Stadler ruft zu Organspendenbereitschaft auf
Anlässlich des Rückgang der Zahl der Organspenden rief Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler dazu auf, in der Bereitschaft, Schwerstkranken zu helfen, nicht nachzulassen. Der Passauer FDP-Politiker erklärte, man sei auf einem guten Weg gewesen, in der Bevölkerung Verständnis dafür zu gewinnen, einen Organspenderausweis auszufüllen. Durch die Manipulationsskandale in verschiedenen Kliniken drohe dies verloren zu gehen. "Es muss das gemeinsame Ziel der Politik, der ärztlichen Selbstverwaltung und der Patientenorganisationen sein, das Vertrauen der Bürger in die Vergabe der Spenderorgane wiederherzustellen. Nur damit kann der rückläufige Zahl der Organspenden entgegengewirkt werden.", meinte Stadler. Eine lückenlose Aufdeckung der Verfehlungen sei notwendig. "Zudem werden durch das neue Transplantationsgesetz nach dem Mehraugenprinzip interdisziplinäre Teams an den Transplantationszentren eingesetzt, um weitere Missbrauchsfälle von vornherein zu verhindern." Stadler warnte, eine nachlassende Spendenbereitschaft koste Menschenleben. Dazu dürfe es nicht kommen.
Staatssekretär Stadler stellt wichtige Neuerungen zum Jahresbeginn vor
Der FDP-Stadtrat begrüßt Stärkung der Kommunalfinanzen durch den Bund
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Max Stadler macht darauf aufmerksam, dass zum Jahresbeginn eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten seien, die auch für den Passauer Raum Bedeutung hätten. Der Justizstaatssekretär betonte, dass eine Forderung, die auch von der Uni Passau und von verschiedenen örtlichen Schulen an ihn herangetragen worden sei, erfüllt werden konnte." Es ist für weitere zwei Jahre juristisch sichergestellt, dass eigentlich urheberrechtlich geschützte Materialien in den Intranets von Universitäten und Schulen genutzt werden können", so Stadler. Damit besteht die gewünschte Rechtssicherheit. Eine weitere wichtige Neuerung sei auf Betreiben der FDP eingeführt worden: Die Stiftung Datenschutz, die zu einer Stärkung des" Selbstdatenschutzes" und zur besseren Vergleichbarkeit der Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen beitragen solle.
Auftakt zur Vier-Schanzen-Tournee
Bürgersprechstunde
Termin Die nächste Bürgersprechstunde von Herrn Dr. Max Stadler findet statt: Am 04. Februar 2013, von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, im FDP-Bürgerbüro im "Dittlmann-Haus" in der Bahnhofstraße 11 in Passau. Terminabsprache unter Tel. 0851 209 61 25
Borys Bilyavssky bester Niederbayer
Der Ergoldinger Denksportler Borys Bilyavssky erreichte beim 15. Senioren-Schach-Open Bad Griesbach im Rottal mit fünf Punkten aus sieben Partien den ausgezeichneten vierten Platz. Als bester niederbayerischer Teilnehmer im Feld von 47 Brettstrategen erhielt der 74-Jährige einen von PSt Dr. Max Stadler gestifteten Sonderpreis.
Als Vorsitzender des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums freute sich der Passauer FDP- Politiker besonders über den Turniersieg des Prager Schach-Professors Josef Pribyl.
Der 65-jährige Internationale Meister gewann das 15. Senioren-Schach-Open im Hotel Residenz in Bad Griesbach mit 6,0 Punkten aus sieben Partien.
Haushaltsrede 2012 am 03.12.2012
Dr. Max Stadler, FDP/PaL
Haushaltsrede 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Haushalt 2013 der Stadt Passau ist nicht so gut wie der des Freistaats Bayern, aber besser als der des Bundes. Und er ist nach den Beratungen im Finanzausschuss besser als er im Entwurf war.
Das liegt an der aktiven Rolle der Fraktion FDP/Passauer Liste im Finanzausschuss. Durch die Anträge, die wir dort mit Erfolg gestellt haben, hat unsere Fraktion dem Haushalt schon den Stempel aufgedrückt!
FDP/Passauer Liste Zünglein an der Waage
Da die CSU und die Grünen den Haushalt der Stadt Passau ablehnten, kam es in der gestrigen Haushaltsdebatte entscheidend auf die Stimmen der drittgrößten Fraktion FDP/Passauer Liste an. Fraktionsvorsitzender Dr. Max Stadler erklärte, alle Forderungen der FDP/PaL seien erfüllt worden. "Am Ende wird mehr gespart als im Entwurf vorgesehen war", so Stadler. Vor allem habe der Antrag von FDP-Stadtrat Andreas Dittlmann eine Mehrheit gefunden, 2013 in die Schuldentilgung einzusteigen. Daher habe die FDP/PaL gemeinsam mit SPD, ÖDP und Freien Wählern den Haushalt verabschiedet.
Andreas Dittlmann und Josefa Schmid im Vorderfeld
Die niederbayerische FDP wird von MdL Dr. Andreas Fischer (Abensberg) und MdL Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach) in die Landtagswahl geführt. Aussichtsreiche Plätze im Vorderfeld erhielten beim Bezirksparteitag in Dingolfing auch Kreisrat Gerhard Drexler aus Freyung (Rang 3) und der Passauer Stadtrat Andreas Dittlmann (Rang 5), gefolgt von Neuzugang Josefa Schmid, Bürgermeisterin von Kollnburg und Christian Neulinger aus Pocking. Andreas Dittlmann zeigte sich sehr zufrieden, da er sich in der FDP erstmals auf überregionaler Ebene gestellt hat. Staatssekretär Dr. Max Stadler betonte, dass bei der Landtagswahl - anders als bei der Bundestagswahl - alle persönlichen Stimmen für das Endergebnis zählen. "Es ist also für Andreas Dittlmann möglich, mit einem guten Ergebnis als Direktkandidat in der FDP-Hochburg Passau auch auf der Liste noch weiter nach vorne gewählt zu werden."
Rekordergebnis
Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler wurde auf dem FDP-Landesparteitag am Samstag
in Rosenheim hinter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Platz 2 der FDP-Bundestagsliste gewählt. Der Passauer Jurist hatte keinen Gegenkandidaten und
erhielt mit 96 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis des Tages. Falls die Liberalen
bei der Bundestagswahl 2013 die 5-Prozent-Hürde überwinden, gilt Listenplatz 2 als
sicher für den Wiedereinzug Stadlers ins Parlament.
Entwarnung für Gasthöfe und Hotels
Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) zeigte sich am Freitag (02.11.2012) nach der Sitzung des Bundesrates erleichtert, dass der Versuch, die Mehrwertsteuer für Übernachtungen zu erhöhen, gescheitert ist. Vor knapp drei Jahren hat Deutschland eine von der EU eingeräumte Möglichkeit genutzt und die MwSt für das Beherbergungsgewerbe auf sieben Prozent abgesenkt. Stadler: "Dies war gerade für unsere Betriebe im Grenzland sehr wichtig, weil Österreich denselben niedrigeren Steuersatz eingeführt hat. Wir mussten darauf achten, dass die niederbayerischen Gasthöfe und Hotels keinen Wettbewerbsnachteil erleiden." Seither sei beispielsweise auch im Bayerischen Wald und im Rottaler Bäderdreieck viel investiert worden. Eine Steuererhöhung hätte nach Meinung des FDP-Politikers die Region Passau, für die der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, erheblich getroffen. "Es ist daher erfreulich, dass der Gesetzentwurf der Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit gefunden hat."
URL dieser Seite: /wcsite.php?wc_b=10223