Menschen gern mit auf den Weg geben?

Geh Deinen eigenen Weg! (oder erreicht man junge Menschen eher, wenn man ihnen sagt: Denk an „Go your own way“ von Fleetwood Mac!)

10.    Welche Persönlichkeit aus Ihrem Umfeld hat Sie am meisten beeindruckt?

Hans-Dietrich Genscher

Hoher Besuch

Der Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler hat sich gestern ins Goldene Buch der Stadt Landau eingetragen. Bürgermeister Josef Brunner  freute sich einen „alten“ Bekannten aus der Kommunalpolitik wiederzusehen. „Wir haben uns schon öfter getroffen und uns über die kommunalpolitischen Themen unterhalten. Vieles davon ist nach wie vor aktuell,“ sagte Brunner und wies Stadler und den stv. FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Fischer auf die Probleme im ländlichen Raum hin. Besonders wies er auf das Problem der Entvölkerung hin. Dr. Max Stadler, der früher kommunalpolitisch tätig war, bekundete sein Interesse und versprach, sich für den Raum Niederbayern einzusetzen. Das nächste Projekt das ansteht ist der Lärmschutzwall an der B20. „Wir warten noch auf das grüne Licht der obersten Baubehörde, aber demnächst soll ein Brief kommen,“ hoffte Brunner. Stadler, der selbst kürzlich auf der B20 unterwegs war, konnte das Problem sehr gut nachvollziehen. „Aber dennoch ist Landau eine sehr hübsche Stadt,“ meinte Stadler.

Das ist sein Arbeitsplatz in Berlin

Darüber hat sich Staatssekretär Dr. Max Stadler besonders gefreut: Sein Platz auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag ist derzeit in Passau zu betrachten. Stadler stattete dem Info-Mobil des Parlamentes, das noch bis Samstag Station in Passau macht, in Begleitung von Kreisvorsitzendem Korbinian Faltner und des Passauer FDPEhrenvorsitzenden Rolf Frommelt einen Besuch ab. In dem fahrbaren Ausstellungsraum im Klostergarten trafen sie auf Ex-Stadtrat Ludwig Lindmeier. Der Berufsschullehrer führte gerade im Rahmen des Sozialkundeunterrichts eine Klasse junger Damen ins Info-Mobil. Die angehenden medizinischen Fachangestellten nutzten die Gelegenheit und diskutierten mit Max Stadler eine gute Stunde lang über Themen wie Atomausstieg oder mehr Bürgerbeteiligung.

MdB Stadler setzt sich für Ausstellung Aldersbach ein

München/Aldersbach. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Dr. Max Stadler (FDP), absolvierte am Montag in München seine Antrittsbesuche beim Bundespatentgericht und beim Bundesfinanzhof. Stadler (rechts im Bild) nutzte diese Gelegenheit, um sich von Dr. Jörg Haller (l.), dem Inhaber der Münchner Agentur „Argus! KulturKommunikation“, die Ideen für eine Landesausstellung in Aldersbach erläutern zu lassen. Dr. Haller bereitet derzeit die Bewerbungsmappe vor. Die Landesausstellung 2016 wird unter dem Motto „500 Jahre bayerisches Reinheitsgebot“ stehen. Neben Aldersbach gibt es auch mehrere andere Interessenten. Nach Präsentation der bisher entwickelten Vorstellungen sagte Staatssekretär Dr. Stadler seine volle Unterstützung zu. - red

Region soll mehr aus ihren Vorzügen machen

Politfrühschoppen: Hoffnungen auf Europaregion

Von Wolfgang Lampelsdorfer

Die Region ist hervorragend aufgestellt, muss dies aber nach außen hin noch besser „rüberbringen“. So eine Erkenntnis eines von Rudi Fellner, Wirtschaftsbeirat der Union, organisierten Politfrühschoppens am Samstag mit den Staatssekretären Dr. Andreas Scheuer (CSU) und Dr. Max Stadler (FDP) sowie MdL Bernhard Roos (SPD).
Wenn österreichische Unternehmer die Landesgrenze überschreiten, klagten sie nicht über Probleme, sondern schwärmten in den höchsten Tönen von Erfolgen und betrieben so kostenlos Werbung für den Wirtschaftsstandort, weiß Scheuer. Doch wie kann die Region Passau mit ihren Vorzügen punkten? Man müsse Werbung verstärkt auf den Empfänger abstellen, so Scheuer, mit deutlich auf die jeweilige Region abgestimmten Botschaften. So wie in Franken jeder von der Metropolregion rede, müssten auch hier positiv besetzte Schlüsselbegriffe wie Passau, Donau oder Bayerischer Wald nicht nur touristisch, sondern auch für die Wirtschaft verstärkt genutzt werden: „Unsere Region muss sich so darstellen, wie sie ist, dass hier die Lebensqualität höher ist als anderswo“, so auch Stadler. Dies gelte auch für die hervorragende Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Bahn, guter Flughafen-Anbindung und Schiff. Verstärkt werden sollten auch die Bemühungen um die Personen, die die Vorzüge der Region schon kennen, beispielsweise als Absolventen der Uni. Hier könnte die „Anschlussbetreuung“ noch verbessert werden, regte Scheuer an. Ein gutes Beispiel ist hier der Alumniverein, der zwischen den Ehemaligen der Universität Kontakte hält und vermittelt. Unverständlich ist für Scheuer, dass der „Tag der Region Passau“ in der Landesvertretung nach seiner erfolgreichen Premiere im Herbst 2007 keine Neuauflage erlebte: Diese wäre eine hervorragende Gelegenheit für Stadt und Land, sich gemeinsam zu präsentieren. Große Hoffnungen setzten alle Gesprächsteilnehmer auf verstärkte internationale Zusammenarbeit, ob in der Europaregion Donau-Moldau oder der Donaustrategie. Der Blick müsse verstärkt Richtung Südosten gehen, diese für die Wirtschaft so wichtige Entwicklungsachse.
Mehr Instrumente, um auch kleinere Unternehmen zu fördern, forderte SPD-Mann Roos. Beispiele wie die XperRegio Arnstorf mit ihrer strategischen Partnerschaft für mehr Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensqualität sollten Schule machen. Bei Rudi Fellner stieß er da auf offene Ohren: Statt immer nach großen Ansiedlungen zu schielen, sei es oft vielversprechender, sich um die vielen „Champions im Verborgenen“ zu bemühen, die sich oft „sensationell entwickeln“.
Weiteres Thema: noch immer fehlen vielerorts im ländlichen Gebiet die schnellen DSL-Verbindungen. Schon vor zehn Jahren habe klar sein müssen, dass diese ein entscheidender Zukunftsfaktor für die Wirtschaft sind, so Fellner, getan habe sich jedoch nur wenig. Bei Firmenneuansiedlungen sei die Frage des schnellen Internet durchaus entscheidend, so Dr. Max Stadler. Auf die Möglichkeit für Eigenlösungen von Betrieben verwies Andreas Scheuer. Bernhard Roos forderte mehr Unterstützung vom Staat für die Kommunen, allein seien diese für die Konzerne ein „zu schwacher Verhandlungspartner“. Einig waren sich die Vertreter aller Parteien, dass der weitere Ausbau möglichst zügig vorangetrieben werden müsse, ob per Kabel oder Funk. Lob gab es für den Landkreis Passau, der mit seiner Initiative „einer der schnellsten war“, so Roos.
Sowohl Stadler als auch Scheuer verwiesen darauf, dass die wirtschaftliche Lage derzeit besser sei als das Stimmungsbild in der Öffentlichkeit. Stadler verwies auf die guten Arbeitsmarktzahlen, Scheuer auf die Erfolge des Kurzabeitergelds, das geholfen habe, das Know-how in den Betrieben zu halten. Nach der Premiere sollen die parteiübergreifenden Gespräche in regelmäßigen Abständen mit Gesprächspartnern aus der Wirtschaft fortgesetzt werden.

„Klimakiste“ zeigt, wo man Energie sparen kann

Hauzenberg. Sie heißt Klimakiste, ist grün und gar nicht so groß. Aber ihr Inhalt hat es in sich: Da gibt es ein CO2-Messgerät, ein Infrarotthermometer, mehrere Energiekosten-Messgeräte, Thermometer mit USB-Anschluss, um Temperaturverläufe mit dem Computer aufzeichnen zu können, Beleuchtungsmessgeräte und vieles mehr. Jetzt hat Staatssekretär MdB Dr. Max Stadler im Auftrag des Umweltministeriums diese Kiste im Beisein von Realschulrektor Lothar Leyerseder an Lehrer Bernhard Resch übergeben. Dieser hatte sich mit seinen Schülern aus der 9b und 7a an der „Aktion Klima“ des Vereins „BildungsCent“ beteiligt (PNP berichtete), das vom Bundesumweltministerium gefördert wird. Und für ihr Engagement wurde die Realschule mit der Klimakiste belohnt.
Stadler ließ sich von den Schülern über ihre Projekte informieren und hob hervor, wie wichtig es sei, nach Lösungen zum Energiesparen zu suchen, um die Umwelt zu schützen.
Was Bernhard Resch besonders freut: „Mit diesen Geräten können wir uns jetzt unkompliziert und praxisnah mit dem Thema Klimaschutz beschäftigen.“ - fl

Stadtgespräch

Lob für die Ausstellung „Anwalt ohne Recht“ über die Schicksale jüdischer Anwälte nach 1933 hatte bei seinem Besuch Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler (v.r.). Die von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem deutschen Juristentag e.V. veranstaltete Wanderausstellung im Amtsgericht erinnert an die von der NS-Verfolgung betroffenen Rechtsanwälte und die Unrechtsmaßnahmen, unter denen sie zu leiden hatten. Als örtlicher Veranstalter präsentierte der Vorsitzende des Passauer Anwaltvereins, Sebastian Kahlert, die Dokumentation, die bereits in 45 Städten zu sehen war. Joachim Peuker, Direktor des Amtsgerichts, zeigte dem Staatssekretär zudem einige Informationen über die Situation Münchner Anwälte nach 1933. Dr. Max Stadler sieht in der Ausstellung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit.

Aufg´schnappt

+++ Sicherheitspolitik an der Hochschule: Im nächsten Semester soll es an der Universität Passau eine Sicherheitspolitische Hochschulgruppe geben. Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, will diesen Arbeitskreis selbst unterstützen. Mit zwei Studenten werden dann Fragen der inneren und äußeren Sicherheit diskutiert. Bereits jetzt gibt es eine eigene Homepage unter www.passau.sicherheitspolitik.de +++

Schon gehört, dass

...Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) die Bewerbungvon Aldersbach als
Veranstaltungsort der bayerischen Landesausstellung 2016 nach Kräften unterstützt?

Nach Stadlers Informationen ist es keineswegs eine ausgemachte Sache, dass der
Favorit Ingolstadt den Zuschlag bekommen wird. Die Landesausstellung, zu der
mindestens 250 000 Besucher erwartet werden, würde nicht nur für Aldersbach,
sondern für die ganze Region Passau und Niederbayern von großer Bedeutung sein.
Staatssekretär Dr. Stadler, der auch von seinem Stadtratskollegen Waschler um
Mithilfe gebeten wurde, wandte sich in dieser Angelegenheit an das Bayerische
Wissenschaftsministerium.
Am Rande der Bundespräsidentenwahl letzten Mittwoch im Berliner Reichstag
sprach der Passauer FDP-Abgeordnete dann auch noch mit seinem Parteifreund
Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch persönlich über dieses Thema.
Demnächst ist auch ein Treffen Stadlers mit Dr. Jörg Haller aus München
vorgesehen, der die Bewerbung vorbereitet.

Auch FDP kritisiert Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz heftig

Das geplante Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer stößt auch in der FDP auf heftige Kritik: "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), dem "Spiegel". Zuvor hatten schon Datenschützer moniert, die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Pläne gingen hinter die bisherigen Standards zurück. Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, besteht sogar die Gefahr, dass bisherige Skandale damit nachträglich legalisiert werden könnten.

Bahn-Ärger: Max Stadler drängt auf Verbesserungen

Nach den Berichten und Leserbriefen in der PNP, in denen Bahnkunden
ihre schlechten Erfahrungen schildern, hat sich Staatssekretär Dr. Max
Stadler (FDP) an den Geschäftsführer der DB Regio Ostbayern Walter Karr
gewandt. Der konnte immerhin einige Verbesserungen in Aussicht stellen:
Die Gleisbauarbeiten auf der Strecke München-Plattling seien inzwischen
soweit abgeschlossen, nur mehr an den beiden kommenden Wochenenden
müsse hier noch gearbeitet werden. Noch länger werde zwischen Plattling
und Osterhofen gebaut, hier seien jedoch keine Auswirkungen auf den
Donau-Isar-Express zu erwarten. Er habe im Gespräch mit Karr vor allem
auf das Anliegen der Bahnkunden verwiesen, mehr Informationen zu
erhalten; die DB Regio habe hier Besserung gelobt. „Wir müssen am Ball
bleiben“, so Stadler. - lam

Erneuter liberaler Coup in Straubing!

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler ist Schirmherr von Jazz an
der Donau 2010

Für das Jazz an der Donau-Festival 2010 (16. bis 18. Juli) konnte ein prominenter Fürsprecher gewonnen werden: Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär der Justiz, ist der diesjährige Schirmherr des Festivals. Eine Idealbesetzung. Denn der aus Passau stammende Politiker gereicht nicht nur als Patron jeder Veranstaltung zur Ehre. Er hat das Festival auch von Beginn an aufmerksam verfolgt. "Aus relativ kleinen Anfängen vor über 20 Jahren ist ein international anerkanntes Großereignis geworden", sagt Dr. Max Stadler und fügt hinzu: "Ich habe die Hoffnung, dass es auch in Zukunft gelingen wird, dem  anspruchsvollen Publikum alljährlich neue Highlights zu präsentieren." Heinz Huber, erster Vorstand von Jazz an der Donau: "Ich freue mich, dass wir mit Dr. Max Stadler einen so prominenten Fürsprecher für unser Festival gewinnen konnten. Es ist für uns ein weiterer Beleg, dass Image und Renommier von Jazz an der Donau stimmen. Das macht uns schon ein bisschen stolz."

Algerien kickt sich zum ersten WM-Titel

Beim PNP WM-Kick lassen Manuel Eisner und Alexander Url für das afrikanische Land auch Gegnern wie Italien und Deutschland keine Chance und gewinnen ein Profi-Kicker - Teilnehmer von der Weltmeisterschaft im Mini-Format begeistert

Erfolgreiches Doppel am Kicker: Manuel Eisner und Alexander Url gewannen nicht nur Platz 1 beim PNP WM-Kick, sondern auch einen einzigartigen Profi-Tisch mit dem Branding der Hacklberger Brauerei

Ein Kick von heimatsport.de: Bei herrlichen Temperaturen hat am Samstag beim Finale des PNP WM-Kicks im Hacklberger Biergarten Außenseiter Algerien den Titel geholt. Zwar gewannen Manuel Eisner und Alexander Url keinen Weltpokal, aber über ihren Preis, einen Profi-Tischkicker im Wert von 1000 Euro, war die beiden Ringelaier völlig aus dem Häuschen. Im Finale der niederbayerischen Tischkicker-WM ließ das Doppel der Vertretung „Italiens“ keine Chance - glatt in drei Sätzen musste das Geschwisterpaar Stefanie und Michael Kojer (Passau) die Segel streichen. Traurige Mienen gab es dennoch nicht: weder bei den „Azzurris“ noch bei einem anderen Team, denn die besten neun Teams wurden mit wertvollen Preisen für ihre Leistung belohnt und erhielten - wie alle Final-Teilnehmer - ein Fünf-Liter-Fass Bier vom Hauptsponsor, der Hacklberger Brauerei.
Auf den Weg hatte das Turnier heimatsport.de und der Bayerische Tischfußballverband, in Person dessen Präsidenten Thomas Przesdzink, gebracht. Bei vier Vorrunden-Turnieren in Passau, Simbach, Viechtach und Deggendorf hatten sich rund 100 Amateur-Teams für das Finale in Passau beworben, wo nach dem WM-Spielplan gespielt wurde. Eigens dafür hatten die Veranstalter Länder-Shirts organisiert, in denen die Kicker an die Tische gingen. Durch die Bank lobten die Freizeit-Kurbler die „großartige Organisation von heimatsport.de“, wie es Stefan Mitterdorfer ausdrückte, der am Samstag für „Argentinien“ ins Rennen ging, dort aber schon im Achtelfinale an einem äußerst starken „Frankreich“ scheiterte. Wie in Südafrika kam es auch beim PNP WM-Kick zum Klassiker zwischen Deutschland und England. Und wie in Südafrika behielt auch im Hacklberger Biergarten die deutsche Mannschaft mit Ernst Moser und Josef Winter die Oberhand. Überhaupt zeigten sich die „Deutschen“ von ihrer Schokoladenseite: Die Vorrunden-Sieger von Viechtach marschierten problemlos durchs Turnier und scheiterten erst in einem an Dramatik nicht mehr zu überbietenden Halbfinale am späteren Sieger „Algerien“. Über drei spannenden Sätze mit allerlei Kicker-Finessen und -Finten gewannen die „Nordafrikaner“ am Ende mit 8:7 im dritten Satz, dem knappsten aller möglichen Ergebnisse.
Auch das andere Halbfinale stand lange auf des Messers Schneide, bei dem sich „Italien“ (Stefanie und Michael Kojer) und „Japan“ (Benjamin Brandl - Raphael Köck) gegenüberstanden. Nach dem 1:0 nach Sätzen für das Team aus Ringelai und Perlesreut, drehten die Geschwister mit beherztem Angriffsschwung Spiel noch das Spiel.
Weniger spannend, dafür umso unterhaltender verlief der von Radio-Galaxy-Moderator Moritz Hücher moderierte Promi-Kick zwischen PNP-Chefredakteur Ernst Fuchs und Dr. Max Stadler (parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium/FDP) auf der einen und Brauerei-Direktor Stephan Marold und BTFV-Präsident Przesdzink auf der anderen Seite. 4:10 hieß es am Ende für das gemischte Doppel von Politik & Presse, doch Dr. Stadler schien aber nicht unzufrieden über das Ergebnis: „4 von 10, das sind 40 Prozent, und wenn wir so ein Ergebnis bei der nächsten Wahl schaffen, freue ich mich.“

Rundum zufrieden war natürlich auch das Sieger-Doppel, die ihren Kicker gleich mit nach Hause nahmen. Dennoch hatte das glückliche Duo Eisner/Url noch einen Wunsch: „PNP WM-Kick, da würden wir jedes Jahr mitspielen“.  - mis

Sieger und Preise
1. Algerien (Tischkicker), 2. Italien (Wochenende in einem Wellness-Hotel für zwei Personen), 3. Deutschland (Wochenende in einem Wellness-Hotel für zwei Personen), 4. Japan (Bayern-Outfit mit Lederhose, Hemd, Strümpfe, Schuhe), 5. Frankreich (2 Karten für ein Spiel des FC Bayern in der Allianz-Arena), 6. Südafrika (2 Original WM-Trikots), 7. Honduras (2 Trikots 1860 München), 8. Brasilien (Micro-Anlage mit Plattenspieler), 9. England (2 Karten für eine MiE-Veranstaltung), 10. Serbien, 11. Portugal, 12. Kamerun, 13. Argentinien, 14. Paraguay, 15. Schweiz, 16. Südkorea.

Stadler war der ''Hahn im Korb''

Bei einer Konferenz in der Schweiz stellte Staatssekretär Dr. Max Stadler kürzlich fest, dass Justitia nicht nur in Deutschland fest in weiblicher Hand ist. Auch in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich stehen jeweils Frauen an der Spitze des Justizministeriums. Weil Stadlers Chefin, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, nicht kommen konnte, sprang er ein - und war prompt der „Hahn im Korb“.

Rückreise per Bahn

Was das Thema Bahn anbelangt, schreibt mir unser Freund Max Stadler auf die vielen Negativ-Meldungen: „Bessere Reisemöglichkeiten mit der Bahn auf der Strecke Passau-München sind vielen Politikern und auch mir seit langem ein großes Anliegen. Es ist schade, dass wegen verschiedener Vorkommnisse die Reisenden in letzter Zeit mehrfach berechtigten Grund zu Klagen hatten. Dies konnte ich auch in Berlin dank online-Lektüre der PNP mitverfolgen. Dennoch wollte ich die Probe aufs Exempel machen und habe am Donnerstagabend nach getaner Arbeit im Bundesjustizministerium und nach dem Rückflug nach München die weitere Heimreise nicht wie sonst mit dem Pkw, sondern per Bahn von Freising nach Passau angetreten. Ich muss sagen, es war eine sehr entspannte Fahrt ohne jede Probleme. Man kann bequem etwas lesen, am Laptop beispielsweise e-mails beantworten und so die Zeit gut nutzen. Der Zug war auch auf die Minute pünktlich. Ich wünsche vor allem den vielen Berufspendlern aus Niederbayern, dass sie künftig ebenfalls immer so gute Erfahrungen mit der Bahn machen.“

Satelliten-Überwachung von gefährlichen Straftätern

Schon gehört, dass in der ersten Kabinettssitzung, in der Staatsekretär Dr. Max Stadler (FDP)  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertreten hat, gleich ein heikles Thema auf der Tagesordnung stand? Es ging nämlich am letzten Mittwoch um die Einführung der Satelliten-Überwachung von gefährlichen Straftätern, die aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in nächster Zeit aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Diese " elektronische Aufenthaltsüberwachung" stellt immerhin einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar, ist aber nach Auffassung des Bundesjustizministeriums aus Sicherheitsgründen in diesen speziellen Fällen notwendig. Diese Meinung fand die Zustimmung der unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel tagenden Bundesregierung. Zugleich billigte das Kabinett die Eckpunkte der von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Max Stadler vorgeschlagenen Gesamtreform der Sicherungsverwahrung. Das Konzept der liberalen Rechtspolitiker wurde zwar von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisert, wurde aber von der Bundesregierung unverändert ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht - ein schöner Erfolg für das Bundesjustizministerium!

Deutschland : Serbien

Da sage noch einer, die Koalition stecke in einer Krise. Staatssekretär Dr. Max Stadler bewies am Freitag das Gegenteil und opferte sich fürs gute Klima: Statt sich in aller Ruhe das Deutschland-Spiel anzuschauen, trat der Liberale als Gastredner bei einer Veranstaltung der Christlich Demokratischen Juristen auf, um über aktuelle Vorhaben des Bundesjustizministeriums zu berichten. Immerhin machte er mit einem Mitarbeiter des Ministeriums aus, dass er die Tore per SMS sofort aufs Handy geliefert bekommt. – lam

''Da haben wir geliefert''

Justiz-Staatssekretär Max Stadler über seine Hoffnung auf einen Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik

 

Die FDP will in der Innen- und Rechtspolitik einen Paradigmenwechsel durchsetzen - und sieht sich dabei auf einem guten Weg. Mit Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sprachen Thorsten Jungholt und Martin Lutz.

 

Die Welt: Herr Stadler, von Steuersenkungen bis Gesundheitsreform: Die FDP konnte bislang keines dieser Wahlversprechen umsetzen.

Wie sieht es mit dem angekündigten Paradigmenwechsel in der Innen- und Rechtspolitik aus?

Max Stadler: Da haben wir geliefert. Es sind Gesetzentwürfe eingebracht, die die Ungleichbehandlung von Strafverteidigern und anderen Anwälten in der Strafprozessordnung beseitigen und die Pressefreiheit stärken werden, und wir sind in guten Gesprächen mit der Union, das Aufenthaltsrecht zu reformieren. Es gibt noch viel zu tun, aber die liberale Handschrift ist schon gut erkennbar. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet.

 

Die Welt: Warum spielt das in der öffentlichen Debatte über die Regierungsbilanz der FDP keine Rolle?

Stadler: Weil die Menschen im Moment von Themen wie dem Haushaltsloch oder der Euro-Krise unmittelbarer betroffen sind. Aber bei unseren Anhängern werden die guten Ergebnisse in der Innen- und Rechtspolitik durchaus registriert, die die Justizministerin durchgefochten hat.

 

Die Welt: Ist das nur Verdienst von Frau Leutheusser-Schnarrenberger - oder liegt es nicht auch daran, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) pflegeleichter ist als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble?

Stadler: Herr de Maizière schlägt in seinen Reden einen moderateren Ton an als sein Vorgänger, und die Arbeitsatmosphäre mit ihm ist angenehm sachlich. Er verlangt nicht ständig neue Gesetze, sondern denkt lieber mit uns über einen besseren Vollzug der bestehenden Regeln nach. Das ist in der Tat ein deutlicher Kurswechsel. Es hat doch keinen Sinn, den Bürgern unentwegt neue Bedrohungsszenarien vor Augen zu führen - bis dann keiner mehr daran glaubt.

 

Die Welt: Andere Unionsvertreter sind weniger zurückhaltend. Wolfgang Bosbach hat der Ministerin gerade vorgeworfen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März nötige Reform der Vorratsdatenspeicherung nur lustlos anzugehen. So entstünden unverantwortliche Sicherheitslücken.

Stadler: Hektisches Handeln ist hier völlig fehl am Platze. Die FDP hat durchgesetzt, dass nach diesem Urteil nicht einfach ein Gesetz übers Knie gebrochen wurde. Denn für eine moderne Rechtspolitik reicht es nicht mehr, nur nach Deutschland zu schauen. Es gibt eine Richtlinie der EU, die alle Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Die wird bis zum Herbst evaluiert. Wir müssen also auf EU-Ebene Einfluss nehmen und Verbündete aus anderen Ländern finden, um unsere Vorstellungen von einer neuen Datenschutzkultur durchzusetzen. Die fordert ja nicht nur Karlsruhe, auch die Bürger achten zunehmend auf ihre Freiheitsrechte in diesem Bereich. Und zu den behaupteten Sicherheitslücken ist zu sagen: die sind bislang schlicht nicht erkennbar.

 

Die Welt: Blockade wird der FDP auch bei der Verbesserung des Schutzes von Polizisten vorgeworfen. Immerhin gab es in Berlin gerade einen Sprengstoffanschlag auf Beamte.

Stadler: Da ist viel Unwissenheit im Spiel. Die Gerichte können schon nach dem geltenden Recht bei Körperverletzungen gegen Beamte hohe Strafen von bis zu zehn Jahren verhängen. Versuchter Totschlag oder Mord wird sogar noch weitaus höher bestraft. Denn alle Strafvorschriften, die vor Gewalttaten schützen, gelten ja selbstverständlich auch für Polizisten. Sie sind strafrechtlich also ausreichend geschützt.

 

Die Welt: Die Union fordert eine Verschärfung des Paragrafen 113, dem des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Reine Symbolpolitik?

Stadler: Weil es den notwendigen und auch wichtigen Schutz von Repräsentanten des Staates bereits gibt, sieht die FDP für eine grundlegende Neugestaltung des Paragrafen 113 keinen Bedarf. Bei dieser Vorschrift sind lediglich Einzelheiten neu zu regeln.

 

Die Welt: Ihr Koalitionspartner versteht das Gesetzbuch nicht?

Stadler: Er versteht es in diesem Punkt anders als wir Liberale. Wir wollen ja durchaus Veränderungen - aber eben an der richtigen Stelle. Zum Beispiel werden wir dafür sorgen, dass gefährliche Werkzeuge sich bei einer Widerstandshandlung wieder strafverschärfend auswirken.

 

Die Welt: Bislang konnten Sie sich oft durchsetzen. Mal eine Prognose: Wie viele Sicherheitsgesetze verabschiedet die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode?

Stadler: Kein einziges. In Gesetzen, an denen die FDP mitwirkt, geht es immer um Sicherheit und um Freiheit.

Ministerin wirbt für Datenschutz-Gütesiegel

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast bei der Liberalen Hochschulgruppe

Möglicherweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen Justiz- und Innenministerium ein Eckpunktekonzept für die geplante "Stiftung Datenschutz" vorlegen. Bei einem Vortrag auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe warb Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern Abend für ein Gütesiegel im Netz, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind.
In ihrem Vortrag hatte die Justizministerin das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit näher beleuchtet - ob beim Lauschangriff, der Vorratsdatenspeicherung oder der Sicherungsverwahrung. Besonders wichtig ist Leutheusser-Schnarrenberger die Selbstbestimmung des Einzelnen im Umgang mit seinen Daten: "Nie war es wichtiger, die Bürger über Datenschutzanforderungen aufzuklären und sie mündig zu machen". Eine "Stiftung Datenschutz" könne als eine Art Gütesiegel für die Einhaltung von Datenschutzstandards dienen - Anbieter könnten sich dadurch durchaus auch im Wettbewerb Vorteile verschaffen. Die Stiftung solle aber auch möglichst früh Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein schärfen - schon in den Schulen solle da Aufklärungsarbeit betrieben werden.
Der Kampf gegen Kinderpornographie war eines der Themen in der Diskussion mit den Studenten. Da Sperren von Bildern und Filmen leicht umgangen werden könnten, sollten einschlägige Seiten gelöscht werden. Man müsse hier auch im Gespräch mit den Providern nach Mitteln und Wegen suchen. Keinen Kommentar gab´s auf die Frage nach einer Bewertung des Rücktritts von Horst Köhler, "aus Respekt vor dem hohen Amt", so die Justizministerin. Sie machte allerdings klar, dass der Schritt des Bundespräsidenten die Politik jetzt vor neue Herausforderungen stelle. "Das nimmt uns Kapazität", so die Ministerin, eigentlich habe man sich in den nächsten Wochen auf die schwierigen Haushaltsberatungen konzentrieren wollen.
Eingeladen hatte die Ministerin die Liberale Hochschulgruppe; Vizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Hau lobte bei der Begrüßung der Gastrednerin die Studenten, dass diese nicht nur konsumieren, sondern auch selbst zu einem facettenreichen Angebot beitragen.    - lam

 

 

Stadler weist Kritik zurück

*Passau* - Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) weist die Kritik des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Bundesjustizministerium zurück. Dieser behauptete Mitte der Woche, dass man in Berlin mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter im Verzug sei. Gegenüber der AS klärt Max Stadler auf: „Das Konzept steht und wird mit allen Beteiligten in Bund und Ländern abgestimmt.“ Auch mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk sei man seit längerem im Gespräch. *(ce)*

Carossa-Freunde

Unser braver Dr. Stadler war doch glatt in der Hans-Carossa-Oberschule in Gatow, im Berliner Bezirk Spandau. Der Max hat sich mit Schulleiterin Oberstudiendirektorin Maria Meyer getroffen. Sie war total überrascht und verblüfft, als plötzlich ein aus Bayern kommender Staatssekretär vor der Tür stand. Als er erzählt hat, dass er auch in einer Hans-Carossa-Schule war, nämlich der in Passau-Schalding, war schnell ein Insider-gespräch im Gange. Die lange namenlose Schule hat Ende der 50er-Jahre einen Namen gesucht, und ein Carossa-Verehrer schlug Hans Carossa vor. In der Gründungsurkunde heißt es, er sei ein „Künder wahrer Menschlichkeit“. Zum 50 Todestag des Dichters 2006 hat der Schulförderverein sogar einen Hans-Carossa-Förderpreis gestiftet. Die Schule mit ihren 1062 Schülern steht seit dem Jahr 2000 auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens der Briten, in einer hübschen ländlichen Gegend, wie Dr. Stadler mitteilt.

FDP kämpf für ''Passauer Modell''

Die FDP-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für den Erhalt des
„Passauer Modells“ bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen ein. „Die
Landesgruppe hat auf meine Initiative hin einstimmig beschlossen, in den
bevorstehenden Ausschussberatungen die Möglichkeit der getrennten
Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagentur zur Sprache
zu bringen“, teilte Staatssekretär Dr. Max Stadler mit. Mit den Hartz-
Reformen war die Bildung von Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und
Arbeitsagenturen eingeführt worden. Der Passauer Stadtrat hatte die bis
dahin übliche Trennung beibehalten, weil durch eine sinnvolle freiwillige
Kooperation ohnehin eine gute Betreuung der Langzeitarbeitslosen
möglich sei. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden,
dass für die Arbeitsgemeinschaften eine neue Rechtsgrundlage im
Grundgesetz geschaffen werden muss. Hierüber hat die Bundesregierung
mit der SPD verhandelt, um die Zwei-Drittel-Mehrheit für die
Grundgesetzänderung sicherzustellen. Bei diesen Gesprächen kam man
zugleich überein, die getrennte Aufgabenwahrnehmung künftig zu
verbieten. „Für diesen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gibt es
keine überzeugenden Argumente.“, meint Stadler. Dennoch dürfte es
schwierig werden, den von der Bundesregierung mit der SPD vereinbarten
Gesetzentwurf noch einmal abzuändern. - red

Delegation aus Passau kehrt tief bewegt zurück

Tief bewegt waren im Anschluss an die Trauerfeierlichkeiten die Mitglieder einer Delegation aus dem Raum Passau. Zu ihnen gehörten auch Landrat Franz Meyer, der Bürgermeister aus Untergriesbach, Hermann Duschl, eine Abordnung der örtlichen Bürgerschaft, sowie die beiden Passauer Staatssekretäre Andreas Scheuer (CSU) und Max Stadler (FDP).
„Es war eine bewegende Trauerfeier und ein würdiger Akt für die tragisch gefallenen Soldaten“, sagte ein merklich berührter Franz Meyer kurz vor seiner Rückreise zur AS.
Staatssekretär Stadler erklärte: „Guttenberg hatte genau die richtigen Worte gefunden. Doch uns allen ist klar: Für die Familien kann es keinen wirklichen Trost geben. Dennoch war es ein würdiger Rahmen.“ Ähnlich äußerte sich sein Amtskollege Scheuer: „Es war eine Trauerfeier voller Würde und Emotionalität. Für mich persönlich war es sehr bewegend - ich bin noch immer tief berührt.“ *(sd)*

Konflikt bei Betreuung von Langzeitarbeitslosen - Hilferuf von OB an Stadler Aus für Passauer Modell?

/von CHRISTOPH EBERLE/
Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen geht Passau einen Sonderweg: Anstatt in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von Stadt und Arbeitsagentur, kümmern sich beide Behörden getrennt um Hartz-IV-Empfänger. Doch diese Möglichkeit soll nun gestrichen werden.
2004 führte die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Reform des Arbeitsmarktes durch. Unter dem Stichwort „Hartz-IV“ wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Für die praktische Umsetzung der Änderung wurde den Kommunen empfohlen, mit der jeweiligen Arbeitsagentur eine ARGE zu gründen, in der sie gemeinsam die Hartz-IV-Empfänger betreuen.
Die Stadt Passau entschied sich damals - so wie 22 andere Kommunen bundesweit - jedoch bewusst gegen diese Möglichkeit. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat empfahl der Dienststellenleiter für Soziales und Senioren, Josef Loher, vorerst auf die Einrichtung einer ARGE zu verzichten. Er zeigte sich skeptisch, ob diese tatsächlich Personalkosten einspare. Zudem hätte die Stadt dann Mitarbeiter in die Arbeitsagentur einmieten müssen. Gleichzeitig wären im neuen Passavia-Gebäude in der Vornholzstraße Räume leer gestanden.
Laut OB-Sprecher Herbert Zillinger hat sich das „Passauer Modell“ bewährt. „Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur klappt hervorragend. Und weil jeder sein Spezialgebiet betreut, sei das Ganze kundennah und effizient. Doch weil es keine klare Kompetenzregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht diese Mischverwaltung inzwischen für unzulässig erklärt.
Passaus OB Jürgen Dupper (SPD) schrieb deshalb einen Hilferuf an Staatssekretär Max Stadler (FDP). Dem zufolge sträuben sich aber ausgerechnet Duppers Parteikollegen gegen eine notwendige Verfassungsänderung. „Die SPD forderte, die getrennte Wahrnehmung auslaufen zu lassen“, so Stadler. Auch wenn er die Chancen als eher gering einschätzt, will der Staatssekretär noch einen Versuch wagen. „Ich habe bislang keine Argumente gehört, warum man ein so gut funktionierendes Modell streichen soll“, sagte er zur AS.
Laut OB-Sprecher Herbert Zillinger ist in den nächsten Tagen außerdem ein Gesprächstermin mit der Arbeitsagentur angesetzt. „Falls es nicht klappt, wollen wir zumindest eine längere Übergangsfrist herausschlagen“, erklärte er.

FDP dringt auf besseren Datenschutz

Von Christoph Rybarczyk

Die FDP geht beim Thema Datenschutz auf Konfrontationskurs mit der Union. Die Liberalen haben dabei vor allem das Elena-Verfahren im Visier.

Hamburg/Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Köln ein umfangreiches Paket für die Wahrung von Bürgerrechten vor. In dem Antrag an den FDP-Bundesvorstand, der dem Abendblatt vorliegt, gehen Leutheusser-Schnarrenberger sowie führende FDP-Rechtspolitiker wie Max Stadler, Gisela Piltz und Jörg-Uwe Hahn auf Konfrontationskurs mit dem Regierungspartner Union.

So soll der neue elektronische Entgeltnachweis Elena ersetzt werden durch ein einfacheres Verfahren. Derzeit überprüfen Innen- und Justizministerium, ob die Elena-Daten zu Gehältern und Art der Beschäftigung, die von Arbeitgebern an eine zentrale Speicherstelle gesendet werden, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung vereinbar sind. Gegen Elena liegt bereits eine Massenklage in Karlsruhe vor.

Die FDP bemängelt, dass Elena neue Kosten und Bürokratie bei kleineren Unternehmen produziere. Und: "Die FDP setzt sich dafür ein, dass persönliche Daten nur bei Bedarf erhoben und gespeichert werden, nicht aber auf Vorrat", heißt es in dem Antrag für den Parteitag. Zuletzt hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt, wenn Elena verfassungswidrig sei, seien auch andere Datensammlungen bei der Rentenversicherung verfassungswidrig.

Bei der Vorratsdatenspeicherung und der Verfolgung von Straftätern im Internet setzt die FDP auf das Verfahren "Quick Freeze" (schockgefrieren), das man aus den USA kennt. Wollen Ermittler Verbindungsdaten von Handy- oder Internetbetreibern, werden diese Daten eingefroren, bis ein Richter per Beschluss anordnen kann: Die Kontakte dürfen die Behörden einsehen. "Dies stellt einen anlassbezogenen Eingriff dar", schreiben Leutheusser-Schnarrenberger und Co. Heißt: Alles andere ist übertrieben und führt zu Sammelwut. Im Gegenzug wollen die Liberalen die Ermittler besser ausstatten. Die Länder, in denen die FDP selbst achtmal mitregiert, werden aufgefordert, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internet-Kriminalität zu bilden.

Das Argument der FDP gegen strengere Überwachungsregeln: "Die Aufklärungsquote bei Kriminalität im Internet liegt heute bei 80 Prozent. Im Vergleich dazu liegt die Quote allgemein bei 55 Prozent", heißt es.

An die Adresse der CDU/CSU geht auchder Vorstoß Richtung Europäische Union. Auf EU-Ebene will die FDP das Swift-Abkommen abändern. Es regelt die Weitergabe von Bankdaten an die USA, um Geldströmen von Terrororganisationen auf die Spur zu kommen. Die Daten sollen strikt an die Terrorfahndung geknüpft und in kürzeren Abständen gelöscht werden. EU-Bürger sollen vor US-Gerichten denselben Rechtsschutz genießen wie US-Bürger. Auch die Körperscanner an Flughäfen sind der FDP ein Dorn im Auge. Die im Volksmund "Nacktscanner" genannten Geräte dürften die Gesundheit der Passagiere nicht gefährden, keine Körperdetails zeigen. Außerdem, das ist neu, dürften die gescannten Bilder nicht gespeichert werden.

 

Stadtgespräch

Wegen der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche waren zu
Jahresanfang FDP sowie CDU/CSU heftig kritisiert worden
(„Klientelpolitik“). Der Passauer MdB Dr. Max Stadler wies aber jetzt
darauf hin, dass die mit der Steuersenkung beabsichtigte Wirkung
offenbar eintreffe. „Davon profitieren Gäste, Mitarbeiter, Handwerker und
Zulieferer“, betonte der FDP-Politiker. Stadler berief sich auf die ersten
Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage des deutschen Hotel- und
Gaststättenverbandes Dehoga. Demnach haben die bis jetzt rund 2800
Teilnehmer der Umfrage des Branchenverbands mitgeteilt, dass sie
zusammen Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro
für Neuanschaffungen, Modernisierungen und Umbauten planen. Ferner
sei beabsichtigt, fast 2700 neue Vollzeit- und Teilzeitstellen sowie 1335
neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Stadler: „Die Impulse durch die
Steuersenkung sind sehr erfreulich.“ Die beteiligten Hoteliers gaben
zudem an, rund 24,7 Millionen Euro für Lohnsteigerungen und 11,5
Millionen Euro für Schulungsmaßnahmen zu verwenden. Schließlich
komme die Steuersenkung teilweise den Gästen zugute. 33,6 Prozent der
Unternehmer hätten ihre Zimmerpreise um durchschnittlich 6,5 Prozent
gesenkt.

Guantanamo-Gefangene: Justizministerium spricht sich für Aufnahme aus

Aufnahme von Häftlingen weiter umstritten

Unterstützung für Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Auch das Justizministerium spricht sich nun für die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen aus. Das sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) dem ZDF.

"Der Bundestag hat immer die Schließung von Guantanamo gefordert, weil wir dieses Gefangenenlager als unvereinbar mit rechtsstaatlichen Maßstäben angesehen haben. Deshalb wäre es unlogisch, sich jetzt einer Debatte darüber zu entziehen, wohin denn Gefangene aus Guantanamo entlassen werden", erklärte Stadler.


Prüfung der Gefährlichkeit

Er verwies darauf, dass die Amerikaner selbst eingeräumt hätten, dass viele der Gefangenen unschuldig seien: "Deswegen hat Innenminister de Maizière Recht, wenn er sagt, er möchte ebenfalls prüfen, ob von denjenigen, die ihm die Amerikaner jetzt zur Übernahme angeboten haben, wirklich keine Gefahr ausgeht."

Eine Aufnahme der Häftlinge in den USA hält Stadler zwar grundsätzlich für wünschenswert. "Aber ich frage mich, ob Gefangene, die jahrelang von den Amerikanern festgehalten worden sind, obwohl sie unschuldig waren, ausgerechnet in die USA gehen wollen", sagte Stadler. "Diesen Aspekt muss man auch berücksichtigen. Der kommt mir bisher in der Debatte zu kurz."


Streit um Aufnahme

Vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag war der Streit über die Guantanamo-Häftlinge hochgekocht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb für eine ernsthafte Prüfung. Die Opposition forderte, Gefangene aufzunehmen. Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte dem "Tagesspiegel", wenn die Kanzlerin "mit leeren Händen und wachsweichen Ausreden nach Washington fährt, wäre das ein persönlicher Affront gegenüber dem US-Präsidenten". SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz sagte der Zeitung, die Beendigung der Inhaftierung in Guantanamo sei "unverzichtbar für das Ansehen der Demokratie in der Welt".

In der Union ist eine mögliche Aufnahme von Gefangenen hingegen weiter umstritten. Unionsgeführte Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sehe keinen Anlass, "jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen". Auch Niedersachsen und Bayern lehnen es dem Magazin "Focus" zufolge strikt ab, Lagerinsassen Aufnahme zu gewähren. Hamburg wies derweil einen Bericht zurück, wonach der Stadtstaat möglicherweise zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit sei.


Amnesty: "Nahrung für Terrorismus"

Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, Obama zuzusagen. "Deutschland ist in Europa fast Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen angeht", sagte Generalsekretärin Monika Lüke dem "Tagesspiegel". Andere europäische Staaten hätten offenbar eher begriffen, dass sie durch eine Aufnahme auch "einen substanziellen Beitrag leisten können, ihre eigene Sicherheit zu erhöhen". Der Fortbestand des Lagers sei "Nahrung für weiteren Terrorismus".

''Wir können nicht nichts machen''

Tafel-Verantwortliche kämpfen mit Bürokratie-Problemen

Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass ohne eine Einrichtung wie die
Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten? Immer mehr
Menschen nehmen das Angebot dieser Einrichtungen in Anspruch. „Dieser
Zustand ist nicht gottgewollt“, ist Rupert Schanzer, Vorsitzender der
Fürstenzeller Tafel, überzeugt. Er hat im Namen seiner Kollegen von den
Passauer Tafeln zusammen mit MdL Bernhard Roos eine Gesprächsrunde
initiiert, bei der die Tafelmitarbeiter Gelegenheit hatten, Politikern aller
Parteien ihre Situation darzulegen und Missstände bei der Arbeit der
Tafeln, aber auch im Sozialgefüge allgemein aufzudecken.
„Wir tun unsere Arbeit gern, mit Energie und Einfallsreichtum. Aber
eigentlich sollten die Menschen nicht auf unsere Hilfe angewiesen sein
müssen“, brachte es Rupert Schanzer gleich zu Beginn auf den Punkt.
Damit sprach er seinen Tafelkollegen aus Pocking, Hutthurm,
Rotthalmünster und Vilshofen aus der Seele. Die Gleichgültigkeit vieler
Manager, die Milliardengewinne machen, aber dennoch Arbeitsplätze
abbauen, und das rasche Absinken auch von Menschen aus der so
genannten Mittelschicht in Hartz IV mache die Arbeit der Tafeln
erforderlich. „Wir können nicht nichts machen“, erklärte Schanzer.
Weil die Hilfe nun mal nötig ist, sollte sie so gut wie möglich geleistet
werden können. Und genau damit haben die Verantwortlichen der Tafeln
gelegentlich Schwierigkeiten: Sie kämpfen mit bürokratischen Hürden wie
Hygienevorschriften, die in den Räumen der Tafeln oftmals nur schwierig
einzuhalten seien. Sie müssten für die oftmals gespendeten
Tafelfahrzeuge Kfz-Steuer bezahlen, Rundfunkgebühren entrichten;
bekämen wegen der Vorschriften zum Mindesthaltbarkeitsdatum immer
weniger Lebensmittelspenden und müssten zugleich immer mehr
Menschen versorgen.
In einer Resolution haben sich die Passauer Tafeln bereits an die Politik
gerichtet und um Hilfe gebeten, beim Tafel-Gespräch gestern Nachmittag
brachten sie ihre Anregungen für eine Erleichterung ihrer Arbeit direkt an
den Mann. Neben Mit-Initiator Bernhard Roos (SPD) hatten sich Politiker
aller Parteien eingefunden, um über die Probleme der Tafel-Mitarbeiter zu
sprechen: MdB und Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP), MdL Bernhard
Taubeneder (CSU), MdL Eike Hallitzky (Grüne), als Vertreter der Freien
Wähler Peter Kaspar, Passaus stellvertretender Landrat Manfred Riedl, als
Vertreterin der Stadt Stadträtin Patricia Veitengruber. Alle sagten den
Verantwortlichen ihre Unterstützung zu - sie wollen auch künftig in
Verbindung bleiben, um die unschätzbar wertvolle Arbeit der Tafel-
Mitarbeiter effektiv zu erleichtern. - sas

''Wenn man eine Vision hat, dann macht man das''

Empfang zum 95. Geburtstag von Hanns Egon Wörlen in seinem Museum

Am Ostermontag feierte er seinen 95. Geburtstag, bei einem Festakt
gestern Abend hatten Freunde und Weggefährten von Hanns Egon Wörlen
Gelegenheit, dem Architekten, Kunstmäzen und Museumsstifter zu
gratulieren.
Es sollte eine Feier im kleinen Kreise sein, doch riss der Strom der
Gratulanten nicht ab, die dem Jubilar in seinem Museum Moderner Kunst
in der Bräugasse ihre Glückwünsche aussprachen. Der Jubilar sei der
beste Beweis dafür, dass Arbeit gesund und geistig fit hält, bemerkte
Franz Xaver Scheuerecker, stv. Vorsitzender der Stiftung Wörlen, und
überreichte im Namen der Stiftung als weitere Bereicherung der
Sammlung Wörlen ein Gemälde von Erwin Eisch. Was schenkt man sonst
einem großen Kunstfreund und Sammler? Eine eigene Ausstellung, hat
sich Museumsleiterin Dr. Josephine Gabler gedacht und witzig-anrührende
Impressionen aus 20 Jahren Museumsgeschichte zusammengetragen. Der
Museums-Freundeskreis schenkte Wörlen eine von Rudi Klaffenböck
gestaltete Porträtserie.
Als „Glücksfall in jeder Hinsicht“ würdigte OB Jürgen Dupper den Jubilar,
der seit 1994 Ehrenbürger der Stadt ist. Nach dem Krieg habe sich Wörlen
mit ganzer Schaffenskraft für den Wiederaufbau ins Zeug gelegt. Er habe
in Passau einzigartige Architektur geschaffen, sich aber auch als
Kunstmanager unschätzbare Verdienste erworben. Sein Museum gebe
zum einen der regionalen Kunst eine Plattform, hole aber auch die große
Kunst der Moderne in die Stadt.
Bewegend dann die frei gehaltene Ansprache des 95-Jährigen, eine
Hymne an das Leben, voller Humor und Esprit. „Ich genieße die Gnade
des Alters“, sagte er, es gebe aber schließlich auch nichts Schöneres, als
sich mit Dingen zu beschäftigen, die nicht alltäglich sind - der Kunst, die
Wörlens Leben zutiefst prägte. Der Stolz auf seinen Künstler-Vater
schwang durch seine Rede, in der er erzählte, wie er für diesen
Passepartouts schnitt und Rahmen gestaltete. Das Museum sei nur
Endprodukt dieser lebenslangen Auseinandersetzung mit Kunst und
Künstlern. „Wenn man eine Vision hat, dann macht man das“, gab er
seinen Hörern mit auf deren Lebensweg. Und erzählte, dass ihm auch im
Alter nach einem spannenden Leben die Visionen nicht ausgehen, dass es
noch viele Dinge gibt, die er auf den Weg bringen will. Entsprechend kraftund
schwungvoll war der musikalische Geburtstagsgruß eines Jazz-Trios
um Posaunist Paul Zauner. - lam

Stadtgespräch

Was macht unser Staatssekretär und Stadtrat Dr. Max Stadler mit
einem Skateboard in der FuZo? Nicht, dass das Jungeleute-
Transportmittel ihn nicht jugendlich aussehen und zudem kleiden würde.
Die PNP verkniff sich nicht die Frage, ob die Fahrkarten für den Zug nach
München vielleicht unrentabel geworden seien und er sich jetzt
anderweitig dorthin und zum Flughafen begäbe. Nein, nein, winkte der
gutgelaunte Politpromi ab. Des Rätsels Lösung: Stadler Junior hat ein
neues Skateboard bekommen und sich gleich im Laden die bewährten
Rollen des alten Brettes draufmontiert - und ab ging die rollende Post. Der
brave Papa hatte sich nur bereit erklärt, das ausrangierte Brettl nach
Hause zu tragen.

Stadtgespräch

Sein Parteivorsitzender Guido Westerwelle ist derzeit schwer in der
Kritik, weil er bei seinen Touren als Außenminister Delegationsmitglieder
im Flieger sitzen hat, die nicht ganz unumstritten sind. Dr. Max Stadler,
als Staatssekretär bei der Justizministerin ebenfalls in Berliner
Regierungskreisen aktiv, ist da über alle Zweifel erhaben - was ihm nun
auch schriftlich bekundet wurde. Im Bundestag gab es eine Anfrage an
FDP-Minister und -Staatssekretäre, ihre seit Amtsantritt unternommenen
Auslandsreisen und Flüge sowie das Begleitpersonal zu offenbaren. „Bei
mir ist die Antwort allerdings recht einfach - ich bin in der glücklichen
Lage zu sagen: keine einzige“, so Stadler. „Ich hab im Ministerium und
auch in der Kommunalpolitik genug zu tun“, meint der Staatssekretär,
MdB und Stadtrat mit Blick auf unterbliebene abgehobene Touren ins
Ausland. „Allerdings empfange ich öfter ausländische Delegationen im
Ministerium - zum Beispiel in dieser Woche den türkischen Justizminister
und den aus Usbekistan.“ - ck

Justizministerium fordert scharfe Konsequenzen aus Finanzkrise: Stadler will Managern an den Kragen

Passau/Berlin - Als Konsequenz aus der Banken- und Wirtschaftskrise
will das Bundesjustizministerium die Managerhaftung bei Fehlverhalten
verschärfen. „Manager, die ihre Pflicht verletzt und Schäden verursacht
haben, müssen dafür gerade stehen“, sagte der Parlamentarische
Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP)“ gegenüber der
Presse.
Dabei wurde der liberale Politiker ganz konkret: „Deshalb schlägt das
Ministerium vor, die Verjährungsfristen für die zivilrechtliche Haftung von
fünf auf zehn Jahre auszuweiten.“ Zur Begründung hieß es, Firmen hätten
bei einer solchen Änderung bessere Chance, ihre Schadenersatzansprüche
gegenüber Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern geltend zu machen.
Dies sei notwendig, weil komplizierte Prüfungen viel Zeit in Anspruch
nähmen. Er gehe davon aus, dass die Änderungen im Laufe des
kommenden Jahres schon in Kraft treten werden.
Die Vorfälle, die sich während der Finanzkrise ereignet hätten, würden mit
der Fristenänderung erfasst, da bei ihnen die geltende Fünf-Jahres-
Regelung noch nicht abgelaufen sei. „Das erleichtert den Firmen die
juristische Aufarbeitung“, so Stadler. Bislang haben aber nur wenige
Firmen von ihrem Recht auf Schadenersatz gegen pflichtvergessene
Vorstandsmitglieder Gebrauch gemacht. Offenbar fürchten viele von ihnen
einen Imageverlust. (red)

Ehrennadel für Max Stadler

Für 25 Jahre Mitgliedschaft beim Bayerischer-Wald-Verein Sektion Passau
hat der 1. Vorsitzende York Krebs (r.) Staatssekretär Dr. Max Stadler
mit dem silbernen Ehrenzeichen ausgezeichnet. „Max Stadler ist zu
unserer 100-Jahr-Feier eingetreten und war seitdem unterstützendes
Mitglied. Er hat sich stets für unseren Verein verwendet“, erklärte York
Krebs, der Stadler für die Ehrung in seinem Büro besuchte und ihm neben
der Urkunde die silberne Ehrennadel

Managerhaftung

Angriff auf unfähige Vorstände
    

Sie haben Milliardenschäden produziert und den Staatshaushalt ans Limit getrieben. Für ihre Fehler haften müssen aber nur die wenigsten glücklosen Manager. Die FDP will diesen Misstand nun beseitigen.

Das Bundesjustizministerium will es Unternehmen einfacher machen, Manager bei Fehlverhalten in Haftung zu nehmen. ?Manager, die ihre Pflicht verletzt und Schäden verursacht haben, müssen dafür geradestehen?, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), der ?Berliner Zeitung? von Samstag. ?Deshalb schlägt das Ministerium vor, die Verjährungsfristen für die zivilrechtliche Haftung von fünf auf zehn Jahre auszuweiten.?

Stadler argumentierte, Firmen hätten bei einer längeren Verjährungsfrist bessere Chancen, ihre Schadenersatzansprüche gegenüber Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern geltend zu machen. Die komplizierten Prüfungen derartiger Fälle nähmen meist viel Zeit in Anspruch. Von den schon gegebenen Möglichkeiten, Schadenersatz wegen falschen Verhaltens von Managern einzufordern, hatten die Unternehmen in der Vergangenheit nur selten Gebrauch gemacht. Das änderte sich nun in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Prominentes Beispiel ist Siemens das nach der Milliardenaffäre um schwarze Kassen von mehreren früheren Vorstandsmitgliedern Millionenbeträge zur Entschädigung forderte.

Reform der Untersuchungsausschüsse geplant

Am Ende der Leidensfähigkeit

Sie wollten aufklären, wälzten Akten und bestellten Minister zu stundenlangen Fragerunden ein - wenn nur das lähmende Prozedere nicht gewesen wäre. "Wir haben gelitten", erinnert sich Grünen-Politiker Ströbele an den BND-Ausschuss. Kollegen aller Fraktionen sind sich einig: Etwas muss anders werden.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

Dreieinhalb Jahre Arbeit, Sitzungen von morgens bis spät in die Nacht, 5700 Protokollseiten und 2000 Seiten Abschlussbericht - der BND-Untersuchungsausschuss zog sich quälend lang durch die vergangene Legislaturperiode, vom September 2006 bis kurz vor die Sommerpause 2009. Zugegebenermaßen grenzte der Untersuchungsauftrag auch an Sisyphos-Arbeit: Wie unterstützte die rot-grüne Bundesregierung die USA in ihrem "Krieg gegen den Terror"? Welche Rolle spielte der Bundesnachrichtendienst (BND) beim Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein? Wer wusste wann von der Journalisten-Bespitzelung durch den BND in den 1990er-Jahren?

Trotz dieses immens großen Aufgabenfeldes waren die Parlamentarier anfangs optimistisch, schnell Ergebnisse vorweisen zu können. Immerhin basierte ihre Arbeit auf dem erst 2004 reformierten "Parlamentarischen Untersuchungsauschussgesetzes" (PUAG), wodurch die Aufklärungsarbeit der Abgeordneten nicht nur beschleunigt und sondern auch vereinfacht werden sollte. Doch das Gegenteil war der Fall und auch Bundesgerichtshof sowie Bundesverfassungsgericht wurden in der Sache angerufen.

Eine Reform der Reform

"Wir haben gelitten", erinnerte sich Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit tagesschau.de. Er saß in seiner Eigenschaft als Obmann der Grünen in nahezu jeder Sitzung des Ausschusses. Da es nicht nur ihm so ging, gibt es nun eine fraktionsübergreifende Initiative die Reform des PUAG zu reformieren.

Vorschläge aus allen Fraktionen

"Das Gesetz hat sich an einigen Stellen in der Praxis nicht bewährt", resümierte der Max Stadler, der für die FDP als Obmann im Gremium fungierte. Deshalb gebe es derzeit ein "informelles Brainstorming". Bis Mitte März sollten Verbesserungsvorschläge an den ehemaligen Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder geschickt werden. Tatsächlich liegen nun auf dem Tisch des CDU-Politikers die Schreiben der Grünen, der Linksfraktion, der FDP und der SPD.

Wenig geliebte "Berliner Stunde"

Besonders in der Kritik steht das Fragerecht nach dem Muster der sogenannten Berliner Stunde. Demnach bekommt jede Fraktion innerhalb von 60 Minuten soviel Fragezeit im Ausschuss, wie es dem Verhältnis von Sitzen im Bundestag entspricht - große Fraktionen bekommen also viel Fragezeit und kleine Fraktionen wenig. Die Grünen hatten damit im BND-Ausschuss nur sieben Minuten Fragezeit. Das steht im Widerspruch zum Grundgedanken eines Untersuchungsausschusses, der ein Minderheitenrecht ist und von lediglich einem Viertel der Bundestagsabgeordneten ins Leben gerufen werden kann.

Mehr Rederecht für die Opposition?

 Die "Berliner Stunde" müsse einen oppositionsfreundlichen Zuschlag erhalten, forderte der ehemalige SPD-Obmann Micheal Hartmann gegenüber tagesschau.de. Wohlgemerkt, er zählte im BND-Ausschuss zu den Profiteuren der "Berliner Stunde". Stadler wird konkreter: Er möchte jeder Fraktion zehn Minuten Fragezeit einräumen - wobei die Partei beginnen soll, die den jeweiligen Zeugen geladen hatte.

Ströbele schlägt ein Verfahren vor, wonach das Fragerecht zwischen Opposition und Regierungsparteien stetig wechselt. Beginnen solle der Ausschussvorsitzende, wobei seine Fragen dem Zeitkonto seiner Partei angerechnet werden. Kauder will dagegen die "Berliner Stunde" im Grundsatz nicht antasten und die Rechte des Vorsitzenden etwas stärken: Er müsse die Fragezeit aber flexibler gestalten dürfen, damit gerade kleine Fraktionen ihre Fragen zu einem Sachverhalt zusammenhängend stellen könnten, sagte er zu tagesschau.de.

Neue Rolle des Vorsitzenden

Überhaupt ist die Rolle des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschuss stark der Diskussion. Wolfgang Neskovic, der Ex-Bundesrichter von der Linksfraktion, favorisiert im wahrsten Wortsinn einen Unparteiischen. Er plädiert dafür, einen Außenstehenden mit Befähigung zum Richteramt zum Vorsitzenden zu berufen. Ströbele will dagegen einen Vorsitzenden, der aus den Reihen der Initiatoren oder Unterstützern eines Untersuchungsausschusses kommt - also immer Angehöriger der Opposition sein dürfte. Stadler fordert, dass der Vorsitzende sich bei "der Verfahrensleitung neutral verhalten" müsse. Er und sein Stellvertreter dürften nicht - wie im BND-Ausschuss geschehen - beide von Regierungsparteien gestellt werden.

Kauder will Zeitfenster festschreiben 

Diese Ideen sollen - wie gesagt - die Arbeit eines Untersuchungsausschusses beschleunigen. Dennoch wäre es denkbar, dass es abermals zu Zeitspannen kommt, die sich über fast eine komplette Legislaturperiode ziehen. Dem will Kauder entgegenwirken: Bereits bei der Einsetzung durch das Parlament müsse dem Untersuchungsausschuss eine Frist gesetzt werden, bis wann ein Abschlussbericht vorliegen muss.

Nun gilt es, diese und viele weitere detailreiche Vorschläge unter einen Hut zu bringen und in einen ersten Entwurf zur Änderung des "Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes" zu gießen. Laut Plan soll das zu Jahresmitte der Fall sein, wann die Initiative dann zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht wird, ist noch offen.

Konsequenzlos für Kundus-Untersuchung

Damit dürfte klar sein, dass der derzeitige Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre nicht mehr von etwaigen Neuregelungen betroffen ist. Aber dieser Ausschuss ist ohnehin kein "normaler U-Ausschuss". Denn nicht das Parlament hat dieses Gremium eingesetzt, sondern der Verteidigungsausschuss hat sich aufgrund seiner besonderen verfassungsrechtlichen Befugnisse zum Untersuchungsausschuss erklärt. Neben anderen dadurch bedingten Unterscheidungsmerkmalen ist bei diesem Verfahrens am augenfälligsten, dass alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses mit der Untersuchung befasst sind und damit ist der Kreis der Parlamentarier größer als in einem "normalen U-Ausschuss".

Max Stadler: Kirche sollte künftig schneller reagieren

Angesichts der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche soll zeitnah ein Runder Tisch einberufen werden. Gegenüber der AS sagte Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) gestern: „Das Justizministerium hat die Kirche zu einem Gespräch gebeten. Derzeit wird über einen Termin verhandelt - ein konkretes Datum ist noch nicht fix.“
Laut Stadler solle bei dem geplanten Treffen auch das Thema „freiwillige Entschädigungszahlungen an die Opfer“ eine wichtige Rolle spielen. Rein juristisch sind die meisten Fälle nämlich bereits verjährt.
Stadler spricht sich ebenso dafür aus, dass künftig bei Missbrauchsverdacht in kirchlichen Einrichtungen schneller reagiert wird. Er sagte: „Ein begründeter Anfangsverdacht sollte künftig ausreichen, um die Justiz einzubinden.“ Die kircheninternen Vorgaben bei solchen Fällen seien momentan „zu unpräzise“.
Zudem hält Stadler die aufflammenden politischen Gefechte für deplatziert: „Dies ist kein Thema für parteipolitische Profilierungen. Wir sollten ausschließlich an die Opfer denken!“

Niederbayerisches Treffen in Berlin

Die Maria-Ward-Realschule Neuhaus am Inn wurde unter hundert teilnehmenden Schulen aus ganz Deutschland als eine von fünf Gewinnern des Deutschen Klimapreises der Allianz Umweltstiftung 2009 ausgewählt. Zur  Preisverleihung in Berlin lud Schulleiter Helmut Schwarz auch den Passauer Bundestagsabgeordneten Dr. Max Stadler (FDP) ein. Der Staatssekretär konnte es terminlich einrichten, an der Festveranstaltung am Pariser Platz nahe des Brandenburger Tores teilzunehmen. Auch der nach Berlin mitgereiste Neuhauser Bürgermeister Josef Schifferer freute sich, dass seitens der Politik das Umweltengagement der Neuhauser Schülerinnen und Schüler und ihrer Lehrkräfte anerkannt wurde.

Bahn soll endlich neue Züge einsetzen

Passauer Runde bespricht parteiübergreifend Probleme der Region

Von Wolfgang Lampelsdorfer

Der Frust über die Verzögerungstaktik der Bahn bei den versprochenen
neuen Zügen und die Hoffnung auf neue Verkehrsprojekte prägten das
gestrige Treffen der Passauer Runde im Alten Rathaus. Vertreter aus
Bundestag, Landtag und Bezirkstag stimmten ihr gemeinsames Vorgehen
ab.
Wohl das emotionalste Thema: die Bahn-Anbindung der Region. Der
versprochene Stundentakt auf der Strecke nach München ist zwar
inzwischen eingeführt, doch statt der versprochenen neuen Züge
verkehren inzwischen Uralt-Modelle. Auf Anfrage könne die Bahn-Spitze
kein Datum für die geplante Modernisierung nennen, wie MdL Alexander
Muthmann berichtete. Mehr als drei Jahre seien seit der Vergabe
vergangen, eigentlich genügend Zeit für neues Zugmaterial, fand OB
Jürgen Dupper: Die Zeit der vornehmen Zurückhalting sei vorbei, man
werde jetzt Druck machen. Staatssekretär Dr. Max Stadler kündigte eine
Überprüfung an, wo die Sache überhaupt „hängt“ und ob Bundesbehörden
daran schuld sind.
Weiteres Thema: Der Ausbau des Straßennetzes. Der Staatsstraßenplan
für die nächsten zehn Jahre stehe demnächst zur Beratung an, so Landrat
Franz Meyer. Mit vereinten Kräften will man sich dafür einsetzen, das
wichtige Projekte in der höchsten Dringlichkeitsstufe bleiben - der Ausbau
Vilshofen, Aidenbach und Hundsdorf - oder aber neu aufgenommen
werden - Aunkirchen, Fürstenzell, der Korridor Wegscheid-Thyrnau, der
Autobahnzubringer Aicha und ganz neu die Umfahrung Dommelstadl. Die
Stadt Passau setzt auf ein Paket, bei dem die Neugestaltung der Franz-
Josef-Strauß-Brücke die wohl wichtigste Maßnahme ist.
Weitere Themen: die Europaregion als Gegengewicht gegen die
Metropolregionen, und die Gewerbesteuerverteilung bei
Photovoltaikanlagen. Während bei der Windkraft die Steuer schon
aufgespalten werden kann, gehen Gemeinden bei einem auswärtigen
Photovoltaik-Betreiber schlimmstenfalls völlig leer aus.
Laut Stadler soll die Mobilität für Asylbewerber etwas erhöht werden -
gerade auch für diejenigen, die eine Arbeit aufnehmen können. MdL
Bernhard Roos hatte hier um Unterstützung gebeten.
Weiteres Thema: die Donauschifffahrt. Laut OB Dupper ist für diese keine
Haftpflichtversicherung vorgeschrieben, bei einer Umweltkatastrophe
bliebe die Kommune auf den Kosten sitzen. Max Stadler soll prüfen, ob
hier eine nationale Gesetzgebung möglich ist. Auf eine sichere gesetzlche
Grundlage soll auch die künftige Zusammenarbeit der Kommunen mit der
Agentur für Arbeit gestellt werden. „Es tut gut, sich auszutauschen“, so
das Fazit von OB Dupper - das nächste Treffen soll deshalb schon im
Herbst stattfinden.

Schon gehört?

Staatssekretär Dr. Max Stadler nutzte seinen Auftritt in der beliebten Sendung "Sonntagsstammtisch" des Bayerischen Fernsehens dafür, kräftig Reklame für Passau zu machen. Zunächst betonte der FDP-Politiker bei der Debatte um den Nockherberg, dass ohnehin Passau die "Hauptstadt des politischen Kabaretts" sei und Bruno Jonas die ideale Form der Barnabas-Bußpredigt geschaffen habe, bei der heftige Kritik in viel Ironie verpackt gewesen sei.. Bei der üblichen Schlussfrage von Moderator Helmut Markwort an die Gäste, worüber sie sich in der letzten Woche geärgert hatten, nannte Stadler den erneuten Wintereinbruch. Der Schneefall habe verhindert, dass der SV Schalding-Heining endlich sein erstes Bayernligaspiel im neuen Jahr austragen konnte. Stadler hatte nämlich vor, nach der Sendung die kurze Strecke vom Drehort Dachau zum Spiel in Aindling zu fahren. SVS-Boss Wolfgang Wagner simste an Stadler: "Eine tolle Werbung für uns. Das ist Tagesgespräch beim SV Schalding."

Drei Minister, zwei Runde Tische

Justizministerium will Kirche und Betroffene zu Gesprächen bitten

Sigrid Averesch

BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins über die Maßnahmen zur Aufklärung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche und an Schulen. Umstritten ist der von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) einberufene Runde Tisch zur Aufklärung von Missbrauchsfällen an Schulen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), nannte das Vorhaben zwar berechtigt, um an den Schulen Prävention zu leisten. "Aber es ersetzt nicht das Vorhaben des Bundesjustizministeriums für einen Runden Tisch mit Vertretern der Kirche und den Betroffenen, um die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche aufzuarbeiten", sagte Stadler der Berliner Zeitung. In dieser Runde müsse geklärt werden, ob die Opfer eine finanzielle Entschädigung erhalten. Zudem müssten alle Themen besprochen werden, die die Justiz betreffen, sagte der FDP-Politiker. Dazu zähle die Frage, inwieweit staatliche Behörden von der katholischen Kirche bei Verdachtsfällen eingeschaltet würden.

Ministerin nicht geladen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle an kirchlichen Institutionen die katholische Kirche kritisiert und sich für einen Runden Tisch mit den Opfern eingesetzt. Inzwischen haben das Bundesfamilienministerium und das Bundesbildungsministerium für ein Gespräch am 23. April geladen. An der Runde sollen nach Angaben des Familienministeriums Vertreter von Schulen und Internaten, der Länder und Kommunen sowie Ärzte und der Deutsche Lehrerverband teilnehmen. Sie soll ausloten, welche Hilfe und Unterstützung die Opfer benötigen und wie Missbrauch in Zukunft verhindert werden kann. Die FDP befürchtet, dass bei dieser Runde die Verantwortung der katholischen Kirche bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen in den Hintergrund geraten könne.

Die Bundesjustizministerin ist nach Angaben ihres Ministeriums bisher nicht zum Runden Tisch des Familienministeriums geladen worden. Angefragt worden sei ein Ministeriums-Mitarbeiter. Kritik übte der FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt. Die Tatsache, dass die Justizministerin nicht eingeladen worden sei, sei brüskierend, sagte er. Offensichtlich sei die Zusammensetzung des Runden Tisches "mit heißer Nadel gestrickt". So werde den Opfern nicht geholfen.

Unterdessen ist eine Debatte über längere Verjährungsfristen für die Entschädigung von Missbrauchsopfern entbrannt. Bisher gilt eine dreijährige Frist für Schadenersatz und Schmerzensgeld. "Das Bundesjustizministerium strebt eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährung an", sagte Stadler. "Die bisherige Frist ist zu kurz." Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sprach sich für eine 30-jährige Frist aus. Stadler wandte sich aber gegen Forderungen, die strafrechtlichen Verjährungsfristen, die bis zu 20 Jahren betragen, zu verlängern. Er verwies darauf, dass bei zu langen Zeiträumen zwischen Tat und Gerichtsverfahren eine Aufklärung immer schwieriger werde. Das diene den Opfern nicht. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte gestern schärfere Strafen.

Ministerin will Recht auf Entschädigung stärken

Nach den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule und in katholischen Einrichtungen fordern Politiker schärfere Gesetze. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte der Opfer auf Entschädigung stärken.

Am hessischen Eliteinternat Odenwaldschule und in katholischen Einrichtungen kommen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Politiker - vor allem der christlichen Parteien - fordern schärfere Gesetze, um künftig auch in jahrzehntealten Missbrauchsfällen die Täter bestrafen zu können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte der Opfer auf Entschädigung stärken. Die zivilrechtlichen Verjährungsfristen sollten verlängert werden, sagte sie der /Passauer Neuen Presse/. Sie zeigte sich dagegen skeptisch zu Forderungen nach einer Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen.

Der Parlamentarische Staatssekretär in ihrem Ministerium, Max Stadler (FDP), äußerte sich in einem Gespräch mit der »/Neuen Osnabrücker Zeitung/ ähnlich. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz sei deutlich zu kurz. Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche daher auf 30 Jahre anheben.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will ab 23. April einen Runden Tisch zu dem Thema einrichten. Die Deutsche Bischofskonferenz will teilnehmen

Politik drängt Kirche zu Rundem Tisch

Politiker aus allen Parteien drängen die Kirche in der Debatte um
Missbrauch zu einem Runden Tisch.
München/Berlin. In der Diskussion um Missbrauchsfälle mahnt Bayerns
Justizministerin Beate Merk (CSU) die katholische Kirche zu mehr
Zusammenarbeit mit der Justiz.
„Es gibt Fälle, in denen es nicht so läuft, wie es laufen sollte“, sagte Merk.
Stelle sich heraus, dass die Kirche der Staatsanwaltschaft bewusst
Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch verschwiegen habe, werde das
Verhältnis von Staat und Kirche beschädigt. „Die Kirche muss jetzt ein
klares Signal geben, dass ihr der Schutz der Opfer, das Mitgefühl mit den
Kindern, wirklich das Wichtigste ist. Dafür muss sie ganz konsequent mit
den Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten.“ Es sei für sie unabdingbar,
dass die Kirche sofort die Staatsanwaltschaft einschalte, wenn sie
Hinweise auf Missbrauch erhalte, unterstrich Merk.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte die Initiative von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Gründung eines
„Runden Tisches Missbrauch“. Das Problem sei viel verbreiteter in der
Gesellschaft, als bisher bekannt.
Einen Runden Tisch aller Betroffenen hält auch der Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), für dringender denn je.
Wenn sich alle Beteiligten darauf verständigten, dann könne auch über
Entschädigungen bereits verjährter Fälle geredet werden.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, der
Runde Tisch solle niemanden an den Pranger stellen, sondern „die
gesellschaftliche Aufarbeitung befördern“.
Die katholische Kirche wies diese erstmals vor knapp zwei Wochen
erhobene Forderung der Ministerin mehrfach zurück. Falls ein solches
Gremium etabliert werden solle, dann nur unter Beteiligung aller
gesellschaftlich relevanten Gruppen, hatte der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, betont. Sexueller Missbrauch von
Kindern sei „kein spezifisches Problem der katholischen Kirche“.
Der bayerische Staatsminister Siegfried Schneider (CSU) wünscht sich
einen differenzierten Blick auf die Missbrauchsfälle in der katholischen
Kirche. Bei der Vollversammlung des bayerischen Landeskomitees der
Katholiken forderte der Leiter der Staatskanzlei, nicht „sämtliche
katholische Schulen und Internate pauschal in Misskredit zu bringen“. -
ddp/kna

„Strauß“ springt „Bruder Barnabas“ bei

München. Auch nach dem Rücktritt von Schauspieler Michael Lerchenberg
als „Bruder Barnabas“ geht der Streit um seinen KZ-Vergleich beim
Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg unvermindert weiter.
Der Kabarettist Helmut Schleich, der für seine Darstellung des früheren
Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) viel Beifall bekommen hatte,
forderte gestern Solidarität mit Lerchenberg. An der Übernahme der
„Barnabas“-Rolle habe er kein Interesse , sagte er. Er habe „keine Lust
anzutreten“, wenn „der Lerchenberg wegen so was gehen muss“.
Schleich forderte indirekt seine Kollegen auf, der Paulaner-Brauerei als
Veranstalterin des Starkbieranstichs ebenfalls einen Korb bei der Suche
nach einem neuen „Fastenprediger“ zu geben. Er sagte: „Wenn die
Kabarettisten einen Arsch in der Hose haben, dann halten sie zusammen
und sagen nächstes Jahr: Macht euch eure Rede alleine.“
Lerchenberg hatte gesagt, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle alle Hartz-
IV-Empfänger „in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom
und dem Riesengebirge“ sammeln. Er fügte hinzu: „Drumrum ein
Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt’s a
Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt’s zwei
Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von
jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: „Leistung
muss sich wieder lohnen.“
Auch der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann nannte es
eine „Schande“, dass Lerchenberg gehen musste. Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), sagte
dagegen, bei der Beurteilung von Politikern gebe es „irgendwo eine
Grenze - und das sind wirklich Vergleiche mit KZ-Wächtern“.
Die Grünen warfen derweil dem Bayerischen Rundfunk „politische Zensur“
vor, weil der Sender bei der Wiederholung des Starkbieranstichs die Rede
des „Bruder Barnabas“ nicht in vollem Umfang ausgestrahlt, sondern
umstrittene Passagen „einfach ohne weiteren Hinweis für die Zuschauer
herausgeschnitten“ hatte. - ddp

Porträt von Max Stadler auf br-online anlässlich der Sendung ''Sonntagsstammtisch'' vom 7.3.2010

/ FDP-Politiker und Staatssekretär / Max Stadler


Egal ob umstrittene Datenspeicherung, der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet oder der BND-Untersuchungsausschuss - Max Stadler stellt sich den aktuellen innenpolitischen Debatten. Und auch nach vielen Jahren in der Politik, weiß der 60jährige immer noch warum: "Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte. Ziel liberaler Innenpolitik ist es, diesen freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes zu bewahren." Aber wie stark darf und soll die Staatsgewalt eingreifen? Das ist die Frage, die Max Stadler beschäftigt und seine politische Arbeit lenkt.


       Promovierter Jurist und engagierter Politiker

In Regensburg studierte Max Stadler Jura. Nach dem erfolgreichen Abschluss 1976 arbeitete er als Staatsanwalt und Richter. Seine politische Laufbahn startete Max Stadler 1972 mit dem Eintritt in die FDP - 23 Jahre war er damals alt. Auch hier ging es stetig bergauf: Seit 1984 engagiert er sich als Stadtrat in Passau, war in der 90er Jahren der  Landesvorsitzende der FDP in Bayern. 1994 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt.  Seit 2009 ist Max Stadler Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.


       Enge Verbindung zu seiner Heimatstadt Passau

Max Stadler ist verheiratet und hat einen Sohn. Seiner Heimatstadt Passau ist er nach wie vor eng verbunden - als Stadtrat und Mitglied zahlreicher Vereine. Sein Engagement reicht vom Förderverein für das berühmte Passauer Scharfrichterhaus, über den Kinderschutzbund bis hin zum "Verein wider das Vergessen", der an die Gräueltaten der Nationalsozialisten erinnern will. Für sein Engagement ist Max Stadler 2006 mit dem Bayerischen Verdienstorden und zwei Jahre später mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Stadler: keine Sicherheitslücke nach Datenurteil

Union und Polizei sehen Ermittlungen gefährdet

von Sigrid Averesch

BERLIN. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, hat nach dem Vorratsdaten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Vorwurf zurückgewiesen, dadurch würden Sicherheitslücken entstehen. "Es gibt keine tabula rasa", sagte Stadler der Berliner Zeitung. "Bei schweren Straftaten können weiter auch Telefonverbindungsdaten zur Strafverfolgungszwecken ausgewertet werden". Als Beispiel nannte der FDP-Politiker die Daten, die Telekommunikationsanbietern für Abrechnungen vorliegen. "Auch vor der Vorratsdatenspeicherung existierte eine Terrorabwehr und sie war erfolgreich", unterstrich Stadler. Nicht zurückgreifen können Ermittler dagegen auf Internetverbindungsdaten, da diese infolge von Flatrates nicht für Abrechnungen gespeichert werden. Am Dienstag hatte das Gericht das von der großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Sämtliche Daten müssen gelöscht werden.

Befürchtungen, dass damit laufende Ermittlungsverfahren, in denen Daten aus der Vorratsspeicherung verwendet wurden, nun eingestellt werden müssten, teilte Stadler nicht. Zwar sei keine sichere Prognose möglich, wie Gerichte urteilen werden. Stadler verwies aber darauf, dass es unter Juristen die Tendenz gibt, Fernwirkungen von Verboten einer Beweisverwertung zu verneinen. So dürften dann zwar die erhobenen Daten nicht verwendet werden, wohl aber beispielsweise Aussagen von Zeugen, die aufgrund der Daten ermittelt worden sind. Forderungen nach einer schnellen gesetzlichen Neuregelung wies Stadler zurück. "Unser Haus ist nicht zu einem Schnellschuss bereit", sagte er. Der Gesetzgeber sei gut beraten, eine etwaige Neuregelung mit großer Sorgfalt vorzubereiten.

Zuvor hatten Unionspolitiker und die Polizei eine schnelle Neuregelung gefordert. Man könne jetzt "dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) im Sender Phoenix. Wenn in Deutschland die Daten nicht gespeichert würden, "ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen."

Internetverband fürchtet Kosten

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, betonte, wegen der Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität könne nicht jahrelang auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, der Polizei, Konrad Freiberg, warnte, dass unter Umständen tausende Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden könnte.

Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisierte die Forderungen. "Es wird fahrlässig Hysterie geschürt", sagte Schellenberg dieser Zeitung. Die Polizei erwecke den Eindruck, dass eine Strafverfolgung nur gegen die Verfassung möglich sei. "Die Polizei hat alle Ermittlungsinstrumente an der Hand, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen", unterstrich der Jurist.

Unterdessen forderte die Internetwirtschaft eine Entschädigung von der Bundesregierung. Die Anbieter hätten allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik rund 300 Millionen Euro investiert, teilte der Verband eco mit. Ein neues Gesetz würde die Kosten erheblich steigern. Ob sie mit der Forderung durchkommen, ist ungewiss. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Urteil jedenfalls für verfassungsgemäß angesehen, dass die Firmen die Kosten für neue Sicherheitstechnik selbst tragen.

Das machen unsere Abgeordneten nebenher

Verwaltungsratssitze, Beiratsposten: Die PNP zeigt, welcher MdB was macht
und wie viel er dafür bekommt

Florian Pronold (SPD, Deggendorf):
Anwalt bei einer Regensburger Kanzlei. Daneben Mitglied des
Deggendorfer Kreistags, Beirat im Sparkassenverband Bayern und Mitglied
im Zweckverband der Sparkasse Deggendorf.

Andreas Scheuer (CSU, Passau):
Als Parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium steht Scheuer
zusätzlich ein monatliches Einkommen der Meldestufe 3 zu - über 7000
Euro also. Daneben gehört der 35-Jährige dem Passauer Stadtrat an.

Ernst Hinsken (CSU, Straubing):
Bäcker und Konditor in Haibach. Zudem Beirat in verschiedenen
Tourismus-Verbänden und -Organisationen, bei der FH München sowie
Programmbeirat „Sonderpostwertzeichen“ beim Finanzministerium (alles
ehrenamtlich). Außerdem Kreisrat in Straubing-Bogen, Verwaltungsrat bei
der Sparkasse Straubing und beim Sparkassenverband Bayern.
Vorsitzender des Stiftungsrats „Lebenshilfe Landkreis Regen“.

Barthl Kalb (CSU, Deggendorf):
Mitglied des Kommunalen Gesprächskreises Region Süd der Deutschen
Bank, daneben Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, bei der KfW und bei der Sparkasse
Deggendorf (alle ehrenamtlich). Gemeinderat in Künzing und Kreisrat in
Deggendorf. Außerdem ehrenamtlich im Kuratorium des ifo-Instituts und
im Stiftungsrat der Stiftung für internationalen Studentenaustausch.

Max Straubinger (CSU, Rottal Inn):
Selbstständiger Landwirt in Haunersdorf (Lkr. Dingolfing-Landau).
Außerdem Vertreter für die Münchener und Magdeburger
Agrarversicherung AG sowie Generalvertreter bei der Allianz AG (Stufe 3,
mehr als 7000 Euro - in diesem Fall allerdings jährlich). Ehrenamtliches
Mitglied des Kreistags Dingolfing-Landau und Beiratsmitglied bei
„Versicherungsombudsmann e.V“ (ebenfalls ehrenamtlich).

Stephan Mayer (CSU, Altötting):
Anwalt bei einer Münchner Kanzlei (Stufe 3, mindestens 7000 Euro
jährlich). Aufsichtsrat bei der Bewerbungsgesellschaft München 2018.
Kreisrat in Altötting, Stadtrat in Neuötting. Stellvertretendes
Kuratoriumsmitglied bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ und bei „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Kuratoriumsmitglied
bei der Stiftung Deutsches Historisches Museum und bei SAPMO-DDR.

Dr. Max Stadler (FDP, Passau):
Parl. Staatssekretär im Justizministerium (über 7000 Euro). Dazu Stadtrat
in Passau. Außerdem Beirat im Bündnis für Demokratie und Toleranz, bei
IDA e.V., Stiftungsrat der KPWT-Kirschner-Stiftung, der Leo Baeck
Foundation, Kuratoriumsmitglied bei „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ sowie Vorstandsmitglied beim Verein „Freunde und Förderer der
Uni Passau“ sowie beim Verein gegen Vergessen (alle ehrenamtlich).

Papiers letzter Paukenschlag

Hans-Jügen Papier, Präsident des Bundes-
Verfassungsgerichts, hat in seinem letzten Urteil noch einmal Maßstäbe gesetzt: *Datenschutz* darf nicht beliebig der Angst vor Terror preisgegeben werden.

Von Andreas Herholz
Karlsruhe/Berlin. „Ich mache keinen Hehl daraus“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Ich freue mich über das Urteil“, erklärt die liberale Bundesjustizministerin vor der Hauptstadtpresse, strahlt und jubelt über „einen herausragend guten Tag“ für die Grundrechte und den Datenschutz. Beim Koalitionspartner sieht man das ganz anders und ist „ausdrücklich nicht froh“: „Solange wir keine Nachfolgeregelung haben ist die Lage für Straftäter komfortabel, weil für die Aufklärung von Straftaten keine Verkehrsdaten anlasslos gespeichert und genutzt werden dürfen“, kommentiert Innenausschuss-Chef Wolfgang Bosbach (CDU), die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Karlsruher Urteil mit dem höchstrichterlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung beschwört den nächsten Koalitionsstreit herauf. Während die Union auf eine schnelle Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause drängt und an der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich festhalten will, sieht die FDP keinen akuten Handlungsbedarf und spielt auf Zeit.
Die Verfassungsrichter hatten gestern das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten für verfassungswidrig erklärt und die umgehende Löschung von gespeicherten Daten angeordnet. Bei dem Gesetz handele es sich um einen „besonders schweren Eingriff“ in das Fernmeldegeheimnis und die Grundrechte „mit einer Streubreite“ wie sie die Rechtssprechung bisher nicht gekannt habe. „Das Gesetz habe „ein diffuses bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorgerufen“, begründete Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Die Justizministerin warnte ausdrücklich vor „nationalen Schnellschüssen“. Die unmissverständliche Botschaft der FDP: Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dürfte ihre Zustimmung nicht finden. „Wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger bei dem Standpunkt bleibt, dann haben wir ein Problem“, rechnet CDU-Innenexperte Bosbach mit neuem Streit in der Koalition. Das Bundesverfassungsgericht habe die Position der Justizministerin widerlegt und mit dem Urteil bestätigt, dass Vorratsdatenspeicherung nicht generell verfassungswidrig sei. „Durch die vom Verfassungsgericht angeordnete Löschung gehen wichtige Ermittlungsansätze und gespeicherte Beweismittel für alle Zeit verloren“, beklagte der CDU-Mann. „Wenn es hierzulande keine Vorratsdatenspeicherung mehr gäbe, würden immer mehr Straftäter aus dem europäischen Ausland in den Tatraum Deutschland ausweichen“, warnt Bosbach. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, empfiehlt dagegen Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) und wirbt für eine europäische Lösung.
Das Karlsruher Urteil - ein Tag zur Freude oder ein Tag zur Sorge? Nach den Urteilen zum Lauschangriff, zur Online-Durchsuchung und zu Hartz IV kippt das Verfassungsgericht jetzt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - „eine Ohrfeige für den Gesetzgeber“, urteilt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. „Ein guter Tag für die Grundrechte.“ Er rechne nicht mehr damit, dass Deutschland eine solche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bekommen werde, so der oberste Datenschützer.
Die Justizministerin setzt jetzt auf eine europäische Lösung. Hatten die Karlsruher Richter doch ausdrücklich erklärt, dass eine verfassungsgemäße Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung in Deutschland möglich sei. Nach dem Regelwerk sollen die EU-Staaten nationale Gesetze erlassen, die die Telekommunikationsanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten über sechs Monate verpflichten. Hatten sich Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen noch überraschend schnell auf den Bereich Inneres und Recht verständigt, droht dort jetzt der nächste Zwist.

Die neuen Leiden der Werte

Verantwortungsbewusstsein ade? - Experten und Niedernburg-Schülerinnen diskutieren
über Werteverfall

„Es gibt Sätze, die man einmal hört und für das weitere Leben prägend
sind“, sagt Renate Braun, Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Passau. Bei
ihr war es die Maxime einer ehemaligen Lehrerin, welche mahnte,
aufmerksam zu hören, wie es um die Schwachen bestellt ist. Aus der
damaligen Schülerin ist eine erfolgreiche Führungskraft geworden, die auf
Podiumsdiskussionen Heranwachsende auf die Bedeutung von Werten
hinweist; geblieben bis heute das Festhalten am Motto aus den
Kindertagen.
„Die jungen Leute sollten sich etwas zutrauen, grundlegende Werte aber
unter keinen Umständen vernachlässigen“, waren sich die Diskutanten der
gestrigen Gesprächsrunde am Gisela-Gymnasium einig. Bereits zum
vierten Mal fand die Veranstaltung in der Niedernburg-Aula statt, jährlich
debattieren dort Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur über aktuelle
gesellschaftliche Themen.
Neben Braun diskutierten Prof. Dr. Hans Mendl (Lehrstuhl für
Religionspädagogik und Didaktik des Religionsunterrichts, Uni Passau),
Prof. Dr. Gerhard Waschler (ehemaliger Abgeordneter im bayerischen
Landtag, CSU) und Dr. Max Stadler (Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, FDP) mit den Schülerinnen der 11. bis 13.
Klasse. Moderiert wurde das Gespräch von Studienrat Michael Preiß und
K13-Schülerin Judith Duschl.
Schüler wie Lehrer interessierte vor allem die Frage nach Moral in den
Führungsebenen von Unternehmen. Negativbeispiele wie Banken-Fiasko,
fragwürdige Managergehälter oder Steuerhinterziehung als Volkssport
zeigen deutlich, dass Werte von einem neuen Leiden, einem zunehmenden
Verfall von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein, befallen sind. „Die
Wirtschaft braucht Menschen mit moralischer Bodenhaftung, ein
Unternehmen sollte stets zwei Leitziele haben: Umsätze erzielen und eine
verantwortungsvolle Betriebs- Ethik an den Tag legen. Das Erste darf das
Zweite nicht ausschließen“, betonte Sparkassenchefin Braun, die nach
eigener Einschätzung in der heutigen Sozialstruktur weitaus schlechtere
Chancen auf eine Führungsposition hätte wie noch vor 40 Jahren. „Es ist
ein Skandal, dass Bildung und Zukunftschancen derart stark vom sozialen
Status der Eltern abhängen“, kritisierte Dr. Mendl. Dennoch dürfe die
Antwort der Pädagogen keineswegs ein ausschließlicher Leistungsdrill sein,
„eine nachhaltige Pädagogik muss den Spagat zwischen Wissens- und
Wertevermittlung schaffen“, appellierte Mendl. „Erfolgsstreben darf in
unserer Gesellschaft nicht oberste Priorität haben, dafür muss Solidarität
stärker in den Mittelpunkt rücken“, gab Prof. Dr. Waschler zu bedenken.
„Hier ist neben dem Elternhaus die Schule mehr denn je gefordert“,
ergänzte Dr. Stadler. „Wenn Ihnen nur ein einziger dieser Ratschläge für
die Zukunft hängen bleibt, hat die heutige Veranstaltung ihren Zweck
mehr als erfüllt“, schloss Braun die Diskussion. - mat

Vom Kanzleramt in die Schach-Bezirksliga - der abwechslungsreiche Terminplan eines Staatssekretärs

Was macht eigentlich ein Staatssekretär die ganze Woche? Ein Blick in den Terminkalender des Passauer FDP-Politikers Dr. Max Stadler zeigt vor allem, dass es eine Fülle unterschiedlichster Aufgaben zu erledigen gibt. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags begann für ihn am Montag voriger Woche wegen des Streiks bei der Lufthansa mit der Anreise per Bahn: Abfahrt 5.11 Uhr ab Hauptbahnhof Passau. Gleich nach der Ankunft in Berlin musste der FDP-Politiker in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema "Internetzugangssperren" Position beziehen. Mehr als 130 000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich gegen Zensur im Internet gewandt - die zahlenmäßig größte Petition in der Geschichte des Bundestags! Stadler kündigte eine Initiative des Justizministeriums an, mit der das umstrittene Zugangssperrengesetz alsbald abgelöst werden soll. Dazu gab er anschließend ein Fernsehinterview für die Tagesschau. 

Am Montagabend diskutierte Stadler mit dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft über juristische Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Bundesjustizministerium (BMJ) beabsichtigt, die Verjährungsfristen für die Haftung von Managern und Aufsichtsräten zu verlängern.

Der Dienstag ist in Berlin bei allen Parteien der Tag, an dem die Gremien der Bundestagsfraktionen tagen. Dabei befasste sich die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten mit den Änderungen bei der Einspeisevergütung für Photovoltaik- und Solaranlagen. Die Liberalen und Stadler persönlich setzten sich mit Erfolg dafür ein, die von Umweltminister Norbert Röttgen für 1. April 2010 geplante Absenkung der Förderung auf 1. Juli 2010 hinauszuschieben, um schon begonnene Projekte nicht zu gefährden.

Zwischen den diversen Arbeitskreis- und Sitzungen gab es Besuch aus Passau: Die 9. Klasse der Volksschule St. Nikola besichtigte den Bundestag und diskutierte mit dem Staatsekretär über aktuelle politische Fragen.

Am Mittwoch vertrat Stadler das Bundesjustizministerium in der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Anschließend führte er mit Rechtspolitikern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ein Gespräch über die Reform des Insolvenzrechts. Es soll so organisiert werden, dass in einer Krise möglichst viele Unternehmen gerettet werden können. Auch bei Verbraucherinsolvenzen, die immer mehr zunehmen, soll die Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren möglich sein, damit die Betroffenen eine "zweite Chance" erhalten.

In der mündlichen Fragestunde des Bundestags wurde Stadler am Nachmittag mit der Frage konfrontiert, ob die Mittel für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt gekürzt würden. Der Staatssekretär konnte die Opposition beruhigen. Dieser Haushaltstitel wird sogar von 300.000 Euro auf eine Million Euro aufgestockt, um Opfern jeglicher extremistischer Gewalt in Härtefällen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Um 16 Uhr wirkte der Passauer Staatssekretär erstmals an der von Kanzlerin Angela Merkel persönlich geleiteten Sitzung des Bundessicherheitsrates im kleinen Kabinettssaal des Kanzleramtes mit. Abends wurde mit dem Deutschen Anwaltsverein über die Idee eines Bürgers aus dem Landkreis Passau diskutiert, mehr mündliche Verhandlungen in Berufungsverfahren vor Zivilgerichten zuzulassen.

Am Donnerstag und Freitag vertrat Stadler die bei der EU in Brüssel beim Ministerrat weilende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Regierungsbank in den Plenarsitzung des Bundestags bei den Debatten über Hartz IV , Internetsperren und Afghanistan. Mit hochrangigen Vertretern der Bayerischen Wirtschaft diskutierte Stadler in der bayerischen Landesvertretung gemeinsam mit Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil über das Thema "Finanzplatz München". Anschließend gab es ein Gespräch mit Amnesty International über das Verbot von Auslieferungen in Staaten, in denen Folter droht.

Am Freitag erläuterte Stadler einem spanischen Fernsehsender die Vorzüge des bayerischen Landtagswahlrechts, da sich die Region Katalonien die in Bayern üblichen "offenen Listen" möglicherweise zum Vorbild für das eigene Wahlsystem nehmen will. Zudem führte der Staatssekretär einen Briefwechsel mit Landrat Franz Meyer über Straßenbauprojekte in der Region Passau. Während er gesamten Woche hielt Stadler ständig Kontakt mit dem Passauer FDP-Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner, dem Ehrenvorsitzenden Rolf Frommelt und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Andreas Dittlmann, um über die kommunalpolitischen Geschehnisse rasch informiert zu sein.

Am Samstag fungierte der Staatsekretär als Schirmherr bei einem Kinder-Skirennen in Zwiesel und spielte anschließend in der Bezirksliga für seinen Verein Schachfreunde Haselbach beim Landkreisderby in Schaibing. Stadler erzielte gegen Dr. Jürgen Neubauer ein Remis - der Mannschaftskampf ging aber knapp verloren.

Am Sonntag klingelte der Wecker um halb fünf Uhr früh, denn Stadler reiste für sein Ministerium nach Hamburg reisen, um an einer Podiumsdiskussion beim Deutschen Strafverteidigertag teilzunehmen. Am Montag beteiligte sich Stadler an einer Podiumsdiskussion im Gisela-Gymnasium Passau. Nachmittags stand eine Stadtratssitzung auf der Tagesordnung, dann ging es wieder nach Berlin zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags.

Dort wird der Staatssekretär im Bundestag zu Rechtsfragen beim Ankauf gestohlener Steuer-CD`s Stellung nehmen. Ein wichtiges Treffen findet mit Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk statt: Mit ihr wird Stadler wegen der aktuellen Fälle über Merks Forderung nach einer Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch diskutieren.

Justiz-Staatssekretär Stadler: Bundesregierung will ein Löschgesetz erarbeiten

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU/HIL) Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montagnachmittag an. Gleichzeitig machte er deutlich, dass das am morgigen Dienstag in Kraft tretende Zugangserschwerungsgesetz, welches den Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen bildet, nicht dazu führen werde, dass Sperrlisten für Internetseiten aufgestellt werden. Dies lasse das Gesetz zwar grundsätzlich zu, doch habe sich die Bundesregierung darauf verständigt, dem ebenfalls in dem Gesetz verankerten Grundsatz "Löschung vor Sperrung" zu folgen.

Grundlage der Anhörung vor dem Petitionsausschuss war eine noch während des Gesetzgebungsverfahrens im vergangenen Jahr von der Berlinerin Franziska Heine eingebrachte Online-Petition, die sich gegen eine Indizierung von Internetseiten wendet. Mehr als 134.000 Personen, und damit weit mehr als bei jeder anderen Petition bisher, hatten bis zum Ende der Zeichnungsfrist Mitte Juni 2009 das Anliegen unterstützt. Vor dem Ausschuss machte die Petentin nochmals deutlich, dass sie das Ziel der Bekämpfung von Kinderpornografie voll unterstütze. Mit dem Gesetz werde jedoch eine "Symbolpolitik" betrieben, die ungeeignet sei, dieses Ziel zu erreichen. "Das Gesetz ist unwirksam, unnötig und intransparent", sagte Heine. Zum einen würden die Seiten nur verdeckt, blieben aber weiter zugänglich, zum anderen sei eine Entfernung der Seiten und eine Verfolgung der Täter auch mit den bisherigen gesetzlichen Mitteln möglich. Außerdem weckten "geheime Sperrlisten" die Befürchtung, dass auch andere Seiten gesperrt werden könnten.

Die SPD-Fraktion stellte fest, dass sowohl die Petentin, als auch sämtliche Fraktionen und die Bundesregierung das Ziel hätten, Kinder zu schützen. Das Gesetz helfe dabei jedoch nicht, wurde eingeräumt. Selbstkritisch hieß es, es sei ein "Fehler" gewesen, an dem Gesetz mitzuwirken. Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte die Petentin, ob aus ihrer Sicht etwas gegen eine schnellstmögliche Aufhebung des Gesetzes spräche. "Nein" antwortete Heine. Vielmehr sei die "schnellstmögliche Rückholung" des Gesetzes wichtig, um die "unhaltbare Situation" zu beenden.

Auf die Frage der Linksfraktion, ob die Bundesregierung ein in Kraft getretenes Gesetz zu ignorieren gedenke, indem sie nun doch auf eine Sperrung der Seiten verzichten wolle, entgegnete Staatssekretär Stadler: "Das Gesetz soll nicht ignoriert werden, sondern die Löschung in den Vordergrund gestellt werden." Auf weitere Nachfrage betonte er: "Es wird zu keinen Sperrungen kommen." Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums ergänzte, bis jetzt seien keinerlei Umsetzungsmaßnahmen im Sinne der Erstellung einer Sperrliste vorgenommen worden. Stattdessen sei ein "Anwendungserlass" für das Gesetz formuliert worden. Danach laute der Grundsatz: "Löschen - einstweilig nicht sperren."

Welche Erfahrungen andere Länder mit derartigen Sperrlisten gemacht hätten, wollte die FDP-Fraktion wissen. "Wenige positive", entgegnete Petentin Heine. Immer wieder seien Seiten auf der Liste gelandet, die nicht das geringste mit Kinderpornografie zu tun hätten. Die Unions-Fraktion hinterfragte die Aussage Heines, dass es leicht möglich sei, die vorgesehenen Sperrungen im Netz zu umgehen. Bei einer Expertenanhörung im vergangenen Jahr habe es auch gegenteilige Aussagen gegeben, hieß es von der Fraktion. Die Petentin blieb bei ihrer Ansicht, dass die Sperrungen leicht zu umgehen seien. Es gebe im Internet Videos in der Länge von zwanzig Sekunden, in denen diese Umgehungsmöglichkeiten aufgezeigt würden."Dazu ist keine Expertenwissen nötig", sagte Heine.

„Kein Wohlstand ohne Leistung“ Interview mit Herrn Westerwelle

Trotz der scharfen Kritik an seinen Äußerungen zu Hartz IV will FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle "keine Silbe" zurücknehmen.

"Brandstifter", "Esel", "Spalter" - für Ihre Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte hagelt es Kritik nicht nur vom politischen Gegner - haben Sie einen falschen Ton angeschlagen?

Westerwelle: Die Vorwürfe meiner Kritiker zeigen doch nur, dass sie keine Argumente haben. Die Diskussion über Leistungsgerechtigkeit in Deutschland war überfällig. Jetzt, wo die Kritiker sehen, dass Millionen Bürger mir Recht geben, mäkeln sie an einer angeblich falschen Tonlage herum. Ich habe nur ausgesprochen, was alle Politiker wissen, aber sich nicht zu sagen trauen.

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"Leistung ist für viele Linke eine Form von Körperverletzung"

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Hat Sie die Heftigkeit der Reaktionen überrascht?

Westerwelle: Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus. Die Diskussion über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sozialistische Züge. Von meiner Kommentierung dieser Debatte habe ich keine Silbe zurückzunehmen. Im Gegenteil: Die wütenden Reaktionen aus dem linken Lager zeigen doch, dass ich den Finger in die Wunde gelegt habe. Für viele Linke ist Leistung ja beinahe eine Form von Körperverletzung. Dagegen wehre ich mich. Im Übrigen habe ich nicht das Karlsruher Urteil kritisiert. Davor habe ich großen Respekt. Ich kritisiere die Debatte darüber.

Gibt es in Deutschland zu wenig Leistungsbereitschaft?

Westerwelle: Wer vergisst, dass sich Leistung lohnen muss, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstandsbaumes. Darunter leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft. Wenn wir die Leistung der Mittelschicht länger ignorieren, ist die Gefahr groß, dass unser Land scheitert. Eine Spaltung der Gesellschaft droht, wenn die Mittelschicht noch weiter schrumpft. Dann bricht die Brücke, die Arm und Reich verbindet, weg. Wer seinem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, sorgt dafür, dass wir alles verlieren. Deswegen mögen mich die Sozialdemokraten aller Parteien kritisieren, es bleibt dabei: Leistung muss sich lohnen, und es gibt keinen Wohlstand ohne Anstrengung und Leistung. Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden. Das ist die geistig-politische Wende, die ich meine.

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"Der normale Steuerzahler droht zum Sozialfall zu werden"

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Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze bis Ende 2010.

Westerwelle: Es sollte der Ehrgeiz der Politik sein, sehr viel schneller eine neue Regelung zu verabschieden.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert bereits eine Totalrevision von Hartz IV.

Westerwelle: Ich war nie ein Freund der Hartz-IV-Gesetzgebung, so wie sie von Rot-Grün technisch und handwerklich schlecht gemacht worden ist. Wir haben dafür gesorgt, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht wurde. Wer ein Leben lang Altersvorsorge betrieben hat, darf nicht bestraft werden, wenn er in Not gerät.

Wie sollte die Reform des Sozialstaats konkret aussehen?

Westerwelle: Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat treffsicherer wird. Gerade auch im Interesse der Bedürftigen. Sozialetat und Schuldendienst machen 60 Prozent unseres Haushalts aus. Nach elf Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden. Das kann nicht so weitergehen. Die FDP hat vom Bürgergeld bis zur flexiblen Rente Vorschläge gemacht. Wer sich dieser Diskussion verweigert, setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel.

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"Verhältnis zwischen der Kanzlerin und mir ist ausgezeichnet"

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Die CSU wirft Ihnen vor, nur Getöse statt konstruktiver Ideen zu verbreiten. Werden Sie angesichts der schlechten Umfrageergebnisse vor der NRW-Wahl nervös?

Westerwelle: Wir haben uns in der Vergangenheit mit der CSU so manches Scharmützel geliefert. Aber in der Bekämpfung linker Ideologen hatten wir früher die CSU auf unserer Seite.

Wie erklären Sie den Fehlstart der schwarz-gelben Koalition?

Westerwelle: Das wird sich zurecht rütteln. Die Anfangsschwierigkeiten habe ich mir nicht gewünscht, aber sie sind erklärbar: Die Union hat die letzten vier Jahre mit der SPD regiert. Das hat auch mentale Spuren hinterlassen. Wir waren in der Opposition und wollen einen politischen Wechsel weg von der Staatswirtschaft, hin zur sozialen Marktwirtschaft. Das wird sich alles mehr und mehr synchronisieren. Die bisherigen Ergebnisse stimmen ja auch, denken Sie nur an die Entlastungen für Familien.

Aber der Streit zwischen Union und FDP nimmt kein Ende. Mitunter wird es sogar persönlich. Wieso stimmt die Chemie zwischen den Wunsch-Koalitionspartnern nicht?

Westerwelle: Das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und mir ist ausgezeichnet. Es ist eine sehr tragfähige Voraussetzung für die richtigen Ergebnisse in der Koalition.

Beim Thema Atomausstieg sollen Sie in der Koalitionsrunde richtig laut geworden sein. Was stört Sie an der Position von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)?

Westerwelle: Kernkraft ist eine Brückentechnologie auf dem Weg in das regenerative Zeitalter. So steht es im Koalitionsvertrag, daran halten wir fest. Was nützt es der Umwelt, wenn wir in Deutschland aus den sichersten Kraftwerken der Welt aussteigen, nur um am Tag danach den Strom aus sehr viel unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland einzukaufen?

Wie sehr besorgt Sie als FDP-Vorsitzender das Werben der Union um die Grünen?

Westerwelle: Ich nehme zur Kenntnis, dass einige CDU-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition als Ziel ausrufen. Das schafft Klarheit für die bürgerlichen Wähler: Wer Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen will, muss auf Nummer Sicher gehen und die FDP wählen.

Nach fast 15 Prozent bei der Bundestagswahl liegt die FDP nun in den Umfragen bei acht Prozent. Schrillen da bei Ihnen nicht alle Alarmglocken?

Westerwelle: Ich bin jetzt im neunten Jahr Parteivorsitzender. Bei jeder Bundestagswahl haben wir seitdem zugelegt. Ausschläge in den Umfragen hat es immer gegeben. Aber die Wahlergebnisse stimmen. Das zählt. Im Übrigen: Die Leistung einer neuen Regierungspartei bereits nach etwas mehr als 100 Tagen abschließend bewerten zu wollen, ist doch unangebracht. Nicht einmal eine Mischung aus Albert Einstein und Herkules könnte in 100 Tagen richten, was elf Jahre lang schiefgelaufen ist.

Nicht alle in der FDP scheinen so gelassen zu sein wie Sie. Wolfgang Kubicki spricht von fehlender Ordnung, Wolfgang Gerhardt von einer ausgesprochen schwierigen Lage für die Partei . . .

Westerwelle: Ein Moment macht noch keinen Tag, und eine Meinungsumfrage noch keinen Trend. In einer Krise wäre die FDP, wenn sie nicht mehr wüsste, was sie will. Aber wir wissen genau, was wir wollen: Die Mittelschicht stärken, die Familien entlasten und für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Wollen Sie, dass über weitere Entlastungen noch vor der Steuerschätzung im Mai entschieden wird?

Westerwelle: Ich interpretiere, was wir aus der Bevölkerung hören, so, dass man von der FDP schnelles und entschiedenes Handeln erwartet. Das nehme ich als Auftrag und Verpflichtung. Wir wollen die nächsten Wochen auch vor unserem Bundesparteitag nutzen, um unsere Pläne zu konkretisieren. Dazu gehört im Steuerbereich vor allem die Abflachung des Mittelschichtsbauches im Steuertarif. Dass die Mittelschicht steuerlich überproportional belastet wird, ist eine Schwächung unserer Wohlstandschancen. Es ist ein wichtiges Anliegen der FDP, für mehr Steuer-Fairness zu sorgen.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat bereits mit einem Veto gegen weitere Steuersenkungen gedroht. Was, wenn er seine Ankündigung wahr macht?

Westerwelle: Auch Herr Rüttgers hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Es geht um ein Entlastungsvolumen von fast 20 Milliarden Euro. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren?

Westerwelle: Das ist vor allem eine Frage des Subventionsabbaus. Das ist eine Frage staatlicher Effizienzreserven. Nicht der teure Staat ist auch der gute Staat. Im Übrigen sind wir haushaltspolitisch solider als die Vorgängerregierung. Obwohl wir Arbeitnehmer und Familien entlastet haben, machen wir weniger Schulden, als es in der Finanzplanung von Peer Steinbrück vorgesehen war.

Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags?

Westerwelle: Was im Solidarpakt verabredet worden ist, gilt. Darauf muss sich jeder verlassen können.

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"Es tut Bayern gut, dass die CSU jetzt mit der FDP regiert"

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Themenwechsel: Die CSU befindet sich weiter auf Talfahrt in den Umfragen. Ist die Partei bundespolitisch überhaupt noch ein Schwergewicht?

Westerwelle: Es tut Bayern gut, dass die CSU jetzt gemeinsam mit der FDP regiert. Die CSU ist unser Partner in Bayern und im Bund. Ich bin immer für eine faire Zusammenarbeit. Gelegentliche Zwischenrufe lasse ich an mir abperlen. Sie sehen: Ich zeige die ersten Anzeichen von Altersmilde!

Nicht der Generalsekretär, sondern CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne der FDP für eine Gesundheitsprämie als "Nonsens" bezeichnet . . .

Westerwelle: Wir müssen verhindern, dass alte Menschen künftig durch den Rost der Budgetierung und Rationierung fallen. Genau dahin würde die Fortschreibung eines planwirtschaftlichen Gesundheitswesens führen. Wir müssen das System umbauen, damit es funktionsfähig bleibt. Damit ist einer der besten FDP-Politiker überhaupt betraut: Philipp Rösler. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Gelingt uns das nicht, werden wir im weltweiten Wohlstandsvergleich immer weiter zurückfallen.

''Es löst allseits Unbehagen aus''

 Von Michael Koch

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) hält sich seit Tagen in der Diskussion um den Ankauf von Steuersünder-Dateien bedeckt. Gegenüber PNP-Online formulierte er gestern jedoch vielsagend: "Da es allseits Unbehagen auslöst, wenn der Staat Beweismittel von Datendieben ankauft, ist das Gebot der Stunde, unverzüglich mit der Schweiz in Verhandlungen zu treten." Stadler, der als einfacher Abgeordneter auch vor zwei Jahren schon gegen den Ankauf von Liechtensteiner Steuersünder-Daten gestimmt hatte, die unter anderem zu dem spektakulären Verfahren gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt hatten, fordert ein rasches Einführen eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht München: "Nur dann könnten Straftaten effektiv verfolgt und schließlich auch geahndet werden. Beweismittel würde man dann im Zuge der Rechtshilfe legal erhalten." Offiziell will sich der Passauer Staatssekretär nicht in die politische Debatte einbringen, "weil es nicht zu den Berliner Gepflogenheiten gehört, dass sich Vertreter eines Ministeriums in die Angelegenheiten eines anderen Hauses einmischen." Ihm stünde es als Justiz-Staatssekretär nicht zu, dem Bundesfinanzminister oder den Ressortchefs in den Ländern öffentlich Ratschläge zu erteilen. "Das Gebot der Höflichkeit verbietet es, sich in die Kompetenzen der anderen einzumischen", sagte Max Stadler.  

FDP droht mit Veto gegen Kauf der Daten-CD

Innenexperte Fischer: Bayerische Liberale werden Ankauf verhindern - „Keine Anreize für Kriminelle schaffen“

München. In der Debatte um den Ankauf gestohlener Steuersünder-Daten durch das Finanzministerium droht die FDP mit einem Veto. Falls der Landtag solchen Geschäften zustimmen müsse, werde die FDP-Fraktion das ablehnen, sagte Innenexperte Andreas Fischer. „Es ist klar, dass die Zustimmung des Landtags dann nicht erteilt werden wird, weil die FDP das ablehnt.“
Fischer betonte, die FDP wolle nicht Steuersünder schützen. Staatliche Behörden dürften aber keine Geschäfte mit Verbrechern machen. „Es geht nicht, dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft.“ Fischer warnte, dass der Kauf von Steuersünder-Dateien einen unwillkommenen Präzedenzfall für den Ankauf aller möglichen Informationen schaffen könne, die von Kriminellen angeboten werden. „Ich erwarte vom Staat, dass er die Gesetze, die er selbst erlassen hat, auch einhält.“
Mittlerweile sind nicht nur dem Bund, sondern auch Bayern Steuersünder-Daten zum Kauf angeboten worden, wie am Wochenende bekannt geworden war. Das Finanzministerium prüft derzeit nach Angaben eines Sprechers, ob diese Daten gekauft werden sollen oder nicht. Geprüft wird in zweierlei Hinsicht: Zum Einen, ob der Kauf rechtlich vertretbar wäre. Zweitens untersucht das Ministerium, ob es sich um echte oder gefälschte Daten handelt und ob sich der Kauf für den Fiskus überhaupt lohnen würde.
   Die FDP wäre nach Einschätzung Fischers machtlos, falls das Innenministerium den Ankauf von Steuersünder-Daten alleine ohne Zustimmung des Landtags beschließen könnte. Einen möglichen Hebel sieht der FDP-Innenexperte aber im Haushaltsrecht, denn Bayern will sich an den für die Schweizer Daten-CD geforderten 2,5 Millionen Euro beteiligen. „Diese Kosten müssen irgendwo im Haushalt erscheinen. Ich kann mir nicht so ganz vorstellen, dass das ohne Zustimmung des Landtags läuft.“
Im Landtag hatten sich am vergangenen Donnerstag sowohl die CSU als auch SPD und Grüne für den Ankauf von Steuersünder-Daten ausgesprochen. Allerdings gibt es parteiübergreifend bei den Rechtsexperten große Bedenken, wenn der Staat seine eigenen Gesetze umgeht. So hatte auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor dem Ankauf von Steuersünder-Dateien gewarnt. Er konnte sich CSU-intern aber nicht durchsetzen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)��kündigte zwei Tage später an, dass Bayern sich am Ankauf einer Schweizer Steuersünder-Datei durch den Bund beteiligen wolle.   – dpa

 

1835 Läufer lässt der Winter einfach kalt

17. Johannesbad-Thermenmarathon in Bad Füssing - Klaus Stübinger vom PTSV Rosenheim gewinnt

Von Doris Altmannsberger

Bad Füssing. Temperaturen um den Gefrierpunkt und nasskalte Nebelschwaden konnten sie nicht abhalten: 1835 Läufer haben sich beim gestrigen Johannesbad-Thermenmarathon wieder auf den Weg gemacht und sind zwischen 1,8 und 42,1 Kilometer gelaufen. Während der 15-jährige Benedikt Fuchs vom TV Hauzenberg als Läufer der Schüler-Strecke (1800 Meter) als erster das Ziel passierte, sorgte Klaus Stübinger vom PTSV Rosenheim in 2:42,49 Stunden für die diesjährige Marathon-Bestzeit.
Im letzten Jahr hat es derart geschneit, dass man kaum seinen Vordermann erkennen konnte. Es war auch schon derart frostig, dass die Läufer mit Eiszapfen an Augenbrauen und Haaren im Ziel ankamen. Vor drei Jahren lag dagegen überhaupt kein Schnee und sogar die Sonne spitzte durch die Wolken.
"Egal, wie das Wetter beim Johannesbad-Thermenmarathon auch ist: Die Leute kommen trotzdem", freut sich Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Johannes Zwick. Er verfolgte gemeinsam mit Vorstand Helmut Karg und dem Schirmherrn, Justiz-Staatssekretär Max Stadler, die insgesamt vier Starts der gestrigen Großveranstaltung - und freute sich, dass sich das im Jahr 1994 aus der Taufe gehobene Sportevent mittlerweile so großer Beliebtheit erfreut. Für Zwick gibt es dafür mehrere Gründe: "Zum einen ist es der erste Marathon des Jahres, zum anderen natürlich der gute Ruf, den sich die Veranstaltung mit den Jahren bei den Athleten erworben hat." Und natürlich das Angebot, das die Läufer rund um den Thermenmarathon erwartet - samt Entspannung im schwefelhaltigen Thermalwasser oder dank einer muskelentspannenden Massage.
Den wichtigsten Job des Vormittags hatte Schirmherr Max Stadler inne. Der Staatsminister im Bundes-Justizministerium erhob sich "schwer bewaffnet" per Hebebühne in die Lüfte, um von hoch droben den Startschuss zu geben.
Moderiert von Helmut Kepler, der für den Thermen-Marathon seinen Kuraufenthalt in Bayerisch Gmain unterbrochen hatte, verfolgten auch heuer hunderte Besucher die Starts und Zieleinläufe der insgesamt 1835 Athleten. Am beliebtesten war wieder einmal der Halbmarathon, bei dem 894 Läufer an den Start gingen. Die Marathon-Distanz absolvierten 341 Teilnehmer, den Zehn-Kilometer-Lauf 588 Athleten und beim Schüler-Wettkampf, der über 1800 Meter ging, starteten 30 Buben und Mädchen. Den Marathon dominierte Klaus Stübinger (PTSV Rosenheim), beim Halbmarathon sicherte sich Dennis Pyka (LG Tetis Finanz Regensburg) in 1:08,58 Platz eins. Über zehn Kilometer war Alexander Bonauer vom Tri Team Triftern (32,10 Minuten) der Schnellste und bei den Schülern hatte Benedikt Fuchs vom TV Hauzenberg die Nase vorn.
Bei einer derartigen Großveranstaltung geht freilich nichts ohne ehrenamtliche Helfer: Über 300 Männer und Frauen der Sportvereine Pocking, Bad Füssing, der örtlichen Vereine, Feuerwehren sowie vom Bayerischen Rotem Kreuz sorgten für einen perfekten Ablauf und versorgten die zahlreichen Sportler.

 

„Der Hehler ist wie ein Stehler“

Bogen. Die niederbayerischen Liberalen sind gegen den Ankauf der Steuersünder-CD mit gestohlenen Schweizer Kontodaten. "Der Hehler ist wie ein Stehler", sagte MdL Andreas Fischer, niederbayerischer FDP-Bezirksvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender, jetzt in Bogen-Fröschlhof (Landkreis Straubing-Bogen). Der Staat kauft Fischer zufolge Diebesgut, um Kriminelle aufzuspüren.
Das Rechtsstaatsprinzip führe dazu, dass der Staat nicht mit allen Mitteln vorgehen dürfe, erläutert Fischer. Es sei in Deutschland auch keine Folter erlaubt, um vielleicht ein Menschenleben zu retten, so der rechtspolitische FDP-Sprecher.
Ein faires, einfaches und niedriges Steuersystem ist für Fischer die beste Prävention, alle Menschen zu mehr Steuerehrlichkeit zu bringen. Gegen Steuerbetrüger sollte der Staat mit allen legalen Mitteln vorgehen.   pnp

 

Blinklichter könnten Züge zum Schweigen bringen

 

Lärmgeplagte Neustifter, Lokalpolitiker und Bahnvertreter erörtern Bahnübergang-Schließungen und lautlose Warnanlagen

Von Christian Karl

Es dürfte wohl eher selten vorkommen in der Republik, dass sich gleich zwei Parlamentarische Staatssekretäre für die Sorgen und Nöte eines einzigen Ortsteils engagieren. Aber offenbar mit Erfolg. Bei einem Ortstermin, bei dem das Thema der "pfeifenden Züge von Neustift" zwischen Bahnvertretern, Stadtpolitikern und lärmgeplagten und entnervten Anwohnern diskutiert wurde, zeichnete sich gestern eine Lösung und dementsprechend allgemeiner Optimismus ab.

Kernziel bei einem gestern ausgemachten "schnellstmöglichen" Gespräch mit allen Verantwortlichen ist jetzt, die sieben Bahnübergänge, vor denen die Zugführer zum lautstarken Warnen verpflichtet sind, zu reduzieren. Zudem kamen gestern auch lautlose, aber sündteure Lichtsignalanlagen ins Spiel, die das Warnpfeifen ersetzen könnten.

 Belästigung zwischen 5.40 Uhr und 23 Uhr

Wie berichtet geht es um die leidige Angelegenheit, dass im Stadtteil Neustift seit einem Monat die Züge der Rottalbahn häufiger verkehren und damit auch häufiger pfeifen: über 200-mal zwischen 5.40 Uhr und kurz nach 23 Uhr. Zu viel für die unfreiwillig Beschallten, von denen nicht wenige derzeit sogar an Wegzug oder Hausverkauf denken. "Die Wohnqualität sinkt dramatisch", sagte Anwohnerin Elisabeth Kasper gestern. "Und dabei sind jetzt noch die Fenster zu. Man mag gar nicht daran denken, wenn man im Sommer mal draußen sitzt."

Christian Kubasch, der technische Leiter der für die Rottalbahn verantwortlichen Südostbayernbahn, wagte sich gestern in die Höhle des Löwen. In Anwesenheit von Staatssekretär Dr. Max Stadler, Gesprächsinitiator Peter Pell und Stadtratskollege Andreas Dittlmann (beide Passauer Liste) ließ der Bahn-Stellvertreter rund ein Dutzend Anwohner wissen, dass die Lokführer vor den sieben Neustifter Bahnübergängen gesetzlich verpflichtet seien, warnend zu pfeifen. "Mindestens drei Sekunden" seien vorgeschrieben. Elisabeth Kasper hatte zuvor darauf gepocht, dass die Zugführer zumindest bei der Dauer des Pfeifens "etwas sensibler" vorgehen könnten, was einige auch täten. Auch eine Nachrüstung der Rottalbahn-Lokomotiven mit "vielleicht etwas leiseren" Warnsignalen, die sich ein Anwohner wünschte, sei laut Kubasch für die Rottalbahn-Züge weder vorgesehen noch möglich.

Dr. Max Stadler äußerte grundsätzliches Verständnis für Warnmaßnahmen aus Sicherheitsgründen. "Aber warum regelt man das nicht mit Warnblinkleuchten?", fragte der Staatssekretär. Christian Kubasch machte zunächst darauf aufmerksam, dass "theoretisch" nichts gegen solch eine Lösung spreche. "Aber eine solche Blinkanlage kostet 200 000 Euro - pro Übergang!" Und zum anderen sind an einem Bahnübergang meist mehrere Beteiligte, Bahn- und Straßenbaulastträger, Stadt und private Grundbesitzer, involviert, die sich über solch eine Maßnahme und - noch mehr - über deren Finanzierung einig sein müssen.

Schnellstmöglich an Ideallösung basteln

Anwohner und Lokalpolitiker waren sich einig, dass man auf gut die Hälfte der sieben Neustifter Bahnübergänge auch verzichten könne, weil sie - nicht nur im Winter - ohnehin von Landwirten oder Wanderern selten bis gar nicht benutzt werden. Falls jetzt der eine oder andere Übergang aufgelassen werde, reduziere sich zum einen bereits das Pfeifen. Zum anderen würde sich auch die finanzielle Belastung reduzieren, würde man die übrig bleibenden mit Warnblinkanlagen versehen - so das Ideal von Anwohnern und Politikern gestern vor Ort.

"Wir werden das Problem sicher nicht schon morgen lösen. Es wird nicht ganz einfach, und was kosten wird es auch", meinte Peter Pell, der durchaus auch "die Sicherheitsfrage in den Vordergrund stellen" wollte. "Schnellstmöglich" aber wolle man nun alle Verantwortlichen der Neustifter Bahnübergänge - Grundeigner, Baulastträger, Stadt - und Politik an einen Tisch bringen, um an den gestern vorgebrachten Ideallösungen zu basteln. Mitbasteln wird dabei auch Verkehrsexperte und Staatssekretär Andreas Scheuer, der schon vorgestern mit Christian Kubasch Kontakt aufgenommen hatte.

Diplomatisch sagt Stadler Nein zum Datenkauf

Der Justiz-Staatssekretär äußert sich aus Kabinettsdisziplin offiziell nicht zur Steueraffäre. Die Fragen stellten die MZ-Redakteure Gustav Norgall, Stefan Stark und Manfred Sauerer.

Warum hört man in der Diskussion um die Steuersünder-CD nichts von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder von Ihnen als ihr Staatssekretär?

Das liegt an der Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung. Es handelt sich um eine Angelegenheit der Steuerfahndung, dafür ist der Bundesfinanzminister zuständig und die betroffenen Länderfinanzminister. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein Ressort, das nicht zuständig ist, einem anderen zuständigen Minister keine öffentlichen Ratschläge gibt. Wir halten diese Kleiderordnung ein und machen dem Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Vorschriften.

 

Aber was ist Ihre persönliche Meinung? Die CD kaufen oder nicht?

Beim Ankauf der Liechtenstein-Unterlagen habe ich geäußert, dass ich es als unzulässig angesehen habe, den Bundesnachrichtendienst zum Einkauf gestohlener Daten einzuschalten. Ich darf auch darauf hinweisen, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, sich klar gegen den Kauf ausgesprochen hat, mit dem Argument, der Staat dürfe nicht von einem Datendieb gegen Geld Beweismittel ankaufen.

 

Aber Steuersünder müssen doch bestraft werden?

Der Punkt ist unstreitig. Steuerdelikte sind strafbare Handlungen. Damit wir uns aber nicht die Frage stellen müssen, ob wir von einem Datendieb Beweismittel beschaffen sollen, wäre es dringend erforderlich, die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Doppelbesteuerungsabkommen zum Abschluss zu bringen.

 

Sie halten sich an die Kabinettsdisziplin, aber die Koalition insgesamt streitet sich und hat einen Stolperstart hingelegt

Die Lage ist besser als die Stimmung. Wenn sich alle Seiten bemühen würden, das, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, Schritt für Schritt umzusetzen, wäre das Erscheinungsbild der Bundesregierung besser. Die ersten Maßnahmen sind so schlecht nicht gewesen.

 

Das sieht die Öffentlichkeit anders.

Ein Gegenbeispiel. Die Afghanistan-Frage bewegt die Bevölkerung sehr stark. Die Bundesregierung hat dank des Einsatzes von Außenminister Guido Westerwelle eine neue Linie eingeleitet. Der zivile Aufbau wird stärker betont und Afghanistan soll in absehbarer Zeit in die Lage versetzt werden, selber für die Sicherheit zu sorgen. Damit wurde eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr geschaffen.

 

Aber innenpolitisch steht schwarz-gelb unter Druck.

Die Koalition hat Entscheidungen getroffen, die notwendig waren, zum Beispiel im Erbschaftssteuerrecht und bei der Unternehmensbesteuerung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fand aber keine positive Resonanz, weil der Streit um die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie leider alles überlagert.

 

War das eine falsche Entscheidung, die man zurücknehmen muss?

Ich halte sie gerade als ostbayerischer Abgeordneter für richtig. Unser Nachbarland Österreich hat die Mehrwertsteuer für die Hotellerie abgesenkt. Damit unsere Betriebe konkurrenzfähig bleiben und investieren können, haben wir uns für die Mehrwertsteuersenkung eingesetzt. Das hatte mit einer Spende nichts zu tun ? auch wenn uns das keiner glaubt.

 

Wird die FDP jetzt wieder nur als Steuersenkungspartei wahrgenommen?

Wenn wir als Steuersenkungspartei bezeichnet werden, haben wir nichts dagegen. Das ist ein Markenzeichen der FDP. Die Frage einer großen Steuerreform wird uns aber sicher die ganze Legislaturperiode begleiten.

 

Die FDP will das Image der sozialen Kälte loswerden. Warum wollen Sie dann eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem?

Gesundheitsminister Philipp Rösler kämpft für den Umbau, weil die Kopfpauschale sozialer ist als das jetzige System. Ein sozial Schwächerer bekommt dann einen Ausgleich über Steuergelder. Nicht nur der etwas besser verdienende Arbeitnehmer leistet so über seine Beiträge einen sozialen Ausgleich, sondern das Geld wird aus allen Einkünften genommen, zum Beispiel vom Hauseigentümer mit seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder vom Aktienbesitzer und seinen Einnahmen.

 

Dann müssen Sie aber Millionen Menschen auch auf ihre Bedürftigkeit überprüfen. Ist das nicht eine Horrorvorstellung für einen Liberalen?

Jeder kann selber entscheiden, ob er einen Zuschuss in Anspruch nimmt. Man muss aber natürlich offen sagen, dass das Modell einen gewissen Verwaltungsaufwand mit sich bringt.

 

Der Koalitionspartner CSU sagt, dieser Plan ist nicht bezahlbar.

Das Modell ist nur durchsetzbar, wenn die ganze Koalition dazu steht. Nach unserer Meinung ist es im Koalitionsvertrag angelegt.

 

Rösler hat sein Schicksal als Minister mit der Kopfpauschale verknüpft. Ist er in zwei Jahren noch im Amt?

Er wird noch im Amt sein.

 

Der Jurist Max Stadler

FDP: Einschnitte abmildern

Nach dem Willen der FDP sollen die geplanten Kürzungen der Solarförderung nicht schon im April in Kraft treten und vor allem bei den Freiflächen auf Ackerböden geringer ausfallen, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. Zwar sei es richtig, Überförderungen bei Solaranlagen abzubauen. Jedoch dürfe dies nicht den Ausbau der Solartechnik zunichte machen. Spätere Termine für den Beginn der Förderkürzungen begründete Kauch damit, dass viele Anlagen wegen des langen Winters nun nicht montiert werden könnten. - dpa

 

''Das ist rechtlich vermintes Gelände''

 

Von Andreas Herholz

Berlin. Rechtsexperten von CDU und FDP haben deutliche Kritik am Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz geübt. "Es besteht der Verdacht, dass die Regierung wohlwollend in Kauf nimmt, dass es Nachahmer gibt", erklärte der Vorsitzende des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Regierung wolle auf diesem Weg offenbar den Druck auf Steuersünder erhöhen. Der Erwerb der gestohlenen Daten sei "rechtlich vermintes Gelände", sagte Kauder. Schließlich handele es sich hier bei dem Anbieter um einen Straftäter und es sei bisher nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Daten überhaupt als Beweismittel herangezogen werden könnten. "Der Zweck heiligt die Mittel, ist die falsche Philosophie", betonte der CDU-Politiker.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, warnte ebenfalls vor dem Datenkauf: "Es ist rechtsstaatlich sehr problematisch, wenn eine Regierung eine Straftat begünstig", sagte er. Der Staat sichere damit einem Straftäter die Früchte seiner Tat.

"Der Kauf bringt viel Rendite für den Finanzminister, wenig Rendite für den Rechtsstaat", erklärte der FDP-Rechtsexperte und verwies wie Kauder darauf, dass es bisher nicht höchstrichterlich entschieden sei, ob ein Beweismittelerwerb auf diesem Wege zulässig sei oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht werde in Kürze in einem ähnlichen Fall eine Entscheidung treffen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies dagegen juristische Bedenken zurück: "Es gibt keine rechtlichen Gründe, die einer Nutzung entgegenstehen. Manchmal muss man zweifelhafte Quellen in Kauf nehmen", sagte sie und forderte eine engere Kooperation mit der Schweiz im Kampf gegen Steuersünder: "Es wäre wünschenswert, wenn wir durch bilaterale Abkommen mit der Schweiz und anderen Steueroasen so weit kommen, dass solche Manöver in Zukunft nicht mehr notwendig sind. Die Schweiz sollte sich dabei kooperativ zeigen", so Nahles.

Der Wunsch: Ein Spitzenplatz bei regenerativen Energien